Zur Vorsorge gehört auch eine Planung für Notfälle, wie etwa bei Geiselnahmen eingegriffen wird. Dass in allen Fällen von Geiselnahmen das Leben und die Gesundheit Unschuldiger Vorrang hat, ist für mich oberstes Gebot.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Für wen denn nicht?)
Wer als Politiker wie Sie aber nicht bereit oder in der Lage ist, sich mit allen Möglichkeiten terroristischer Angriffe vorausschauend auseinander zu setzen
und Gegenmaßnahmen vorurteilsfrei ohne Denkverbote zu prüfen, der versündigt sich an den Menschen, deren Sicherheit uns anvertraut worden ist.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie wol- len nur Angst und Panik verbreiten! Das ist alles!)
Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Schily ist die terroristische Bedrohung aus dem islamistischen Lager heute größer als jemals zuvor seit dem 11. September 2001. Das steht im krassen Gegensatz zu der naiven Vorstellung von Herrn Neumann, der sagt, wir müssen den Bürgern Hoffnungen machen, wir dürfen sie nicht beunruhigen, wir müssen wie der Vogel Strauß unseren Kopf in den Sand stecken; das ist Ihre Strategie.
Deswegen waren Sie nicht nur in der Vergangenheit untauglich, für Innere Sicherheit zu sorgen, sondern sind es auch in der Gegenwart und werden es in der Zukunft bleiben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie!)
Wer sich oder anderen, wie Sie jetzt, Denkverbote auferlegt, der gefährdet morgen das Leben Unschuldiger, wenn es nämlich zu Geiselnahmen kommt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Ach, sind wir schuld? – Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ja, träumt man weiter da drüben!)
Die Vorstellung, das könne zwar in Moskau passieren, aber nicht in Deutschland, ist an Naivität überhaupt nicht zu überbieten, ist verantwortungslos und provoziert in der Zukunft Opfer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Senat handelt für die Bürger. Der rotgrüne Senat hat dagegen Innere Sicherheit bekanntermaßen sträflich vernachlässigt und hat dafür von den Hamburger Bürgern zu Recht eine Quittung bekommen. Das Bedauerliche ist nur, dass der Opposition nichts zur Stärkung von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz eingefallen ist.
Das hat allein die Debatte gezeigt. Ihre Anträge zum Haushalt der Inneren Sicherheit enthalten wiederum nur heiße Luft. Sie mäkeln im Allgemeinen und haben keinerlei Alternativen zu unserer Politik. Ihr Eintreten für die Innere Sicherheit ist nach wie vor lasch. Sie haben, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, jahrelang die größte offene Drogenszene Europas herangezüchtet.
Wir haben dagegen im Gegensatz zu Ihnen sofort mit einem Bündel von Maßnahmen gehandelt, auch mit Brechmitteleinsätzen zur Beweismittelgewinnung und in einer Schwerpunktaktion die offene Drogenszene in Hamburg größtenteils zerschlagen. Im Angesicht des drohenden Wahlverlustes war Herr Scholz auf diese Idee verfallen und hatte sogar die GAL auf Ihre Seite gezogen,
aber es war halbherzig, es war ein Lippenbekenntnis. Die ersten Brechmitteleinsätze sind gescheitert und insgesamt kam es bis zur Wahl höchstens zu einem halben Dutzend. Auf die Art und Weise lassen sich die Dealer nicht beeindrucken und nicht verhaften.
Die offene Drogenszene rund um den Hauptbahnhof ist aufgelöst, die Polizei hat über 500 Dealer den Haftrichtern zugeführt. Das ruiniert für Hamburg den Standort für Dealer und das ist unser Ziel.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Die sind alle noch da! Die Drogenversorgung funktioniert wunderbar!)
Der Hauptbahnhof ist vom ADAC zum zweitsichersten Deutschlands gewählt worden, während er noch vor einem Jahr durch Ihre Hilfe das Drogen-Eldorado von Deutschland war.
Rotgrün hat Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz jahrelang erheblich geschwächt. Rotgrün hat in den Jah
ren 1994 bis 2001 insgesamt sage und schreibe 1220 Stellen bei der Polizei gestrichen. Die Feuerwehr, die Ihnen ja so am Herzen liegt, musste auf 355 Stellen verzichten. Der Verfassungsschutz wurde innerhalb eines Jahrzehnts personell nahezu halbiert. Die Folgen – gerade die letzteren, wie wir wissen – waren verheerend und katastrophal. Ich spreche Ihnen daher auch heute noch die Regierungsfähigkeit ab.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das haben Sie nicht zu bestimmen! Das entschei- den die Hamburger!)
Bedauerlicherweise haben Sie ausweislich Ihrer Anträge zum Haushalt 2003 aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.
Die Reaktionen des Senats auf krasse Versäumnisse kamen dagegen sofort. Nachdem Hamburg im Jahre 2002 838 Polizisten neu einstellen konnte, werden im Jahr 2003 448 folgen. Somit sind 1286 Neueinstellungen bis 2003 fest eingeplant. Damit Sie, Herr Grund, das besser rechnen können, was Ihnen offenbar schwer fällt – Sie haben immer ein bisschen Schwierigkeiten, die Stellen und die Personen auseinander zu halten,
auch die Sache mit den Pensionierungen macht Ihnen große Schwierigkeiten –, kann ich Ihnen das einfach vorrechnen; hören Sie einmal ganz genau zu. Wir werden Ende 2003 über 1000 Polizisten mehr im Vollzug haben als Ende 2001 – diese Aussage können auch Sie begreifen –,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das wer- den wir dann sehen!)
Dies wird natürlich durch weitere Übernahmen aus dem Bundesland Berlin erheblich begünstigt. Mit Stand 6. Dezember haben sich insgesamt 834 Polizisten aus Berlin in Hamburg beworben. Mit der Übernahme stehen kurzfristig fertig ausgebildete Großstadtpolizisten zur Verfügung, die in Hamburg sofort an den Brennpunkten eingesetzt werden können. Zudem spart Hamburg die Ausbildungskosten bei diesen Beamten.
Das überwältigende Interesse der Polizeibeamten aus Berlin, aber auch von Menschen aus Hamburg, die Polizeibeamte werden wollen, beweist, dass es uns innerhalb eines Jahres gelungen ist, den Beruf Polizist in Hamburg wieder attraktiv zu machen.
Der Senat würdigt darüber hinaus die Leistungsbereitschaft unserer Polizei. Im nächsten Jahr werden im Rahmen des weiterentwickelten Konzepts 2000 zusätzlich 163 Beförderungen für den Polizeivollzug ausgesprochen, und zwar ohne dafür die Polizei zahlenmäßig kaputtzusparen, wie Sie es gemacht haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Erst haben Sie sie länger arbeiten lassen!)
denen ich für den Dienst meinen ausdrücklichen Dank ausspreche. Gerade in den letzten Wochen wurde aus Anlass der Demonstrationen die hohe Einsatzbereitschaft der Polizei aufgrund unserer Politik der klaren Linie deutlich.