Wer möchte die Textzahl 231 aus der Drucksache 17/1800 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei sehr vielen Enthaltungen ist dies einstimmig so beschlossen worden.
Wer stimmt der Textzahl 232 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer nimmt die Textzahl 233 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist mehrheitlich beschlossen.
Es folgen jetzt die Abstimmungen für die Einzelpläne 9.1 und 9.2: Finanzbehörde und Allgemeine Finanzverwaltung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1586: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen – Drucksache 17/1909 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 9.1 (Teil-) Privatisierung des Landesamtes für Informationstechnik (LIT) – Drucksache 17/1891 –]
Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1891 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2003 Zuwendungen – Drucksache 17/1892 –]
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1892 liegt Ihnen als Drucksache 17/1933 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 9.1 Zuwendungen – Verfahrens- und Fachcontrolling sichern – Drucksache 17/1933 –]
Wer nimmt den Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1892 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Einsparung von 5 Prozent der Personalkosten im Intendanzbereich für das Haushaltsjahr 2003 – Drucksache 17/1893 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1893 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist auch dies einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Einzelplan 9.1 Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen – Drucksache 17/1894 –]
Wer möchte dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1894 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Einzelplan 9.2 Vermögensmobilisierung durch verbesserte Verwertung und den Verkauf von Immobilien – Drucksache 17/1895 –]
Wer stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1895 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Einzelplan 9.1 Betriebsprüfung bei Einrichtungen und Betrieben nach §§ 15 und 26 LHO – Drucksache 17/1896 –]
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 17/1896, beantragt die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Haushaltsausschuss.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 17/1896, annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Einzelplan 9.2 Einnahmeerhöhungen bei der Steuererhebung und Erhaltung der Steuergerechtigkeit – Drucksache 17/1897 –]
Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1897 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so entschieden.