[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2003 Einzelplan 9.1 Reform der Hamburger Haushaltsrechnung und Einführung einer „Generationenbilanz“ – Drucksache 17/1898 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1898 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe – Drucksache 17/1899 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1899 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 241 aus der Drucksache 17/1800 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mehrheitlich beschlossen.
Wir haben noch über den am Montag beim Einzelplan 1.0 vertagten interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 17/1767 abzustimmen. Er liegt Ihnen heute in einer zweiten Neufassung vor.
[Interfraktioneller Antrag: Schaffung eines Sondervermögens „Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg“ – Drucksache 17/1767 (2. Neufassung) –]
Wer möchte das Gesetz über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zu den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlusszahlen, und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen, welche sich durch unsere Beschlüsse ergeben haben.
Wer will die Einnahmen auf 134 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 30 447000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dieses ebenfalls mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer will die Einnahmen auf 2 370 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so geschehen.
Wer will die Ausgaben auf 113 854 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich so geschehen.
Wer will die Einnahmen auf 32 853 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 62 117000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 12 302 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 46 366 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 9 063 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 39 379 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 22 799 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 50 290 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 16 338 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 56 761 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 11658 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.