Wer will die Ausgaben auf 2 116 898 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer will die Gesamteinnahmen auf 9 976 095 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Gesamtausgaben ebenfalls auf 9 976 095 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die darin genannten Ergänzungen und Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2003 durch Beschluss gemäß der Anlage zu der Drucksache 17/1000 unter Berücksichtigung aller hierzu beschlossenen Ergänzungen und haushaltsmäßigen Änderungen feststellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich habe jetzt noch festzustellen, dass die Bürgerschaft von dem Finanzplan 2002 bis 2006 Kenntnis genommen hat. Damit ist die erste Lesung beendet.
Wir kommen jetzt zur zweiten Lesung. Ich frage den Senat, ob er einer sofortigen zweiten Lesung zustimmt. –
Das tut er. Ich darf wohl davon ausgehen, dass es aus dem Haus keinen Widerspruch gibt. Wird das Wort in zweiter Lesung gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wer dem Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2003 einschließlich des Zahlenwerks und der Wirtschaftspläne jeweils in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gab es nicht. Dies ist mehrheitlich von der Bürgerschaft beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt am Ende der sehr arbeitsreichen Haushaltsberatungen angelangt. Ich möchte mich im Namen des gesamten Hauses noch bei all denjenigen bedanken, die unsere Beschlüsse und Arbeit überhaupt möglich gemacht und nicht nur unsere schwierigen Haushaltsberatungen, sondern uns auch im Verlauf des gesamten Jahres unterstützt haben.
Der Dank, meine Damen und Herren, gilt heute ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im parlamentarischen Raum, den Fraktionsgeschäftsstellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzbehörde. Ihnen allen herzlichen Dank.
Noch in der letzten Woche hat der Haushaltsausschuss getagt und zu den Beratungen in dieser Woche insgesamt noch elf Drucksachen vorgelegt. Ich glaube, das haben wir selten in dieser Art und Weise erlebt.
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei, insbesondere dem Plenardienst für die gute Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Beratungen und dem Protokolldienst für die Mitschriften und die noch zu erstellenden Protokolle.
Weiterhin möchte ich denjenigen danken, die uns in den vergangenen drei Tagen so freundlich und gekonnt wie immer betreut und gut versorgt haben. Sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir uns ganz auf unsere Arbeit konzentrieren konnten und uns genug Energie für die Abarbeitung dieses großen Pensums zur Verfügung stand. Mein herzlicher Dank gilt den Ratsdienern, der Polizei und dem Ordnungsdienst.
Natürlich, meine Damen und Herren – wie könnte es anders sein –, zum Schluss auch ein großes Dankeschön an die Journalistinnen und Journalisten, die uns in diesen Tagen und über das ganze Jahr aufmerksam begleitet haben und auf die wir angewiesen sind, um unsere Beschlüsse in die Öffentlichkeit zu tragen, sie stadtbekannt und transparent zu machen.
Meine Damen und Herren! Ganz wie es der Tradition entspricht, möchte ich Sie sehr gerne und herzlich zu einem Glas Wein oder Bier in den Ratsweinkeller einladen. Vielleicht wird das auch die Gelegenheit für Sie sein, sich von einem der Mitarbeiter unserer Kanzlei, der uns zum Ende des Jahres verlassen wird, zu verabschieden. Herr Mix, der die Protokollarbeit, die Öffentlichkeitsarbeit und die Pressearbeit für die Bürgerschaft gemacht hat, wird uns verlassen. Vielleicht gibt es noch Gelegenheit, dass Sie sich bei ihm verabschieden. Ich würde es auch schön finden, wenn wir diese Haushaltsberatungen, die nicht immer ganz einfach waren, bei einem Glas Wein oder einem Glas Bier in freundlichen, entspannten und kollegialen Gesprächen ausklingen lassen könnten.
Meine Damen und Herren, von dieser Stelle aus wünsche ich Ihnen eine schöne restliche Vorweihnachtszeit und schöne und besinnliche Weihnachtstage, einen guten Rutsch und ein schönes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr. Die Sitzung ist geschlossen.