Es geht um die Leistungswilligen und Leistungsfähigen, die wir in dieser Stadt brauchen, damit diese Stadt nach vorne kommt. Sozialer Wohnungsbau kann auch unsozial sein, wenn er falsch gemacht wird. Diese Fehler, die Sie in vielen Stadtteilen Hamburgs gemacht haben, wollen wir verhindern.
(Werner Dobritz SPD: Sie leben doch erst seit fünf Jahren in Hamburg! Sie haben doch keine Ahnung davon!)
Was den Verkauf von SAGA und GWG angeht, so haben Sie auf die Umfrage, die in einer Zeitung veröffentlicht war, hier reflektiert. Uns interessiert in diesem Zusammenhang nur eine Frage: Was halten die Mieter davon, dass ihre Wohnung im Eigentum von SAGA und GWG steht? Wenn sie nämlich nichts davon halten, dann sollen sie kaufen dürfen, nur dürfen, sie müssen es nicht. – Danke.
Sie haben gesagt, es gebe keine Bebauungspläne für den sozialen Wohnungsbau. Sie wissen doch, dass Bebauungspläne ungefähr drei Jahre dauern, bis es so weit ist,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Haben Sie schon einen angefangen?)
Frau Möller, Einzel- und Reihenhäuser vernichten Grünflächen. Das stimmt zum Teil, aber wir brauchen auch Bürger, die Steuern zahlen, um die 118 000 Sozialhilfeempfänger zu bezahlen, die von Jahr zu Jahr bei Ihnen angewachsen sind. Die müssen von den Bürgern, die Steuern zahlen, bezahlt werden.
Eines ist sicher, von grünen Bäumen, unter die man sich in den Schatten legen kann, werden wir diese Bürger nicht bezahlen können. Aber eines ist auch sicher, wir werden keine Gelder von Toulouse oder Korea bekommen, um die Probleme dieser Stadt zu lösen. Von den Bambulisten, für die Sie sich besonders einsetzen und mit denen Sie zusammen demonstrieren, werden wir auch keine Gelder bekommen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Das war ja noch schlimmer als sonst! – Werner Dobritz SPD: Manfred, was sagt deine Frau eigentlich zu solchen Reden?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat und seine Unterstützer in der Bürgerschaft haben in den Debatten der letzten Tage schon deutlich gemacht, dass sie sich in der Verkehrspolitik dauernd zu Unrecht auf die Schultern klopfen.
Besonders stolz sind sie auf zwei Dinge. Es wurden rund 60 Straßen grundinstandgesetzt. Konkret heißt das aber in den meisten Fällen, dass eine neue Asphaltdecke übergestülpt worden ist und Poller abgebaut wurden.
Auf beide Punkte will ich kurz eingehen. Der Senat hat in diesem Jahr tatsächlich mehr Straßen neu asphaltiert als der Vorgängersenat; das ist richtig.
Er hat die aus laufenden Einnahmen zu finanzierenden Straßenbauunterhaltungsmittel gekürzt und die kreditfinanzierten Instandsetzungsmittel stark erhöht und damit ein Strohfeuer an Straßenbaumaßnahmen ausgelöst, das im Herbst diesen Jahres an vielen Stellen zu erheblichen Staus und Zwangsumwegen führte.
Dieses Strohfeuer, Frau Ahrons, ist jetzt ausgebrannt und im nächsten Jahr ist die nackte verbrannte Erde zu sehen. Der wichtigste Straßenbautitel im Betriebshaushalt beträgt im nächsten Jahr nämlich nur noch wenig mehr als die Hälfte dessen, was er im letzten Jahr von Rotgrün betragen hatte. Er wurde von 14,2 auf 7,4 Millionen Euro abgesenkt.
Bei den Straßenbauinvestitionen sieht es nicht viel besser aus. Die vier wichtigsten Investitionstitel enthalten im nächsten Jahr circa 15 Prozent weniger Mittel als im Jahr 2001 unter Rotgrün. Hamburgs Autofahrer werden im nächsten Jahr von Schwarz-Schill und seinen Claqueuren sicherlich noch viele verbale Streicheleinheiten zu hören, aber in der Realität immer mehr und größere Schlaglöcher serviert bekommen.
Gegen den Abbau von überflüssigen Pollern ist sicherlich nichts einzuwenden. Der Abbau beschränkt sich aber leider nicht nur auf überflüssige Poller. Die Vorgabe des Senats war, möglichst viele Poller ohne Rücksicht auf die Folgen abzubauen. Die Folgen müssen Radfahrer
und Fußgänger tragen. Ihre Wege sind nun noch häufiger zugeparkt und sie sind fast oder ganz unpassierbar.
Die damit verbundene Gefährdung von Leib und Leben von Radfahrern und Fußgängern ist diesem Senat aber gleichgültig.
Er will Fußgänger und Radfahrer ja nicht beschützen, sondern bekämpfen. Dagegen ist die Freiheit der Falschparker dem Senat ein wichtiges Anliegen.