Michael Dose

Herr Senator! Wie passt die Bewertung, dass die Bedeutung des Sports in der „Wachsenden Stadt“ so hoch ist, damit zusammen, dass die Beteiligung Hamburger Schulen an wichtigen Wettkämpfen gegen Null geht?

Herr Senator! Ist es denn aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, diesen Runden Tisch erst jetzt einzurichten?

Herr Senator, wäre es nicht wünschenswert und angemessen gewesen, wenn auch andere Architekten bei einem so wichtigen Projekt in hervorragender Lage an der Alster ihre Ideen hätten einbringen können?

Ist dem Senat bekannt, dass man die schützenswerte Fassade des Europahauses bei totaler Freiheit der Geschosshöhengestaltung hätte erhalten können – siehe Alte Post – und der ursprüngliche Entwurf, noch unter Rotgrün, das auch vorsah?

Frau Präsidentin, Herr Senator! Während der Bau der Europa-Passage grundsätzlich von allen Fraktionen in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte unterstützt wird, gibt es auch wenige Tage vor Beginn der Bau- beziehungsweise der Abrissarbeiten immer noch Auseinandersetzungen um die Zukunft der Fassade des Europahauses und die künftige Straßenfassade zum Ballindamm, wobei die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft die Forderung der Großen Koalition in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nach einem Fassadenwettbewerb unterstützt.

Werden Sie dann sicherstellen, dass das harmonische Fassadenensemble des Ballindamms, das alle Hamburger als Visitenkarte Hamburgs empfinden, nicht den Interessen eines Investors beziehungsweise den Interessen oder Selbstverwirklichungsabsichten eines Architekten geopfert wird?

Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass Vertreter der Kulturbehörde und des Denkmalschutzamtes die mangelnde Berücksichtigung ihrer fachlichen Argumente zum Erhalt der Fassade des Europahauses wiederholt in bürgerschaftlichen Ausschusssitzungen kritisiert haben? Werden diese Argumente bei der Entscheidung berücksichtigt werden?

Ist dann sichergestellt, dass die neuen Standorte keine Kontamination aufweisen?

Es wurde gesagt, sozialverträglich wäre ein Kriterium. Ist damit gemeint, dass die Bürger vor Ort in die Diskussion einbezogen werden, die jetzt beginnen wird, zum Beispiel, was Moorfleet angeht, die Initiative „Attraktive Bille-Siedlung“?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier eng bedruckte Seiten braucht der Senat beim vergeblichen Versuch, eine allen Kundigen bekannte Tatsache zu vernebeln. Der Senat hat nämlich kein realisierbares Konzept zur Anbindung der HafenCity an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. Aus rein ideolo

A

B

C

D

gischer Verbohrtheit lehnen der Senat und die ihn tragenden Fraktionen das realisierbare und finanzierbare Konzept der Stadtbahn ab. Sie lehnen es ab mit einer abwegigen Begründung. Sie sagen, Verkehrsflächen auf ebener Erde müssen dem Auto gehören. Senator Mettbach hat es einmal so ausgedrückt: Ein schienengebundenes System auf der Straße ist für den Individualverkehr unerträglich. Herr Mettbach kündigte nach seinem Amtsantritt an, man werde die HafenCity anbinden mit einem ganz modernen neuen Verkehrssystem, das weder Stadtbahn noch herkömmliche U- oder S-Bahn sein werde.

Diese Versprechungen erweisen sich jetzt erwartungsgemäß als Seifenblasen.

Wie seit Herbst letzten Jahres bekannt ist, ist dem Senat nichts Neues und Sinnvolles eingefallen. Der Senat will die HafenCity mit einer in einem tiefen Tunnel fahrenden UBahn anbinden.

Ja, aber der Tunnel ist besonders tief. Es gibt U-BahnTunnel, die nicht ganz so tief sind. Das weißt du auch, Bernd. Diese U-Bahn ist extrem teuer. Gesicherte Finanzierungsmöglichkeiten nennt der Senat nicht. Er kann sie auch nicht nennen, weil es keine sichere Finanzierung gibt. Die Finanzierung ist sogar nach Einschätzung des Senats höchst unsicher. Der Senat räumt in seiner Drucksache selbst ein, dass es fraglich ist, ob die Kosten-NutzenUntersuchung der neuen U-Bahn-Anbindung an die HafenCity und von Bramfeld und Steilshoop so ausfallen wird, dass auch nur die theoretische Chance besteht, dafür Gelder vom Bund zu bekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen und Herr Senator Mettbach vor gut drei Monaten in der Bürgerschaft ausführlichst darüber lamentiert haben, dass vom Bund nicht genügend Gelder für Hamburger Verkehrsvorhaben zu erwarten sind. Wieso sind jetzt die gleichen Leute eigentlich so optimistisch und erwarten, dass vom Bund reichlich Geld für ein sinnlos teures Hamburger Vorhaben fließen wird? Das Verhalten des Senat erinnert an jemanden, der ohne Geld in der Tasche ein Luxusrestaurant betritt, dort zwei Dutzend Austern bestellt und hofft, mit einer Perle, die er möglicherweise in einer Auster findet, die Rechnung bezahlen zu können.

Meistens geht so etwas schief, Herr Müller-Sönksen.

Der Senat gefährdet mit seiner ideologischen Verbohrtheit sowohl die Olympia-Bewerbung Hamburgs als auch die zügige Realisierung und Bebauung der HafenCity. Für beides ist nämlich eine optimale Anbindung der HafenCity Voraussetzung. Das muss sogar der Senat in seiner Drucksache einräumen. Ich denke, die wird es so nicht geben.

Weil der Senat die realisierbare Stadtbahnanbindung ablehnt, die U-Bahn-Anbindung aber wahrscheinlich nicht finanzieren kann, ist zu befürchten, dass die HafenCity nur mit Bussen bedient werden wird und eine Busanbindung ist weder für die potenziellen Investoren, Herr Winkler, noch für das NOK ausreichend.

Ja, für dich vielleicht.

Unabhängig von der Finanzierungsproblematik der UBahn-Linie ist eine U-Bahn in einem tiefen Tunnel unter der HafenCity noch aus einem anderen Grunde nicht sinnvoll. Die U-Bahn zwischen Rödingsmarkt und Landungsbrücken ist eine der touristischen Hauptattraktionen Hamburgs. Hier zeigt Hamburg seine Schokoladenseite. Andere Städte, die über ähnlich attraktive Ansichten verfügen, bemühen sich auch, diese den Touristen zu zeigen.

Herr Winkler, Sie haben London erwähnt. Dort gibt es die London-Light-Railway, auch ein neues System. Das führt überwiegend oberirdisch durch Docklands und die Touristen sind dankbar und gucken sich das gerne an. Das wollen Sie den Hamburger Touristen nicht gönnen.

Bedauerlich ist natürlich auch, dass mit dieser Haltung des Senats eine bessere und komfortablere Anbindung von Bramfeld und Steilshoop an das ÖPNV-System ebenfalls sehr gefährdet ist

und wohl in die fernere Zukunft verschoben werden wird.

Lediglich ein einziger Punkt der vorliegenden Senatsmitteilung ist sinnvoll: Der Umbau des U-Bahnhofs Berliner Tor und die geplante Änderung der Verknüpfung der Linien U2 und U3. Wir werden darauf drängen, dass mit dieser Maßnahme möglichst bald begonnen werden kann und dass sie unabhängig vom Schicksal der Linie U4 verwirklicht wird.

Auf den Punkt gebracht: Wer die Stadtbahn ablehnt, die UBahn will, der bekommt Bus. Das hat Hamburg nicht verdient und ist für die Olympia-Bewerbung gefährlich. Als goldene Brücke für den Senat schlage ich Folgendes vor: Nennen Sie doch die Stadtbahn nicht mehr Stadtbahn, sondern Neue Hafenbahn und Sie sind aus dem Schneider.

Allerdings habe ich wenig Hoffnung bei einem Senator, der morgens den Clown macht, indem er in winterlichen Schlaglöchern Golf spielt, und nachmittags populistisch den Straßenarbeiter mimt. Autofahrer in Hamburg reagieren darauf zu Recht sauer und ich meine, dass ein solches Verhalten eines Hamburger Senators auch nicht würdig ist. – Danke.

Herr Abgeordneter Reinert, ist Ihnen bekannt, dass selbst der ADAC in einer Untersuchung mitgeteilt hat, dass der ÖPNV in Hamburg spitze ist?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, wir haben uns offensichtlich die gleichen Informationen geholt. Jedenfalls haben wir ganz ähnliche Erkenntnisse aus diesen Informationen gewonnen wie Sie. Deshalb sage ich gleich zu Anfang, dass es überhaupt nicht angebracht ist, wie in anderen Themenbereichen, dass wir uns auf der einen Seite Pflichtlobhudeleien der regierenden Fraktionen anhören und auf der anderen Seite heftige Kritik üben müssen. Das, denke ich, passt bei diesem Thema nicht.

Wir gehen davon aus, dass der Stand der Technik in Hamburg Platz greift. Wir haben, wie Sie schon ausgeführt haben, in München positive Erfahrungen gesammelt. Das war übrigens schon 1996 so, dass die Münchener das flächendeckend einführen wollten, wobei das natürlich auch eine Kostenfrage ist. Auf der anderen Seite muss ich jedoch noch einmal zu dem Beispiel London etwas sagen.

Es ist so, dass dort die Durchschnittsgeschwindigkeit in der Stadt halb so hoch ist wie in Hamburg. Es gibt in Hamburg – wie wir wissen – die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit aller vergleichbaren Städte in Europa. Insofern kann man überhaupt nicht sagen, dass in Hamburg irgendwann eine autofeindliche Politik gemacht worden ist. Das kann überhaupt nicht sein.

Nein, nicht. Wir haben in Hamburg mit circa 26 Stundenkilometer eine sehr hohe Durchschnittsgeschwindigkeit im europäischen Vergleich. Das ist halt so. Ich kenne keine bessere Stadt in Europa. Eine autogerechte Stadt, Herr Reinert, wollen wir beide nicht. Das ist nämlich dann keine unbedingt lebenswerte Stadt.

Aber jetzt konkret zu dieser Technik adaptive Ampelsysteme. Wir möchten genauso wie Sie, dass in diesem Zusammenhang auch Hamburg dazu kommt, offene Systeme zu ordern. Es gibt wohl fünf Anbieter auf dem Markt, sodass man auch von daher dazu kommt, die Preise für diese Systeme wirksam zu senken. Wenn man dann bedenkt, dass Hamburg bisher alle fünf Jahre die Verkehrsströme durch besondere Aufträge neu ermitteln musste, dann kann man feststellen, dass das gar nicht mehr nötig sein wird, weil diese Ampelsysteme den Verkehrsfluss selbst erkennen und sich danach richten. Insofern kann man auch Geld sparen.

Was die Fußgänger angeht, da sind wir im Ausschuss allerdings doch ein bisschen skeptisch geworden, was uns die Baubehörde dort erzählt hat. Deshalb, denke ich, sind die Bedenken aus dem grünen Bereich auch unsere. Wir möchten nicht, dass die Hamburger nun länger auf einer Mittelinsel warten müssen. Wir kennen alle das Hamburger Wetter und von daher, denke ich, ist das den Hambur

gern nicht zuzumuten. Das ist auch gar nicht unbedingt mit der neuen Technik verbunden. Wer das macht, der trickst. Der will nämlich etwas anderes, und zwar einen schnelleren Verkehrsfluss der Autos auf Kosten der Fußgänger. Das kann man mit der neuen Technik aber überhaupt nicht begründen. Die neue Technik gibt das nicht her. Das ist dann eine zweite Sache. Wir wollen das nicht.

Was Sie zum ÖPNV gesagt haben, sehen wir genauso. Busse haben dann sogar die Chance, wenn sie an eine Ampel kommen, selbstregulierend einzugreifen und deshalb auch schneller durch die Stadt zu kommen. Das begrüßen wir auch. Insofern gucken wir, dass diese Technik möglichst in einem Bereich eingeführt wird, nicht nur in einer Straße. Das halten wir für zu gering. Die Bramfelder Chaussee – habe ich im Kopf – soll es wohl sein. Es wäre besser, wenn man eine ganze Region, ein ganzes Gebiet einbeziehen könnte, denn es geht nicht nur darum, eine Straße schneller zu machen, sondern in dem Gebiet insgesamt zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses zu kommen. Das würden wir sehr begrüßen. Wir wissen allerdings auch, dass das finanzielle Dinge mit sich bringt.

Wir gucken uns das genau an und erwarten, dass uns der Senat dann aus diesem Projekt heraus berichtet. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir in Hamburg weiterhin dieses System unterstützen und insgesamt auch flächendeckend damit arbeiten werden. – Vielen Dank.

Ist Ihnen bekannt, dass die ausgewählte Ganztagsschule Grundschule der Gesamtschule Wilhelmsburg nur eine Abteilung der eben genannten Gesamtschule ist, also einer Schule, die schon lange durch Rotgrün als Ganztagsschule ausgebaut worden ist, und deshalb Pädagogen vor Ort von einer Mogelpackung sprechen?

Trifft es zu, dass die Schule Slomanstieg ausgewählt wurde, weil es Probleme mit der Finanzierung der dortigen Schulküche gab, und die Schule Slomanstieg ursprünglich gar keinen Antrag auf Ganztagsschule gestellt und auch gar kein Konzept für eine Ganztagsschule hatte?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März 2002 verkündete Innensenator Schill:

Jörg Lühmann GAL)

A

B

C

D

„Das Ziel der Koalitionsvereinbarungen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen auf 60 heraufzusetzen, wird in absehbarer Zeit realisiert.“

Im Juni 2002 beschließt die Regierungskoalition, der Senat solle eine Liste der Hauptverkehrsstraßen vorlegen, in der die Höchstgeschwindigkeit auf 60 heraufgesetzt werden soll. Diese Liste sollte danach die Bürgerschaft bis zum 30. August 2002 haben. Bis zum 30. August 2002 haben wir keine Liste bekommen. Auch heute, am 6. Februar 2003, haben wir immer noch keine Liste. Das ist jetzt zehn Monate her und insofern ist die Ankündigung von Senator Schill mehr als sechs Monate nach dem Bürgerschaftsbeschluss eine interessante Geschichte. Jetzt soll eine einzige 6,7 Kilometer lange Straße auf Tempo 60 heraufgesetzt werden. Das ist aber auch noch nicht passiert, sondern das soll im nächsten Monat geschehen.

Das sage ich jetzt, um Irritationen oder möglicherweise aufkommende falsche Erwartungen bei den Regierungsfraktionen und bei der GAL auszuräumen. Wir bedauern das bisherige Nichthandeln oder zumindest das sehr zögerliche Handeln des Senats ausdrücklich nicht.

Bei uns in der SPD kam sogar schon der Verdacht auf, dass sich unter diesem Senat die Vernünftigen und die Verantwortungsbewussten, diejenigen, die nicht nur mit dem Bleifuß denken, sondern die sich auch ihrer Verantwortung für die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit

ja, Sie haben als Arzt vielleicht kein Interesse an gesunden Menschen, das mag ja sein –

aller Verkehrsteilnehmer bewusst sind und sich durchgesetzt haben.

Man konnte, Herr Reinert, für einen Moment hoffen, dass die Liste der Straßen, in denen die zulässige Geschwindigkeit erhöht werden sollte, zumindest kurz ausfällt. Diese Hoffnung hat sich aber zerschlagen, wie man überhaupt bei diesem Senat immer mit dem Schlimmsten rechnen muss.

Nach dem, was man von dem Senat hört und liest, ist mit einer wahren Horrorliste zu rechnen. Darin sind so schlimme Sachen, dass sogar die örtlichen CDU- und Schill-Politiker nicht immer folgen wollen und können. Am Montag konnte man jedenfalls in den Zeitungen lesen, dass auch die CDU- und Schill-Fraktionen in der Bezirksversammlung Nord die geplante Tempoerhöhung in der nördlichen Alsterkrugchaussee ablehnen.

Bevor jetzt nach mir die Sprecher der drei Regierungsfraktionen nacheinander das hohe Lied des durchgedrückten Gaspedals und des Geschwindigkeitsrausches singen werden, möchte ich noch einmal unsere Gründe zusammenfassen,

warum wir den geplanten Geschwindigkeitserhöhungen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen und meinen, dass man es sehr gut in begründeten Einzelfällen vornehmen darf, aber eben nur dort.

Erstens: Diese Regeländerungen auf bestimmten Straßen erwecken zusammen mit sonstigen Handlungen des Senats bei vielen Autofahrern und auch bei einigen Autofahrerinnen den Eindruck, auf Hamburgs Straße gilt völlig freie Fahrt für freie Bürger, Regeln müssen nicht mehr beachtet werden.

Herr Winkler hat bei der Einbringungsrede des einschlägigen Antrags im Juni letzten Jahres noch gesagt:

„Dabei muss die Ausführung der Maßnahme mit einem gezielten Geschwindigkeitskontrollüberwachungssystem verknüpft werden.“

In seiner Antwort auf die Große Anfrage macht der Senat nun deutlich, dass er gar nicht kontrollieren will. Er sagt:

„Der Senat setzt verstärkt auf die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer und geht davon aus, dass die Bürger sich grundsätzlich regelkonform verhalten.“

Ich sehe da einen Widerspruch.

Zweitens: Zulässiges Tempo 60 bedeutet – und das sagte Herr Lühmann schon – praktisch Tempo 70, denn der Senat sagt selbst, er wird erst bei einer gemessenen Geschwindigkeit ab 69 Kilometern tätig, vorher nicht. Unfälle bei Tempo 70 verlaufen in der Regel – auch darauf hat Herr Lühmann hingewiesen – wesentlich weniger glimpflich ab als Unfälle bei Tempo 50. Der Senat führt in seiner Antwort zwar aus, dass nur 4 Prozent aller Unfälle auf Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind, aber das sind immerhin 15 Prozent. Hauptunfallursache sind aber mit mehr als 20 Prozent Fußgängerfehler beim Überschreiten der Fahrbahn.

Wir alle wissen doch – wir sind ab und zu ja auch Fußgänger –, dass wir dazu neigen, die Straße auf möglichst kurzem Wege zu überqueren. Wir alle wollen den langen Weg zur nächstgelegenen Ampel möglichst vermeiden. Wenn ein Fußgänger bei Tempo 50 angefahren wird, hat er Chancen, das einigermaßen zu überleben. Bei Tempo 70 ist diese Chance wesentlich geringer. Das Gleiche gilt natürlich auch für die bei den Regierungsfraktionen so fürchterlich unbeliebten Radfahrer.

Immer.

Das ist mir bekannt. Deshalb hat der alte Senat auch nicht diese Erhöhung auf Tempo 60 im Auge gehabt, weil er nämlich wusste, dass dann Tempo 69 gefahren werden kann.

Ich habe eben darauf hingewiesen, was das für Fußgänger und Radfahrer bedeuten kann.

Die SPD-Fraktion will Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger. Wir wollen keine einseitige Bevorzugung bestimmter Autofahrer.

Deswegen stehen wir der zu befürchtenden undifferenzierten Geschwindigkeitserhöhung sehr kritisch gegenüber und werden die Auswirkungen genau beobachten und dann notfalls auch in der Bürgerschaft thematisieren. In Hamburg und darüber hinaus gilt im Übrigen immer noch: Je schneller du fohrst, desto eher büsst in Mors. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat und seine Unterstützer in der Bürgerschaft haben in den Debatten der letzten Tage schon deutlich gemacht, dass sie sich in der Verkehrspolitik dauernd zu Unrecht auf die Schultern klopfen.

Besonders stolz sind sie auf zwei Dinge. Es wurden rund 60 Straßen grundinstandgesetzt. Konkret heißt das aber in den meisten Fällen, dass eine neue Asphaltdecke übergestülpt worden ist und Poller abgebaut wurden.

Herr Reinert, einen Augenblick Geduld, Sie sind gleich dran.

A

B

C

D

Auf beide Punkte will ich kurz eingehen. Der Senat hat in diesem Jahr tatsächlich mehr Straßen neu asphaltiert als der Vorgängersenat; das ist richtig.

Erreicht hat er dies durch einen plumpen Haushaltstrick.

Er hat die aus laufenden Einnahmen zu finanzierenden Straßenbauunterhaltungsmittel gekürzt und die kreditfinanzierten Instandsetzungsmittel stark erhöht und damit ein Strohfeuer an Straßenbaumaßnahmen ausgelöst, das im Herbst diesen Jahres an vielen Stellen zu erheblichen Staus und Zwangsumwegen führte.

Dieses Strohfeuer, Frau Ahrons, ist jetzt ausgebrannt und im nächsten Jahr ist die nackte verbrannte Erde zu sehen. Der wichtigste Straßenbautitel im Betriebshaushalt beträgt im nächsten Jahr nämlich nur noch wenig mehr als die Hälfte dessen, was er im letzten Jahr von Rotgrün betragen hatte. Er wurde von 14,2 auf 7,4 Millionen Euro abgesenkt.

Bei den Straßenbauinvestitionen sieht es nicht viel besser aus. Die vier wichtigsten Investitionstitel enthalten im nächsten Jahr circa 15 Prozent weniger Mittel als im Jahr 2001 unter Rotgrün. Hamburgs Autofahrer werden im nächsten Jahr von Schwarz-Schill und seinen Claqueuren sicherlich noch viele verbale Streicheleinheiten zu hören, aber in der Realität immer mehr und größere Schlaglöcher serviert bekommen.

Gegen den Abbau von überflüssigen Pollern ist sicherlich nichts einzuwenden. Der Abbau beschränkt sich aber leider nicht nur auf überflüssige Poller. Die Vorgabe des Senats war, möglichst viele Poller ohne Rücksicht auf die Folgen abzubauen. Die Folgen müssen Radfahrer

und Fußgänger tragen. Ihre Wege sind nun noch häufiger zugeparkt und sie sind fast oder ganz unpassierbar.

Die damit verbundene Gefährdung von Leib und Leben von Radfahrern und Fußgängern ist diesem Senat aber gleichgültig.

Bei Radfahrern und Fußgängern regt sich bei Ihnen immer etwas, das ist so eine Art Reizeffekt.

Er will Fußgänger und Radfahrer ja nicht beschützen, sondern bekämpfen. Dagegen ist die Freiheit der Falschparker dem Senat ein wichtiges Anliegen.

Absurd und lächerlich ist es auch, wie Entscheidungen über den Auf- und Abbau von Pollern gefällt werden. Solche Entscheidungen sind eigentlich typische kommunale Entscheidungen, die in den Bezirks- und Ortsämtern mit

genauer Sachkenntnis getroffen werden können. Unter diesem Senat wurden sie zu Chefsachen der Leitungen von Zentralbehörden. Wenn die nichts Besseres zu tun haben, als über einen Poller in irgendeiner Nebenstraße am Rande Hamburgs zu entscheiden, sind sie entweder überflüssig, aber zumindest überbezahlt.

Mir fällt dazu noch ein Lieblingsspruch von mir ein: Es gibt Zentralisten und Demokraten und bei Pollern wird deutlich, wes Geistes Kind die Innen- und Bausenatoren sind.

Überlasst das doch den Bezirken und Ortsämtern, die können das alles.

Der ÖPNV bleibt für diesen Senat ein ungeliebtes Stiefkind. Ich würde das gerne noch weiter begründen, aber da wir wenig Zeit haben, höre ich erst einmal auf. Vielleicht können wir das an einer späteren Stelle in der Debatte weiterführen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gehört zum Rollenspiel in den Parlamenten, dass die Regierungsfraktionen Fragen an den Senat stellen, wenn sie hoffen, in den Antworten Erfolge zu vermelden.

In diesem Fall sind es aber nur angebliche Erfolge. Ich glaube, Herr Reinert, das ist ein Eigentor, ich will es begründen.

Sie haben über Jahre hinweg – das ist richtig – immer den Zustand der Hamburger Straßen als besonders schlecht moniert. Alle seriösen Untersuchungen haben aber gezeigt, dass die in Hamburg tatsächlich zu fahrende Durchschnittsgeschwindigkeit für den motorisierten Individualverkehr im Vergleich zu deutschen und auch europäischen Großstädten im Spitzenbereich liegt und außerdem der bauliche Zustand des Hamburger Straßennetzes im Vergleich zu anderen deutschen Städten durchaus ansehnlich war und immer noch ist.

Herr Reinert, ich schätze Sie ja, das wissen Sie, aber Ihre satirischen Unternehmungen, mit Zentimetermaß und Wasserwaage auf der Jagd nach Lunken und Schlaglöchern unterwegs zu sein, hatten schon was. Es spiegelt aber nicht den tatsächlichen Zustand der Hamburger Straßen wider. Wenn Sie offenen Auges durch andere Städte fahren, also München und Berlin zum Beispiel, St. Petersburg will ich hier gar nicht erwähnen, dann werden Sie feststellen, dass Sie in Hamburg ganz gut durchkommen und die Straßen auch ganz ordentlich sind. Und dann verweise

ich auch einmal auf die Güte der Pkws, die es inzwischen mit entsprechender Federung ganz gut vollbringen, über die Straßen zu gelangen. Da kann man durchaus den Kleinwagen Polo oder den A 2 von Audi nehmen und braucht gar nicht in die S-Klasse zu steigen.

Wer sein politisches Gewicht über das Auto definiert, der ist sowieso arm dran, das nur nebenbei.

Wenn der Senat sich heute von seinen Regierungsfraktionen feiern lässt, dann ist keine strukturverbessernde verkehrspolitische Maßnahme festzustellen, sondern ein simpler Haushaltstrick. Sie haben nämlich die Straßenbauunterhaltungsmittel, die aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, drastisch reduziert. Dafür haben Sie die kreditfinanzierten Grundinstandsetzungsmittel durch ein einmaliges Sonderprogramm erhöht. Dass dadurch die Liste der Grundinstandsetzungsmaßnahmen in diesem Jahr länger ist als die der letzten Jahre, ist logisch, aber ein dauerhafter Erfolg ist das sicher nicht. Es ist eher ein Strohfeuer und die Grundinstandsetzungsmittel werden im nächsten Jahr wieder reduziert.

Ich habe auch ein bisschen geguckt und komme auf folgende Summen; Sie können das gerne einmal mitrechnen. Der wichtigste Straßenbautitel bei den Betriebsmitteln schrumpft wie folgt: von 14,2 Millionen Euro in 2001 auf nur noch 8,6 Millionen Euro in 2002 und 7,4 Millionen Euro in 2003, unter schwarz-schillernd also auf die Hälfte von Rotgrün. Wenn man die vier wichtigsten Investitionsmittel für den Straßenunterhalt zusammenzählt, kommt man auf folgende Summen: 2001 16,2 Millionen, 2002 33,15 Millionen, davon 18 Millionen für dieses einmalige Sonderprogramm, und 2003 13,9 Millionen. Das sind immer noch 15 Prozent weniger als 2001 unter Rotgrün.

Ich bin genauso Lehrer wie Sie. Insofern, Herr Reinert, werden Sie das Hamburger Straßennetz eher verschlechtern als verbessern.

Fazit bleibt: Sie sind in Ihrer Absicht, hier Verbesserungen herbeizuführen, gescheitert und das haben auch Ihre eigenen Kollegen in der Bezirksversammlung Bergedorf gemerkt. Ich verweise darauf, dass wir angestrebt haben, nicht immer zum Herbst eine besondere Ballung von Reparaturen zu haben, sondern zu einer zeitlichen Entzerrung der Straßenbaumaßnahmen zu kommen. Das ist in diesen Herbstmonaten nun überhaupt nicht festzustellen, wir haben lange Staus. Mir liegt ein Protokoll der Bezirksversammlung vor. Da haben CDU-Abgeordnete sich über dieses Resultat Ihrer Politik beschwert.

Ich verweise jetzt auf die CDU-Abgeordneten, die sich mit der Senatspolitik auseinander gesetzt haben; nun lenken Sie nicht ab.

Fazit bleibt deshalb: Wenn der gegenwärtige Senat nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen Parteifreunde von seiner Politik zu überzeugen, wen dann. Die meisten Ham

A C

B D

burger haben schon nach einem Jahr genug von diesem Senat und es ist schade, dass sie noch drei Jahre warten müssen. – Danke schön.

Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass in den Untersuchungen über die Geschwindigkeit auf den Straßen in großen Städten Europas Hamburg immer gut abgeschnitten hat?

Herr Staatsrat, wenn es richtig ist, dass ein überzeugendes Konzept vorliegen wird, was liegt denn bisher überhaupt vor?

Wenn zu diesem relativ bekannten Konzept Feinarbeit notwendig ist, können Sie übersehen, wie lange diese dauern wird oder wann das endgültige Konzept komplett vorliegen wird?

Herr Senator, können Sie sich mit mir vorstellen, dass der Anteil der Schüler, die an einer Gesamtschule den Hauptschulabschluss nicht erreichen, steigen wird, nachdem dort wöchentlich circa 4000 Lehrerstunden eingespart worden sind?

Herr Abgeordneter, sehen Sie es mit mir auch so, wenn Sie den Brückenschlag erwähnen, dass es sehr hilfreich wäre, wenn man über die Norderelbe für Fußgänger und Radfahrer eine Verbindung entlang der Autobahnbrücke zwischen den Vier- und Marschlanden und Wilhelmsburg hätte besonders für die Naherholung der Wilhelmsburger, zum Beispiel Baden am Hohenberger See?

Stimmt der Senat mir zu, dass die meisten Poller in Hamburg deswegen aufgestellt wurden,

um Fußwege und Radwege davor zu schützen, dass unbefugt auf ihnen geparkt wurde?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Jahr kann viel passieren und auch die CDU kann in einem Jahr viel lernen. Sie hat nämlich vor einem Jahr vom Senat gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Standspuren zeitweise als Fahrspuren befahren werden können und sofort die Autobahnausfahrten auf Hamburger Stadtgebiet verlängert werden.

Der jetzige Antrag liest sich etwas anders. Dort heißt es: Der Senat wird ersucht, beide Forderungen zu prüfen und

die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln. Es ist also ein wesentlich vorsichtigerer Antrag. Vor einem Jahr haben wir den CDU-Antrag mit Recht als Holzhammerantrag abgelehnt. Diesem moderaten, differenzierten Antrag können wir grundsätzlich zustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass die Freigabe von Standspuren oder die Verlängerung von Ausfahrten sinnvolle Maßnahmen zur Verhinderung von Staus sein können.

Sie sind für Hamburg auch nicht neu. Man braucht, Herr Reinert, gar nicht nach Hannover zu gucken. Wer die A1 bei Stillhorn in Richtung Lübeck kennt, weiß, dass die dortige Standspur als Fahrspur ausgelegt ist und dass es dort einen Nothalt gibt. Ich denke, dass sich das bewährt hat. Wir sind aber auch der Meinung, dass man sich drei Bedingungen ansehen muss:

Erstens müssen die Standspuren vom Untergrund und vom Aufbau her als Fahrspuren geeignet sein. Die Baubehörde hat bisher immer gesagt, dass das nicht überall der Fall sei. Das muss man prüfen.

Zweitens muss die Aktionsfähigkeit für Einsatzfahrzeuge, beispielsweise Rettungsfahrzeuge, gewährleistet sein.

Drittens dürfen Staus nicht von der Autobahn auf ohnehin schon hoch belastete Stadtstraßen oder gar in Wohngebiete verlagert werden.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind – darüber sollten wir im Bau- und Verkehrsausschuss noch einmal reden –, wären das akzeptable Maßnahmen. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fing heute sehr harmonisch an. Auch bei der Olympia-Debatte haben wir uns gut vertragen; aber das ist jetzt vorbei.

Herr Wohlers, wer hier von ideologischer Überzeugung spricht, der sollte so fair sein zu nennen, wofür das Geld benötigt wurde und nach unserer Meinung weiterhin benötigt wird: Für die Verbesserung des ÖPNV. Da gibt es noch manche Station, die behindertengerecht ausgebaut werden muss. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Dafür wird das Geld fehlen.

Außerdem sehen wir erhebliche Ungerechtigkeiten, wenn Sie ein bestimmtes Gebiet ausnehmen. Wer in Wandsbek, Eimsbüttel, Bergedorf, Harburg oder im Bezirk Nord investiert, muss für die Stellplätze alle notwendigen Kosten tragen. Das ist auch gut und richtig so. Diese sinnvolle Regelung soll nach dem Willen des Senats künftig im Bereich der inneren City, also innerhalb des Wallringes, nicht mehr gelten. In diesem wirtschaftlich sehr attraktiven Bereich können Bauherren und Investoren künftig Dreiviertel der Kosten für die Errichtung von Stellplätzen sparen. Nun ist die Innenstadt bisher nicht gerade eine Investitionswüste. Insofern ist diese Absicht völlig überflüssig und geradezu lächerlich sowie ungerecht gegenüber den anderen Stadtteilen.

Sie können zulasten der Hamburger Steuerzahler und des Hamburger Haushaltes sparen. Das ist völlig unberechtigt und stößt auf unseren erheblichen Widerstand. Welche Folgen hat das Senatsvorhaben?

Erstens: In der inneren City werden Investoren gegenüber denen in anderen Bereichen Hamburgs stark bevorzugt. Das macht stadtentwicklungsmäßig überhaupt keinen Sinn. Diese Einschätzung wird offensichtlich vom Senat geteilt, denn er versucht gar nicht erst, sein Ansinnen mit Argumenten zu unterfüttern.

Zweitens: Dem Hamburger Haushalt gehen erhebliche Einnahmen verloren. Das ist ein auffälliger Widerspruch zwischen dem ständigen Lamentieren des Senats über die schlechte Haushaltssituation und seiner willkürlichen Bereitschaft, einigen wenigen Investoren kostspielige Geschenke zu machen. Vielleicht erklären Sie das einmal den Hamburger Bediensteten in den Behörden oder auch den Lehrern. Was zurzeit dort abläuft, steht mit diesem Vorhaben wirklich in einer gewissen Beziehung.

Warum will der Senat diese Regelung? Die offizielle Begründung in der vorliegenden Drucksache lautet: Die Investoren der inneren City haben nach der gegenwärtigen Regelung für ihre Zahlungspflicht kein Verständnis. Wer hat denn Verständnis für die Zahlungspflicht in Wandsbek oder Bergedorf? Wenn die dortigen Investoren auch kein Verständnis haben, gibt es dann die nächste Gesetzesänderung? Das hat mit Logik wenig zu tun.

Herr Reinert, Sie haben auch schon stärkere Zwischenrufe gemacht.

A

B

C

D

Herr Reinert, vielleicht hören Sie erst einmal zu. Dann können Sie sich später vielleicht auch zu Wort melden.

Die eigentliche Begründung für das Senatsvorhaben ist wohl, dass die den Senat tragenden Parteien im Wahlkampf einschlägige Versprechungen gemacht haben. Normalerweise ist es gut, wenn man Versprechungen auch einhält. Wenn aber dieser Senat der gebrochenen Versprechungen doch etwas hält, gibt es Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit bei der Frage: Warum soll ausgerechnet dieses Versprechen gehalten werden?

Die Baubehörde will zugunsten einiger weniger Investoren auf Einnahmen verzichten, um ein Wahlversprechen zu halten. Herr Reinert, dieselbe Baubehörde hat auch allen Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, die Straßen künftig besser zu unterhalten. Dieses Versprechen wurde sofort gebrochen. Die Straßenbauunterhaltungsmittel wurden dramatisch gekürzt.

Sie warten, bis die Straßen ganz kaputt sind und mit den Investivmitteln reparieren Sie sie wieder.

Das halten wir für unsinnig, Herr Reinert. Sie wissen genau wie wir, dass 95 Prozent der Hamburger Straßen in einem sehr guten Zustand übergeben worden sind.

Es gibt also gebrochene Versprechungen gegenüber der gesamten Bevölkerung und gehaltene Versprechungen gegenüber einigen wichtigen Investoren. Man muss sich doch fragen: Wem wurde was versprochen? Zusätzlich ist zu fragen: Wem wurde was wofür versprochen? Wir werden jedenfalls die weitere Entwicklung – dazu gehören auch die Rechenschaftsberichte der Parteien – genau im Auge behalten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der erste Haushalt für die neue Verkehrspolitik ist ein Fehlstart. Die selbst gesteckten Ziele des neuen Senats können so nicht erreicht werden; die angekündigten Maßnahmen sind sogar für diese erklärten Ziele kontraproduktiv.

Nehmen wir Herrn Reinert – der sich gerade geäußert hat – und seine vielen Reden zu dem Bereich Straßenbauunterhaltung. Die meisten von uns werden sich daran erinnern. Nun ist aber festzustellen, dass diese Straßen- und Unterhaltungsmittel ganz überraschend nicht erhöht, sondern drastisch gekürzt worden sind. Diese Fehlentscheidung des Senats wird auch nicht dadurch wieder gutgemacht, dass die Investitionsmittel für die Grundinstandsetzungen von Straßen erhöht werden. Dahinter verbirgt sich keine verkehrspolitische Konzeption, sondern nur ein finanzpolitischer Trick.

Investitionsmittel können nämlich über Kredite finanziert werden. Aber das bedeutet auch höhere Zinsaufwendungen. Sollen künftig reparaturbedürftige Straßen so lange weiter abgefahren werden, bis der Unterbau kaputt und deshalb eine zeit- und kostenaufwendige Reparatur nicht mehr möglich ist, sondern eine Grundinstandsetzung aus Investitionsmitteln erforderlich wird? Das ist sicherlich nicht im Interesse der Hamburger Autofahrerinnen und Autofahrer.

Die dramatische Kürzung der Mittel für den Fahrradverkehr scheint weniger durch eine rationale Verkehrspolitik als durch eine sehr schlechte Stammtischideologie motiviert, die die Radfahrer als rotgrüne Spinner ansieht, die nicht zu fördern, sondern zu bekämpfen seien.

Auch bei der CDU gibt es – wie zum Beispiel Herrn Ploog – aktive Radfahrer. Herr Ploog, Sie haben ein starkes Rad und ich hoffe, dass es in diesem Jahr bei den HEW-Cyclassics nicht nur rote und grüne, sondern vielleicht auch schwarz schillernde Mannschaften von Radlerinnen und Radlern gibt. Das würde ich mir wünschen.

A

B

C

D

Denn das schafft ein Bewusstsein, um vielleicht eine etwas fahrradfreundlichere Politik des Senats zu erreichen.

Im Gegensatz zum Senat haben klügere Köpfe von der Handelskammer und des ADAC schon längst den Zusammenhang zwischen schnellem Wirtschaftsverkehr und der Förderung des Radverkehrs erkannt. Die Förderung des Radverkehrs bedeutet insbesondere auf kürzeren Wegstrecken eine Entlastung der Straßen und dient so der Aufrechterhaltung des notwendigen Wirtschaftsverkehrs.

Der Senat ist zu konstruktiven Entscheidungen bei wichtigen und kurzfristig erforderlichen Maßnahmen nicht in der Lage. Das Hin und Her bei der Ortsumgehung Finkenwerder und die Anbindung des Airbus-Werkes...

Dieses momentane Hin und Her ist kaum zu ertragen, Herr Rumpf; das wissen Sie doch auch.

Jeden Tag kann man über neue Entwicklungen in der Zeitung lesen. Wir verfolgen das mit großem Interesse. Es ist ziemlich peinlich, was dort zurzeit abläuft.

Ein ähnlich schwaches Bild bietet der Senat bei der Verkehrsanbindung der HafenCity. Hier weiß er zwar, was er nicht will, nämlich die Anbindung mittels der Stadtbahn, aber sonst weiß er nichts.

Herr Rumpf, zu Ihrem Argument vom abgehängten Charme: Sie waren schon einmal besser.

Wir sind gespannt, wann sich der Senat hier einmal zu einer Entscheidung durchringen kann. Hoffentlich passiert das vor Fertigstellung der ersten Gebäude. Weil sich der Senat nicht auf konstruktive zukunftsweisende Lösungen verständigen kann, muss er auf die Aufarbeitung der Vergangenheit ausweichen, nach dem Motto: Wo waren wir schon immer mal dagegen?

Beim Zurückdrehen der mehr als zehn Jahre alten Entscheidung zur Stresemannstraße wird der Bürgerwille mit peinlichen Verfahrenstricks ausgehebelt. Beim Grindelhof ist es ähnlich. Ich möchte noch auf die bundesweit sinkende Zahl der Verkehrstoten kommen und muss feststellen, dass ausgerechnet Hamburg mit dieser neuen Verkehrspolitik, unter dem Motto „Ungebremste freie Fahrt für freie Bürger“, einen ganz anderen Trend hat. Dabei muss ich, Frau Weber, noch einmal auf Ihre schöne Rede von gestern zurückkommen. Sie haben da von Blut an den Händen gesprochen. Ich werde diese Replik, die ich jetzt bei der Zahl der Verkehrstoten leicht machen könnte, nicht machen.

Wie bei Frau Duden, keine Zwischenfrage.

Es ist so, dass wir das Gemeinsame im Parlament nicht außer Acht lassen sollten. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal überlegen, wie Sie das von gestern wieder gutmachen können.

Insgesamt möchte ich sagen, dass die gegenwärtige Verkehrspolitik Hamburgs Zukunftschancen gefährdet. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben etwas Besseres verdient, aber sie bekommen es erst in dreieinhalb Jahren. – Danke.

Auf den Punkt gebracht: Ist der Hamburger Senat bereit, diesen Begleitservice dann zu gewährleisten, wenn diese anderen Aktionen, beispielsweise das Ansprechen von Bundestagsabgeordneten, nicht fruchten?

A

B

C

D

Wenn der Senat in dieser Frage nicht erfolgreich ist, wie will der Senat dann das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den S-Bahn-Wagen gewährleisten, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass in den älteren Waggons aus den Siebzigerjahren die Notrufanlagen nicht funktionieren?

Ist es richtig, dass Hamburg im Vergleich zu anderen europäischen Städten eine ganz ordentliche Fließgeschwindigkeit vorzeigen kann?

Herr Senator! Welche Motive haben den Senat bewogen, das unfallmindernde und partnerschaftliche Miteinander in der Stresemannstraße zu Gunsten einer autofreundlichen Regelung zu verändern?

Herr Senator! Sie haben eben gerade gesagt, dass vorerst Tempo 30 gilt. Ist damit zu rechnen oder – anders gefragt – können Sie ausschließen, dass in der Stresemannstraße Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit wieder eingeführt wird?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Reinert hat auf den ehemaligen Abgeordneten Schmidt hingewiesen. Ich denke, das wäre ihm aber heute nicht gut bekommen. Herr Schmidt hat hier natürlich jederzeit eine sehr deutliche Meinung zur Stadtbahn geäußert, an die ich mich auch noch genau erinnere.

Ihre Argumente, Herr Kollege, sind nicht sehr einsichtig, wenn Sie von einer Sinnhaftigkeit der Stadtbahn für mittelgroße Städte sprechen. Wir kennen alle sehr große Städte wie München, Berlin, Amsterdam, die alle eine Stadtbahn, eine U-Bahn und eine S-Bahn haben. Alles zusammen macht einen gesunden Mix und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

Dass die Straßenbahn in Hamburg nicht mehr existiert, bedauere ich ja auch. Das war ein Fehler, den wir uns hier anheften.

Trotzdem wäre es sicher besser, jetzt zu einer Stadtbahn zu kommen, als das, was jetzt im Gespräch ist – beispielsweise eine Schwebebahn –, um in die HafenCity zu kommen. Das sind viel teurere und seltsamere Vorschläge. Da bietet sich die Stadtbahn viel mehr an.

Es ist trotzdem das Recht einer neuen Regierung, Vorhaben und Pläne einer alten Regierung zu verwerfen und zu ändern. Das unbestritten. Aber die neue Regierung muss in diesem Fall auch ein überzeugendes Konzept haben, eine Alternative, eine Lösung, die finanziell realisierbar und zeitlich zügig umsetzbar ist. Das ist bisher nicht der Fall gewesen.

Vor allem liegt das an den kleineren Koalitionspartnern, die immer noch den Glauben haben, jede Investition in den ÖPNV schade dem Autoverkehr und nur exzessiver Straßenbau garantiere zügigen Autoverkehr. Eine solche Argumentation kann nicht einmal mehr auf mittlerer Schiene des ADAC glaubhaft vermittelt werden. Insofern sollten wir uns darauf einigen, dass nur ein guter, überzeugender, attraktiver, schneller öffentlicher Nahverkehr einen funktionierenden und fließenden Wirtschaftsverkehr ermöglicht.

Über die Einführung der Stadtbahn in Hamburg ist sehr lange diskutiert worden. Ich muss den von der CDU im Sommer erhobenen Vorwurf, dass das alles viel zu lange gedauert habe, durchaus ernst nehmen, denn ich kann ihn nicht wirklich widerlegen. Allerdings war Anfang diesen Jahres die Reaktion auf die Vorlage der Pläne in der Öffentlichkeit eher positiv und wurde auch von der CDU nicht von vornherein abgelehnt.

Ich erinnere mich an Herrn Röder, der versprach, sich für eine Trasse über den östlichen Überseering einzusetzen. Herr Hesse hatte beklagt, dass Hamburg die Bundeszu

A C

B D

schüsse noch nicht gesichert habe, und die CDU in Wandsbek forderte die schnelle Realisierung. Zusammen ergibt dieses nicht unbedingt eine totale Ablehnung der Stadtbahn und das aus gutem Grund. Die Vorzüge sind bereits genannt worden, deshalb kann ich mich kurz fassen.

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass die Stadtbahn auf jeden Fall eine höhere Fahrgastkapazität hat als die Busse und sie natürlich auch aus Umweltgründen – ich denke hier an die Abgase – zu bevorzugen ist. Auch können auf beiden Seiten Türen vorgesehen werden und deshalb besteht bei der Anlage von Haltestellen eine größere Variabilität.

Was die Zuwegung zur Hochbahn angeht, Herr Reinert, muss ich darauf hinweisen, dass es natürlich – auch wenn Sie die U-Bahn in der zweiten Ebene oben führen – Probleme mit den Bahnhöfen gibt, denn sie bedeuten immer Rolltreppen und behindertengerechte Fahrstühle. Das ist alles sehr viel schwieriger, als wenn – wie bei der Stadtbahn – der ebenerdige Einstieg vorgesehen wird. Stadtbahnen sind heute nämlich niederflurig und können von jedem Rollstuhlfahrer ohne weiteres befahren werden.

Die Anbindung an die HafenCity ist bereits genannt worden. Hier wäre eine Schwebebahn sehr abenteuerlich. Wir sollten uns tatsächlich darauf verständigen, dass wir diese Frage im Bau- und Verkehrsausschuss noch einmal beraten. Ich hoffe, dass Sie sich diesem Verfahren anschließen können, da die Argumente dafür sprechen. Ich bitte Sie, dieses in Ihrem Votum heute mit zu bedenken. – Danke.

Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass Städte wie Berlin, München, Stuttgart und Amsterdam durchaus Charme, aber keinen abgehängten Charme haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einmal zur Geschichte. Die FDP in Hamburg hat sich 1977 äußerst vehement dagegen gewehrt, dass die Straßenbahnlinie 2 abgeschafft wird.

Insofern sollten wir heute nicht so tun, als wären auf der Oppositionsebene nur Befürworter und auf Regierungsseite nur Ablehner der Stadtbahn. Ich weiß, dass es in allen Fraktionen auch andere Meinungen gibt. Wenn wir ehrlich sind, geben wir das auch zu.

Ich habe festgestellt, dass noch viel Inhaltliches diskutiert werden muss, und bin sicher, dass es Sinn macht, wenn wir diese Vorlage an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen.

Herr Winkler, als Sie noch versuchten, inhaltlich an der Sache zu bleiben, haben Sie gesagt, es gäbe keine fundierten Untersuchungen. Das stimmt zwar nicht, aber wenn Sie der Meinung sind, dann können Sie hier kein Urteil über etwas fällen, von dem Sie nicht durchdrungen sind, weil Ihnen bisher inhaltlich nichts Ausreichendes vorgelegt worden ist. Wenn Ihr Senator allerdings sagt, das Gutachten, das man in Auftrag gibt, wird genauso sein, wie man es erwartet, dann frage ich mich allerdings, warum dieser Senat überhaupt noch Gutachten in Auftrag geben will. – Vielen Dank.