Wir haben keinen dieser Lehrer wieder nach Hause geschickt, sondern haben sie bezahlt. Dafür haben wir mehr Geld ausgegeben, das sind die zuvor erwähnten 5 Prozent.
Glauben Sie bloß nicht, dass diese Petition, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen den Rücken stärkt. Dazu muss man erst einmal Rückgrat haben.
(Ingo Egloff SPD: Hätten Sie als Liberaler Rückgrat gehabt, wären Sie in diese Koalition nicht eingetre- ten!)
Welche Alternative haben Sie denn? Erzählen Sie uns Ihre Alternative und vertreten Sie diese hier. Schauen Sie doch einmal in die Petition. Was steht da? Mangelnde Ausstattung von Unterrichtsmaterial. Das steht wörtlich drin. Wer hat denn diese Unterrichtsmaterialien angeschafft? Wann wurden die Geschichtsbücher gekauft? Das war doch noch, bevor Frau Raab und Pape selbst in die Geschichte eingegangen sind.
Sie haben es jahrelang nicht geschafft, ihrer eigenen Defizite in der Schulpolitik Herr zu werden. Aber in der Opposition, wo es eigentlich so einfach für Sie sein könnte, fehlen Ihnen diese Konzepte noch immer.
Wir wollen eine Lernmitteloffensive starten. Dazu gehört auch, dass die Eltern, die es sich leisten können, daran beteiligt werden. Das erfordert Mut. Die Eltern, die die Peti
und sagen ihnen: Lasst uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass vor den Kindern ein Geschichtsbuch aus dem 21. Jahrhundert auf dem Tisch liegt.
Diese Eltern engagieren sich für die Chancen ihrer Kinder; das ist gut so. Wir sagen ihnen, dass wir hier auch mitmachen und unsere Ideen anbieten,
denn wir sind für unsere Ideen gewählt worden und wollen sie mit ihnen umsetzen. Wir brauchen ihr Verständnis, ihre Ideen und etwas Rückhalt und Zeit. Uns hilft aber nicht das von der SPD an den Tag gelegte Rückwärtsdenken. Immer wieder wollen Sie etwas erhalten, womit Sie jahrelang gescheitert sind.
Wenn Sie sich einmal – wie bei Ihrem Bildungsparteitag – an Konzepten versucht haben, dann wird zunächst die Gesamtschule für alle gefordert. Andere durften auf diesem Parteitag erstmals Fremdworte wie Bildungsstandard oder Leistungsvergleiche in den Mund nehmen. Sie haben uns aber letztlich auch bei Ihrem großherzigen Parteitag keine Konzepte und Ideen aufgetischt. Es war nur viel Rückwärtsgewandtes, ein unbestimmtes Gefühl nach der Macht. Denn wenn man sie selbst in Händen gehalten hätte, wäre alles viel besser gewesen. Diese Sehnsucht allein wird Ihnen nicht helfen; wir erwarten mehr von Ihnen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Ich habe von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie lesen können!)
Wir erwarten auch hier eine Prioritätensetzung. Ich wundere mich: Zum Glück hat Herr Zuckerer nicht bei meiner Rede, sondern bei der Rede von Frau Goetsch den Plenarsaal verlassen. Sie lassen bei den zentralen Debattenthemen dieses Tages, die Sie angemeldet haben, Ihren Fraktionschef in der ersten Reihe sitzen und schweigen. So werden Sie nicht weiterkommen.
In Niedersachsen und in Hessen hat man mehr von Ihnen erwartet; das könnte man von Ihnen hier auch. Auch Siegmar Gabriel hat keinem Wähler erzählen können, dass, nur weil die SPD allein regiert, die Bildungspolitik gut bei ihr aufgehoben sei. Er hat sich einmal an Konzepten wie das Hin und Her bei der Orientierungsstufe – Abschaffung oder nicht – versucht. Dabei hat er sich böse auf die Nase gelegt. Auch in Niedersachsen ist der bildungspolitische Missstand abgewählt worden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wilfried Buss SPD: Das ist doch Quatsch!)
Meine Damen und Herren von der SPD! Sie wollen immer Berichts- statt Notenzeugnisse. Ich habe einmal ein Berichtszeugnis für Sie ausgestellt:
(Christian Maaß GAL: Ich dachte, es gibt keine Berichtszeugnisse mehr! Sie wollen doch Noten- zeugnisse!)
„Die Schülerin S. PD. hat sich nach der Versetzung in die Oppositionsklasse nicht neu orientieren können. Ihr fehlte der Mut, sich neuen Themen und Aufgaben zu stellen. Lernfortschritte fielen bescheiden aus. Neue Vokabeln wie Bildungsstandards und Leistungsvergleiche müssen mühsam eingeübt werden. Das zugehörige konzeptionelle Denken blieb unterentwickelt. Bedenklich ist der Kontakt zu Schülern aus Niedersachsen. Nach der Abwahl von Schulsprecher S. G. scheint es im Familienverbund keine Gleichgesinnten mehr zu geben. Die Schülerin muss sich nun auf ihre sozialen Stärken konzentrieren und den Blick zurück aufgeben, sonst bleiben Förderstunden durch Redner der Regierungsklassen nicht aus.“
(Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive)
Herr Präsident, verehrte Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktion! Mein Kollege Buss war am Anfang ein wenig prophetisch, Herr Drews. Von Ihnen ist a) nicht viel mehr als Lobhudelei für die Regierung und b) keine positive Auseinandersetzung mit der Petition und den Petenten gekommen.
Erstens: Sie, Frau Freund, Herr Drews und Herr Woestmeyer, haben wieder – wie schon in der zuvor geführten Diskussion – Petentenbeschimpfung betrieben und sie für zu dumm erklärt, um ihre Unterschriften richtig einschätzen zu können. Das ist unerhört!
An dieser Stelle noch einmal der Dank von der SPD-Fraktion an die Initiatoren der Petition für die demokratische Mühe, die sie sich gemacht haben. Wir erwarten mit Spannung die Diskussion im Ausschuss, die hinsichtlich des Instruments der Volkspetition eine Premiere darstellt. Hier kommt es darauf an – das sollten Sie sich nach der heutigen Debatte merken –, ernsthaft und fair mit den Petenten umzugehen, die ein Rederecht haben. Ich appelliere daran, dies zu tun.
Die Petenten haben sehr früh auf die Folgen Ihrer Bildungspolitik aufmerksam gemacht – so steht es auch in