Zur Anfrage der SPD ist mitzuteilen, dass dort offensichtlich Langeweile in der Fraktion zu herrschen scheint. Solche Anfragen zu stellen, die eigentlich eher einem Symposium gelten, das ist schon eigen
Die Fragen, die dort gestellt worden sind, wären ohne Probleme zu beantworten gewesen, wenn man den eigenen wissenschaftlichen Mitarbeitern diese Frage gestellt hätte, um sie aus öffentlichen Publikationen herauszukriegen. Es wäre gar kein Problem gewesen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Wir sind das Parlament und Sie der Senat. Sie werden uns nicht belehren! – Zurufe von der SPD und der GAL)
Eben wurde etwas geschmunzelt, als Herr Wersich erzählt hat, dass er nachts durch St. Georg gegangen sei und sich dort einmal die Szene angesehen habe. Ich kann das bestätigen. Ich bin bei einer dieser nächtlichen Touren dabei gewesen.
Wir haben uns St. Georg angesehen, ich bin schon oft nachts gegen ein oder zwei Uhr durch St. Georg gegangen. Ich kann für meinen Teil nur feststellen, dass sich die Situation auch in den Seitenstraßen deutlich geändert hat.
Man kann heute wieder ohne Probleme die Bremer Reihe hinuntergehen, man kann heute ohne Probleme zum Hansaplatz gehen. Bei dem einen Rundgang war es so, dass ich innerhalb von 20 Minuten drei Doppelstreifen gesehen habe, die mir entgegengekommen sind. Wer hier erzählt, er wohne dort und es sei genauso schrecklich wie früher, es habe sich nur ein bisschen verlagert,
oder Sie rufen gerade, noch schlimmer, der versucht, die Sache nach wie vor zu eskalieren, und verschließt die Augen vor einer deutlich verbesserten Situation in Hamburg.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Manfred Mahr GAL: Sie wollen die Wahrheit nicht sagen!)
Herr Senator, nur eine kurze Bemerkung. Es ist nicht Ihre Aufgabe, dem Parlament vorzuwerfen, dass es Fragen stellt, die Ihrer Behörde Arbeit machen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Nun haben Sie es uns aber gegeben, Herr Maier!)
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1632 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 17/1953, Antrag der SPD-Fraktion: Perspektiven für Wilhelmsburg – Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Altspülfelder.
[Antrag der Fraktion der SPD: Perspektiven für Wilhelmsburg – Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Altspülfelder – Drucksache 17/1953 –]
Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive beantragt eine Überweisung dieser Drucksache federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Bauund Verkehrsausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Müll darf der Senat Wilhelmsburg nicht alleine lassen.
Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage hat es sehr deutlich gemacht: Das Altspülfeld in Obergeorgswerder ist weitaus stärker mit Gift belastet als in der Vergangenheit angenommen. Im Boden und im Wasser ist alles drin, was Sorgen macht. Dioxine, Furane, Arsen, Cadmium, Blei, PCB, Öl und was es sonst noch so gibt. Ein echtes Kaleidoskop von Industrieschadstoffen. Die bereits in der Vergangenheit vereinbarten und verfügten Einschränkungen beim Gemüseanbau und Ackerbau reichen nicht mehr aus.
Beim Gemüse wurde schon 2001 eine Schwermetallanreicherung festgestellt, die das Doppelte der Richtwerte erreichte. Mit diesem Problem dürfen wir die Landwirte in Wilhelmsburg nicht alleine lassen. Das so genannte Handlungskonzept des Senats greift bei dieser Lage viel zu kurz. Es hat bezeichnenderweise den intelligenten Titel „Nutzungskonzept zur standortverträglichen Nutzung der Altspülfelder“. Es beschränkt sich auf eine Flächensanierung in geringem Umfang. Ganz kleinräumig, wenn es um die Sicherung von Betrieben geht – völlig ungeklärt dabei, welche Betriebe unter welchen Bedingungen. Es regt eine Ersatzflächenbereitstellung an und lässt kein Wort darüber anklingen, wo dies bitte schön kleinräumig zur Existenzsicherung der Betriebe geschehen soll. Es setzt auf weitere Anbaubeschränkung, lässt aber offen, wie das Risiko von den Bauern weiter getragen werden soll.
Futtermittelpanscherei, um die Schadstoffbelastung zu senken, kann jedenfalls nicht die Lösung sein.
Das Mindeste, was getan werden kann, ist, dass die versprochenen Ausgleichszahlungen an die Bauern, die schon für 2002 kommen sollten, endlich geleistet werden und das Ganze nicht weiter verzögert wird.
Was die Landwirte und Bauern dort betrifft, ist zu fordern, dass Betriebsverlagerungen und Ankaufsverhandlungen und sozial abgefederte Verhandlungen zur Betriebsauf
gabe endlich vernünftig geprüft werden. Das heißt aber nicht, dass es dabei stehen bleibt, wie es im so genannten Handlungskonzept der Fall ist. Man muss mit den Bauern gemeinsam darüber reden und nicht mit jedem einzeln verhandeln und gucken, ob nicht jemand doch noch vorzeitig in Rente geht, damit einem dann eine Lösung in den Schoß fällt. Individuelle, an der konkreten Situation der Betriebe orientierte Lösungen müssen her und das fehlt in diesem Konzept völlig.
Diesem Konzept fehlt auch der Mut, den Futtermittelanbau nicht mehr zuzulassen. Jeder weiß, dass das auf Dauer nicht tragen wird. Dann sollte man dies auch den Bauern jetzt sagen, statt sie mit dem Risiko der Vermarktung völlig allein stehen zu lassen.
Die Bauern kommen in die Situation, dass sie die Futtermittel nicht vermarkten können. Der nächste Schritt ist, dass man ihnen sagt, ihr habt zwar jetzt kein Geld verdient, aber ihr müsst jetzt die Schadstoffentsorgung bezahlen. Das heißt doppelter Schaden. Diesem Problem sollte sich der Senat stellen und nicht versuchen, sich durch Wegschieben dieser Problematik zu entledigen.
Es ist jedenfalls allemal besser, jetzt eine klare Perspektive aufzuzeigen, als die Bauern weiter im Ungewissen hängen zu lassen.
Zu der angedachten Entscheidung, diese Futtermittel für ein Jahr weiterlaufen zu lassen, darf es auch nicht kommen. Sie gelangen in den Nahrungsmittelkreislauf, da braucht man sich nichts vorzumachen. Das ist nicht verantwortbar, weder gegenüber den Produzenten noch den Verbrauchern.
Eine Sanierungsplanung für kleine Teilflächen greift auch ziemlich kurz. Wir müssen einen Gesamtblick bekommen. Es fehlt ein Konzept für die Sanierung und Nutzung der Altspülfelder, ohne den verengten Blick nur auf ein paar Betriebe zu richten. Es muss ein Konzept her, das die Interessen von Gesamt-Wilhelmsburg im Auge behält.