Dann hat Herr Dose erwähnt, dass die Liste dieser Straßen noch nicht vorliegen würde und ihm alles zu lange dauern würde, auch wenn er eigentlich der Meinung sei, dass es gar nicht lange genug dauern könnte. Es ist doch ziemlich deutlich gemacht worden, dass wir sehr eingehend prüfen, ob eine Erhöhung auf Tempo 60 in den einzelnen Straßenabschnitten überhaupt möglich ist. Nur nach dieser eingehenden Prüfung, die auch sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt, kann man überhaupt so eine Straße in die Argumentation mit einbringen. Wenn wir sichergestellt haben, dass dies keine Unfallrelevanz haben wird, kann die Bürgerschaft politisch darüber entscheiden, dort wieder Tempo 60 einzuführen, aber das dauert einen Moment.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage 17/1976 besprochen worden ist.
Ich rufe die Punkte 15 bis 18 auf, die Drucksachen 17/2062 bis 17/2064 und 17/2074. Unterrichtungen durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Berichte der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des DeutschlandRadios über deren wirtschaftliche und finanzielle Lage.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten (ARD) – Drucksache 17/2062 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bericht an die Landesparlamente der NDR Staatsvertragsländer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks – Drucksache 17/2063 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bericht über die wirtschaftliche Lage des ZDF – Drucksache 17/2064 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bericht über die wirtschaftliche Lage des DeutschlandRadios – Drucksache 17/2074 –]
Alle vier Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Der Abgeordnete Müller-Sönksen bekommt es.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen die Berichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Landesparlamente. Aber es geht hier auch um die Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Hamburg und Deutschland. Dabei spielt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Rolle; aber dazu komme ich gleich noch.
Die FDP, aber auch unsere Koalitionspartner möchten das Mediengesetz in Hamburg novellieren, um es den Medienunternehmen in Hamburg einfacher zu machen. Wir möchten sie von bürokratischer Last befreien, um den Standort Hamburg für sie attraktiv zu machen. Dazu werden wir mit unserer Novellierung beitragen und so für die Rundfunksender bessere Voraussetzungen schaffen.
Wir wollen das Mediengesetz reformieren, um den Medienstandort Hamburg wieder dahin zu bringen, wo er hingehört, und zwar an die erste Stelle in Deutschland. Das Wichtigste dafür sind nun einmal attraktive Rahmenbedingungen, wozu ohne Zweifel auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen gehören. Bürokratieabbau, Vereinfachung der Zulassung, Deregulierung und Stärkung der
Eigenverantwortung der im Medienbereich selber Handelnden sind nur einige der Leitlinien für unser Reformvorhaben.
Das heutige Hamburger Mediengesetz ist ein Flickwerk, das noch auf die Ursprünge des Privatfunks von vor weit über 14, 15 Jahren zurückgeht. Mit den Anforderungen an die heutige Medienwirtschaft hat es gar nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Zahlreiche andere Länder – auch rotgrün-regierte Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen – haben auf die Anforderungen der heutigen Medienwelt reagiert und ihre Mediengesetze novelliert. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sind pauschal gegen alles, was aus dieser Koalition kommt, und wittern überall Filz; das sind Sie vielleicht aus Ihrer Zeit gewohnt.
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie zum Tagesordnungspunkt einen Konnex herstellen würden.
Das wird selbstverständlich kommen, Herr Präsident. Selbstverständlich sind öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk in einem Kontext zu sehen und deswegen komme ich gleich dazu.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind pauschal gegen alles, was von uns kommt, und sagen überall, dass Filz dabei sei. Filz sind Sie von Ihrer bisherigen Politik gewohnt und mögen meinen, dass es auch andere so machen, wenn sie regieren, aber da liegen Sie bei uns völlig falsch. Je öfter Sie Filz schreien – etwas anderes können Sie an solchen Stellen auch kaum –, desto unglaubwürdiger machen Sie sich; aber in diesem Sinne nur weiter so.
Wenn Sie über staatlichen Einfluss bei Aufsichtsgremien von Rundfunksendern sprechen wollen, dann reden wir doch einmal darüber.
Diese Debatte, in der es um den öffentlich-rechtlichen Sender geht, ist dafür genau der richtige Zeitpunkt und nicht die Debatte über die Reform des Hamburger Medienrechts, denn Sie wissen, dass Ihre Vorwürfe absurd sind, wenn Sie wider besseres Wissen behaupten, wir würden bei der Besetzung des Vorstands parteipolitisches Postengeschacher betreiben.
Ich sage es noch einmal: Wenn wir bei unserer Novellierung auch die Struktur des Vorstands auf den Prüfstand stellen und möglicherweise bei unseren Überlegungen herauskommt, dass das bisherige pluralistische Versammlungsmodell nicht mehr sinnvoll ist und wir es durch ein Expertengremium ersetzen wollen, in dem ausgewiesene Medienfachleute sitzen, dann macht es wenig Sinn, jetzt noch einmal einen Vorstand nach alter Struktur für fünf Jahre zu wählen, um dann die Änderungen im Mediengesetz hinsichtlich der Vorstandsstruktur ad absurdum zu führen.
Sie müssen mir schon gestatten, einen Anlauf zu nehmen, um das Zwei-Säulen-Modell der Medien darzustellen, Herr Präsident.
Nein, die Baustelle und der Ansatzpunkt dafür – diesmal eine berechtigte Kritik – ist eine andere. Ich darf Sie nur einmal an die Querelen um die Besetzung des ZDF-Intendanten-Postens erinnern. Da will ich keine Partei besonders ins Auge fassen,
aber es ist die FDP, die sich vehement gegen staatlichen Einfluss auf die Besetzung von Medienaufsichtsgremien ausspricht. Nicht zuletzt die desaströse Wahl des Intendanten und das monatelange parteipolitische Geschacher haben deutlich gemacht, dass politische Einflussnahme auf Aufsichtsgremien der Medien der falsche Weg ist und konsequent zurückgeführt werden muss.
Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin gegen die parteipolitische Instrumentalisierung von Aufsichtsorganen einsetzen und vor diesem Hintergrund auch das Hamburgische Mediengesetz novellieren, denn anscheinend gibt es hier eine zu große politische Einflussmöglichkeit auf die Zusammensetzung des Vorstands.
Zurück zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Hamburg. Wenn ich in dem zur Debatte stehenden Bericht des ZDF lese, dass das ZDF mit dem jetzigen Gebührenvolumen nicht mehr auskommt und bis Ende 2004 ein Defizit von 200 Millionen Euro einfahren wird, dann bestätigen sich meine Befürchtungen, dass die Gebührenschraube sich wohl weiterhin nach oben drehen und der Gebührenzahler für den medienpolitischen Irrsinn unseres immer weiter steil anwachsenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereichs immer tiefer in die Tasche greifen muss. Mittlerweile finanzieren die deutschen Fernsehzuschauer nicht nur mit jährlich 6 Milliarden Euro das teuerste öffentlich-rechtliche Programmangebot der Welt. Dieses Angebot wird zudem von 26 Prozent aller Zuschauer trotz Zwangsabgaben für die Bereithaltung eines Fernsehgeräts so gut wie überhaupt nicht in Anspruch genommen.
Auch die Frage der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Finanzierung muss diskutiert werden. Wenn es um die Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Hamburg und Deutschland geht, kann es nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, wo immer es geht, zu den privaten Rundfunksendern in Konkurrenz treten und dieses dann auch noch per Rundfunkgebühr von der Bevölkerung zwangsweise finanziert wird. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen Programmauftrag – das ist das Entscheidende –, der mehr und mehr ausgehöhlt wird und in Bereiche vordringt, in denen öffentlich-rechtliche Sender nun wirklich nicht zu Hause sind. So wird wirtschaftlich sinnvoller Wettbewerb im Mediensektor verhindert.
Meine Damen und Herren! Die FDP bekennt sich klar – damit das auch wirklich klar ist – zum dualen Rundfunksystem in Deutschland mit öffentlich-rechtlichen und pri
vaten Anbietern, die sich gegenseitig in einem Zwei-Säulen-Modell ergänzen. Wenn sich jedoch die Standortbedingungen für die Medienwirtschaft verändern sollen – hier schließt sich der Kreis zu unserem Reformvorhaben in Hamburg beim Mediengesetz –, dann gehört neben die Deregulierung und Entbürokratisierung des Regelungsdickichts in den Mediengesetzen auch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu ist die FDP bereit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.