Wie seit Herbst letzten Jahres bekannt ist, ist dem Senat nichts Neues und Sinnvolles eingefallen. Der Senat will die HafenCity mit einer in einem tiefen Tunnel fahrenden UBahn anbinden.
Ja, aber der Tunnel ist besonders tief. Es gibt U-BahnTunnel, die nicht ganz so tief sind. Das weißt du auch, Bernd. Diese U-Bahn ist extrem teuer. Gesicherte Finanzierungsmöglichkeiten nennt der Senat nicht. Er kann sie auch nicht nennen, weil es keine sichere Finanzierung gibt. Die Finanzierung ist sogar nach Einschätzung des Senats höchst unsicher. Der Senat räumt in seiner Drucksache selbst ein, dass es fraglich ist, ob die Kosten-NutzenUntersuchung der neuen U-Bahn-Anbindung an die HafenCity und von Bramfeld und Steilshoop so ausfallen wird, dass auch nur die theoretische Chance besteht, dafür Gelder vom Bund zu bekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen und Herr Senator Mettbach vor gut drei Monaten in der Bürgerschaft ausführlichst darüber lamentiert haben, dass vom Bund nicht genügend Gelder für Hamburger Verkehrsvorhaben zu erwarten sind. Wieso sind jetzt die gleichen Leute eigentlich so optimistisch und erwarten, dass vom Bund reichlich Geld für ein sinnlos teures Hamburger Vorhaben fließen wird? Das Verhalten des Senat erinnert an jemanden, der ohne Geld in der Tasche ein Luxusrestaurant betritt, dort zwei Dutzend Austern bestellt und hofft, mit einer Perle, die er möglicherweise in einer Auster findet, die Rechnung bezahlen zu können.
Der Senat gefährdet mit seiner ideologischen Verbohrtheit sowohl die Olympia-Bewerbung Hamburgs als auch die zügige Realisierung und Bebauung der HafenCity. Für beides ist nämlich eine optimale Anbindung der HafenCity Voraussetzung. Das muss sogar der Senat in seiner Drucksache einräumen. Ich denke, die wird es so nicht geben.
Weil der Senat die realisierbare Stadtbahnanbindung ablehnt, die U-Bahn-Anbindung aber wahrscheinlich nicht finanzieren kann, ist zu befürchten, dass die HafenCity nur mit Bussen bedient werden wird und eine Busanbindung ist weder für die potenziellen Investoren, Herr Winkler, noch für das NOK ausreichend.
(Ingo Egloff SPD: Man könnte sie ja mit Oberleitung fahren lassen! – Manfred Silberbach Partei Rechts- staatlicher Offensive: Aber eine Pferdebahn wäre besonders günstig und umweltfreundlich!)
Unabhängig von der Finanzierungsproblematik der UBahn-Linie ist eine U-Bahn in einem tiefen Tunnel unter der HafenCity noch aus einem anderen Grunde nicht sinnvoll. Die U-Bahn zwischen Rödingsmarkt und Landungsbrücken ist eine der touristischen Hauptattraktionen Hamburgs. Hier zeigt Hamburg seine Schokoladenseite. Andere Städte, die über ähnlich attraktive Ansichten verfügen, bemühen sich auch, diese den Touristen zu zeigen.
Herr Winkler, Sie haben London erwähnt. Dort gibt es die London-Light-Railway, auch ein neues System. Das führt überwiegend oberirdisch durch Docklands und die Touristen sind dankbar und gucken sich das gerne an. Das wollen Sie den Hamburger Touristen nicht gönnen.
Bedauerlich ist natürlich auch, dass mit dieser Haltung des Senats eine bessere und komfortablere Anbindung von Bramfeld und Steilshoop an das ÖPNV-System ebenfalls sehr gefährdet ist
Lediglich ein einziger Punkt der vorliegenden Senatsmitteilung ist sinnvoll: Der Umbau des U-Bahnhofs Berliner Tor und die geplante Änderung der Verknüpfung der Linien U2 und U3. Wir werden darauf drängen, dass mit dieser Maßnahme möglichst bald begonnen werden kann und dass sie unabhängig vom Schicksal der Linie U4 verwirklicht wird.
Auf den Punkt gebracht: Wer die Stadtbahn ablehnt, die UBahn will, der bekommt Bus. Das hat Hamburg nicht verdient und ist für die Olympia-Bewerbung gefährlich. Als goldene Brücke für den Senat schlage ich Folgendes vor: Nennen Sie doch die Stadtbahn nicht mehr Stadtbahn, sondern Neue Hafenbahn und Sie sind aus dem Schneider.
Allerdings habe ich wenig Hoffnung bei einem Senator, der morgens den Clown macht, indem er in winterlichen Schlaglöchern Golf spielt, und nachmittags populistisch den Straßenarbeiter mimt. Autofahrer in Hamburg reagieren darauf zu Recht sauer und ich meine, dass ein solches Verhalten eines Hamburger Senators auch nicht würdig ist. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dose, da sehen Sie einmal, wie schnell sich unsere Senatoren fortentwickeln können. Das hätte ich bei Ihren auch sehr gerne gesehen.
(Ingo Egloff SPD: Es kommt nicht auf die Fortent- wicklung an, sondern auf die Richtung! – Wolf-Die- ter Scheurell SPD: Vielleicht stößt er ja auf Öl!)
Herr Dose hat sich ja sehr viel Mühe mit seiner Vorbereitung gemacht –: Dieser Senat wird die Perlen finden und sie zur vollen Geltung bringen, weil dieser Senat auch im Stande ist, systematisch nach Perlen zu suchen. Eine dieser Perlen...
Eine dieser Perlen, die wir in dieser Stadt haben, ist zweifellos die Hamburger U-Bahn. 530 000 Fahrgäste am Tag können nicht irren. Das ist ein hochattraktives Nahverkehrssystem, das wir hier anbieten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von Christian Maaß GAL)
Dieses Verkehrssystem, Herr Maaß, hätte es eigentlich verdient gehabt, dass nach den großen Maßnahmen der Sechziger-, Siebzigerjahre auch in den folgenden Jahrzehnten entsprechend weitergebaut worden wäre. Was hat man aber gemacht? Man hat gerade mal drei kleine Streckenabschnitte etwas verlängert und das war es. Sie hatten irgendwann in den Siebzigerjahren einmal festgestellt, dass die Anbindung der Großsiedlung Steilshoop am sinnvollsten durch eine U-Bahn erfolgen sollte. Das haben Sie seinerzeit festgestellt und nie etwas gemacht. Das ist doch die Tatsache, an der Sie nicht vorbei können. Wir machen das anders. Wir packen dieses Projekt jetzt an und machen damit Hamburgs U-Bahn fit für dieses neue Jahrhundert einschließlich des Umbaus oder Neubaus des Knotens am Berliner Tor.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Das ist so wie mit den Presseerklärungen Ihrer Sozialsenatorin!)
und mit der Fortführung nach Bramfeld werden wir dieses Riesenloch im schienengebundenen Personennahverkehr auch schließen können.
Herr Buss, wenn Sie sich um die Finanzierung Sorgen machen, dieser Senat wirtschaftet so solide. Wenn Ihre Senatoren das genauso gemacht hätten, dann hätten wir das schon heute aus der Kasse finanzieren können. So wird es ein paar Jahre dauern.
Wir brauchen für die Olympia-Bewerbung und für die HafenCity ein leistungsfähiges, attraktives und hochwertiges Nahverkehrssystem. Das kann die Straßenbahn schlicht und ergreifend nicht sein. Wir komplettieren hier für den Kernbereich der Stadt das U-Bahn-System mit der Verlängerungsoption nach Wilhelmsburg.
Ich will noch einmal auf den Knoten Berliner Tor eingehen. Jahrzehntelang haben Sie es mit Ihrer Verkehrspolitik geschafft, Zug- und Bahnsteiglängen zusammenzubinden, die überhaupt nicht miteinander harmonieren. Sie haben auf der Linie U3 im Westen die kurzen Bahnsteige und im Osten so viele Leute, dass die kurzen Züge,