Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Steffen: Willkommen im Klub der innenpolitischen Sprecher. Herr Mahr, ich bedauere es persönlich sehr, dass Sie uns verlassen. Wir sind zwar in den seltensten Fällen einer Meinung, aber trotzdem hätte ich heute noch einmal sehr gern mit Ihnen inhaltlich debattiert.
Frau Steffen, Sie sprachen die Augenzeugenberichte an. Da sind wir doch wieder beim Thema: Ich habe von jemandem gehört, der von jemandem gehört hat, der gesagt hat, dass alles so schlimm gewesen sei. Bringen Sie doch endlich einmal die Augenzeugin, die am Alsterglacis konkret beobachtet hat, wie die Schülerin von Polizisten traktiert wurde. Das können Sie nicht beweisen, von Ihnen kommt nur heiße Luft. Hören Sie also auf mit diesem: Ich habe gehört von jemandem, der hat gehört und der hat das und das gesagt. Das ist kein Beleg und kein Beweis. Vergessen Sie das.
Wir haben drei Stunden darüber im Ausschuss beraten. Jeder konnte sich dazu melden. Die Rednerliste ist abgearbeitet worden. Der Ausschussvorsitzende hat einige Male nachgefragt, ob Sie mit der Antwort zufrieden sind.
Was soll man noch mehr tun? Zum Schluss musste selbst die SPD dem Polizeipräsidenten gegenüber einräumen, dass alles in Ordnung gewesen ist.
Frau Ernst, Sie haben deutlich gesagt, dass Sie natürlich Senator Schill treffen wollen. Das ist Ihr Feindbild. Aber tatsächlich treffen Sie nicht ihn, sondern die Polizisten.
Das ist ganz deutlich geworden. Erinnern Sie sich doch bitte, dass ich im Ausschuss nachgefragt habe, ob die Behördenleitung oder der Senator selbst zu irgendeinem Zeitpunkt auf die Entscheidung der Polizei Einfluss genommen hat. Nein, es ist weder von Herrn Schill noch von der Behörde Einfluss auf die Polizeitaktik genommen worden. Es sind dieselben Polizisten, die noch vor eineinhalb Jahren unter Rotgrün ihren Dienst versehen haben, die Sie jetzt auf einmal als Kinderschläger diffamieren wollen.
Zur Sitzung des Innenausschusses. Die Einladung des Innenausschusses war Tage vorher bekannt. Die Tagesordnung und der Ort der Sitzung wurden im Einvernehmen mit allen Fraktionen festgelegt. Wo ist denn die GAL-Fraktion gewesen? Warum haben Sie nicht gesagt, dass Sie einen größeren Raum wollen?
Sie haben es nicht getan. Raum 151 ist der größte Sitzungssaal. Nur der Kaisersaal ist noch größer, der war jedoch nicht verfügbar. Warum hat denn die SPD dies nicht schriftlich beantragt? Das kann der Vorsitzende später noch einmal richtig stellen.
Es ist eine Tatsache, dass – als ich zur Ausschusssitzung eintraf – der Raum so überfüllt war, dass auch Abgeordnete stehen mussten. Er hat nur ein Fassungsvermögen von 50 Zuhörern, tatsächlich waren es sogar 70.
Unsere Geschäftsordnung sagt: Die Öffentlichkeit erfordert, dass Presse und Zuhörern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten der Zutritt gestattet ist.
Hamburg hat 1,7 Millionen Einwohner. 20 000 Menschen haben an der Demonstration teilgenommen, aber es passen nun einmal nur 50 Zuhörer in den Raum 151 hinein.
Diese 50 Zuhörer stellen doch nicht die Öffentlichkeit dar; das ist Quatsch. Die Presse stellt die Öffentlichkeit her, indem sie ausführlich darüber berichtet, sie ist der Multiplikator. Deswegen ist es am wichtigsten, dass die Presse freien Zugang hat.
Die Präsidentin hat schon alle Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass dies gewährleistet ist. Auch ein Raum mit 200 Zuhörerplätzen hätte nicht ausgereicht. Es hätten so oder so Interessierte vor der Tür gestanden. Wer soll denn entscheiden, wer hineinkommt und wer nicht?
Die GAL führt vorher mit Schülern im Alsterpavillon ein Forum durch, kommt dann auf den letzten Drücker zur Ausschusssitzung angerannt und ist beleidigt, dass alle Plätze besetzt sind. Das kann es doch auch nicht sein. Sie müssen rechtzeitiger kommen!
Sie hätten sich doch überhaupt nicht aufgeregt, wenn 50 Schüler im Raum zugehört, aber vor der Tür noch 50 interessierte Polizisten und 100 Erwachsene gestanden hätten. Dann wäre Ihre Welt doch in Ordnung.
Sie maßen sich doch an zu entscheiden, wer die besseren Zuhörer sind. Das kann es wohl auch nicht sein.
Frau Möller, die jahrelang Fraktionsvorsitzende der GAL war und die Geschäftsordnung kennt, stellte dann auch noch hoch dramatisch den Antrag, einen Schüler zu Wort kommen zu lassen. Dann waren anscheinend doch nicht nur Schill-Anhänger anwesend. Im Übrigen habe ich auch CDU-Mitarbeiter und einen CDU-Abgeordneten aus Altona gesehen. Es kann also nicht sein, dass nur SchillAnhänger im Raum waren.
Sie wissen, dass es nach der Geschäftsordnung überhaupt nicht möglich ist, dass sich ein Schüler während einer normalen Ausschusssitzung zu Wort melden kann.
Letztlich wollen Sie nur davon ablenken, dass in der Ausschusssitzung nichts herausgekommen ist und die Polizei korrekt gehandelt hat. Das ist gegenüber den Polizisten nicht fair.
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Herrn Nockemann aufgrund seiner Bemerkung „Brunnenvergifter“ gegenüber dem Kollegen Herrn Neumann, die wir hier oben nicht gehört haben – wir haben aber das Tonband abhören lassen –, einen Ordnungsruf erteilen.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Dann können Sie Frau Ernst auch mal abhö- ren!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung: Frau Ernst, Frau Steffen, aber leider auch Frau Dräger, Sie agieren und arbeiten genauso wie Ihr Kollege Michael Neumann mit demagogischen Unterstellungen.
Laut Polizeipräsident Nagel im Innenausschuss wurden Polizeibeamte von Demonstranten mit so genannten Schottersteinen, mit Latten und Stangen von Transparenten, die als Speere benutzt wurden, tätlich angegriffen.