Wer schließt sich dem Antrag aus der Drucksache 17/2479 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 60, Antrag der SPD-Fraktion: Aktionsplan Ausbildung für Jugendliche.
[Antrag der Fraktion der GAL: Kürzungen bei der Berufsvorbereitung und Ausbildung – welche fachliche Grundlage liegt den Handlungen des Senats zugrunde? – Drucksache 17/2540 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Hilgers.
Das bei so einem zentralen Thema: Jugendliche, die den Einstieg ins Berufsleben suchen. Wir alle wissen, dass die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt ohne Ausbildung extrem schlecht ist. Sie hingegen begnügen sich mit einem durchsichtigen Appell seitens des Senators Uldall an die Hamburger Unternehmen am Wochenende via Presse – sehr früh –, wohl wissend, dass heute die Debatte auf der Tagesordnung steht.
Bundesweit fehlen im Jahre 2003 voraussichtlich über 100 000 Lehrstellen, in Hamburg circa 3600. Laut einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs erfüllen nur 40 Prozent der Hamburger Betriebe die Ausbildungsvoraussetzungen, in Westdeutschland sind es immerhin 56 Prozent. Nur 16 Prozent – das heißt weniger als die Hälfte – der in Hamburg berechtigten Betriebe bilden in Hamburg tatsächlich aus. In vergleichbaren anderen Bundesländern liegt die Quote bei immerhin 25 Prozent.
Die Bundesregierung reagiert. Sie will die Bundesverordnung außer Kraft setzen, die die Ausbildungserlaubnis vom Meisterbrief abhängig macht. Nur sachliche Voraussetzungen sollen gegeben sein.
Zinsgünstige Kredite nach dem Programm „Kapital für Arbeit“ sollen nicht nur für Neueinstellungen, sondern auch bei der Lehrlingsausbildung gewährt werden. Der Hamburger Senat? – Fehlanzeige, keine Reaktion, kein ernsthaftes Bemühen, die Kammern zu weiteren Anstrengungen zu bewegen.
Sie müssen hier Zielvorgaben machen. Es reicht nicht, mal eben am Wochenende in der Zeitung zu appellieren.
In der letzten Legislaturperiode waren die Ausbildungsplatzbemühungen Chefsache. Das hatte Erfolg. Jetzt ist
der Chef ein passionierter Aussitzer, der sein Team murkeln lässt, sich aber mitnichten um die wirklichen Probleme – hier Ausbildungsplätze für Jugendliche – kümmert.
Sie verschlechtern die Situation insbesondere auch für Jugendliche, die schlechte Voraussetzungen mitbringen. Nach unserer Überzeugung muss allen Jugendlichen, die nicht auf Anhieb einen Ausbildungsplatz im dualen System finden, ein staatliches Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot gemacht werden.
Sie stellen die Fachoberschulen ein, kürzen bei der Jugendberufshilfe und bei der Berufvorbereitung für benachteiligte und behinderte Jugendliche und bei solchen mit Migrationshintergrund, also gerade da, wo laut HWWAStudie weiterer Förder- und Qualifizierungsbedarf gerade in Hamburg besteht.
Wir haben uns in den letzten Wochen beim Bund dafür eingesetzt, dass die Zuschüsse für Ausbildungsförderung von benachteiligten und behinderten Jugendlichen beibehalten werden.
Bundesminister Clement hat gestern vor der Bundestagsfraktion zugesagt, dass diese Förderung mindestens auf Vorjahresniveau fortgeführt wird.
Hamburg muss heute, Herr Kruse, die eigene Kürzung von über 3,5 Millionen Euro in diesem Bereich zurücknehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Angebote im dualen Ausbildungssystem gesteigert und die Angebote zur überbetrieblichen Ausbildung nicht eingeschränkt werden, denn das wäre die Konsequenz Ihrer Kürzungen.
Da Sie nichts tun, und wenn Sie etwas tun, die Lage noch verschlimmern, ist es nur logisch und konsequent, darüber nichts mehr zu berichten. Und so ist es. Sie haben klammheimlich den jährlichen Hamburger Ausbildungsbericht eingestellt.
(Beifall bei Wilfried Buss SPD – Rolf Kruse CDU: Wenn Sie das wissen, ist es doch nicht klamm- heimlich!)
Wir fordern, dass Sie diesen Bericht und die von der GAL geforderten zusätzlichen Untersuchungen vorlegen und auswerten. Werden Sie tätig und lassen Sie nicht wie bisher die Hamburger Jugendlichen weiter im Stich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Hilgers, das ist Ihr Missverständnis von der Thematik, das wir nicht teilen. Sie meinen, man könnte dieses wichtige Thema mit dem Bericht erledigen, den Sie die letzten Jahre geliefert haben.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht um Berichte und nicht um Hochglanzbroschüren, sondern es geht um Handeln. Was Sie nicht verstehen, ist – darauf werde ich im weiteren Verlauf noch eingehen –, dass Wirtschaft, Konjunktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Mittelstand in unserem Land und auch von Handwerk und Handel sich gegenseitig bedingen mit der Frage der Arbeitsplatzschaffung und natürlich auch der Schaffung von Ausbildungsplätzen.
Es geht nicht darum, dass wir über staatlichen Dirigismus reden, sondern darum, wie Ihre Bundesregierung insgesamt die Wirtschaft in Deutschland, wozu Hamburg als eines der 16 Länder ja gehört, wieder flott bekommt. Das ist hier die Kernmisere.
Anstatt sich mit den grundlegenden Problemen dezidiert auseinander zu setzen, haben Sie versucht, einen unrichtigen Zusammenhang zwischen aufgabenkritischer Überprüfung einzelner Maßnahmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit herzustellen. Sehen wir uns die Fakten, die Sie, Frau Dr. Hilgers, hier nonchalant so in den Raum geworfen haben, einmal an, damit wir über den Antrag in der Sache reden können.