Wenn es darum geht, dass die Führungsstruktur modern und überschaubar sein soll, Frau Thomas, wenn es darum geht, dass die Polizei auf ihre eigentlichen Kernaufgaben zurückgeführt werden soll, wobei sich mir die Frage stellt, was sie denn sonst gemacht hat – hat sie in der Vergangenheit keine Kernaufgaben erfüllt? –,
dann ist es einleuchtend, dass der Senat sich nicht weigern sollte, dieses, wie in diesem Antrag gefordert, offen zu legen. Dann kann man sich über den Inhalt unterhalten. Nichts anderes haben die SPD-Kollegen in ihrem Antrag gefordert, als genau diese Information zu bekommen.
Die Reform der Führungsstruktur basiert im Prinzip auf den Jesteburger Beschlüssen – Sie wissen das alle –, wonach im Intendanzbereich 5 Prozent einzusparen sind. Insofern ist es legitim, danach zu fragen, ob das alles so richtig ist, wenn im Intendanzbereich eingespart wird. Geht es nur um Einsparungen oder geht es auch um inhaltlich wichtige andere Sachen?
Soweit man hören konnte, ist das, was jetzt vorgeschlagen wird – Sie schildern es anders, aber es muss auch erlaubt sein, hier Zweifel zu äußern –, gegen den einschlägigen Rat von Fachleuten in der Polizei beschlossen worden. Regionalbeauftragte haben, wie wir in der Zeitung lesen konnten, von ihrem Engagement auch aus der Zeitung erfahren. So betreibt dieser Senat häufig seine Personalpolitik, man erfährt neue Aufgaben aus der Zeitung.
So sollte es nicht sein und insofern würden wir dem Antrag der SPD zustimmen. Wir können nur hoffen, dass Sie noch einmal in sich gehen und so etwas zukünftig dem Parlament zur Beratung offen legen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt komme ich ja doch mit nur einem Zettel aus. Eigentlich hatte ich vor, hier auch darauf hinzuweisen, dass das, was bekannt geworden ist, ein offensichtliches Grobkonzept ist, das noch im Detail auszuformulieren ist. Vielleicht hätte ich auch darauf hingewiesen, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD meinem Rat im Innenausschuss, häufiger Große Anfragen zu stellen, wenn sie etwas wissen möchten, nicht dadurch nachkommen, dass sie hier solche Anträge formulieren. Das sind nämlich keine Anfragen.
Vielleicht hätte ich auch einmal danach gefragt, welche Drucksachennummer der Hamburgischen Bürgerschaft dieses Berger-Gutachten hat, von dem im Antrag die Rede ist und das Sie hier immer loben, und welche Drucksachennummer der Hamburgischen Bürgerschaft die zugrunde liegenden Überlegungen von Herrn Wrocklage haben, bevor er dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, und seine Schlussfolgerungen, die daraus erzielt worden sind, und wo ich in den Debattenprotokollen im Parlament die vielen, vielen interessanten Fragen und Abwägungen finden würde. Ich glaube nicht, dass das damals hier diskutiert worden ist. Das brauche ich aber alles nicht zu tun, meine Damen und Herren,
denn der Kollege Herr Adolphi hat alle Fragen, die in dem Antrag der SPD stehen, voll umfassend beantwortet. Alles, was Sie tun müssen, meine Damen und Herren, ist noch, auf die Verfassung des Protokolls zu warten. Das geht sogar schneller als die Frist, die Sie eingefordert haben, und dann sind Sie schlauer. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es setzt sich gewissermaßen das fort, was wir schon heute in der Aktuellen Stunde diskutiert haben. Der Senat, aber auch die Mehrheitskoalition in diesem Parlament versuchen immer stärker, sich der parlamentarischen Kontrolle, dafür, wofür Sie, meine Damen und Herren, Ihr Geld bekommen, zu entziehen.
Man muss vielleicht noch einmal deutlich machen, worum es dabei geht. Die Regierungskoalition hat beschlossen, im Bereich der Polizei, der mittleren Führungsebene, 5 Prozent einzusparen;
und zwar entgegen all den politischen Äußerungen und Versprechungen, die man vorher im Wahlkampf gemacht hat.
Nun hat man dann gesagt, wir wollen das machen, indem wir die vier Direktionen abschaffen, obwohl es einen Aufstand der Polizeiführung dagegen gegeben hat. Die gesamten Polizeiführer haben erklärt, dass das vorgestellte Konzept keine Akzeptanz innerhalb der Polizei findet.
Der Polizeipräsident selbst hat beim Tag der Bereitschaftspolizei öffentlich erklärt, dass er das Konzept ablehnt. Dann wurde politisch in die Polizei hineinregiert, befohlen und festgelegt, ihr habt 5 Prozent zu sparen und die Direktionen sind abzuschaffen. Das ist der wahre Hintergrund, politisches Hineinregieren in unsere Hamburger Polizei. Sie machen also genau das, was Sie uns Sozialdemokraten fälschlicherweise immer vorgeworfen haben.
Aber es geht insofern weiter, als dass Sie es sage und schreibe geschafft haben – wenn ich den Presseerklärungen des persönlichen Referenten von Herrn Schill glauben darf –, vier Direktionen abzuschaffen, und wir jetzt – welch eine Überraschung! – statt vier Direktionen vier Regionalbereiche haben.
Das muss man erst einmal leisten, das ist schon etwas, statt vier Direktionen, die man abschafft, vier Regionalbereiche einzuführen.
Man muss dann sagen, dass das Konzept bereits im November – Frau Thomas hat darauf hingewiesen – in der Presse vorgestellt worden ist, bevor es der Deputation vorgestellt wurde.
Als ich im Zuge der Innenausschusssitzung unter Punkt Verschiedenes gefragt habe, was der Senat da gemacht habe, was plane der Senat in diesem Bereich, da wurde mir lapidar erklärt, das sei kein Punkt, den man unter Verschiedenes ansprechen könne, den müsse man gefälligst in einem Antrag oder einer Anfrage im Plenum behandeln. Das tun wir jetzt. Wir bitten darum, dass der Senat seine Reformvorschläge vorstellt. Wenn Sie das nicht unterstützen, dann müssen Sie wohl etwas zu verbergen haben.
Das letzte Mysterium in dem Zusammenhang. Es hat in der letzten Woche wieder eine Presseerklärung der Polizei gegeben, nach der es erhebliche Personalumsetzungen gegeben hat. Man hat bereits jetzt Personal umgesetzt, man hat entschieden, wer die einzelnen Regionen führen und wer in den Präsidialstab kommen soll. All das ist in Personalform – Herr Lenders wird das als Mitglied des Personalrats bestätigen können – bereits entschieden worden. Nun wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, das sei bisher nur ein Grobkonzept, man wüsste noch gar nicht, was man tun wolle, obwohl man Personal bereits komplett umgestellt habe? Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie uns hier erzählen. Wenn dann der Kollege Adolphi hier eine Rede aus der Innenbehörde schlecht vorliest und sich Herr Schrader noch erdreistet zu sagen, wir sollten auf das Protokoll warten, dann könnten wir das nachlesen, dann rührt das wiederum an den Grundfesten der Demokratie in dieser Stadt. Das ist genau das, was sich schon in der Aktuellen Stunde gezeigt hat.
Herr Adolphi hat einen fast historisch intellektuellen Satz gesagt: Wir stehen hinter der Reform der Polizeistruktur, sie ist schlüssig und ist richtig. Keiner kennt sie. Frau Thomas behauptet, das sei eine Grobstruktur, die sei noch gar nicht diskutierbar. Sie sagen bereits, ohne sie zu kennen – oder vielleicht kennen Sie sie doch? –, dass Sie voll dahinter stehen. Deshalb Klarheit und Wahrheit auch in diesem Punkt. Legen Sie doch das Konzept des Senators im Ausschuss vor. Es geht darum, auf der Grundlage Ihres eigenen Haushaltsbeschlusses, 5 Prozent bei der Hamburger Polizei wegzusparen, zu belegen, ob das Ziel wirklich erreicht wird.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sie wollen es doch nur für Ihre Parteitagsbeschlüsse einfacher haben!)
Das ist die wesentliche Kontrollaufgabe des Parlaments. Ich erinnere mich noch an die Rede, die Herr Freytag hier anlässlich der Regierungserklärung von Ole von Beust gehalten hat: Es werde sich alles ändern, jetzt würde es nicht mehr so sein, dass das Parlament hinterherlaufe, sondern das Parlament würde wirklich kontrollieren.
Ich erinnere mich noch an das Thema Bambule, als sich Herr Staatsrat Wellinghausen hier um eine Antwort drückte, weil der Bürgermeister meinte, gleichzeitig eine Presseerklärung abgeben zu müssen, und uns keine Information zum Thema Bambule zukommen lassen wollte. Ich erinnere mich auch an die Zwischenfrage von Herrn Lüdemann, als Herr Schill stundenlang etwas über die polizeiliche Kriminalitätsstatistik erzählte. Da gab es eine Frage vom Kollegen Maier. Der sagte, ob es ihm, Herrn Schill, nicht peinlich sei, hier genau das Gleiche wie gestern in der Pressekonferenz zu erzählen. Daraufhin erklärte Herr Schill, nein, seine Achtung vor dem Parlament würde es ihm abnötigen, das Parlament dürfe nicht über Zeitungen, sondern das Parlament müsse vom Senat informiert werden. Daraufhin stellte Herr Lüdemann noch eine Nachfrage und Herr Schill wiederholte das noch einmal. Ich messe Sie nur an Ihren eigenen Maßstäben. Überlegen Sie, ob Sie diesen Antrag wirklich ablehnen wollen. Sie machen sich damit lächerlich und geben das Parlament ebenfalls der Lächerlichkeit preis. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2387 in der Neufassung an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2387 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen, meine Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 77 auf, Drucksache 17/2482, Antrag der Koalitionsfraktionen: Ausbau des Freiwilligen sozialen Jahres in Hamburg – Förderung des sozialen Engagements im Dienste des Gemeinwohls.