Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit bei einigen Gegenstimmen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Nunmehr rufe ich den Punkt 72 auf, Drucksache 17/2477, Antrag der Koalitionsfraktionen: Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Haushalt 2003 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke – Drucksache 17/2477 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Nun kommen wir zu Punkt 73, Drucksache 17/2478, Antrag der Koalitionsfraktionen: Verwendung der Troncabgabe.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe – Drucksache 17/2478 –
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 75, Drucksache 17/2480, Antrag der Koalitionsfraktionen: Rechtliche Absicherung der Landwirtschaft in den Vier- und Marschlanden.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Rechtliche Absicherung der Landwirtschaft in den Vier- und Marschlanden – Drucksache 17/2480 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive möchte die Drucksache 17/2480 nachträglich an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Begehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist noch nicht zu Ende. Bevor ich die Sitzung schließe, komme ich auf die Debatte zum Tagesordnungspunkt 67, Novellierung des Wohnwagengesetzes, zurück und erteile dem Abgeordneten Bauer einen Ordnungsruf wegen seiner Anmerkungen zum IQ.
Gemäß Paragraph 47 der Geschäftsordnung muss ich Sie eigentlich darauf hinweisen, dass Sie – wenn die Sitzung jetzt nicht zu Ende wäre – nach dem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen bekommen hätten. Diesem Schicksal sind Sie entgangen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
(Siehe Seite 2260 B.) Anlage 1 Sammelübersicht gemäß §26 Absatz 5 GO für die Sitzungen der Bürgerschaft am 9. und 10. April 2003 A. Kenntnisnahmen TOP Drs-Nr. Gegenstand 40 17/2326 Bericht des Umweltausschusses (Neufassung)
45 17/2393 Bericht der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz – G10) gemäß § 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz über ihre Tätigkeit im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002
B. Einvernehmliche Ausschussüberweisungen ÜberweisungsTOP Drs-Nr. Gegenstand antrag von Überweisung an
27 17/2364 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur SPD Innenausschuss Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes
29 17/2297 Feststellung des Senats über das GAL Verfassungsausschuss Zustandekommen einer Volksinitiative hier: Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“
47 17/2404 Bericht des Innenausschusses CDU zurück an Innenausschuss über die Drucksache 17/2103: Keine parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung in Hamburg?
49 17/2406 Unterrichtung der Bürgerschaft SPD Europaausschuss über die Tätigkeit im Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahre 2002
39 17/2323 Rechtsausschuss 18. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und Stellungnahme des Senats dazu
(Siehe Seite 2208 A.) Anlage 2 An die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt Rathaus 16. April 2003 Fragestunde in der Bürgerschaft vom 10. April 2003 Täter-Opfer-Ausgleich Frage der Frau Abgeordneten Dr. Verena Lappe (GAL) zu Fallzahlen in den Jahren 2002 und 2003
zur Fragestunde in der Bürgerschaft vom 10. April erkläre ich die Fallzahlen zum Projekt „Täter-Opfer-Ausgleich bei Gewalt in Paarbeziehungen“ wie folgt zu Protokoll:
„Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 sind dem Projekt 255 Fälle zugewiesen worden. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 10. April 2003 waren es 50 Fälle.“