Was ich wirklich Spitze im umgekehrten Sinne finde, ist, dass Sie in Ihrem Änderungspetitum – Herr Brandes, ich glaube, das geht auf das Konto Ihrer Partei – den ASten einen politischen Maulkorb verpassen wollen; da werden wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Lesen Sie mal Gerichtsurteile durch!)
Wollen Sie wirklich im Ernst fordern, dass sich die ASten nur noch zu hochschulpolitischen Fragen äußern dürfen, Herr Brandes, also keine Antikriegsdemonstrationen mehr auf dem Campus, keine Anti-Irak-Kriegsdemonstrationen? Sie wollen doch nicht wirklich im Ernst fordern, dass Wissenschaft nur auf den Beruf bezogen sein sollte, aber keine gesellschaftliche Relevanz mehr hat.
Es gibt seit 1500 Jahren in Europa Universitäten und seit 1500 Jahren haben die europäischen Universitäten zu einem kritischen Bewusstsein beigetragen. Und ich finde es wirklich ein starkes Stück, nur weil Ihnen „Bambule“ oder sonst wer auf dem Campus nicht passt,
jetzt den ASten das Recht zu verweigern, zu gesellschaftspolitischen Fragen, unabhängig von ihrer Ausbildung, Stellung zu nehmen. Herr Dr. Schinnenburg, die FDP ist doch sonst immer die Hüterin der liberalen Grundrechte, wo ist denn jetzt das Grundrecht der Studierenden, zu den sie interessierenden politischen Fragen Stellung nehmen zu dürfen? Hier schränken Sie wirklich demokratische Grundrechte ein und das ist ein starkes Stück auch für die FDP.
Es gibt europäische Grundsätze zum Gender Mainstreaming, die besagen, dass in allen Bereichen Frauen und Männer gleichgestellt werden sollen, dass aber in den Bereichen, wo Frauen unterrepräsentiert sind – und das sind sie seit 1500 Jahren an den Hochschulen –, sie bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden sollen, bis sie die Quote von 50 Prozent erreicht haben. Das war im Gesetzentwurf, den wir im Wissenschaftsausschuss diskutiert haben, immer so. Jetzt haben Sie in Ihrem Petitum verfügt, dass die Hochschulen das nach eigenem Gutdünken außer Kraft setzen können.
Reichen Ihnen denn 14 Prozent Professorinnen aus, um den internationalen Wissenschaftsstandort Hamburg nach vorne zu bringen? Mir sind das zu wenig und 5 Prozent an der Technischen Universität Harburg sind fast überhaupt nichts. Insofern verstoßen Sie gegen die europäischen Grundsätze des Gender Mainstreaming und deswegen werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen.
Ich möchte vielleicht an die Europäer in den Koalitionsparteien appellieren, sich noch einmal zu überlegen, dass diese europäische Richtlinie zum Gender Mainstreaming eigentlich in allen Bereichen in Hamburg Anwendung finden sollte. Ich war letzte Woche für Herrn Staatsrat Stuth im Ausschuss der Regionen. Da ging es um Gender Mainstreaming und Industriepolitik und da sollte ich zustimmen. In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie genau das Gegenteil. Bitte legen Sie doch einmal fest, was Sie wollen, Gender Mainstreaming oder nicht.
(Beifall bei der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sagen Sie es doch einfach mal richtig!)
Ich habe es so gesagt, wie Sie es in Ihrem Petitum wollen. Sie überlassen es den Hochschulen, Herr Brandes, und das finden wir einen Rückschritt. Die europäischen Grundsätze besagen, dass im Grunde genommen in allen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sie bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden sollten. Das wollen Sie nicht mehr, Herr Brandes, da brauchen Sie nicht zu nicken. Offensichtlich wollen Sie es ja doch, an Ihrem Nicken sehe ich, dass Sie es wollen. Damit Sie sich überlegen können, ob Sie diesen Zusatz „die Hochschulen können das selber regeln oder auch nicht“ streichen wollen und ob Sie den ASten diesen Maulkorb nun endlich wieder abnehmen und ihnen ein allgemein politisches Mandat geben wollen, werden wir einer zweiten Lesung des Gesetzentwurfs heute nicht zustimmen.
Denken Sie darüber nach, vielleicht nehmen Sie diese beiden Punkte, die nun wirklich Mitwirkungsrechte beschneiden, wieder zurück. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Brüning, ich rede zuerst doch so, wie ich es mir vorgestellt habe, werde Sie aber nicht vergessen.
Man sollte als Erstes eines bedenken. Vor circa einem Jahr hat der Senat das neue Hochschulmodernisierungsgesetz aus der Taufe gehoben. Er hat einfach gesagt, hier ist eine neue Idee, die wir jetzt durchziehen wollen, ab jetzt diskutieren wir. Das Hamburger Hochschulgesetz ist auf dem besten demokratischen Weg modernisiert worden, den es generell gibt. Wir haben danach Diskussionen eröffnet und Gespräche geführt, wir haben Experten geladen – das ist jetzt schon über ein Jahr her – und auch die Presse von allen Richtungen angesprochen beziehungsweise in mancher Hinsicht auch ein bisschen ausgenutzt.
Was waren denn die Anfänge? Herr Schinnenburg hat es eben schon gesagt. Der Senat kam auf die beste Idee für die Hochschulen, nämlich die Aufhebung der strukturellen Unterfinanzierung. Das brauchen die Hochschulen, das haben sie auch angenommen und damit haben sie sich in erster Linie erst einmal wohler gefühlt als mit dem, was ihnen vorher von der Bürgerschaft beziehungsweise dem Senat vorgelegt worden ist.
Zweitens wurde den Hochschulen eine grundsätzliche Bereitstellung finanzieller Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben; auch darüber hat Herr Schinnenburg schon geredet. Das sind die Grundtendenzen, das war der Grundstock, den wir erst einmal gestellt haben. Aber darüber wird nicht mehr geredet, sondern gesagt, wir gucken uns lieber die kleinen Fächer an, da sind ganz große Fehler gemacht worden. Man soll auch einmal an das Gute dabei denken, was ich gerade erwähnt habe, dass den Hochschulen eine finanzielle Planungssicherheit gegeben wurde und sie sich damit auch sehr zurechtgefunden haben.
Worin liegt also jetzt der Sinn der Änderung des Hamburger Hochschulgesetzes? Als Erstes, Herr Schinnenburg hat das schon angesprochen, wurde die Qualität und Innovationsfähigkeit in den Bereichen Forschung und Lehre nachhaltig verbessert. Zweitens wurde den Hochschulen eine Zukunftssicherung gegeben, die sie vorher nicht hatten. Drittens wurde eine Ziel- und Leistungsvereinbarung geschlossen, die es vorher auch nicht gab. Und viertens wollen wir den Einsatz eines Hochschulrats, worüber Sie im Moment gar nicht geredet haben, Frau Dr. Brüning.
Durch den Hochschulrat wird eine neue Steuerfunktion eingeleitet und genau dieser Hochschulrat ist eine der besten funktionierenden Möglichkeiten, die man in einer
Als Fünftes haben wir noch ein Präsidium, das durch das Hochschulmodernisierungsgesetz gestärkt wird.
Dann steht noch dasselbe im Gesetz, was Sie als Sozialdemokraten und auch als Grüne immer wollten, dass das Erststudium gebührenfrei ist. Das Erststudium ist nicht nur gebührenfrei, wir legen auch noch vier Semester obendrauf. Wenn man einen Studiengang mit neun Semestern nimmt, werden viereinhalb Jahre plus zwei Jahre vom Staat finanziert. Und jetzt sagen Sie, wir würden mit einem Mal alle Leute finanziell zur Ader lassen, das ist totaler Humbug.
Und in Paragraph 6, den auch Herr Schinnenburg gerade angesprochen hat, heißt es ja nicht, dass wir nur neun Semester plus vier Semester geben. Wenn man den Paragraphen 6 nimmt, bekommen noch 80 Prozent von denen, die tatsächlich ein Problem damit haben, mehr Semester zuerkannt; all diese Problemfälle sind doch damit eigentlich abgesägt worden.
Und siebtens haben wir auch noch die Autonomie der Hochschule; auch dazu hat Herr Schinnenburg schon etwas gesagt.
Jetzt muss man noch die Änderungen der Regierungsfraktionen beachten. Was wollten wir denn? Frau Dr. Brüning, Sie sollten jetzt gut zuhören, denn bei den Punkten kommen wir Ihnen eigentlich entgegen, weil wir alle zusammen auch mit Herrn Maier die Experten gehört und die Diskussion geführt haben. Unsere Änderungen kommen Ihrem Änderungsvorschlag schon einigermaßen nahe. Wir haben als Erstes die Erhöhung der Befreiungstatbestände von den Studiengebühren erweitert, als nächstes die Stärkung des Doppelstudiums angeregt, worüber bisher noch niemand von Ihnen geredet hat, Frau Dr. Brüning. Dann haben wir die Stärkung der Hochschulautonomie gefordert und, auch wenn Sie bestimmt gleich sagen, das stimme überhaupt nicht, bei der Stärkung der Hochschulautonomie haben wir auch das Gender Mainstreaming berücksichtigt. Wir sagen aber, wir machen keine Frauenquote, das sollen die Hochschulen selber machen, ihr sollt entscheiden, wie viele Frauen wo sitzen sollen.
(Dr. Barbara Brüning SPD: Das ist das Gegenteil von dem, was das Europäische Parlament festge- legt hat!)