Barbara Brüning

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Brandes, ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat,

aber mit dieser Rede haben Sie sich keinen Gefallen getan.

Wir haben, was die Wissenschaftspolitik anbelangt, immer sachliche Diskussionen geführt. Diese Ebene haben Sie jetzt leider verlassen.

Ich möchte jetzt nicht polemisieren, sondern einige Punkte zu Ihrem Antrag sagen; vielleicht einmal vorweg:

Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, den Wissenschaftsstandort Hamburg zu fördern, begrüßt die SPDFraktion.

Insofern werden wir Ihren Antrag annehmen, würden ihn aber gern an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Ich habe nämlich noch einige offene Punkte, die ich Ihnen gern vortragen möchte.

Der erste Punkt. Herr Brandes, in Hamburg sei in den letzten Jahren alles so schlecht gelaufen, das haben Sie eben wieder gesagt, beispielsweise schlechtes Ranking der Hochschulen.

Nein, das hat der Erste Bürgermeister vor dem Überseeclub gesagt. Sie haben gesagt, jetzt läuft alles besser, früher ist alles schlecht gelaufen.

Wollen Sie sich dann wirklich bewerben, wenn Sie den Wissenschaftsstandort Hamburg schlecht reden? Wer soll es Ihnen abnehmen, dass sich in der letzten Woche alles gebessert hat.

Sie können ja kritisieren, was Ihnen an gewissen Dingen nicht gefallen hat, aber dass Sie jetzt sagen, unter Rotgrün sei alles schlecht gelaufen, ist der Sache nicht angemessen. Ich glaube, die Herren vom Stifterverband lachen sich darüber kaputt.

Hamburg soll sich bewerben und wir haben auch etwas zu bieten, und das nicht erst, seitdem Sie an der Regierung sind.

Zweiter Punkt: Kernstück Ihrer Bewerbung soll ja nun "die zukunftsweisende Hochschulpolitik des Senats" sein. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, wir finden einige Ihrer Reformen gut, aber dass Sie eine renommierte Hamburger Hochschule, nämlich die Hochschule für Wirtschaft und Politik, die gerade die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft verkörpert, die in der Bewerbung gefordert wird, abwickeln wollen, das trägt eigentlich nicht zu dieser Bewerbung bei.

Olaf Henkel, der ja nun kein Freund der SPD und Mitglied im Stifterverband ist, bei dem Sie sich bewerben wollen, hat öffentlich erklärt, dass er es nicht in Ordnung findet, dass die HWP abgewickelt werden soll. Das ist ein Punkt, den Hamburg bei seiner Bewerbung im Hinterkopf haben sollte.

So einfach, wie Sie das hier dargestellt haben – mit Volldampf voraus –, geht das nämlich nicht. Ich denke, da wird ganz genau geprüft, was Hamburg macht, und ich möchte noch einmal sagen, die HWP könnte dabei ein Problem sein.

Der letzte Punkt: Hamburg hat für die Bewerbung bis zum 15. Dezember 2003 noch zweieinhalb Monate Zeit. Da drängt sich mir natürlich die Frage auf, ob Herr Senator Dräger schon ein fertiges Konzept hat und Sie den Antrag pro forma nachträglich gestellt haben. Oder meinen Sie wirklich, dass die Hochschulen zusammen mit dem Senat in zwei Monaten einen solchen Antrag erarbeiten könnten? Das kommt mir etwas spanisch vor. Sie haben ja vorhin von Matadoren gesprochen. Das ist nun wirklich komisch. Ich habe den Eindruck, das Konzept ist fertig und Sie schieben jetzt den Antrag nach. Ich fühle mich als Parlament außen vor gelassen. Der Senat berichtet irgendwann, ob es geklappt hat oder nicht. Ich hätte gern gehört, was in diesem Konzept steht und wer daran beteiligt ist. Deswegen war es auch mein Wunsch, im Wissenschaftsausschuss noch einmal darüber zu sprechen.

Mein Fazit: Ich habe drei offene Punkte genannt, die ich gern im Wissenschaftsausschuss diskutieren würde. Da ich aber weiß, dass die Zeit drängt und wir nur noch ungefähr zwei Monate Zeit haben, werden Sie natürlich unserem Überweisungsbegehren nicht stattgeben. Deswegen werden wir Ihrem Antrag, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen, weil wir natürlich alles, was dem Wissenschaftsstandort Hamburg dient, unterstützen werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Beuß! Natürlich stehen wir – das sage ich noch einmal – hinter diesem Antrag, aber es darf doch erlaubt sein, Kritik darüber zu äußern, dass wir die Vorlage eines Konzeptes vermissen. Das hätten wir gern vorher gekannt, denn offensichtlich kennen Sie es.

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen – das hat Frau Opitz schon gesagt –, dass natürlich die interdisziplinären Studiengänge nicht erst unter Ihrer Hochschulpolitik entstanden sind. Ich bitte darum um ein wenig mehr Sachlichkeit. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandes, um das Bild aufzugreifen, dass die Hochschulen die Lokomotive sein sollen: Sie kann nicht so schnell fahren, wenn einige Bremsen nicht funktionieren. Sie haben einige positive Dinge der geplanten Reform hervorgehoben, ich möchte aber auf einige hinweisen, die vielleicht zur Verlangsamung des Zuges führen könnten.

Die SPD-Fraktion begrüßt natürlich auch die geplante flächendeckende Einführung des Bachelor- und des Master-Abschlusses; darüber haben wir im Wissenschaftsausschuss ausführlich diskutiert. Wir wollen allerdings, dass die Master-Studiengänge allen Studierenden offen stehen. Wir wollen aber nicht – wie es die Dohnanyi-Kommission vorgeschrieben hat –, dass es bestimmte Quoten geben soll. Das lehnen wir ab.

Ich möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen – das steht so zwar nicht im Kommissionsbericht, ist aber für die SPD besonders wichtig –, dass die Masterstudiengänge auch in Zukunft gebührenfrei bleiben sollten. Master-Studiengänge und Promotions-Studiengänge müssen allen Studierenden offen stehen; einen gekauften Doktorhut lehne ich ab.

Soviel zu den Master- und Bachelor-Studiengängen. Ich möchte noch auf andere Punkte kommen.

Positiv bewerten wir natürlich auch die von der Kommission vorgeschlagene Kooperation von Hochschulen, die ähnliche Studiengänge anbieten. Allerdings sollte die Kooperation von den politisch Verantwortlichen nicht gegen den Willen der Hochschulen durchgedrückt werden. Wir erwarten, dass die Vorschläge der DohnanyiKommission mit den betreffenden Hochschulen weiter in den Arbeitsgruppen diskutiert werden. Dazu gehört beispielsweise, was mit den Fachbereichen Architektur oder Design bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften passiert. Der Fachbereich Design möchte – wie es die Dohnanyi-Kommission vorschlägt – zur HfbK gehen, soll jetzt aber komischerweise an der HAW verbleiben. Wir erwarten, dass hier eine Konfliktlösung stattfindet.

Herr Brandes, Sie sagten, die Vorschläge der DohnanyiKommission würden bundesweit diskutiert; das ist gut. Aber sie müssen auch mit den Hochschulen diskutiert werden, und zwar so, dass deren Ratschläge und Wünsche auch eingehen. Ich habe das Gefühl, dass Herr Dräger zwar Gespräche führt, dass im Grunde genommen aber der Dialog so stattfindet, dass die Hochschulen ihre Wünsche äußern und Herr Dräger entscheidet, ohne dass diese berücksichtigt werden.

Herr Brandes, zur HWP. Sie haben etwas über Geben und Nehmen gesagt. Das Bild habe ich zwar nicht so ganz verstanden, aber das mag vielleicht an mir liegen. Ich habe dem zumindest entnommen – das war auch bei unserer Diskussion im Wissenschaftsausschuss so –, dass alle Parteien wünschen, dass das besondere Profil der Hochschule für Wirtschaft und Politik bestehen bleibt.

Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass sich die HWP in einer Fusion mit der Universität in einem Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 8000 Studierenden durchsetzen kann. Wenn erst einmal diese Fusion stattgefunden hat, dann haben die Professorinnen und Professoren der Universität die Mehrheit und werden sich bei ihren Entscheidungen von Ihnen kaum hineinreden lassen. Wir wollen doch die Autonomie der Universität. Wenn wir jetzt die Fusion wollen, müssen wir auch die Folgen tragen. Wir wollen nicht, dass die HWP mit der Universität fusioniert und unterstützen auch die heutige Demonstration der HWP; wir haben dafür sehr viel Verständnis.

Es wäre besser gewesen, sehr behutsam vorzugehen: Beide bleiben eigenständig, entwickeln eigene BachelorStudiengänge, kooperieren dann – ähnlich hatte sich auch Herr Schinnenburg im Ausschuss geäußert – bei den Master-Studiengängen und dann muss man sehen, was daraus entstehen kann. Jetzt habe ich aber das Gefühl, dass Herr Dräger entschieden hat, dass beide fusionieren. Damit wir darüber nicht ganz so aufgeregt sind, wollen Sie das politisch begleiten. Noch einmal: Wenn das gelaufen ist, lässt sich die Universität von der Politik nicht mehr hineinreden, denn dann gibt es Mehrheitsentscheidungen – die Sie kennen –, die dann zu Lasten der HWP ausfallen können.

Wir begrüßen, dass die HWP ein besonderes Profil hat und dass dort Menschen ohne Abitur und auch Berufstätige studieren können. Ich sage es noch einmal: Ich habe Bedenken und Bauchschmerzen, dass dieses Profil in einem solchen Mammutfachbereich verloren gehen könnte.

Wir begrüßen es auch, dass sich Herr Dräger durchgerungen hat, die von der Dohnanyi-Kommission vorgesehene Halbierung der Kultur- und Geisteswissenschaften zumindest um 25 Prozent zurückzufahren. Durch den Bericht hat man im Grunde genommen das Gefühl, Kultur- und Geisteswissenschaft seien nur ein Ballast für die wirtschaftliche und technische Entwicklung der Stadt. Hier wäre ein klares Wort von der Koalition angebracht gewesen, dass sie die Kultur- und Geisteswissenschaften auch schätzt. Ich möchte in Namen meiner Fraktion sagen, dass dieser Bereich einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Stadt leistet und möchte an dieser Stelle unsere große Wertschätzung für die Kultur- und Geisteswissenschaften zum Ausdruck bringen.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal etwas zum politischen Agieren des Senats sagen. Es gab die Vorschläge der Dohnanyi-Kommission und am 17. Juni hat Herr

Dräger eine Entscheidung gefällt. Aber in der Zwischenzeit wurden bereits an den Hochschulen Berufungen gestoppt, das heißt, es wurde bereits politisch agiert, bevor überhaupt eine politische Entscheidung getroffen wurde, wer mit wem fusioniert oder kooperiert. Das ist einmalig in der Geschichte Hamburgs, dass – bevor eine politische Entscheidung getroffen worden ist – bereits under cover bestimmte Berufungen gestoppt wurden, denn die Weichen – um bei Ihrem Bild mit der Lokomotive zu bleiben – wurden schon im Voraus gestellt. Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Hochschulen meinen, sie würden nicht ernst genommen. Ihre Reformen können noch so gut sein: Wenn der Senator die Lokomotive ist und die Hochschulen die restlichen Wagen sind, die aber nicht mitziehen, dann kriegt die Lokomotive keine Fahrt. Eine solche eingreifende Reform kann nur im Dialog realisiert werden. Ich bin nicht sicher, ob Sie diesen wirklich wollen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beruhigen Sie sich doch. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mein Bedauern ausdrücken, dass es Ihnen nicht gelungen ist, in den letzten zwei Wochen, die Sie Zeit hatten, über die Kritikpunkte des Hochschulgesetzes nachzudenken und einige Veränderungen herbeizuführen.

Zum einen möchte ich sagen, dass es offensichtlich dem Landesfrauenrat – eine überparteiliche Frauenorganisation – nicht gelungen ist, Sie, meine Herren von der FDP, davon zu überzeugen, dass es nicht sinnvoll ist, dass der im ursprünglichen Entwurf vorhandene Paragraph, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden, weil sie an den Hochschulen seit Jahrhunderten unterrepräsentiert sind, jetzt in das Belieben der Hochschulen gestellt wird. Das machen wir nicht mit und ich wollte das an dieser Stelle noch einmal sagen.

Zweitens möchte ich der Koalition an dieser Stelle sagen, dass ich auf Hamburg als liberale Stadt immer stolz war. Nachdem Sie jetzt den ASten das allgemeinpolitische Mandat entziehen und es nur auf die Hochschule beschränken wollen und sie nicht mehr zu gesellschaftlichen Problemen von Wissenschaft und Forschung Stellung nehmen dürfen, ist das eine Schande für Hamburg. Sie sollten sich das in Ihr Buch schreiben.

Zum Dritten – deswegen habe ich mich gemeldet – möchte ich Sie darüber informieren, dass es vom Studierendenparlament der Universität Hamburg gegen dieses Hochschulgesetz eine Petition an die Bürgerschaft gibt, vor allem gegen die Studiengebühren, die wir für unsozial halten und die den Hochschulen keine goldenen Cents in die Kassen

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bringen, aber manche Studienbiografie zerstören wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in dieser Stadt eine große Mehrheit gegen dieses Gesetz gibt. Wir werden das in den nächsten Jahren auch wieder ändern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schinnenburg, Sie haben gefordert, Hamburgs Hochschulen sollten wieder Spitze werden als internationaler Wissenschaftsstandort. Das gilt aber nur für Männer, wenn es nach Ihrem Gesetzentwurf geht, denn die Frauen wollen Sie nicht mehr fördern, wie das die europäischen Grundsätze zum Gender Mainstreaming erfordern. Insofern ist Ihre Reform eher ein Rückschritt als ein Fortschritt.

Ich möchte das im Einzelnen begründen.

Erstens: Gegen die Einführung von Hochschulräten hat niemand etwas in diesem Hause, wenn man sie als ein Instrument des Dialogs zwischen Hochschule und Gesellschaft begreift. Wenn Sie aber in Ihrem ach so neuen oder modernen Hochschulgesetzentwurf jetzt den Hochschulen vorschreiben wollen, wie viele interne und externe Mitglieder sie da hineinschicken dürfen, dann nicht mit uns. Das ist eine Bevormundung der Hochschulen und kein Fortschritt.

Wir sind dafür, dass die Dialogpartner selber bestimmen, wen sie in den Hochschulrat schicken, und wollen somit auch, dass die Hochschulen selbst bestimmen dürfen, ob sie interne oder externe Mitglieder hineinschicken. Das ist in unserem Sinne ein würdiger Dialog.

Zweitens: Sie haben ein Loblied auf die Studiengebühren gesungen, die Sie jetzt einführen wollen. Herr Dr. Schinnenburg, mein Kollege Jan Quast wird dazu noch etwas sagen, aber eins ist klar: Den Wissenschaftsstandort Hamburg werden diese Gebühren nicht befördern, denn der eine oder andere wird sich gut überlegen, ob er noch in Europa studieren kann, wenn er doch sehr schnell fertig werden muss und vielleicht an einer italienischen oder französischen Universität der Sprache wegen keinen Schein machen kann.

Wir haben das Studienkontenmodell vorgeschlagen, das eine selbstständige Organisation des Studiums zulässt, und das wollen Sie nicht. Insofern finden wir Ihre Regelung unsozial und auch antieuropäisch.

Aber diese Punkte haben wir im Wissenschaftsausschuss besprochen. Dazu haben Sie eine andere Auffassung, die ich zur Kenntnis nehmen muss.

Was ich wirklich Spitze im umgekehrten Sinne finde, ist, dass Sie in Ihrem Änderungspetitum – Herr Brandes, ich glaube, das geht auf das Konto Ihrer Partei – den ASten einen politischen Maulkorb verpassen wollen; da werden wir nicht mitmachen.

Wollen Sie wirklich im Ernst fordern, dass sich die ASten nur noch zu hochschulpolitischen Fragen äußern dürfen, Herr Brandes, also keine Antikriegsdemonstrationen mehr auf dem Campus, keine Anti-Irak-Kriegsdemonstrationen? Sie wollen doch nicht wirklich im Ernst fordern, dass Wissenschaft nur auf den Beruf bezogen sein sollte, aber keine gesellschaftliche Relevanz mehr hat.

Es gibt seit 1500 Jahren in Europa Universitäten und seit 1500 Jahren haben die europäischen Universitäten zu einem kritischen Bewusstsein beigetragen. Und ich finde es wirklich ein starkes Stück, nur weil Ihnen „Bambule“ oder sonst wer auf dem Campus nicht passt,

jetzt den ASten das Recht zu verweigern, zu gesellschaftspolitischen Fragen, unabhängig von ihrer Ausbildung, Stellung zu nehmen. Herr Dr. Schinnenburg, die FDP ist doch sonst immer die Hüterin der liberalen Grundrechte, wo ist denn jetzt das Grundrecht der Studierenden, zu den sie interessierenden politischen Fragen Stellung nehmen zu dürfen? Hier schränken Sie wirklich demokratische Grundrechte ein und das ist ein starkes Stück auch für die FDP.

Jetzt komme ich noch mal zu einem Punkt, wo Sie sogar gegen europäische Grundsätze verstoßen.

Sie müssen den Gesetzentwurf lesen.

Es gibt europäische Grundsätze zum Gender Mainstreaming, die besagen, dass in allen Bereichen Frauen und Männer gleichgestellt werden sollen, dass aber in den Bereichen, wo Frauen unterrepräsentiert sind – und das sind sie seit 1500 Jahren an den Hochschulen –, sie bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden sollen, bis sie die Quote von 50 Prozent erreicht haben. Das war im Gesetzentwurf, den wir im Wissenschaftsausschuss diskutiert haben, immer so. Jetzt haben Sie in Ihrem Petitum verfügt, dass die Hochschulen das nach eigenem Gutdünken außer Kraft setzen können.

Reichen Ihnen denn 14 Prozent Professorinnen aus, um den internationalen Wissenschaftsstandort Hamburg nach vorne zu bringen? Mir sind das zu wenig und 5 Prozent an der Technischen Universität Harburg sind fast überhaupt nichts. Insofern verstoßen Sie gegen die europäischen Grundsätze des Gender Mainstreaming und deswegen werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen.

Ich möchte vielleicht an die Europäer in den Koalitionsparteien appellieren, sich noch einmal zu überlegen, dass diese europäische Richtlinie zum Gender Mainstreaming eigentlich in allen Bereichen in Hamburg Anwendung finden sollte. Ich war letzte Woche für Herrn Staatsrat Stuth im Ausschuss der Regionen. Da ging es um Gender Mainstreaming und Industriepolitik und da sollte ich zustimmen. In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie genau das Gegenteil. Bitte legen Sie doch einmal fest, was Sie wollen, Gender Mainstreaming oder nicht.

Ich habe es so gesagt, wie Sie es in Ihrem Petitum wollen. Sie überlassen es den Hochschulen, Herr Brandes, und das finden wir einen Rückschritt. Die europäischen Grundsätze besagen, dass im Grunde genommen in allen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sie bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden sollten. Das wollen Sie nicht mehr, Herr Brandes, da brauchen Sie nicht zu nicken. Offensichtlich wollen Sie es ja doch, an Ihrem Nicken sehe ich, dass Sie es wollen. Damit Sie sich überlegen können, ob Sie diesen Zusatz „die Hochschulen können das selber regeln oder auch nicht“ streichen wollen und ob Sie den ASten diesen Maulkorb nun endlich wieder abnehmen und ihnen ein allgemein politisches Mandat geben wollen, werden wir einer zweiten Lesung des Gesetzentwurfs heute nicht zustimmen.

Denken Sie darüber nach, vielleicht nehmen Sie diese beiden Punkte, die nun wirklich Mitwirkungsrechte beschneiden, wieder zurück. – Vielen Dank.

Herr Beuß, was hat es für einen Sinn, wenn Sie die Frauenförderung in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen setzen wollen, aber ein Gesetz, das Orientierung gibt und das die Gleichstellung der Geschlechter als Orientierung geben könnte, dann verweigern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, mir lag es die ganze Zeit auf der Zunge, während Ihrer Rede zu sagen, machen Sie mal halblang. Sie haben die Hamburger Hochschulen schlecht geredet und das haben sie in dem Maße nicht verdient.

Ich möchte etwas zu den Ranking-Kriterien sagen. Es gibt ein subjektives Kriterium: Würden Sie diese Hochschule weiterempfehlen? Meinen Sie, wenn Sie hier die Hochschulen schlecht reden, dass dann irgendjemand diese Hochschule auch weiterempfehlen wird? So können Sie es nicht machen. Der Rankingvergleich aus den letzten zehn Jahren umfasst natürlich subjektive Kriterien wie Professorentipp, wie Studententipp und er umfasst objektive Kriterien, die Sie genannt haben, wie Studiendauer, Anzahl der Publikationen und anderes. Sie müssten mir vielleicht einmal erklären, warum dann diese Rankings zu sehr, sehr unterschiedlichen Aussagen kommen. Einmal steht der Fachbereich Erziehungswissenschaft in der Spitzengruppe, dann steht er wieder im Schlusslicht. Welches Ranking gilt denn eigentlich? Genau so ist es beim Fachbereich Jura. Beim „Spiegel“ gehört er zur Spitzengruppe, beim Forschungszentrum ist er Schlusslicht. Was gilt denn nun?

Ich möchte damit sagen, dass man diese Rankings nicht so absolut interpretieren darf, wie Sie das hier getan haben.

Ich möchte noch etwas zu den Ranking-Kriterien bezüglich der Studiendauer sagen. Einen Studienstandort Hamburg, der für Studierende sehr teuer ist – das haben wir aus der Sozialerhebung des Studentenwerks 2000 erfahren –, kann man nicht mit einem Studienstandort Schwäbisch Gmünd mit lediglich einer Pädagogischen Hochschule vergleichen. In Hamburg müssen zwei Drittel der Studierenden jobben und werden deswegen nicht so schnell fertig wie an einem Studienstandort, wo die Mieten nicht so hoch

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sind. Es ist nicht fair, Studienstandorte hinsichtlich der Studiendauer miteinander zu vergleichen. Hier muss man Unterschiede machen und das haben die Rankings leider nicht getan.

Aber nun soll ja unter Ihrer Regierung alles besser werden. Als erstes Kriterium, so haben Sie gesagt, müsse an den Hochschulen mehr Betreuung stattfinden. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Beuß. Ich frage mich nur, warum Sie unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen, mit dem wir eine bessere Betreuung von Studierenden sowie den Ausbau der Mentorinnenprogramme gefordert haben, abgelehnt haben. Ich interpretiere Ihren Auftritt jetzt so, dass wir diesen Antrag noch einmal einreichen werden, weil Sie sich jetzt überlegt haben, dass eine bessere Betreuung doch mehr Sinn macht.

Sie haben weiterhin Bachelor- und Master-Studiengänge genannt. Ich stimme Ihnen zu – wir werden nachher noch darüber diskutieren –, dass das Studium und die Hochschulen internationaler werden müssen. Das ist ein Kriterium, das der Senat auch in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufnehmen kann. Aber jetzt automatisch zu glauben, dass durch die Bachelor- und Master-Studiengänge auch eine bessere Betreuung kommt, davor möchte ich warnen, denn die Übergangsfristen werden sich noch einige Jahre hinziehen.

Dann haben Sie gesagt – der Senat hat das auch als Fazit genannt –, die Hochschulen sollten sich an dem gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Nun ist Herr Dräger heute nicht anwesend. Ich hätte gern den Senat oder auch Sie, Herr Beuß, gefragt, wer denn den gesellschaftlichen Bedarf definiert. Ich habe ein ungutes Gefühl, dass künftig beispielsweise die Unternehmensberatung McKinsey festlegen wird, welche Studienfächer noch einen Wert haben und welche nicht, denn ein Studienfach kann nicht nur an dem Wert gemessen werden, ob es eine unmittelbare Verwertung in der Wirtschaft hat oder nicht. Davor möchte ich warnen.

Sie haben auf Ihr Programm „Wachsende Stadt“ Bezug genommen. Ich habe in Ihrem Programm nichts von wachsender sozialer und kultureller Heterogenität gelesen, denn mit diesen Problemen werden wir uns in den nächsten Jahren auch auseinander setzen müssen. Zu diesem Problem können auch die Kultur- und Geisteswissenschaften einen wertvollen Beitrag leisten. Ich nenne beispielsweise das Forschungsprojekt Mehrsprachigkeit, das in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist.

Insofern haben auch die Kultur- und Geisteswissenschaften in dieser Stadt einen Platz und es gibt auch einen gesellschaftlichen Bedarf.

Ich möchte Ihnen versichern, Herr Beuß, dass es einen massiven Abbau der Kultur- und Geisteswissenschaften mit der SPD-Fraktion nicht geben wird.

Die Abschlussquoten in den Geistes- und Sozialwissenschaften sind übrigens von den ganzen Rankings sehr hoch eingeschätzt worden, Herr Wersich.

Nennen Sie mir bitte ein Kriterium, nach dem Sie den gesellschaftlichen Bedarf definieren. Ich möchte wissen, wer den gesellschaftlichen Bedarf definiert und wer sozusagen den Wert der einzelnen Fächer festlegt. Um diese Frage geht es hier. Auf viele Absolventen zu verweisen, bringt nichts.

Weiterhin hat Herr Beuß noch als Maßnahme, das Ranking zu verbessern, den Letter of Intend erwähnt und natürlich auch die Profilbildung an den Hochschulen. Wir sind auch sehr dafür, dass Hochschulen Profile bilden und in bestimmten Wissenschaften Schwerpunkte setzen – Sie haben die Nano-Wissenschaft genannt, man kann natürlich auch noch den Klimaschutz, die Umwelttechnologie, die Mehrsprachigkeit nennen, um auch einmal ein Projekt aus den Sprachwissenschaften zu nennen –, wir finden aber, dass sich eine Hochschule nicht auf Kosten einer anderen Hochschule profilieren sollte. Wir gehen davon aus, dass alle sechs Hamburger Hochschulen hier ihren Standort haben und zur Attraktivität des Studienstandortes Hamburg beitragen. Insofern würden wir der Auflösung einer Hochschule – beispielsweise der Hochschule für Wirtschaft und Politik – nicht zustimmen wollen.

Fazit aus der Großen Anfrage: Natürlich muss sich die Qualität an den Hamburger Hochschulen verbessern. Der Weg dorthin führt über eine bessere Betreuung der Studierenden. Dazu haben wir bereits einen Antrag vorgelegt, den Sie abgelehnt haben. Natürlich wird auch die Internationalisierung der Hochschulen eine Rolle spielen. Wir brauchen Bachelor- und Master-Studiengänge. Aber wir brauchen auch mehr Kooperationen zwischen den Hochschulen in Hamburg und auch mehr Kooperationen zwischen den Hochschulen im norddeutschen Raum, um beispielsweise kleine Fächer qualitativ besser auszustatten.

Hinsichtlich der Internationalisierung der Studiengänge werden wir nachher noch einmal debattieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Beuß! Ich habe nicht gesagt, dass diese Rankings unseriös sind. Das haben Sie jetzt gesagt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen – Herr Kollege Schinnenburg hat das auch in seiner Rede bestätigt –, dass diese Rankings sehr, sehr unterschiedlich sind. Sie enthalten sowohl subjektive Kriterien, beispielsweise Professoren-Tipps und Studierenden-Tipps, als auch objektive Kriterien. Ich bin der Meinung, alles zusammenzubringen und dann zu einem Gesamtranking zu zimmern, wie Sie das gerne hätten, da habe ich Bedenken, das ist nicht wissenschaftlich genug.

Es muss erlaubt sein, hier noch einmal nachzufragen, wer den gesellschaftlichen Bedarf an Studienfächern festlegt. Sie sind mir die Antwort schuldig geblieben. Eine Unternehmensberatung wie McKinsey kann es wohl allein nicht sein. Sagen Sie, warum zum Beispiel die Geisteswissenschaften – das hat die Reformkommission vorgeschlagen – so massiv abgebaut werden müssen? Woher nehmen Sie diese Prognose, die da gestellt worden ist?

Ich habe zu den Reformvorschlägen lediglich gesagt, dass eine wie auch immer geartete Auflösung der Hochschule für Wirtschaft und Politik für uns nicht infrage kommt. Sie wollen doch gerade Profilbildung und die Hochschule für Wirtschaft und Politik hat ein eigenständiges Profil.

Sie hat eine tolle Betreuung der Studierenden, sie hat Teilzeitstudiengänge. Warum soll eine qualitativ hochwertige Hochschule zugunsten einer Zusammenarbeit mit der Universität aufgelöst werden? Wenn Sie das nicht wollen, ist es gut. Ich habe ja nur darauf hingewiesen, dass wir es nicht wollen.

Herr Beuß, ich habe vorhin zwar zwei Zettel gehabt, aber wie Sie sehen konnten, habe ich meine Rede frei vorgetragen und bin auf Ihre Punkte eingegangen. Ich hatte ganz andere Punkte.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir eine Alternative gestellt haben. Wir haben noch einmal gesagt, dass Mentorinnenprogramme ausgebaut und die Studenten betreut werden sollen. Wir haben auch einen Deckungsvorschlag gebracht. Den wollten Sie nicht. Wir haben gesagt, Internationalisierung müsse sein, und wir bringen heute einen Antrag dazu ein. Das ist doch auch eine Alternative. Wir haben weiterhin gesagt, dass wir in diesem Zusammenhang Master- und Bachelor-Studiengänge wollen. Wir wollen Profilbildung, aber nicht auf Kosten einer bestimmten Hochschule. Wir wollen auch eine norddeutsche Zusammenarbeit und wir wollen, dass kleinere Fächer miteinander kooperieren, damit sie qualitativ besser werden. Dazu habe ich übrigens in der Struktur

kommission nichts gefunden. Das ist jetzt ein Vorschlag von uns. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der ersten Debatte über die Hochschulen haben wir befunden, dass dort dringende Reformen notwendig sind. Ich glaube, die weitere Internationalisierung der Hochschulen ist ein Weg, diese Reformen durchzusetzen. Als mich vor einiger Zeit eine junge Doktorandin aufsuchte und erzählte, dass sie über Mathematikunterricht in Deutschland und Frankreich promoviere, aber den Doktorhut nur an der Universität Hamburg erlangen könnte, fand ich das eine interessante Sache. Gemeinsam ist es uns gelungen, über die Deutsch-Französische Hochschule zu erreichen, dass sie jetzt den Doktorgrad erworben hat, der sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gilt. Das ist das Beispiel einer Einzelkämpferin und ich finde, dass es weitere solche Projekte geben sollte.

Anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen beschlossen, die 1999 gegründete Deutsch-Französische Hochschule finanziell besser auszustatten. Es geht um die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge, den Austausch von Studierenden und Lehrenden sowie – und das finde ich ganz wichtig – um gemeinsame Abschlüsse, die sowohl in Deutschland als auch in Frankreich und in der gesamten EU gültig sind. Bisher gibt es dort 114 Studienprogramme für 4000 Studierende. Hamburg hat sich bisher noch nicht daran beteiligt. Das soll sich ändern.

Ich könnte mir beispielsweise konkrete Projekte in Studiengängen wie Romanistik oder Medien vorstellen, aber auch im Umwelt- oder Klimaschutz. Als stellvertretendes Mitglied Hamburgs im Ausschuss der Regionen – Herr Röder ist ja das Vollmitglied – beschäftige ich mich in der Kommission für Bildung, Forschung und Kultur vorwiegend mit der Konzeption, wie es gelingen kann, dass es länderübergreifende Studienabschlüsse und einen länderübergreifenden Austausch gibt. Ich finde, die DeutschFranzösische Hochschule ist ein Weg in diese Richtung, ist ein Anfang, dieses auch umzusetzen.

Zusätzlich zu den von Deutschland und Frankreich bereitgestellten finanziellen Mitteln wird die Europäische Kommission ab Herbst ein neues Programm auflegen mit dem Titel „Erasmus World“. Dieses Programm ist millionenschwer. Es sollen gemeinsame Studiengänge zwischen zwei oder mehreren Staaten konzipiert werden mit dem Ziel, auch gemeinsame Studienabschlüsse zu erreichen. Ich denke, dass die Deutsch-Französische Hochschule ein konkretes Projekt sein könnte, in diese gemeinsame Konzeption von Studiengängen einzusteigen. Die weitere Internationalisierung der Hamburger Hochschulen im Rahmen der Europäischen Union wird für die FDP

Entschuldigung, ich meinte SPD- – Fraktion künftig ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit sein. Ja, für Sie vielleicht auch, dann habe ich gleich für Sie mitgesprochen, Herr Woestmeyer.

Sie können also mit weiteren Anträgen und Initiativen in diese Richtung rechnen. Insofern freue ich mich, meine Damen und Herren, auf eine weitere Diskussion im Wissenschaftsausschuss, denn die CDU-Fraktion will unseren Antrag dorthin überweisen. Ich denke, dass wir zu einem gemeinsamen Votum in diese Richtung kommen sollten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns gestern im Wissenschaftsausschuss das erste Mal mit dem Hochschulmodernisierungsgesetz beschäftigt. Es sieht unter anderem vor, Studierende mit Gebühren zu bestrafen, wenn sie die Regelstudienzeit um vier Semester überschreiten und immer noch keinen Abschluss vorweisen können.

Die SPD-Fraktion hält diese Regelung für unsozial und unausgewogen.

Für die SPD gilt immer noch der Grundsatz, dass ein Erststudium – auch wenn Sie in Karlsruhe dagegen klagen wollen – gebührenfrei sein sollte.

Studiengebühren behindern auch die Studierlust von jungen Menschen, wenn sie im Ausland einen Schein erlangen wollen, aber dafür keine Kreditpunkte bekommen. Wer macht das schon, wenn er weiß, dass er dadurch zwei Semester oder mehr verliert?

Studiengebühren belasten auch Studierende aus sozial schwächeren Familien. Wer neben dem Studium arbeiten muss – dies betrifft laut Sozialerhebung des Studentenwerks circa zwei Drittel der Studierenden –, wird zur Kasse gebeten und hat keine Chance, sein Studium entsprechend seiner Lebenssituation zu gestalten.

Zu guter Letzt: Studiengebühren schieben einseitig den Studierenden den schwarzen Peter zu. Sie müssen nämlich laut Gesetzentwurf nachweisen, dass die Studienbedingungen an der Hochschule so schlecht waren, dass sie nicht einmal bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester ihr Studium abschließen konnten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Welche Hochschule sagt von sich aus, dass ihre Studienbedingungen so schlecht sind, dass die Studierenden diese Zeit nicht einhalten konnten?

Die Hochschulen werden sich wehren, an den Pranger gestellt zu werden. Es wird den Studierenden schwer fallen, diesen Umstand nachzuweisen. Aus diesem Grund wollen wir das nicht.

Weil wir das so nicht wollen, plädieren wir anstelle von Studiengebühren für die Einführung des Studienkontenmodells, wie es ab 2004 in Rheinland-Pfalz praktiziert werden soll.

Meine Herren von der FDP! Ich hoffe auf Ihre tatkräftige Unterstützung, denn dieses Modell ist von den Liberalen in Rheinland-Pfalz konzipiert worden. Wir gehen davon aus, dass Sie uns bei der Einführung dieser innovativen Idee in Hamburg unterstützen werden.

Das Studienkontenmodell versorgt Studierende mit einer großzügig bemessenen Anzahl von Semesterwochenstunden bis hin zur doppelten Regelstudienzeit. Es ermöglicht dadurch eine individuelle Studiengestaltung und nimmt Rücksicht auf Auslandsstudien, Familienplanungen und Erwerbstätigkeit der Studierenden. Erst wenn die Stunden auf dem Konto abgebucht sind und keine Perspektive auf einen Abschluss besteht, werden Gebühren erhoben.

Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Antrags betrifft den Anreiz für die Hochschulen. Sie sollen Studierende besser betreuen. Wir haben gestern bei einer Diskussion in der Hochschule für angewandte Wissenschaften erfahren, dass die Studierenden wünschen, besser betreut zu werden. Dafür müssen die Hochschulen einen Anreiz bekommen. In unserem Modell wird es so sein. Wenn die Studierenden ihr Studium in der Regelstudienzeit – plus Aufschlag von 20 Prozent – abschließen, haben sie noch ausreichend Semesterwochenstunden übrig, die sie in kostenlose Weiterbildung investieren können. Hier können die Hochschulen Weiterbildungsmodelle entwickeln und bekommen – wie beim Modell in Rheinland-Pfalz – für jede Semesterwochenstunde, die sie in Weiterbildung umsetzen, einen bestimmten Betrag X. Gegenwärtig sollen es 25 Euro pro Semesterwochenstunde sein.

Dieses Modell nimmt sowohl die Studierenden in die Pflicht, ihr Studium schnell abzuschließen – dann haben sie die Chance auf Weiterbildung –, gibt aber auch den Hochschulen einen Anreiz, Weiterbildung anzubieten. Dadurch bekommen sie natürlich vom Staat Geld. Der Staat steht dann seinerseits in der Verantwortung, die Hochschulen finanziell entsprechend zu unterstützen.

Ich glaube übrigens, dass die Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland den Weiterbildungsmarkt bisher größtenteils privaten Anbietern überlassen haben. Hier sehe ich eine enorme Chancen für die Hochschulen, qualifizierte wissenschaftliche Weiterbildung anzubieten und dabei wissenschaftliches Personal, also graduierte und habilitierte Mitarbeiter, die sonst keine Chance auf eine Stelle an der Uni hätten, mit einer sinnvollen Aufgabe zu betrauen. Meine Damen und Herren von der Koalition, das müsste auch Ihr Anliegen sein.

In diesem Modell werden sowohl Studierende als auch – das möchte ich noch einmal betonen – die Hochschulen und der Staat in die Verantwortung genommen. Es werden – das wird mit Ihrem jetzigen Studienkontenmodell beabsichtigt – nicht nur die Studierenden einseitig belastet.

Wir haben in unserem Antrag nur die allgemeinen Rahmenbedingungen genannt. Wir machen es Ihnen sehr leicht, diesen zuzustimmen oder darüber mit uns zu diskutieren.

Herr Schinnenburg, Sie können gleich reden und diese innovative Idee mittragen.

Die Details müssen in Zusammenarbeit mit den Studierenden der Hochschulen natürlich selbst ausgearbeitet werden. Dazu muss genügend Raum vorhanden sein, um dieses Modell den Verhältnissen in Hamburg individuell anzupassen.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Die GAL will unseren Antrag an den Wissenschaftsausschuss überweisen und ich hoffe, dass wir darüber diskutieren werden und wir Sie von dieser innovativen Idee überzeugen können, wie das – das betone ich noch einmal – die FDP in Rheinland-Pfalz schon lange erkannt hat. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr lobenswert, Herr Senator Dräger, dass Sie den Hochschulen für die nächsten Jahre eine Planungssicherheit zugesagt haben. Allerdings wollen Sie dies auch auf Kosten der Studierenden realisieren.

Sie sind deshalb auf die Idee gekommen, eine wissenschaftliche Mautgebühr einzuführen. Das heißt, alle Studierenden, die nicht in der Metropolregion gemeldet sind, sollen in Zukunft zahlen. Das ist ein Rückfall ins Mittelalter, als an den Stadttoren von Fremden abkassiert wurde. Das verträgt sich nicht mit dem Wissenschaftsstandort Hamburg.

Wir haben ein geltendes Meldegesetz, das für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Studierende gilt. Dieses geltende Meldegesetz bietet Ihnen auch genügend Möglichkeiten zur Sanktionierung. Wenden Sie es an, aber erheben Sie keine Extra-Studiengebühren nur für Studierende und beispielsweise nicht für Professorinnen oder Professoren, die ja auch nicht immer in Hamburg wohnen.

Die Mautgebühr lässt sich mit der Globalisierung nicht in Einklang bringen. Ich befürchte einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Machen Sie sich nichts vor, die anderen Bundesländer werden nachziehen und möglicherweise auch Schutzklauseln für ihre Landeskinder einführen. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Dräger, nicht so viele Gebühren einnehmen werden, wie Sie es sich vorstellen.

Wir sind auch dagegen, dass Sie Studiengebühren für Langzeitstudierende einführen wollen, denn die Hochschulen sind die Profiteure und sie sollen diese Gebühren erhalten. Welchen Sinn macht es also, dass sie dazu beitragen, Langzeitstudierende abzuschaffen, kassieren sie doch für diese zusätzliche Gebühren. Wir sind der Meinung, dass es besser ist, die Betreuungsangebote an den Hochschulen – die es durchaus an der TU Harburg, der HWP und der Universität gibt – flächendeckend und systematisch auszubauen. Studierende müssen kontinuierlich betreut werden und es muss Mentorinnenprogramme geben. Erst dann – wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben – können Sie darüber entscheiden, ob Sie für jemanden, der sehr lange an der Universität verweilt, Gebühren einführen wollen. Aber Sie müssen erst betreuen und dann darüber nachdenken. Sie machen es umgekehrt: Erst Strafgebühren und dann keine Auflegung von Mentorinnenprogrammen.

Heute war viel von der Lehrerausbildung die Rede. Dass wir gute Lehrerinnen und Lehrer brauchen, wurde fraktionsübergreifend gesagt. Aber in jedem Semester haben wir das gleiche Problem am Fachbereich Erziehungswissenschaft.

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In diesem Semester hat der Fachbereich Erziehungswissenschaft zu viele Studierende zugelassen; das war ein Planungsfehler der Universität. Herr Dräger, Sie haben natürlich zu Recht gesagt, dass Universitäten die Selbstständigkeit und Unabhängikeit wollen und somit dieses Problem allein lösen sollten. Das ist aber zu kurz gedacht, denn es wäre doch wünschenswert, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, empirische Daten dafür vorzulegen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir in den nächsten zehn Jahren brauchen. Auf dieser Grundlage können Sie doch feststellen, wie viele Studierende der Fachbereich zulassen kann. So kurieren Sie immer an den Symptomen, im Grunde genommen brauchen wir aber doch Datenmaterial, wie viele Lehrerinnen und Lehrer gebraucht und pensioniert werden und wie sich die Schülerzahlen entwickeln. Schaffen Sie dieses Problem aus der Welt, indem Sie konkret sagen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer gebraucht werden. Dann wird der Fachbereich Erziehungswissenschaft auch reagieren.

Ich gehe davon aus, dass viel zu wenig Lehramtsstudierende ausgebildet werden und dass wir in Zukunft sehr viel mehr brauchen werden. Deshalb ist die SPD-Fraktion dafür, aus dem Berufungsfonds dem Fachbereich Erziehungswissenschaft 300 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Exzellenzen brauchen wir nämlich nicht nur bei den Naturwissenschaften, sondern auch für die Lehrerausbildung.

Noch ein letzter kritischer Punkt. Sie haben wiederholt in der Presse verkündet, dass Sie die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen – ZVS – abschaffen wollen und dass Sie gemeinsam mit Baden-Württemberg und Sachsen dagegen klagen wollen.

Auf unsere Große Anfrage haben Sie geantwortet, dass Sie das so wollen, weil Sie der Meinung sind, dass sich die Studierenden die Hochschulen selbst aussuchen sollen. In der Praxis funktioniert das aber ganz anders, da suchen sich die Hochschulen die Studierenden aus.

Damit werden Sie das Abitur entwerten. Sie werden auf der Grundlage eines nicht gerichtsfesten, subjektiven Auswahlgespräches Studierende zulassen. Das ist keine Studiengerechtigkeit und außerdem müssten Sie sehr viel Personalkapazitäten an den Universitäten binden, die beispielsweise mit 1500 Studienanfängern für das Jurastudium Auswahlgespräche führen müssten. Da frage ich mich natürlich: Woher wollen Sie dafür eigentlich das Geld nehmen?

Ich habe die kritischen Punkte erwähnt. Zum Schluss möchte ich noch etwas Positives zur Hochschulpolitik sagen. Wir werden Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der Koalition, annehmen. Natürlich sind auch wir dafür, dass das DESY einen neuen Teilchenbeschleuniger braucht. Ich glaube, hier haben Ihnen die beiden Herren Physiker, Senator Dräger und sein Staatsrat, die Hand geführt. Wir werden natürlich auch Ihren Antrag annehmen, dass die Joachim-Jungius-Gesellschaft möglicherweise – das wollen Sie prüfen – in eine Akademie der Wissenschaften umgewandelt werden soll. Es tut dem Wissenschaftsstandort Hamburg gut, wenn wir eine solche Akademie der Wissenschaften haben. Wir werden Sie bei diesem Vorhaben selbstverständlich unterstützen. Sie sehen, wir betreiben eine konstruktive Opposition.

Es ist richtig, Herr Brandes, für die Wissenschaft und Forschung betreiben wir eine konstruktive Opposition.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir auch den Masterplan unterstützen werden. Gegen eine Modernisierung des UKE ist nichts einzuwenden. Es wäre gut, Herr Dräger, wenn Sie in Kürze vielleicht einen neuen, „preiswerten“ Ärztlichen Direktor in Hamburg präsentieren würden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Beuß, Reformen an den Hochschulen wollen Sie einleiten. Ich kann die in dem neuen Gesetzentwurf nicht erkennen. Ich glaube, der geht hinter ‘68 zurück. Da haben wir nämlich die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen eingeführt und die wollen Sie – darauf komme ich gleich noch zurück – jetzt in dem neuen Entwurf wieder revidieren. Wir haben bereits im Wissenschaftsausschuss erklärt, dass wir das nicht mitmachen wollen, und dabei bleiben wir heute auch. Wir werden auch eine Fristverschiebung ablehnen, weil wir kein neues Gesetz wollen.

Sicherlich haben Sie Recht, dass wir uns an dieser Stelle noch öfter wiedersehen und über diesen Gesetzentwurf debattieren werden. Da bin ich ganz sicher. Dennoch erlauben Sie mir vielleicht, auch heute schon einige Worte dazu zu sagen.

Ich möchte einmal eine Frage an Sie stellen: Würden Sie eigentlich gerne Ihr Wahlrecht an eine Expertenkommission delegieren wollen? Mit dieser Umfrage haben nämlich heute Studierende des Fachbereichs Soziologie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in der Mönckebergstraße befragt, was sie denn davon halten würden, wenn jetzt jemand käme und sagt, delegieren Sie doch Ihr Wahlrecht an eine Expertenkommission. Genau das haben Sie nämlich vor. Anstelle der Selbstverwaltungsgremien der Uni

wollen Sie einen externen Hochschulrat etablieren und dieser externe Hochschulrat soll sozusagen über Schwerpunkte in Lehre und Forschung, über den Wirtschaftsplan und vieles andere mehr entscheiden. Da frage ich mich eigentlich – und jetzt benutze ich einmal Ihre Termini –, wo bleibt denn da die geistige Elite. Darf die gar nichts mehr mitentscheiden? Wird ihr das von außen jetzt oktroyiert oder wie soll das laufen?

Damit wir uns gleich richtig verstehen: Die SPD-Fraktion hat nichts gegen externen Sachverstand an den Hochschulen. In dem alten Gesetz, das jetzt gilt und das die Hochschulen noch gar nicht mal richtig ausprobieren konnten, weil Sie ja schon wieder ein neues wollen, gibt es auch Beiräte und in diesen Beiräten sollen natürlich Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik und Kultur vertreten sein, aber – und das ist, glaube ich, der Unterschied zu Ihnen – als Beratungsgremien und nicht als Entscheidungsgremien. Sie wollen, dass diese externen Hochschulräte die Entscheidungen treffen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Studierenden dürfen dann abnicken oder Stellungnahmen abgeben.

Das kann doch kein neuer Entwurf für die Hochschulen sein.

Genau dasselbe Schicksal droht auch den Dekaninnen und den Dekanen. Sie wollen, dass die nicht mehr gewählt werden, wie das eigentlich vernünftig ist und wie es sich auch bewährt hat, sondern dass die von außen, von dem Präsidenten oder der Präsidentin eingesetzt werden. Die müssen noch nicht einmal Mitglieder der Hochschule sein. Wir haben heute sehr viele Schuldebatten gehabt. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass ein Schulleiter nicht mehr von der Lehrer- und der Schulkonferenz gewählt wird, sondern von seinem Vorgesetzten eingesetzt wird und er muss noch nicht einmal Lehrer oder Lehrerin sein. Ja, wollen wir dann Manager an den Schulen oder an den Hochschulen? Ich glaube, dass Sie hier an den Hochschulen sozusagen amerikanische Verhältnisse schaffen wollen.

Herr Müller-Sönksen, Filz wird es sein, wenn dann in diesen Hochschulrat verschiedene Lobbyisten aus der Wirtschaft kommen.

Gestern hat ein sehr bekannter Professor an der Universität gesagt, dass es sehr viele insolvente Firmen gibt und dass diese Leute versorgt werden müssen. Die kommen dann in die Hochschulräte. Das würde ich dann Wirtschaftsfilz nennen.

Aber, Herr Müller-Sönksen, Sie machen wahrscheinlich einen Unterschied zwischen Filz und Filz. Das wäre dann kein Filz, weil Ihnen der genehm ist, und die Leute, die Ihnen nicht genehm sind, sind dann Filzleute.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, Studiengebühren...

Ich beantworte keine Fragen.

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Das dürfen Sie gerne, Herr Müller-Sönksen, ich habe Ihnen ja auch auf Ihren Zwischenruf geantwortet.

Zum Schluss noch etwas über die Studiengebühren. Sie wollen Studiengebühren für Langzeitstudierende einführen, und zwar über den Kamm geschoren. Wer vier Semester über der Regelstudienzeit ist, der soll zahlen. Natürlich lassen Sie auch Ausnahmen zu.

Herr Müller-Sönksen, bleiben Sie auf dem Teppich. Für Gremienarbeit gibt es zwei Semester und für Kinder unter sechs Jahren gibt es auch zwei Semester. Da muss ich mich natürlich fragen, wieso für Kinder unter sechs Jahren. Mütter haben vielleicht auch Kinder, die in die Grundschule gehen. Müssen die dann nicht mehr betreut werden? Müssen die dann schneller studieren? Ich denke, das sind doch Ausnahmefälle, die Sie einfach willkürlich gesetzt haben.

Herr Müller-Sönksen, reformieren Sie erst einmal die Bedingungen an der Uni und schaffen Sie Bedingungen, dass ich an ein Praktikum komme, wenn ich das brauche, dass ich nicht in eine überfüllte Lehrveranstaltung gehen muss und deshalb wieder rausfliege, weil ich nicht reinkomme. Verbessern Sie die Studienbedingungen.

Dann können Sie vielleicht über Studiengebühren nachdenken.

Sie hatten das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass Sie die Studienbedingungen verbessern wollten, aber Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass Sie das alles schon nach einem Semester verbessert haben. Nichts haben Sie getan, aber Studiengebühren haben Sie eingeführt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal kurz zu Herrn Dräger Stellung nehmen.

Herr Dräger, Sie haben mir das Wort im Munde herumgedreht. Die SPD-Fraktion hat nichts gegen externe Begutachtungen und Innovationen. Aber Sie wollen einem externen Hochschulrat das Entscheidungsrecht geben, auch über Schwerpunkte in Lehre und Forschung zu entscheiden. Dagegen sind wir.

Herr Maier hat bereits erwähnt, dass Sie sämtliche Gruppen der Hochschulen gegen sich haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diesen Entwurf gegen die Hochschulen durchpeitschen wollen, denn dann wird er niemals zu Innovationen führen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Reform der Lehrerausbildung hat ergeben, dass die Koalition in wesentlichen Punkten an den Empfehlungen der Hamburger Kommission für Lehrerbildung aus dem Jahr 2002 festhalten will. Das begrüßen wir.

Vor allem soll die grundständige Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weitergeführt werden, das heißt, fachwissenschaftliche und erziehungswissenschaftliche Ausbildungen sind miteinander verbunden.

Es gibt in der Bundesrepublik zum Beispiel vom Wissenschaftsrat andere Modellvorstellungen. Danach soll erst ein fachwissenschaftliches Studium stattfinden; die Päda

gogik wird dann obendrauf gesattelt. Angesichts der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft sind wir jedoch der Meinung, dass ein solches Modell zu kurz greifen und der Erziehungswissenschaft nicht den ihr gebührenden Stellenwert für die Lehrerausbildung zuweisen würde.

Der Senat lässt sich allerdings für dieses verkürztes Modell eine Hintertür offen, indem er sagt, dass es auf seine Tauglichkeit geprüft werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie bereits in dieses Modell eingestiegen sind, denn Sie haben den Fachbereich Erziehungswissenschaft beauftragt, ein Pädagogikprogramm für Seiteneinsteiger mit einem angestrebten Masterabschluss zu entwickeln.

Angesichts leerer Staatskassen investiert man nicht in eine Maßnahme, die nur kurzfristig angelegt ist. Alternativ dazu hätten Sie die Möglichkeit gehabt, am Fachbereich Erziehungswissenschaft insgesamt die Kapazitäten für die Lehrerausbildung zu erhöhen. Das haben Sie nicht getan. Die SPD-Fraktion behält sich deshalb vor, im Wissenschaftsausschuss das Seiteneinsteigerprogramm kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Ansonsten hat unsere Große Anfrage nicht viel Neues ergeben. Ein Zwischenbericht über die Ausarbeitung der Kerncurricula steht noch aus. Ein Konzept zur Reform der Praxisanteile der Lehrerausbildung soll – Stichwort Halbjahrespraktikum für Studierende – Ende Mai vorgelegt werden. Die Überarbeitung der Prüfungsordnung zur Angleichung europäischer Studienmodelle in der Lehrerausbildung ist ebenfalls noch nicht erfolgt. Auch den im Hamburgischen Hochschulgesetz vorgesehenen Beirat für die Lehrerausbildung gibt es noch nicht. Hier müssen die beiden Senatoren, Herr Dräger und Herr Lange, noch nachsitzen.

Deshalb wird die SPD-Fraktion zu den eben genannten Punkten in diesem Jahr noch einmal einen Bericht des Senats einfordern, weil dieses wesentliche Punkte der Lehrerausbildung sind.

Als erfreulichen Punkt unserer Großen Anfrage begrüßen wir, dass im kommenden Schuljahr eine Berufseingangsphase für neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer startet; allerdings sollen es ja nicht so viele werden. Die Berufseingangsphase soll gezielte Fortbildungsbausteine anbieten und einen dringend notwendigen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Diese Maßnahme ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn mir scheint, Sie betreiben die Reform der Lehrerausbildung insgesamt nur halbherzig.

Ihr Interesse liegt eher beim kostengünstigen Seiteneinsteigerprogramm und nicht bei einer langfristigen, pädagogisch fundierten Lehrerausbildung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine kleine Geschichte erzählen.

Ein junges Mädchen, 19 Jahre alt, mit einer Abiturdurchschnittsnote von 1,7 möchte Gymnasiallehrerin für Englisch und Französisch werden. Wir müssten uns eigentlich über derartig qualifizierten Nachwuchs freuen. Fehlanzeige! Sie hat in Hamburg keine Zulassung für das Lehramt an Gymnasien erhalten. Gleichzeitig soll aber der Fachbereich Erziehungswissenschaft ein so genanntes Quereinsteigerprogramm entwickeln, das heißt, Menschen aus anderen Berufen pädagogisch fit für die Schule machen.

Die jungen Leute, die in der letzten Woche bei „Jugend im Parlament“ waren – Herr Schrader hat schon davon berichtet –, würden jetzt sagen, mein Gott, schon wieder keine jungen Lehrerinnen und Lehrer. In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden ungefähr zwei Drittel der Hamburger Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen; da muss dringend Nachwuchs ausgebildet werden.

Nun könnten Sie mir, Herr Dräger, entgegenhalten, dass dafür im Etat der BWF kein Geld vorhanden sei, denn Herr Peiner hat ja den Rotstift angelegt, obwohl Sie im Koalitionsvertrag versprochen hatten, mit dem Sparen an den Hochschulen aufzuhören. Herr Senator, Sie brauchen auch kein zusätzliches Geld für die Lehrerausbildung, Sie können allerdings durch Umschichtungen in Ihrem Etat ein Zeichen setzen, dass Ihnen die Lehrerausbildung am Herzen liegt.

Die SPD-Fraktion macht dazu einen Vorschlag. Nehmen Sie 300 000 Euro aus dem Berufungsfonds, den Sie ja für zusätzliche Personalmittel vorgesehen haben, und stocken damit die Ressourcen für die Lehrerausbildung auf.

Dies soll kein Dauerzustand sein, aber eine notwendige Maßnahme für die kommenden fünf Jahre, in denen es verstärkt darum gehen muss, junge Lehrerinnen und Lehrer auszubilden.

In diesem Zusammenhang sollten Sie, Herr Dräger, auch dazu Stellung beziehen, wie es denn mit der Reform der Lehrerausbildung in den nächsten Jahren weitergehen soll. Wollen Sie noch die Empfehlungen der Hamburger Kommission von 2001 aufrechterhalten oder gar ein ganz neues Modell einführen? Nach meinem Kenntnisstand herrscht an der Universität große Verwirrung in den Sozietäten der Fachwissenschaften, denn niemand weiß eigentlich, wie es so richtig weitergehen soll.

Reformen, Herr Dräger, haben Sie auch für die Hamburger Hochschulen versprochen und sich vorgenommen, die Hamburger Hochschulen zu evaluieren; das begrüßen wir. Wenn es allerdings so sein sollte, wie ich der Presse entnommen habe, dass Sie bereits im voraus die Hochschulpräsidenten und Hochschulpräsidentinnen dazu verpflichten wollen, ungeprüft die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, kann ich nun sagen: In der Wissenschaft wird erst geprüft und dann entschieden.

Von den Reformen, die Sie sich vorgenommen haben, möchte ich zwei herausgreifen, die auch in den letzten Tagen immer wieder in der Presse behandelt wurden. Sie möchten zum einen Bildungsgutscheine einführen und zum anderen die Zentrale Vergabestelle für die Studienplätze abschaffen oder umgestalten. Bisher habe ich Sie, Herr Dräger, als einen sehr weltoffenen und international geprägten Wissenschaftler kennen und schätzen gelernt. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie diese kleinkarierte Idee der Bildungsgutscheine in Hamburg verwirklichen wollen.

Nicht nur, dass es Komplikationen gibt – da sollen Studierende, die nicht mit erstem Wohnsitz in Hamburg gemeldet sind, dazu gezwungen werden, sich hier mit erstem Wohnsitz zu melden, sonst werden sie mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten –, nicht, dass es schwierig ist festzustellen, wer wohnt denn im Umland, ist Bad Sege

berg schon Ausland oder gehört das noch zur Metropolregion, diese Bildungsgutscheine wirken auch der Internationalisierung der Hochschulen entgegen. Wir wollen doch, dass Studierende mobil sind, dass jemand, der in Hessen wohnt, vier Semester in Hamburg und dann vier Semester in London studieren kann. Soll der sich ständig anmelden, ummelden, wieder neu anmelden? Das ist doch völlig kleinkariert. Ich habe noch im Ohr, dass der Erste Bürgermeister gestern gesagt hat, Hamburg soll international werden; mit dieser kleinkarierten Idee ist das nicht möglich.

Jetzt zur Reform der Zentralen Vergabestelle für die Studienplätze. Ich glaube, dass sich alle Bundesländer darüber einig sind, dass die ZVS reformiert werden muss. Die Frage ist nur, wie. Herr Senator, Sie wollen, dass sich die Hochschulen die Studierenden selbst aussuchen können. Allerdings müssen Sie dann dafür auch gerichtsfeste Auswahlkriterien entwickeln lassen, denn sonst ist nämlich das Ganze ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristinnen und Juristen.

Aus meiner Sicht möchte ich noch einige Bedenken äußern, die darüber hinausgehen. Schülerinnen und Schüler sollen nach zwölf Jahren Abitur machen. Während der Vorbereitung auf das Abitur müssen sie sich aber gleichzeitig auf die Aufnahmeprüfung oder Aufnahmegespräche an den Hochschulen vorbereiten. Sie werden sich natürlich nicht nur an einer Hochschule bewerben, sondern an drei Hochschulen. Dann muss man sich natürlich die Frage stellen, wie viele Kapazitäten von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern eigentlich für diese Auswahlgespräche oder Auswahlprüfungen gebunden werden sollen. Dann müssten Sie, Herr Dräger, Ihren Etat wirklich erhöhen, um mehr personelle Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen.

Für die SPD-Fraktion ist aber die entscheidende Frage eine andere. Alle mir bekannten europäischen Hochschulsysteme mit Auswahlprüfungen oder Prüfungen nach dem ersten Studienjahr wie in Frankreich haben so genannte Vorbereitungskurse für diese Prüfungen. Diese Vorbereitungskurse kosten etwas, das weiß ich aus Frankreich, und alle Leute, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder dahin. Wenn das jetzt in Hamburg und der Bundesrepublik auch so werden sollte, dass man Vorbereitungskurse gegen Bezahlung besuchen kann, dann sehe ich die Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr gewährleistet, und da wird die SPD nicht mitmachen.

Herr Dräger, wenn Sie – ich sage noch einmal, wir wollen auch die ZVS reformieren – derartige Regelungen, dass Leute mit Geld ihre Kinder speziell auf diese Aufnahmeprüfungen vorbereiten lassen können, für Hamburg und für die Bundesrepublik ausschließen können, dann haben Sie unsere Unterstützung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen war in diesem Hause des Öfteren von PISA die Rede. Die Konsequenzen aus dieser Studie können aus meiner Sicht nur langfristige Reformen des Bildungssystems sein. Kurzfristige Reparaturmaßnahmen, wie zum Beispiel ein paar Lehrerstunden mehr aus dem Vertretungstopf gegen den Unterrichtsausfall, helfen nicht wirklich. Der Antrag der SPD-Fraktion, Voraussetzungen für den Informatikunterricht zu schaffen, zielt in die Richtung langfristiger Reformen.

Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird in den nächsten Jahren entscheidend davon abhängen, wie junge Menschen gelernt haben, mit den neuen Medien und Technologien umzugehen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Informatiklehrerinnen und Informatiklehrer. Dies empfahl übrigens schon vor 400 Jahren der Philosoph und Mathematiker Leibniz, der Erfinder der Rechenmaschine. Da die Rechenmaschine der erweiterte Kopf des Menschen ist – so Leibniz –, sei sie ein wichtiges Utensil für Lehrer und Schüler.

Bei den Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss haben wir erfahren, dass es 27 Studienanfänger im neuen Lehramtsstudiengang Informatik gibt. Dies kann nur ein Anfang sein. Es kommt jetzt darauf an, die Weichen so zu stellen, dass der Fachbereich Informatik der Universität Hamburg durch entsprechende personelle und natürlich auch finanzielle Kapazitäten so ausgerichtet wird, dass es mehr Studierende geben wird.

Es ist auch nicht einzusehen, dass jetzt zum Sommersemester keine Studierenden zugelassen werden sollen. Auch wenn dies möglicherweise für den Diplomstudiengang hilfreich sein sollte, reichen 27 Studierende für das Lehramt Informatik pro Jahr nicht aus. Deshalb, Herr Senator, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie handeln, und zwar dringend.

Für den weiteren Ausbau des Studiengangs Informatik muss es eine enge Kooperation mit dem Fachbereich Erziehungswissenschaft geben. Die fachliche und didaktische Ausbildung muss auf ein sicheres Fundament gestellt werden, denn Lehrerinnen und Lehrer sollten während ihres Studiums auch das Wissen erwerben, das sie später für die Schule benötigen.

Für die kommenden Jahre ist für die gesamte Bundesrepublik ein Lehrermangel prognostiziert worden. Es sollte deshalb Aufgabe des Senats sein, junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und sie nicht durch einen Numerus clausus für die Lehramtsstudiengänge abzuschrecken.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Senat auf, durch gezielte Informationsveranstaltungen an Schulen für den neuen Lehramtsstudiengang Informatik zu werben und die Zahl der Grund- und Leistungskurse in diesem Fach zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang muss auch diskutiert werden, ob die Informationstechnische Grundbildung in der Sekundarstufe I nur Textverarbeitung und Internetrecherche umfassen sollte, wie dies an vielen Schulen gängige Praxis ist, oder bereits auch erste Schritte in Programmieren oder Websitesgestalten. Da nach meinem Kenntnisstand die Bildungspläne für die Informationstechnische Grundbildung jetzt umgearbeitet oder neu gestaltet werden, wäre es hilfreich, über diesen Gesichtspunkt noch einmal nachzudenken.

Das Institut für Lehrerfortbildung bietet gegenwärtig Zusatzqualifikationen für Lehrerinnen und Lehrer an, die das Fach Informatik unterrichten wollen. Diese Zusatzqualifikationen sind wichtig, sie können aber ein Studium nicht ersetzen.

Insofern sollte überlegt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Lehrerfortbildung und dem Fachbereich Informatik erweitert oder neu gestaltet werden kann. Viele aktuelle Softwareentwicklungen würden dadurch schneller Eingang in die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern finden und natürlich auch in die Schulen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Menge Fragen zu diskutieren, und ich gehe davon aus, dass wir im Wissenschafts- und Schulausschuss eine lebhafte und in der Sache konstruktive Diskussion haben werden. – Vielen Dank.