Für uns ist das Problem so, dass das hohe Niveau, auf dem Sie reden, und die Botschaften, die Sie hier verzweifelt deutlich machen wollen, in Wirklichkeit Schönfärberei sind. Wir können uns in Fragen des Wohnungsbaus, auch im
Ich will auch in diesem Zusammenhang nicht über die Zukunft der sozialen Stadtentwicklung reden, die natürlich dort auch eine Bedeutung hätte. Sie ist dort wahrhaft atomisiert worden. Ich komme aus einem Stadtteil, in dem es einen Fonds gibt, von dem jetzt Rosen gekauft werden, damit der Stadtteil mit Rosen verschönert wird. Das ist okay, aber das ist nicht soziale Stadtentwicklung, nur ganz nebenbei.
Für uns bleibt festzustellen, dass wir in diesem Bereich weiterhin sehr viel zu tun haben und dass Ihnen nicht zusteht, die Hände in den Schoß zu legen. Es bleibt natürlich auch festzustellen, dass Städtebaupolitik weiterhin nicht eine Sache des Bausenators ist, sondern dass Städtebaupolitik in dieser Stadt Finanzsenator Peiner macht. Ich denke, das ist nicht richtig.
Sie wollen uns klarmachen, dass Ihre Wohnungspolitik der Königsweg sei. Der wird sich sehr schnell als Holzweg erweisen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, es wird wahrscheinlich nie eine Stadt oder eine Gemeinde oder ein Dorf geben, wo jeder eine Wohnung findet, die seinen Vorstellungen und seinen Lebensumständen entspricht und die so ist, wie er es sich wünscht. Das gibt es nicht. Wer behauptet, wir hätten in Hamburg Wohnungsnot, dem sage ich: Wir haben keine Wohnungsnot in Hamburg, wir haben nur teilweise die Räumlichkeiten und die Quadratmeterzahlen den Personen nicht richtig zugeordnet.
Da wohnen ältere Leute, was wir hier im Familienbericht ja gerade schon angesprochen haben, die früher drei Kinder gehabt haben und die heutzutage nicht in eine andere Wohnung, eine Eineinhalbzimmerwohnung, ziehen, sondern weiterhin in ihrer Vierzimmerwohnung wohnen. Dadurch kann man den Bedarf natürlich gar nicht decken. Das ist ein Generationswechsel und in dieser Hinsicht bitte ich Sie, doch ein ganz klein wenig die Fakten, die wirklich in Hamburg stehen, zu beachten.
Wir wollen natürlich eine wachsende Stadt und das wollen wir auch mit allen Kräften versuchen voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Veränderung war eine effiziente Neuausrichtung der Wohnungspolitik zwingend notwendig. Das hat Herr Roock hier schon angesprochen. Um so wichtiger ist es, Transparenz in den Status quo zu bringen, Entwicklungen zu erfassen und Zielrichtungen, das ist es, zu markieren. In Sachen Wohnraumförderung wurde einer differenzierten Bemessung durch Anpassung der Vergabekriterien Rechnung getragen. Auch die gezielte
Förderung von Gemeinschaftseigentum besitzt weiterhin eine große Bedeutung. Eine Baugruppenagentur kann ja ein wichtiges Forum für Information, Beratung und Koordination sein. Großes Augenmerk ist auch auf die Entwicklung der City Nord zu legen. Hier gilt es, eine ausgewogene Nutzungsstruktur aus Arbeiten und Wohnen zu schaffen.
Ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, den Stadtpark unter Denkmalschutz zu stellen, sei dahingestellt, denn die ursprüngliche Landschaftsarchitektur des Parks hat sich im raschen Wandel der Zeit so verändert, dass sie kaum noch zu erkennen ist.
Ganz besonders rufe ich aber auch Hamburgs Bürger auf, sich für ihre wachsende Stadt zu engagieren. Gerne sieht man Hamburg wachsen, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre. Die Hauptsache ist, man hat sich selbst am Rande der Stadt die Traumidylle vom Eigenheim verwirklicht, da dürfen die anderen gerne woanders weiterträumen. Schließlich hat man sich das eigene Stück Natur längst gesichert. Das zumindest denken die Bewohner der Walddörfer. Dass dies einst auf Kosten ökologisch wertvoller, noch traditionell geprägter Kulturlandschaft geschah, blendet man gerne aus und das mag nun auch zulasten anderer gehen. Sollen die doch lieber auf Betonfassaden anstatt aufs gelbe Rapsfeld gucken. Es ist doch auch vollkommen klar, dass bei jeglicher Wohnbebauung eine sensible Anpassung vorgenommen wird.
Zugleich gehen wir äußerst sorgsam mit den ökologischen Flächenressourcen um. Hier steht jedoch stets die Gesamtheit des Interesses im Mittelpunkt. So gilt es, in der gesamten Stadt stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen anstatt einer sozialen Radikalisierung durch weitere Wohnghettos.
Hamburg ist in Hinblick auf ihre Standortbedingungen die einzige Stadt, die in diesen Zeiten ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnet.
Hamburg soll nicht nur größer werden, sondern Hamburg soll sich auch als Wirtschaftsstandort mit lebendiger Wohnkultur ebenso qualitativ weiterentwickeln. Im Netzwerk des Wachsens müssen forciert neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das war toll. Sehen Sie: Genau, wir sind lernfähig. Und in diesem Sinne ziehen wir wahrscheinlich irgendwann mit Ihnen gleich. Wir haben aber vielleicht noch einen gewissen Nachholbedarf.
Wir fördern deshalb gezielt den Dialog mit der Wirtschaft und lassen Investoren nicht im Regen stehen. Nicht zuletzt sind Forschung und Bildung die treibenden Motoren. Das Know-how bleibt ein wichtiger humaner Wachstumsfaktor. Vor diesem komplexen Hintergrund wird es im Zuge des Wachsens sicherlich Veränderungen vor der Haustür des Einzelnen geben.
Einsicht, Wandel und Änderungswille sind hierbei zum Wohle der Gesamtheit ganz entscheidend. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema „Wachsende Stadt“ und die Debatten darüber in der Bürgerschaft haben ja immer den Charme, dass sich eigentlich jeder und jede das Stück aus der Torte heraussucht, das ihm oder ihr am besten gefällt, und dann darüber redet. Das heißt also, wir haben hier nicht wirklich eine Debatte miteinander, sondern jeder und jede sagt einmal so, was denn eigentlich aus seiner oder ihrer Sicht das Entscheidende ist.
Das Gute, das im letzten Monat zu diesem Thema in dieser Stadt passiert ist, ist tatsächlich der Workshop, der von der Baubehörde organisiert wurde.
Ich finde nicht, dass man deswegen klatschen muss, Herr Hesse, aber Sie haben genauso lange da gesessen wie Herr Roock und wie ich auch.
Man hat viel lernen können, man hat auch viel verstehen können, aber ich zum Beispiel habe ein ganz anderes Fazit gezogen als Herr Roock und das ist vielleicht das, was das Thema wieder so interessant macht. Ich bin gespannt, was uns als Fazit der Baubehörde präsentiert werden wird. Wir werden ja hoffentlich auch im Ausschuss Gelegenheit haben, über dieses Fazit zu reden.
Aus meiner Sicht ist dort nämlich eine Kernaussage der externen Fachreferenten gewesen, dass in dieser Stadt geförderter Neubau dringend notwendig sei. Diesen Satz haben Sie einfach ignoriert. Sie haben gesagt: Brauchen wir nicht.
Die Große Anfrage zeigt ja eine Stabilität im Wachstum der Anzahl der Wohnungen. Sie zeigt auch einen Rückgang der Abwanderung in dieser Stadt. Das sind beides positive Elemente. Aber die neuen Programme, die jetzt entwickelt werden, bergen die große Gefahr, dass sie eben genau aus der Belegungsbindung herausfallen und, was Sie eben als marginal bezeichnet haben, nicht auffangen werden. Das heißt, wir werden in wenigen Jahren einen eklatanten Nachfrageüberhang nach günstigen geförderten Wohnungen in dieser Stadt haben und Sie setzen dem nichts entgegen. Das wird fatale Folgen haben.