Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Das ist auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 17/2670, Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksachen 17/2193 und 17/2070. Es ist einmal die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz und zum anderen der Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/1572: Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksachen 17/2193: Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz (SPD-Antrag) mit 17/2070: Bericht des Rechtsausschusses 17/1572: Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (GAL-Antrag) – Drucksache 17/2670 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Die Bürgerschaft ist der Ausschussempfehlung mehrheitlich gefolgt.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 17/2671, Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/2039: Bericht des Eingabenausschusses, hier: Nummer 4 des Petitums.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/2039: Bericht des Eingabenausschusses hier: Nummer 4 des Petitums – Drucksache 17/2671 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft dieses einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/2687, Antrag der Koalitionsfraktionen: Verkehrsberuhigung Rissen und Blankenese-West.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Verkehrsberuhigung Rissen und Blankenese-West – Drucksache 17/2687 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen hat es nicht gegeben. Dieser Antrag ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 17/2713, Antrag der Koalitionsfraktionen: Autowaschen auch am Sonntag.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Autowaschen auch am Sonntag – Drucksache 17/2713 –]
Die SPD-Fraktion hat beantragt, diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Letztere gab es nicht. Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft diesem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und schließe die Sitzung. Ich bitte die Abgeordneten Herrn Ehlers, Herrn Neumann und Herrn Ploog zu mir nach vorne zu kommen.
_____________ Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen. _____________ In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Thomas Böwer, Wolfgang Drews, Farid Müller, Peter Paul Müller und Karina Weber.
10 17/2684 „Jugend im Parlament 2003“ FDP Jugend- und Sportausschuss (federführend) und Schulausschuss, Sozialausschuss, Innenausschuss, Gesundheitsausschuss, Kulturausschuss, Wirtschaftsausschuss, Umweltausschuss, Bau- und Verkehrsausschuss, Rechtsausschuss, Europaausschuss