Eine Bitte zum Schluss: Herr Schira, wir wären erfreut, wenn Sie endlich einmal auch in Hamburg an sozialpolitischen Veranstaltungen teilnehmen würden. – Vielen Dank!
Bevor ich Herrn Rutter jetzt das Wort gebe, meine Damen und Herren, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir die Geschäftsordnung gemeinsam beschlossen haben und diese legt eine Redezeit in der Aktuellen Stunde von fünf Minuten fest. Ich weise Sie darauf schon immer rechtzeitig hin, denn die Geschäftsordnung lässt mir keinen Ermessensspielraum, eine halbe Minute dazuzugeben. Bitte richten Sie sich danach. Herr Rutter, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So eng die wirtschaftlichen Verbindungen zu Berlin auch sein mögen, zwischen Hamburg und Berlin liegen Welten. Das hat sicher etwas damit zu tun, dass wir in Hamburg trotz der Berliner Überheblichkeit die erfolgreichere Stadt sind.
Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass sich in Berlin eine Bundesregierung, die einen Wahlsieg eher befürchten musste, nun von Katastrophe zu Katastrophe hangelt.
Hätte man doch die Wahl verloren, hätte man der nachfolgenden Regierung einen großen Berg Schulden hinterlassen und ihr Unfähigkeit und soziale Kälte vorwerfen können. So, wie es in Hamburg geschehen ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Genau!)
Wenn wir uns ein paar Maßnahmen der Regierung ins Gedächtnis rufen wollen: Da ist die Ökosteuer, die für alle Kraftstoffe gilt. Damit sollten die Renten erhöht werden, geworden ist daraus nichts.
Die Rentner, die ein Leben lang für die Altersversicherung gezahlt haben und deren Renten wieder einmal nicht erhöht werden konnten, obwohl die Kosten drastisch gestiegen sind, haben wieder einmal das Nachsehen.
Da ist die Anhebung der Erdgaspreise, die die meisten Mieter trifft. Da sind die Pläne zum Abbau der Arbeitslosenhilfe, die bereits auf Sozialhilfeniveau gedrückt wird.
(Christian Maaß GAL: Sie haben überhaupt nichts geschnallt! – Ingo Egloff SPD: Wie soll denn das finanziert werden?)
An den Rand dieses Bereiches gehören auch die Gesundheitskosten. Da werden drastische Einsparungen im Gesundheitswesen ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchgekämpft. Ärzte können notwendige Beratungen nicht mehr durchführen, Krankenhäusern laufen die Kosten weg, für Medikamente wird die Zuzahlung erhöht, Kassenzuschüsse für Zahnersatz und Brillen werden rigoros zusammengestrichen. Zu gleicher Zeit läuft aber in Hamburg eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des hochverschuldeten LBK.
Dazu ist noch ein besonderes Wort zu sagen. Die Gewerkschaft Ver.di hat eine riesige Kampagne mit Plakaten und Handzetteln gestartet,
in der sie sich Sorgen um die Gesundheitsvorsorge in Hamburg macht. Ist die Gewerkschaft nicht eine Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer? Sollte es in Wirklichkeit gar nicht um die Gesundheit, sondern um den Erhalt der Strukturen gehen? Oder tut sie schon wieder etwas, was nicht ihrem Arbeitsauftrag entspricht? Wenn die Gewerkschaft so am Erhalt des LBK interessiert ist, könnte sie doch eine Minderheitsbeteiligung übernehmen und lächerliche 410 Millionen Euro aufbringen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Wie lustig! – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wunderbau, genau so ist das!)
Aber zurück zu den Beschlüssen der Bundesregierung. Die Folgen der Beschlüsse zum Sparen und zur Kostenerhöhung sind, dass wir immer mehr Geld für Sozialhilfe ausgeben müssen und das ist Sache der
Kommunen. Dazu kommt noch die Einnahmenseite. Laut der jüngsten Steuerschätzung mussten die Prognosen für Steuereinnahmen bei den Gemeinden um 1 Milliarde Euro und bei den Ländern um 4 Milliarden Euro reduziert werden. Das heißt, den Mangel zu verwalten.
Wann gelingt es aber unserer Regierung, sich endlich von ihrer Lobby zu lösen und mutige Entscheidungen zu treffen, die längst überfällig sind? Wir brauchen nicht mehr Beratungsstellen, sondern mehr Maßnahmen. Rentenberatungsstellen insbesondere nicht, weil es nämlich bald keine Renten mehr gibt, wenn ich das richtig sehe.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Was wollen Sie denn nun?)
Was tun wir in Hamburg mit unseren spärlichen Mitteln? Wir schaffen mit Einfallsreichtum und Energie neue und veränderte Strukturen, die zielgerichtet und ohne große Verwaltungsmaschinerie funktionieren, zum Beispiel die Integration älterer Menschen mit Behinderungen,
wie man am Projekt Bergstedt sehen kann, den Integrationsbeirat, mit seinem umfangreichen Programm zur Integration von Migranten oder dass Ankömmlinge mit Bleiberecht nicht mehr im Wohnschiff leben müssen. Gute Ideen, die gemeinsam getragen werden und gut funktionieren.
Wir müssen alle schnell lernen, dass wir uns auf einer ungebremsten Talfahrt befinden. Lassen Sie uns weiter mit Augenmaß und in kleinen Schritten das Machbare für die Stadt und ihre Bürger tun und unser Geld zusammenhalten.
(Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ihr macht doch alles nach. Jedes Ding macht ihr mit! Ihr habt schon lange euer Gesicht verloren!)
Die Agenda 2010 ist der notwendige erste Schritt zur Konsolidierung des Sozialstaates. Angesichts der Dauermassenarbeitslosigkeit kommen wir um eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten nicht herum.
Nur wenn die Arbeitskraft für die Unternehmen billiger wird, werden wieder Investitionen in Arbeitsplätze hier in Deutschland erfolgen.
Das geht nicht allein durch Umfinanzierung, sondern die Staatsverschuldung und die demographische Entwicklung zwingen uns auch zu Absenkungen des Leistungsniveaus bei der Rente, beim Arbeitslosengeld und zu Einsparungen im Gesundheitssystem.
(Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Immer hinlangen! – Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)