Rolf Gerhard Rutter
Sitzungen
17/3
17/4
17/6
17/9
17/10
17/11
17/13
17/15
17/16
17/18
17/19
17/20
17/22
17/24
17/25
17/27
17/29
17/30
17/32
17/35
17/36
17/37
17/38
17/39
17/40
17/41
17/42
17/44
17/45
17/46
17/47
17/48
17/49
17/53
17/54
17/56
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Umstellung auf private Träger haben wir gemeinsam beschlossen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, einfach deswegen, weil die privaten Träger aus ihrer täglichen Arbeit näher an den Betroffenen dran sind.
Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass wir dieses System beibehalten sollten. Nach jetzigem Stand spricht vieles dafür.
Die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung hat gesagt, dass man durch die Umstellung noch größere Engpässe riskiere und Engpässe in dieser Form seien vorübergehender Natur. Wir wussten sehr wohl, dass man mit Umstellungsproblemen rechnen muss, wenn man von einem System auf das andere umstellt.
Das ist nun einmal so.
Ziel ist es nach wie vor, die Wartezeiten zu verkürzen und die Beratung effektiv durchzuführen. Das ist nach wie vor das, was wir anstreben, und deswegen notwendig, weil wir vorbeugen wollen. Denn wenn das erst einmal zu Problemfällen geworden ist, dann haben wir wesentlich größere Folgekosten und mit den können wir wesentlich schwieriger umgehen als mit einer Beratung im Vorfeld. Das ist uns alles bekannt.
Natürlich müssen wir damit rechnen, dass die Zahl derjenigen, die in Armut fallen, dank der vorzüglichen Politik in Berlin, wo uns die Klaubrüder insbesondere die Alten ausplündern, noch zunehmen wird. Damit werden wir uns abfinden müssen. Wir werden also zusehen, dass wir diese Systeme möglichst schnell tragfähig haben. Wenn ich aber sehe, dass wir Wartezeiten von mehr als 200 Tagen haben, dann ist das nicht mehr in Ordnung. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass der Zeitraum von der Kostenübernahmezusage bis zum Bescheid maximal 21 Tage in den Bezirken dauert. Das heißt, irgendwo muss es dann ja anschließend hängen und dann stelle ich mir die Frage, ob sich nicht vielleicht einige Träger – ich nenne hier einmal besonders das Diakonische Werk – mit dem, was sie geplant haben, ein bisschen übernommen haben. Wenn sie jetzt 800 Leute auf der Warteliste haben, dann muss ich mir doch die Frage stellen, ob das denn vielleicht bei denen hängt.
Da können Sie nicht sagen, dass das eine finanzielle Frage ist, weil wir die Fallpauschale eingeführt haben. Wenn wir gehört haben, dass wir im letzten halben Jahr zusätzlich 500 000 Euro für diese Fallpauschalen bereitgestellt haben, dann ist es also nur eine Frage, die Fälle zu bearbeiten und das ist dann, denke ich, bei den privaten Trägern und nicht etwa bei uns zu suchen. Nur, um das in dem Zusammenhang einmal klarzustellen.
Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Weg weiterverfolgen. Wir werden weiter zusehen, dass wir da private Träger einspannen. Wenn es sich aber zeigen
sollte, dass die Wartelisten dadurch wesentlich verlängert werden, werden wir das sicherlich über kurz oder lang infrage stellen. Die Beratung soll so schnell wie möglich erfolgen, um höhere Folgekosten zu vermeiden. Das ist meiner Meinung nach die richtige Maßnahme, aber wir werden sie auf jeden Fall weiter beobachten müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema der Praxisgebühr insgesamt.
Ich halte es für einen absoluten Unsinn, eine Praxisgebühr in dieser Form einzuführen. Aber wenn es jetzt um das Hausarztmodell geht, dann ist es deswegen umso schlimmer: Wenn beispielsweise ich wegen eines alten Bandscheibenvorfalls Rückenschmerzen habe, der einmal operiert worden ist, dann gehe ich sofort zum Orthopäden und lasse mir dort eine Spritze geben. Wenn ich aber zuerst zu meinem Hausarzt gehe, muss sich dieser das erst einmal ansehen. Dann setze ich mich zwei Stunden in sein Wartezimmer und warte darauf, dass ich endlich an die Reihe komme. Er sieht sich das an und schreibt dann eine Überweisung für meinen Orthopäden. Das ist Unsinn.
Oder aber mir wird von meinem Hautarzt über einen Patienten berichtet, der an ihn vom Hausarzt überwiesen wurde mit der Begründung, dass eine Gürtelrose vorläge, die bestrahlt werden müsse, damit eine Linderung eintrete. Mein Hautarzt untersucht ihn und stellt fest, dass der Patient an Syphilis im zweiten Stadium leidet. Das sind doch Dinge, die es nicht geben darf. Welchen Nutzen hat ein solches Hausarztmodell, wenn man einen definitiven Befund hat? So etwas kann doch wohl nicht sein.
Zum Wettbewerb der Krankenkassen. Die Praxisgebühr ist für die Krankenkassen. Worauf beschränkt sich denn dieser Wettbewerb? Er ist einfach nur dazu da, dass man sich über die Beiträge gegenseitig die Mitglieder abwirbt. Dafür sind die Mitgliedsbeiträge der Krankenkassen nicht gedacht, sondern sie sind dazu da, dass den Patienten geholfen wird. Wozu brauchen wir 350 gesetzliche Krankenkassen? Hier muss man den Hebel ansetzen, wenn man Kosten im Gesundheitswesen sparen will.
Wir sagen ganz klar: Weg mit der Praxisgebühr, sie ist eine verschleierte Mehreinnahme für die Krankenkassen. Wir sollten einen richtigen Wettbewerb einführen, damit die Menschen merken, dass man zum Wohle der Gesundheit der Patienten die Kosten im Griff behalten muss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, ich wundere mich schon ein wenig, dass Sie ausgerechnet die Drogenkranken mit der Kriminalstatistik in Verbindung bringen. Wir sind uns eigentlich darüber einig, dass die Drogenkranken Kranke sind und dass die Dealer zu verfolgen sind.
Wenn wir bei den Drogenkranken sind,
dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine andere Vorstellung haben, wie man damit umgehen sollte. Die sollte man nämlich mit mehr Nachdruck zur Therapie bringen. Wir helfen einem Alkoholkranken auch nicht damit, dass wir ihm jeden Tag ein sauberes Glas hinstellen, und den Drogenkranken helfen wir auch nicht damit, dass wir ihnen frische Spritzen geben und ihnen unter ärztlicher Aufsicht genehmigen, ihre Portionen einzuziehen. Wir helfen ihnen damit, dass wir mit Nachdruck daran arbeiten, dass sie erstens von der Droge wegkommen, möglichst unter Druck, wenn es denn sein muss – wir wissen, dass 80 Prozent therapierbar sind –, und zweitens müssen wir sie nachher begleiten, damit sie nicht wieder zurückkommen. Das ist unsere Politik. Aber Sie sehen das offenbar anders.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vom Grundsatz her sind wir durchaus der Meinung, dass jeder, der eine Leistung erhält, auch bereit sein muss, für diese Leistung etwas zu tun. Wir sind nicht der Meinung, dass wir einfach sagen müssen, man muss Ansprüche nur anmelden und begründen. Ansprüche muss man auch erwerben. Dass es natürlich Leute gibt, die das nicht können, und dass denen geholfen werden muss, darüber gibt es auch bei uns gar keinen Zweifel. Aber vom Grundsatz her sind wir erst einmal der Meinung, dass wir eine Leistung fordern sollen, wenn die Leute Leistung von anderen nehmen wollen.
Es ist in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben worden und ich bin sicher, dass es nicht immer in die richtigen Kanäle gegangen ist. Ich bin auch sicher, dass wir die richtigen Maßnahmen inzwischen eingeleitet haben und dass diese richtigen Maßnahmen nach und nach greifen. Das ist ein etwas längerer Weg, aber der ist beschritten worden. Ich denke, dass die Ergebnisse schon jetzt sehr gut sichtbar sind. Ich beobachte das auch schon aus den Augenwinkeln, wo ich ehrenamtlich tätig bin.
Geld hat offenbar in der Vergangenheit nie eine Rolle gespielt. Der LBK zeigt das heute noch. Geld ist keine Frage, das haben wir ja.
Aber, Herr Braak, beim besten Willen, so kann man das doch nicht machen. Keine Leistung ohne Zuweisung an städtische Einrichtungen. Wenn mir jemand sagen kann, dass er gerade 120 000 Arbeitsstellen in der Tasche hat, dann soll er sich bei mir melden. Dann werden wir zusammen die Bundesanstalt für Arbeit aufsuchen und Herr Steil in Hamburg wird ganz glücklich sein, wenn er 120 000 Stellen gemeldet bekommt. Die Sachen müssen doch verwaltet werden, lieber Herr Braak. Und noch weiter, was für eine Verwaltung dafür notwendig ist, kann man sich doch vorstellen. Das Parkinson’sche Gesetz sagt ja, dass eine Verwaltung ab einer bestimmten Größe ausschließlich mit sich selbst ausgelastet ist. Genau das passiert bei der Gelegenheit. Darum sollten wir das vermeiden, bitte schön.
Wir sollten vom Grundsatz her sagen: Natürlich erwarten wir auch Gegenleistung für das, was wir leisten, aber in dieser Form können wir uns wahrhaftig nicht dem Antrag anschließen, beim besten Willen nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Berlin braucht Hamburg und Hamburg braucht Berlin. Das heißt aber nicht, dass das Verhältnis frei von Konkurrenzen ist. Die Konkurrenzen erstrecken sich unter anderem auf das An- und Abwerben von Unternehmen und da fängt es an, uns dann keinen Spaß mehr zu machen. Bis zu 28 Prozent der Investitionssumme darf Berlin an Fördergeldern für Unternehmensansiedlungen zahlen. Meine Damen und Herren, das ist so, als würde man ein Auto kaufen wollen und ein Händler hätte die Möglichkeit, 28 Prozent Rabatt zu geben und der andere leider keinen. Damit ist es also schon etwas schwierig, dort zu konkurrieren.
Was folgt daraus? Im Frühjahr 2001 war es der Musikkonzern Universal. Da waren es ungefähr 20 Millionen Euro, die von Berlin geboten worden sind. Hamburg hat günstige Grundstücke dagegengesetzt und maximal 200 000 Euro. Das sind die Größenordnungen, an denen man sieht, wie ungleich das mittlerweile verteilt ist. Im Frühjahr 2002 war es der Angriff auf das Musicalunternehmen Stella, wo auch wieder Berlin mit gewaltigen Finanzmitteln eingestiegen ist, um zu zeigen, dass es leistungsfähiger ist. Jetzt haben wir das gleiche Problem mit Warner Music. Angebote an attraktiven Flächen in historischen Gebäuden, in zentraler Lage in Berlin, eine eigene Abteilung im Arbeitsamt zur Rekrutierung geeigneter Mitarbeiter, garantierte Kindergartenplätze, Beteiligung an den Umbaukosten, das sind alles Nebenleistungen, die von Berlin erbracht werden können, die wir in unserer Freien und Hansestadt Hamburg nicht erbringen können.
Meine Damen und Herren! Das ist Subventionsmissbrauch in Reinkultur. Die alte Känguru-Weisheit sagt, wer den leersten Beutel hat, macht die größten Sprünge und das ist genau Berlin in diesem Fall. Solche Praktiken verderben die guten Sitten. Die Folge davon ist nämlich, dass man immer am äußersten Rand seiner Möglichkeiten ist, auch wir. Wenn ein Konkurrenzunternehmen immer mit größeren Mitteln lockt, weiß man, dass derjenige, der daran interessiert ist, nur das Wort in den Mund nehmen muss: "Was gibt es denn dazu?" und schon sind wir auf der schwachen Seite und versuchen, alle unsere Möglichkeiten auszuschöpfen. Das ist im Wirtschaftsleben, im Handelsleben ganz genauso und das ist fatal,
wenn man mit seinen Subventionsmöglichkeiten ständig an der äußersten Grenze bleibt.
Fördermittel werden vergeben, um neue Unternehmen anzusiedeln, um ihnen eine Starthilfe zu geben. Aber was da gemacht wird, ist in etwa so, als würde man Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen anfordern und sich einen vermieteten Häuserblock kauft. Das ist nicht der Sinn der Sache von Fördermitteln.
Meine Damen und Herren! Was machen die roten Klaubrüder da? 214 Millionen Euro haben sie für das laufende Jahr zur Verfügung und schreien immer noch, dass das viel zu wenig ist. Wenn man sich die Stadt in Berlin ansieht, wie die verkommt bei alledem, dann muss man sagen, die Politik, die die Leute dort machen, ist eine falsche Politik. Lasst uns bitte gemeinsam daran arbeiten, dass wir unsere Stadt Hamburg so schön und leistungsfähig behalten und dass wir unser Geld zusammenhalten und nicht eines Tages in der Situation sind, in der jetzt die Stadt Berlin ist, die nämlich pleite ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Antrag, Drs. 17/689, vom 15. April 2002 hat der Kollege Böwer die Rücknahme der Finanzkürzungen im Bereich Jugend- und Sozialarbeit gefordert. Zu dem Zeitpunkt war gerade unsere Gelddruckpresse ausgefallen und wir
A C
B D
mussten uns also etwas anderes einfallen lassen. Merke: Wenn der Wind nachlässt, greife zum Ruder.
Was dabei herausgekommen ist, ist schlicht und einfach, dass wir eine ganze Menge an Initiativen auf den Weg gebracht haben, um über das Ehrenamt einen Ausgleich zu schaffen. Das hat den Nebeneffekt, dass auch das Miteinandergefühl wieder wächst und das wollen wir, das müssen wir. Das war nämlich langsam verschüttet, weil man glaubte, alles mit Geld zuschieben zu können. Manchmal muss man sich eben auch selbst engagieren und so ist es notwendig und richtig gewesen, diese Maßnahmen einzuleiten.
Wenn man das getan hat, stellt man fest, dass hier und da an den Rahmenbedingungen etwas zu ändern und zu verbessern ist. Nun lassen Sie uns bitte nach Möglichkeit nicht erst lange alles perfektionieren, sondern lassen Sie uns den Weg der kleinen Schritte gehen und eines nach dem anderen abarbeiten. Diese Forderungen, die jetzt in unserem Antrag enthalten sind, sind das Nächstliegende und das Notwendigste und das sollten wir möglichst ohne Zeitverzögerung beschließen und darum bitte ich Sie.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immer dann, wenn Menschen dicht beieinander leben müssen, ist ein gewisses Maß an Disziplin notwendig, damit das reibungslos funktioniert,
und das gilt auch für die Verkehrsdisziplin. Wir haben eben gehört, dass die schulische Ausbildung zur Verkehrsdisziplin in Hamburg eine außergewöhnlich gute ist. Unser Problem sind eigentlich vielmehr die Erwachsenen. Da ist nämlich die Straßenverkehrsordnung von den Fußgängern außer Betrieb gesetzt worden. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie Fußgänger mit einer Selbstverständlichkeit in den fließenden Verkehr laufen mit der Begründung, der Autofahrer sieht mich ja, dann ist das für die Kinder schwer nachvollziehbar. Wie soll das funktionieren, wenn die Kinder bei Rot an der Ampel halten und die Eltern sie einfach weiterziehen, weil im Moment kein Auto kommt? Das nehmen die doch als Beispiel mit. Und wenn Sie einmal beobachten, mit welcher Selbstverständlichkeit dann Kinder, wenn sie es gewöhnt sind, mit ihren Eltern über die Straße zu gehen, ohne nach rechts und links zu schauen, plötzlich in den fließenden Verkehr hineingehen, dann wissen Sie, wie Unfälle entstehen.
Noch eins zum Thema Radfahrer, Herr Lühmann. Radfahrerinnen auf dem Fußweg sind auch so eine Sache. Wer älter als zwölf Jahre ist, hat laut Straßenverkehrsordnung da überhaupt nichts mehr zu suchen. Da ist die Straßenverkehrsordnung einfach außer Betrieb gesetzt worden und kein Mensch kümmert sich darum, was überhaupt noch an Ordnung da ist. Man wird es einfach tolerieren müssen, weil es sich bei uns so eingebürgert hat. Wir sollten einmal ernsthaft darüber nachdenken, wie wir vor allen Dingen bei Erwachsenen das Bewusstsein stärken können, dass sie auch Vorbilder für Kinder sein müssen.
Im Übrigen gab es einmal Bestrebungen, die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu setzen. Ich möchte nur daran erinnern, dass eine Stadt dieser Größenordnung Beschränkungen solcher Art am wenigsten vertragen kann, denn wir haben neben dem Pkw-Verkehr einen Lieferverkehr, der für diese Stadt lebenswichtig ist, und der sollte auch einigermaßen zügig durchkommen. Da ärgern wir uns schon ständig, dass die Fahrzeuge nicht durchkommen.
Also ein bisschen mehr Disziplin der Erwachsenen und ein bisschen mehr Verständnis für das Auto wären nicht schlecht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Vorweg sei betont, dass das, was ich jetzt sage, nicht abgestimmt ist und meine persönliche Meinung darstellt.
Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz.
Ich wiederhole nochmals, dass das, was ich jetzt sage, nicht abgestimmt ist, sondern meine persönliche Meinung ist. Ich bin der Meinung, wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz.
Wir brauchten eigentlich in Berlin nur ein paar Politiker, die keine Pappkameraden sind, sondern zu richtungsweisenden Entscheidungen wirklich Mut haben. Dazu wäre es notwendig, die Sozialgesetzgebung vollständig umzustellen.
Wir könnten mit der Sozialgesetzgebung alle diese Probleme auf ganz einfache und elegante Weise lösen. Dazu Folgendes: Wenn wir das verwirklichen, was mit der Bürgerversicherung angedacht worden ist, und wenn wir dieses konsequent durchführen und Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung alles in einen Topf packen und damit einen Finanzstamm aufbauen, dann haben wir eine Möglichkeit, unsere sozia
len Probleme in den Griff zu bekommen. Die Bevölkerung ist heute bereit, Opfer zu bringen. Jetzt wäre der Zeitpunkt für mutige Entscheidungen.
Was hätte das für Konsequenzen auf die Zuwanderung? Es wäre ganz einfach. Wenn Zuwanderer zu uns kommen, dann wird geprüft, ob sie um Leib und Leben fürchten müssen. Wenn das der Fall ist, dann müssen sie versorgt werden. Aber bitte nicht aus dem Fond, sondern aus Steuermitteln. Alle anderen sind uns auch herzlich willkommen, aber es gibt kein Geld.
Im alleräußersten Falle gibt es einen Sprachkursus, damit sie sich integrieren können. Aber ansonsten werden sie genauso behandelt, wie die deutschen Mitbürger auch. Es wird alles auf gleicher Ebene abgehandelt. Und wenn Experten zu uns kommen, dann sind sie uns herzlich willkommen. Wenn sie in dieses Sozialsystem einzahlen, werden sie genauso behandelt, wie jeder andere auch, und schon funktioniert es.
Das hätte eine ganze Menge Vorteile. Erstens: Unser Sozialsystem wäre in Ordnung. Zweitens: Wir bekämen qualifizierte Leute als Zuwanderer. Alle anderen würden, bitte schön, dort bleiben, wo sie sind. Wir haben keine Veranlassung, die ganze Welt zu versorgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Sie haben davon gesprochen, dass wir die Argumente der Bürger nicht aufnehmen würden. Von Argumenten habe ich aber überhaupt nichts gehört und gesehen. Ich habe nur etwas von Befürchtungen gehört und das sind die Befürchtungen, die Sie streuen, und sonst nichts. An den Befürchtungen ist wahrhaftig nichts dran.
Genau das ist das Problem, dass Sie die Befürchtungen streuen, an denen nichts dran ist, und nachher sagen, wir nähmen die Befürchtungen nicht auf. Großartig, eine reife Leistung.
Zum Thema, ob wir die Mehrheit daran behalten oder nicht. Das ist doch eine ganz einfache Geschichte. Suchen Sie sich einmal einen Investor, der bereit ist, ein marodes Unternehmen zu übernehmen, und von vornherein garantiert, dass die Geschäftsführung weitermachen darf wie bisher. Das geht einfach nicht, das funktioniert nicht, damit fahren wir noch weiter in die Schulden hinein.
Noch etwas zum Thema Volksentscheid. Wenn Sie es wirklich fair betreiben, dann sagen Sie bitte gleich, dass
jeder Bürger sofort 500 Euro spenden muss, ob das ein Säugling oder ein Greis ist. Alle müssen 500 Euro spenden, damit wir das ganze Projekt erhalten können. Wenn wir an den Zeitrahmen denken, den Herr Dr. Schinnenburg eben angesprochen hat, dann heißt das ganz klar, dass die Schulden in der Zeit weiter wachsen. Und wenn Sie jetzt schon wünschen, dass Sie wirklich nach zwei Jahren wieder an die Regierung kommen – ich nehme einmal an, dass Sie sich das wünschen, obwohl es irreal ist –, dann können Sie doch nicht ernsthaft wünschen, dass wir Ihnen solch ein Problem hinterlassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man in Gefahr ist, auf seiner eigenen Schleimspur auszurutschen, sollte man nicht versuchen, das Profil anderer Leute anzuknabbern.
Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, nimmt in aller Regel die Wand keinen Schaden, es sei denn, man bricht Steine aus der Mauer heraus, um sie demjenigen hinterherzuwerfen. Warum bricht man die Steine heraus? Damit man durch die Lücken wieder in seinen Sessel hineinkommen und da weitermachen kann, wo man einmal aufhören musste, weil die Bevölkerung es satt hatte, nämlich die Stadt mit Zuckerwatte zuzuspinnen. Wenn Sie es geschafft haben, den Leuten klarzumachen, gute Hanseaten würde man daran erkennen, dass man nicht handelt, dass die, die handeln, bestenfalls Hansestädter sind, aber keine Hanseaten, dann mögen das die Leute eine ganze Weile ruhig mit angesehen haben, aber irgendwann hatten sie die Nase voll.
Sehen wir uns an, wie wir die Stadt vorgefunden haben, als wir in die Regierung gekommen sind:
Es war ein Paradies für Drogendealer, die einen Freibrief zum Handeln hatten, weil sie in Hamburg keinerlei Repressalien ausgesetzt waren.
Das freie hanseatische Kaufmannstum war natürlich Garant dafür. Die Drogenabhängigen bevölkerten den Hauptbahnhof, sie brauchten nichts zu befürchten. Wenn sie sich einen Schuss setzten, war das so selbstverständlich, als wenn andere Leute eine Bratwurst essen – ein wunderbares Beispiel für unsere Kinder. Das haben wir in dieser Stadt vorgefunden.
Das setzte sich in der Justiz fort, die zwar unabhängig ist, aber eine Grundströmung nimmt auch sie wahr. So war es selbstverständlich, dass Einundzwanzigjährige regelmäßig nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt worden sind. Und wenn sie überhaupt nach mehr als 60 Straftaten verurteilt wurden, kamen Urteile wie beispielsweise „erziehungspädagogische Reisen“ dabei heraus. Großartig!
Das Nächste war die Schule, die wir vorgefunden haben: Die teuersten Lehrer bilden Schüler aus zu Nichtswollern und Nichtskönnern.
Das Ergebnis haben wir heute. Wir haben es heute satt, dass die Schüler immer noch vor den Wagen der Lehrer gespannt werden, wenn wir um Arbeitszeitmodelle kämpfen und wenn wir uns Gedanken darüber machen, was wir am Schulsystem verbessern können.
Wie wollen die Schüler eines Tages im Leben bestehen, wenn sie die Realitäten kennen lernen, wenn ihnen der Chef abends um 18 Uhr sagt, es wird jetzt Zeit, noch eine Statistik fertig zu machen, und sie die Abendtermine absagen müssen. Dann sind sie völlig überrascht, weil sie das erste Mal in ihrem Leben merken, was wirkliche Arbeit ist.
Zu den übrigen Bauwerken, die wir übernommen haben – beispielsweise pflegen & wohnen und den Landesbetrieb Krankenhäuser –, will ich gar nichts weiter aufführen, weil dort heute noch das Geld so schnell verschwindet, dass wir es gar nicht mehr heranschaffen können.
Die Verkehrssituation: Man hat den Hamburgern jahrelang gesagt, der grüne Pfeil würde von ihnen nicht angenommen, die seien zu dumm dazu. Wir haben ihn eingeführt und siehe da, es funktioniert.
Während Sie den Transrapid zu Grabe getragen haben, haben Sie noch von Straßenbahnen geträumt. So haben wir die Stadt übernommen. Dann kam jemand und das war Ronald Schill,
der einfach mit anderen Ideen angefangen hat.
Wir haben Mut geschöpft und haben gesagt, man kann in dieser Stadt doch noch etwas bewegen.
Wir haben angefangen, etwas zu bewegen, und das Ergebnis haben wir heute nach zwei Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit.
Diese Arbeit müssen wir fortsetzen, nicht nur zwei Jahre, sondern zehn Jahre, damit wir endlich vernünftige Verhältnisse in dieser Stadt bekommen, denn die Früchte zeigen sich nicht nach zwei Jahren, die zeigen sich frühestens nach acht bis zehn Jahren. Daran sollten wir gemeinsam weiter arbeiten und sollten in unserer Koalition gemeinsam dafür kämpfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Bundesregierung plant zu sparen. Kaum aber ist ein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch, schon beginnt wieder das Gezerre um das Wie. Die Zusammenführung zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist zweifellos ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es immer sein, Wege aus der Arbeitslosigkeit und der Hilfsbedürftigkeit zu suchen und zu finden. Wenn es aber dazu führt, dass nur die finanzielle Belastung auf die Kommunen umverteilt wird, ist das typisch für die Bundesregierung.
Zwei Denkmodelle sind im Gespräch. Das eine sieht eine Übertragung der Bearbeitung und der Auszahlung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch die Bundesanstalt für Arbeit vor. Dieses Modell hat eine Reihe von Vorteilen. So ist dort bereits eine funktionierende und komplette, bundesweit vertretene Verwaltung vorhanden und die Arbeitsverweigerung kann unmittelbar bearbeitet werden.
Das andere Modell, das einer kommunalen Regelung, sieht vor, dass Arbeitslosengeld weiterhin durch die Bundesanstalt für Arbeit gezahlt wird und getrennt davon die Bearbeitung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch die Kommune erfolgt.
Damit läge die Verantwortung, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, bei der Kommune. Für solche Aufgaben stehen Ihnen aber weder die Organisation noch die Mittel zur Verfügung. Abgesehen davon, dass auf dem Wege keine Synergieeffekte zu erzielen wären, die eigentlich Sinn dieser Sache gewesen sind, denn die
A C
B D
Verwaltung und die Überwachung würden nicht vereinfacht.
Meine Damen und Herren! Noch ein Punkt zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wann werden Sie endlich begreifen, dass das System nicht funktioniert.
Es ist etwas anderes, ob man eine Leistungsgesellschaft ist oder ob man Sozialismus hat. An Ihrem System sind schon ganze Staaten eingegangen und wir sind auch auf dem besten Wege dahin. Lernen Sie es doch endlich einmal.
Er sollte es schnellstens aufgeben, wenn es möglich ist.
Abgesehen davon, meine Damen und Herren, wenn die Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe von den Kommunen kommen sollen, müssen wir Mehrbelastungen von rund 100 Millionen Euro erwarten.
Ja, bitte schön.
Das ist unzweifelhaft, aber wir sollten uns endlich einmal vernünftige Lösungen einfallen lassen und nicht ABM. Die Lösung ist nämlich unvernünftig.
Meine Damen und Herren! Es kommen auf die Kommune bei uns Forderungen von mehr als 100 Millionen Euro zu. Ich möchte wissen, woher wir die nehmen sollen, denn der Bund zahlt sie garantiert nicht. Bisher hat er jedenfalls nicht erkennen lassen, dass er dafür auch nur einen Euro ausgeben will. Wir müssen uns ganz energisch dafür einsetzen, dass diese Bundeslösung, so wie sie ursprünglich geplant war – Zusammenlegung –, alles zusammen aus einem Topf, nämlich Sozialhilfe und die gesamte Arbeitslosenhilfe, gezahlt wird, und dass es auf diesem Wege weiter geht und nicht, dass die Chefsache Kanzler auf dem Wege verwässert wird und letztlich nur die Statistik stimmt.
Herr Dobritz, in einem Punkt muss ich Ihnen Recht geben. Unser Senat macht immer noch den Fehler, den Zusagen der Bundesregierung zu glauben. Wir stellen nur die Dinge ein, die wirklich gesichert sind, aber es sind diese Dinge im Moment eben noch nicht gesichert, weil sie bei Ihnen noch nicht ausgegoren sind. Das ist ja das Problem.
Und, Herr Kerstan, an Ihre Adresse vielleicht noch einmal: Ich erinnere an einen Kanzler Schröder, der 1998 mit dem Versprechen angetreten ist,
dass er die Zahl der Arbeitslosen halbieren will.
Nein.
Er hat das zu seiner Chefsache gemacht. Was daraus geworden ist, wissen Sie. Und nun erwarten Sie von uns ernsthaft, dass wir in Hamburg die Fehler der Bundesregierung korrigieren und alles in Ordnung bringen, was da vermasselt worden ist. Das schaffen wir nun wirklich nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich hat auch ein wenig gestört, dass es sofort in die Verfahrensfragen ging. Wenn einer sich im Verfahren festbeißt, hat er in der Sache meist wenig zu sagen.
Grundsätzlich sind wir – da stimme ich Herrn Reinert ausdrücklich zu – bei Bürgerbeteiligungen der Meinung, dass wir den fachlichen Rat der Bürger ernst nehmen sollen,
dass wir ihn sehr gern mit in unsere Überlegungen einbeziehen; dem ist so. Das setzt aber voraus, dass sich die Bürger auch sachkundig machen.
Vor jeder Information muss man sich fragen, was man denn erreichen und durchsetzen will, und dazu muss man sich möglichst umfassend informieren. Ich habe hier aber den Eindruck, dass die meisten Dinge entweder gesteuert sind oder aus dem hohlen Bauch heraus kommen.
Mit den Dingen aus dem hohlen Bauch heraus können wir nun wirklich in unserer Stadt am wenigsten anfangen – das als Beispiel zu den Protestaktionen im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt. Die Aktionen wollen verhindern, dass sich das eigene Umfeld verändert. Wenn wir das in der Form fortsetzen, dann können wir davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit jeder Stadtteil sein Bürgerbegehren hat, neue Wohnungen im benachbarten Stadtteil ansiedeln will, aber bloß nicht vor der eigenen Tür; damit ist niemandem geholfen.
Um diesem Elend und diesem Durcheinander abzuhelfen, gibt es einen Schritt in der Verfassung der Stadt Hamburg, der besagt, dass der Senat das Thema evozieren kann, und genau das hat er getan. Damit ist die Sache erledigt und so können wir arbeiten.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon einmal heute gesagt, ist für eine gute Entscheidungsfindung eine möglichst umfassende Information unumgänglich. Das weiß jeder, der in Entscheidungsprozesse eingebunden ist.
Nun gibt es aber in Unternehmen eine Weisheit, die den Unterschied zwischen Theorie und Praxis belegt, und zwar Theorie ist, wenn man alles weiß und nichts funktioniert, und Praxis ist, wenn alles klappt und keiner weiß warum.
Das bedeutet, dass eine Flut von Informationen nicht zwangsläufig zu den richtigen Entscheidungen führt und andererseits richtige Entscheidungen nicht in unmittelbarer Abhängigkeit von einer Informationsflut stehen. Hinzu kommt, dass eine Schwemme von Informationen ohne direkten Praxisbezug häufig eher verwirrend wirkt.
Und damit zu den in den Anträgen genannten Informationswerken.
Da hat der Armutsbericht von 1997 über 190 Seiten und eine Vielzahl von Aussagen wie diese auf Seite 129 – ich zitiere wörtlich –:
"Noch schwieriger als die Zieldefinition ist eine Erfolgsdefinition, die notwendig wird, wenn der Grad der Zielerreichung bewertet werden soll."
Und weiter:
"Ob die hier beschriebenen Wirkungen der Maßnahmen in Bezug auf nachfolgend definierte Ziele von erfolgreicher Zielerreichung zeugen, kann weder vom Autoren dieses Textes noch von den Autorinnen und Autoren der zitierten Evaluationsstudie festgestellt werden."
Im Vorspann des Sozialhilfe-Reportes Nummer 19, Juli 2001, Seite 4, heißt es:
"Die unterschiedlichen Anlässe, eine Dienststelle des Bezirksamtes aufzusuchen, die Intensität der dann folgenden Kontakte und die divergierenden Abhängigkeitsverhältnisse lassen daher einen Vergleich der Ergebnisse dieser Befragung mit anderen Befragungsergebnissen der Bezirksverwaltung nicht zu."
Was tue ich mit solchen Aussagen?
Wenn ich mir die gesammelten Werke unter dem Gesichtspunkt der Nutzbarkeit ansehe, kommt mir der Verdacht, dass hier ganz vielen Leuten Gelegenheit gegeben wurde, ihre Daseinsberechtigung im Amt nachzuweisen. Viel Papier produzieren, das ist die Hauptsache.
Lassen Sie uns die Verwaltung lieber schlanker machen und das Geld den verbleibenden Hilfeeinrichtungen zukommen.
Nun noch zur Transparenz im Städtevergleich. Wenn man den in dem Antrag genannten Bericht unter www.consens-info.de liest, stellt man schnell fest, dass eine Vergleichbarkeit der Daten gar nicht zu erreichen ist. Dazu einige Beispiele:
Berlin hat eine wesentlich geringere Verweildauer in stationären sozialen Einrichtungen und muss daher wesentlich mehr ambulante Hilfe leisten. Dabei stellt sich die Frage nach der Qualität der ambulanten Hilfe, welche Qualitätskontrollen gibt es dafür?
Weil es keine aussagefähigen Daten über Verweildauer und Rückfallquote, insbesondere bei der Hilfe für seelisch Behinderte gibt, ist ein direkter Vergleich nicht möglich. Die Dichte der Angebote für seelisch behinderte Menschen ist zum Beispiel in Bremen um mehr als 50 Prozent größer als in Berlin. Jedoch ist dieser Wert nicht aussagefähig, weil es keine Erhebung über Verweildauer und Rückfallquote gibt.
Eine Bewertung dieser Ausstattungsstandards erfolgt nicht.
Was tun wir mit solchem Basismaterial? Das bringt uns gar nichts. Wir müssen hier vor Ort für Hamburg die bestmöglichen Entscheidungen treffen, die unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen noch möglich sind. Wir werden sicherlich für uns in unserer weiteren Planung noch einiges an Zahlenmaterial brauchen, aber keine Erzählungen.
Abschließend noch eine Empfehlung für den Armutsbericht: Lassen Sie uns damit noch zwei Jahre rotgrüner Regierung abwarten, dann haben wir wesentlich mehr Arme und dann lohnt es sich eher.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So eng die wirtschaftlichen Verbindungen zu Berlin auch sein mögen, zwischen Hamburg und Berlin liegen Welten. Das hat sicher etwas damit zu tun, dass wir in Hamburg trotz der Berliner Überheblichkeit die erfolgreichere Stadt sind.
Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass sich in Berlin eine Bundesregierung, die einen Wahlsieg eher befürchten musste, nun von Katastrophe zu Katastrophe hangelt.
Hätte man doch die Wahl verloren, hätte man der nachfolgenden Regierung einen großen Berg Schulden hinterlassen und ihr Unfähigkeit und soziale Kälte vorwerfen können. So, wie es in Hamburg geschehen ist.
Wenn wir uns ein paar Maßnahmen der Regierung ins Gedächtnis rufen wollen: Da ist die Ökosteuer, die für alle Kraftstoffe gilt. Damit sollten die Renten erhöht werden, geworden ist daraus nichts.
Die Rentner, die ein Leben lang für die Altersversicherung gezahlt haben und deren Renten wieder einmal nicht erhöht werden konnten, obwohl die Kosten drastisch gestiegen sind, haben wieder einmal das Nachsehen.
Da ist die Anhebung der Erdgaspreise, die die meisten Mieter trifft. Da sind die Pläne zum Abbau der Arbeitslosenhilfe, die bereits auf Sozialhilfeniveau gedrückt wird.
An den Rand dieses Bereiches gehören auch die Gesundheitskosten. Da werden drastische Einsparungen im Gesundheitswesen ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchgekämpft. Ärzte können notwendige Beratungen nicht mehr durchführen, Krankenhäusern laufen die Kosten weg, für Medikamente wird die Zuzahlung erhöht, Kassenzuschüsse für Zahnersatz und Brillen werden rigoros zusammengestrichen. Zu gleicher Zeit läuft aber in Hamburg eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des hochverschuldeten LBK.
Dazu ist noch ein besonderes Wort zu sagen. Die Gewerkschaft Ver.di hat eine riesige Kampagne mit Plakaten und Handzetteln gestartet,
in der sie sich Sorgen um die Gesundheitsvorsorge in Hamburg macht. Ist die Gewerkschaft nicht eine Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer? Sollte es in Wirklichkeit gar nicht um die Gesundheit, sondern um den Erhalt der Strukturen gehen? Oder tut sie schon wieder etwas, was nicht ihrem Arbeitsauftrag entspricht? Wenn die Gewerkschaft so am Erhalt des LBK interessiert ist, könnte sie doch eine Minderheitsbeteiligung übernehmen und lächerliche 410 Millionen Euro aufbringen.
Genügend Erfahrung im Missmanagement hat sie ja. Neue Heimat und Coop-Konzern grüßen aus der Gruft.
Aber zurück zu den Beschlüssen der Bundesregierung. Die Folgen der Beschlüsse zum Sparen und zur Kostenerhöhung sind, dass wir immer mehr Geld für Sozialhilfe ausgeben müssen und das ist Sache der
Kommunen. Dazu kommt noch die Einnahmenseite. Laut der jüngsten Steuerschätzung mussten die Prognosen für Steuereinnahmen bei den Gemeinden um 1 Milliarde Euro und bei den Ländern um 4 Milliarden Euro reduziert werden. Das heißt, den Mangel zu verwalten.
Dass sich das Sozialsystem in der jetzigen Form überlebt hat, haben wir mehrfach festgestellt.
Wann gelingt es aber unserer Regierung, sich endlich von ihrer Lobby zu lösen und mutige Entscheidungen zu treffen, die längst überfällig sind? Wir brauchen nicht mehr Beratungsstellen, sondern mehr Maßnahmen. Rentenberatungsstellen insbesondere nicht, weil es nämlich bald keine Renten mehr gibt, wenn ich das richtig sehe.
Was tun wir in Hamburg mit unseren spärlichen Mitteln? Wir schaffen mit Einfallsreichtum und Energie neue und veränderte Strukturen, die zielgerichtet und ohne große Verwaltungsmaschinerie funktionieren, zum Beispiel die Integration älterer Menschen mit Behinderungen,
wie man am Projekt Bergstedt sehen kann, den Integrationsbeirat, mit seinem umfangreichen Programm zur Integration von Migranten oder dass Ankömmlinge mit Bleiberecht nicht mehr im Wohnschiff leben müssen. Gute Ideen, die gemeinsam getragen werden und gut funktionieren.
Wir müssen alle schnell lernen, dass wir uns auf einer ungebremsten Talfahrt befinden. Lassen Sie uns weiter mit Augenmaß und in kleinen Schritten das Machbare für die Stadt und ihre Bürger tun und unser Geld zusammenhalten.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich erwartet, dass dieser Antrag inzwischen zurückgezogen würde,
denn die Grundlage ist die Forderung zur Gleichbehandlung von Empfängern von Grundsicherung und den Empfängern von Sozialhilfe.
Nun wird das Sozialticket – im Übrigen eine typisch hamburgische Segnung – inzwischen aus guten Gründen abgeschafft, sodass eine Gleichbehandlung schon auf diesem Wege wieder hergestellt ist.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass in der Sozialhilfe schon ein Anteil zur Mobilitätsschaffung enthalten ist.
Aber das passt genau zu der Betrachtung in der Aktuellen Stunde. Jeder weiß, dass wir kein Geld übrig haben; schon gar nicht im Sozialetat, der wahrlich nicht gering ist und den zweitgrößten Einzelposten darstellt, solange uns der Schuldendienst nicht überholt. Trotzdem kommt eine solche Forderung, mit der man wieder als die Guten dasteht, und die Bösen sind die, die das ablehnen müssen.
Meine Damen und Herren, noch etwas. Warum sollten sich diejenigen, die von der Grundsicherung leben, ein solches Ticket kaufen? Um jeden Tag mit der U-Bahn zu fahren? Wohin?
Spätestens nach zwei Wochen kennt man die Strecke auswendig und Geld, sich etwas zu kaufen, hat man sowieso nicht mehr.
Dafür hat nämlich schon die Bundesregierung gesorgt, um das abzubauen.
Wenn Sie mir hier erzählen, wie großartig die Sozialdemokraten sind,
dann möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, was Sie den Leuten antun, die Geringverdiener sind, die jeden Monat ihre Steuern zahlen und die keinen Cent Zuschuss
A C
B D
zu ihrem Ticket bekommen, die es selbst bezahlen müssen, damit sie zur Arbeit kommen können. Die werden schlechter gestellt als Sozialhilfeempfänger. Das ist großartig. Wenn man sich so hinstellt, sieht man gut aus.
Interessant ist noch, dass das Ticket auch im offenen Vollzug gewährt werden soll. Ist das wirklich Ihr Ernst?
Das hörte sich so an.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal ganz kurz die Zahlen ins Gedächtnis rufen. Wir haben zurzeit circa 42 000 Personen, die der Pflege bedürfen. Die Schätzungen gehen bis 2015 von einem Anstieg um circa 7 Prozent aus. Wir haben zurzeit im ambulanten Bereich und in den Pflegeheimen zusammen circa 15 000 Beschäftigte. Wenn wir noch einmal 7 Prozent dazurechnen, sind das etwa 1000 Personen, die zusätzlich gebraucht werden.
Es ist also ein laufender Bedarf vorhanden, der gedeckt werden muss, und wir haben zu wenig Personal; das ist bekannt. Die eine Seite ist das Erscheinungsbild, wenn wir es einmal ansprechen. Es ist natürlich schwer, zu vermitteln, dass es ein sehr schöner Beruf sein kann, wenn man sich überlegt, dass die Leute ständig mit Verfall, mit Exkrementen und Tod konfrontiert sind. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein sicherer Arbeitsplatz – auch das ist in der Drucksache erwähnt worden – mit einer Vielfalt von Tätigkeiten und selbstständigem Arbeiten. Dieser Teil wird mit der Imagekampagne angesprochen und da ist es notwendig, das Image zu verbessern, und zwar aus folgendem Grunde: Wir haben der PISA-Studie entnehmen können, dass unsere Schüler zwar nicht viel können, aber eine sehr hohe soziale Kompetenz aufweisen.
Diese soziale Kompetenz erschöpft sich allerdings darin, Forderungen zu stellen, man müsse etwas für die Leute tun. Wenn es aber darum geht, sich selber die Finger schmutzig zu machen, dann hört es auf, dann ist die soziale Kompetenz plötzlich nicht mehr vorhanden.
Der zweite Teil ist natürlich das Geld. Ich habe vorhin an einer Veranstaltung mit jüdischen Bürgern teilgenommen, die ehemals in Hamburg gelebt haben und jetzt über die Welt verstreut sind. An meinem Tisch saßen Bürger aus den USA und England und wir kamen kurz auf das Sozialsystem zu sprechen und sofort hörte ich von allen Seiten: Oh, das deutsche System is very expensive, es ist sehr teuer, sehr aufwendig. Und genau da haben wir unser Problem, dass wir nämlich kein Geld haben und zusehen müssen, dass wir es zusammenhalten.
Wir müssen also erst einmal versuchen, die Imagekampagne zu nutzen, um die Leute überhaupt zu interessieren. Wir wollen hoffen, dass es uns damit gelingt und wir dann die Rahmenbedingungen wieder so machen können, wie wir sie eigentlich brauchen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der parlamentarischen Arbeit gelernt, dass man, wenn man eine Sache nicht erledigen will, umfangreiche Untersuchungen beschließt. Genau das
müssen wir in diesem Falle vermeiden. Wenn ich aber sehe, was in dem Katalog steht und was alles erhoben werden soll, möchte ich nur einige praktische Beispiele nennen, welche Probleme es nachher in der Umsetzung geben wird.
Es geht einmal um die familiengerechten Wohnverhältnisse, die Planung und den Bau genügend großer Wohnungen. Und wie ist es nach zehn Jahren, wenn es wieder ein Single-Haushalt wird? Dann haben wir zu große Wohnungen, denn wir wissen, dass die Zahl der Single-Haushalte ständig zunimmt. Wie reagieren wir darauf?
Weiter soll erhoben werden, wie viele Wohnungen es in Tempo-30-Zonen geben soll. Ach, ist das aufregend! Wenn wir die Verkehrsführung ständig danach ändern müssen, wo gerade Familien mit Kleinkindern wohnen, sind wir in der Verkehrspolitik ein bisschen überfordert.
Weiterhin: Wohnung und Arbeitsplatz sollen nah beieinander liegen und dann in Tempo-30-Zonen. Das passt gut zusammen, das funktioniert irgendwie.
Grundversorgung in der Nähe der Wohnungen, alles wunderschön. Aber wer will einen Kaufmann zwingen, einen Laden dort aufzumachen, wo nicht genügend Umsatz ist, da die Leute zu Aldi fahren, weil sie noch ein Auto haben; wer weiß, wie lange sie sich das noch leisten können. Müssen wir dann als Stadt, wenn der Laden Pleite zu gehen droht, vielleicht noch einspringen? Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Das ist zwar alles sehr schwierig, aber es gibt keinen Stoff für Untersuchungen. Wir haben so viel Datenmaterial, auf dem wir aufbauen können, dass wir jederzeit entscheidungsfähig sind und vernünftige Dinge anschieben können.
Natürlich haben wir veränderte Verhältnisse, Frau Dr. Stöckl. Wenn ich daran denke, wie schwer es die armen Leute heute haben, dann laufen mir vor Mitgefühl die Tränen an den Beinen herunter. Wenn ich die Situation der Frauen nach dem Krieg, die beispielsweise ihren Mann verloren hatten, deren Haus über ihrem Kopf zusammengebombt war und die mit einem Kind alleine dastanden und Steine kloppen mussten, mit der heutigen Situation vergleiche, muss ich fragen, ob wir nicht vielleicht hier und da ein bisschen zu viel des Guten tun.
Eine kleine Randbemerkung zu Ihnen, Frau Koop. Als meine Frau mit unserer neugeborenen Tochter nach Hause kam, mochte sie sich auch nicht herantrauen und ich konnte die Kleine wickeln. Das sind Dinge, die wir noch gelernt haben.
In diesem Sinne appelliere ich daran, dass wir Augenmaß bewahren. Wir sind entscheidungsfähig. Lassen Sie uns lieber das Geld dafür ausgeben, um etwas für die Familien zu tun, als unendlich viele Erhebungen zu machen, die uns doch nicht weiterführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur um vielleicht einmal auf die unterschiedliche Betrachtungsweise aufmerksam zu machen. Wir haben unter anderem das Programm „Patenschaften: Jung und alt gemeinsam“ geschaffen. Wir möchten gerne ein möglichst gesundes Verhältnis haben, das es den Kindern wieder ermöglicht, ihre Großeltern zu erleben. Wir möchten, dass es einen Wissenstransfer, einen Erfahrungstransfer gibt. Wir möchten um Himmels willen keine überzogene Sozialdenkweise. Ich möchte Sie auf eine große Gefahr aufmerksam machen, auf einen Weg, den Sie im Moment noch gehen.
Meine Damen und Herren, es gibt immer weniger Leute, die Geld verdienen, und es gibt immer mehr Empfänger. Machen Sie sich bitte klar, dass wir in absehbarer Zeit keine Sozialhilfe und keine Renten mehr bezahlen können, dafür aber Beratungsstellen haben, wie man auch ohne leben kann.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zum Wert von Umfragen sagen.
Wenn ich ein Volksbegehren mit dem Ziel starte, dass jeder ein Auto geschenkt bekommt, dann möchte ich wissen, wer das ablehnt.
Ein bisschen mehr Ehrlichkeit sollte bei diesen Dingen schon an den Tag gelegt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Frage: Wer würde dieses Volksbegehren noch unterschreiben, wenn dazu gesagt wird, dass jeder Hamburger, ob Wickelkind oder Greis, ob Schüler oder Sozialhilfeempfänger, 300 Euro mitbringen muss, damit das Unternehmen LBK erhalten bleibt? Dann sähe es etwas anders aus.
Wir wollen uns um Investoren kümmern. Im Moment ist aber keiner in Sicht, der bereit wäre, diesen Schuldenberg und damit das Unternehmen zu übernehmen. Wir sollen auch ehrlich genug sein, den Mitarbeitern zu sagen: Wenn wir kein Geld zuschießen, dann geht das Unternehmen Pleite. Was passiert dann mit den Mitarbeitern? Unternehmen, die Pleite gehen, pflegen üblicherweise ihre Mitarbeiter nicht auf Rosen zu betten.
Weiterhin ist auch zu beachten: Wenn wir solche Behauptungen aufstellen, dann sagen wir damit gleichzeitig, dass die bisher sehr gut arbeitenden und sehr gut geführten Krankenhäuser wie das Albertinen-Krankenhaus, das Marien-Krankenhaus oder andere nichts leisten. Das stimmt doch nicht. Sie können es genauso gut und teilweise sogar besser, und zwar ohne Schulden zu machen.
Erzeugen Sie bitte keine Panik, sondern arbeiten Sie mit daran, dass es in Hamburg eine ordentliche Gesundheitsversorgung gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten zur Kenntnis zu nehmen und wir haben zur Kenntnis genommen, dass in der öffentlichen Verwaltung eine Riesenzahl wunderschöner Privilegien für die Teilzeit vorhanden ist. Es gibt Langzeitkonten, es gibt Überstundensparen, es gibt Urlaubsparen, es gibt flexible Zeitplanungen – vier Tage, drei Tage, Zweidritteltagewoche –, es gibt das Sabbatjahr, die wunderschönsten Dinge. Nun wird überlegt, dass es eigentlich auch notwendig wäre, diese Privilegien in die Privatwirtschaft zu übertragen.
Herr Kollege Dr. Maier hat gestern im Zusammenhang mit Restauratoren bemängelt, dass die Politik zu viel in den privaten Bereich hineinwirtschaften möchte. Und was machen wir? Wir sind dabei, die gesamte private Wirtschaft mit solchem Zirkus kaputtzumachen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da fordern, verflixt noch mal!
Wenn davon geredet wird, wie wunderschön es in anderen Ländern ist, müssen wir uns vielleicht einmal ansehen, wie viel dort gearbeitet wird: zum Beispiel in den USA, in Holland oder in unseren anderen Nachbarländern. Wenn wir dann sagen, wir möchten die Arbeit so erledigen, wie wir es am liebsten hätten – und am liebsten müsste man sie uns nachtragen –, dann sind wir auf dem falschen Dampfer. Wir schleudern mit unserer Wirtschaft nach und nach auf einen Staatsbankrott zu und tun so, als ob wir auf goldenen Wolken lebten. Das können wir uns aber nicht mehr leisten.
Wenn auf der einen Seite von einem verstaubten Familienbild gesprochen wird und auf der anderen Seite heißt es, wir müssen aber den Männern und Frauen die gleichen Möglichkeiten geben, die Familien zu pflegen, ist das wunderschön. Nur, wir haben es in der Vergangenheit erlebt, wie es sich entwickelt. Wenn wir heute im Vergleich zu den Familien eine so hohe Zahl von Single-Haushalten haben und sehen, dass die Familienverbände zerbrechen, dann wundern wir uns doch nicht, was daraus geworden ist. Dann stellen wir Forderungen, wir müssen alles goldig für uns organisiert haben. Nein, meine Damen und Herren, so funktioniert unsere Wirtschaft nicht. Lassen Sie uns bitte schön auf dem Teppich bleiben mit allen unseren Forderungen, damit wir eine vernünftig funktionierende Wirtschaft haben und nicht alles reglementiert.
Verehrte Frau Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Pumm, es ist sehr schön, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Urteil gefällt hat. Es hat nur versäumt festzustellen, wie man es umsetzen soll. Wenn man das Gesetz umsetzen will, dann muss man das mit der Planwirtschaft tun. Und was Planwirtschaft bewirkt, haben wir alle im ehemaligen Arbeiter- und Bauernparadies erlebt. Wenn wir genauso Pleite gehen wollen, dann müssen wir es so machen.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Dr. Maier. Bei der Anerkennung des Berufs der Freudenmädchen haben Sie sich nicht so schwer getan. Bevor das nun zum Lehrberuf wird, würde ich sagen, sollten wir das andere auch anerkennen.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir persönlich ist es unvorstellbar, irgendwo auf der Straße leben zu müssen und kein Zuhause zu haben.
Diesen Menschen müssen wir helfen, obwohl das einige von den Betroffenen offenbar anders sehen, wie die Studie gezeigt hat, die Herr Schira eben erwähnt hat.
Nach dieser Studie haben wir im Jahre 2002 einen durchgängigen Bestand von etwa 1280 Obdachlosen gehabt. Aus dem Referat für mobile Hilfe der „Caritas“ wird berichtet, dass bei rund 1450 Personen im letzten Jahr medizinische Hilfe geleistet wurde. Wir können also einmal davon ausgehen, dass das ungefähr 1500 Leute sind, die wir hier als Obdachlose haben.
Wir wenden im laufenden Jahr 37,8 Millionen Euro dafür auf. Wenn man das einmal umrechnet, sind das 25 200 Euro pro Person pro Jahr. Die Größenordnung zeigt, dass wir damit nicht einfach so leichtfertig umgehen können, sondern dass wir sorgfältig damit umgehen müssen. Und, meine Damen und Herren, nun tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir mit den 37,8 Millionen Euro zurzeit nichts täten. Es ist doch nicht so, dass für die Obdachlosen nichts getan wird. Es wird doch etwas für sie getan.
Wir wollen etwas verändern, ja. Aber es ist doch nicht so, dass die Obdachlosen nun völlig schutzlos allen Dingen preisgegeben sind, sondern wir haben ein Konzept und dieses Konzept soll vernünftig aufgebaut und entwickelt werden und ein bisschen Zeit brauchen wir deshalb.
Letztlich wissen wir im Ausschuss so ungefähr alles über das Thema. Wir haben es mehrfach behandelt.
A C
B D
Wir brauchen im Grunde nichts mehr dazu zu wissen. Wer etwas tun wird, ist die Behörde, und deshalb bin ich nicht der Meinung, dass wir das überweisen müssen.
Ich bin der Meinung, dass das Konzept jetzt erarbeitet wird. Damit ist das für uns erschöpft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Würde zu sterben, ist eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich ist, und rein gefühlsmäßig stimmt man ihr sofort zu.
Was ein bisschen zum Nachdenken zwingt, ist, dass damit gleich ein großer Forderungskatalog verbunden ist: sofort Mittel für eine qualifizierte Anlaufstelle bereitstellen, Informationsbroschüre veröffentlichen, ambulante Hospizpflege durch eine Sockelfinanzierung fördern, aus BadenWürttemberg das Modell der „Brückenschwestern“ und aus Berlin das Homecare-Projekt übernehmen. Das ist eine sehr umfangreiche Liste.
Wir machen immer wieder den Fehler, uns von unserem Gefühl leiten zu lassen, dass wir dort eine Fürsorgeverpflichtung haben und geneigt sind, auch überproportional zu reagieren.
Wollen wir uns einmal das Homecare-Projekt in Berlin etwas näher ansehen. Es greift nur bei Krebskranken im Endstadium und nur dafür ist es gedacht. In Berlin sind das im Jahr etwa 1500 Personen. Die Bedingung ist, sie müssen in Berlin leben und bei einer Berliner Krankenversicherung versichert sein. Das ist schon sehr, sehr eingeengt. Ob wir das in Hamburg flächendeckend realisieren können, ist eine ganz andere Frage. Wir haben in Hamburg aber eine wesentlich bessere Ausgangssituation, weil wir bereits über eine gewisse Anzahl von Hospizen, eine ambulante Hospizbetreuung und auch über eine 24-Stunden-Betreuung verfügen, was in Berlin nicht der Fall ist.
Ich habe gerade ganz konkret einen Fall im allernächsten Familienkreise. Es handelt sich um eine alte Dame von 93 Jahren, die im Sterben liegt. Wir haben versucht, für sie eine Pflege zu bekommen. „Leider unmöglich“, hat man uns in Berlin gesagt. Das heißt, in Hamburg sind wir eigentlich gar nicht so schlecht ausgestattet, aber es gilt natürlich, die Situation auch noch zu verbessern.
Wir haben jetzt schon die Möglichkeit der Finanzierung von vier Wochen nach Paragraph 37 Sozialgesetzbuch V. Wir
A C
B D
sollten das sicherlich noch verbessern. Im Moment ist also ein Sockel geschaffen. Wir müssen es nur umsetzen, wir müssen das realisieren.
Keiner von uns hat viele Erfahrungen mit dem Sterben, jedenfalls nicht mit dem eigenen. Ich weiß nicht, ob es mir recht wäre, dass in derartiger Situation jemand um mich herumhuschen würde und ständig irgendetwas für mich tun wollte oder ob ich nicht zufriedener wäre, wenn man mich einfach einschlafen ließe.
Ich kann das nicht sagen. Das wird sich irgendwann finden, wenn ich so weit bin nach dem Motto „husch, husch in die Urne“.
In dem Zusammenhang ist für mich das Thema der aktiven Sterbehilfe, wie sie in den Niederlanden praktiziert wird, auch noch nicht absolut ausgestanden. Darüber werden wir uns vielleicht eines Tages noch einmal Gedanken machen müssen.
Das einzig Gerechte auf dieser Welt ist der Tod, von dem sich keiner freikaufen kann. Ich denke, wir sollten noch einmal kritisch an dieses Thema herangehen, sollten es im Ausschuss aufarbeiten. Wir sollten dann sehen, was wir in dem Rahmen, der notwendig ist, finanziell umsetzen können, und kritisch an dieses Thema herangehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es berührt schon etwas eigenartig, wenn ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei beklagt, dass wir unsere Sozialleistungen nicht schnell genug absenken.
Wir müssen feststellen, dass der Lebensstandard stetig absinkt. Auch wenn einigen die große Steuerreform ein paar Euros mehr in die Tasche gebracht hat, sind doch die Nebenkosten inzwischen so weit gestiegen, dass man unter dem Strich weniger im Portemonnaie hat. Dazu kommen massive Verteuerungen bei Gebühren und sonstigen Kosten, als Beispiel sei nur die Ökosteuer genannt. Letztlich müssen wir feststellen, dass die Leute, die Geld verdienen, die Arbeitnehmer sind, wirklich weniger Geld haben. Entsprechend müssen wir auch den Mut haben, die Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen, meine Damen und Herren. Und da stellen etliche Leute fest, dass tatsächlich die Leistungen für Sozialhilfeempfänger so „groß“ sind, dass die Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen, möglicherweise schlechter gestellt sind. Was sind also die Regelleistungen bei der Sozialhilfe?