Dorothee Freudenberg

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind entsetzt über diesen Antrag und dass Sie so fahrlässig mit dem Begriff des Kindeswohls umgehen und hier einen Antrag für eine Verschärfung eines Gesetzes einbringen, die völlig überflüssig ist. Frau Steffen hat es schon gesagt, ich möchte es noch einmal bestätigen.

Es ist doch bisher gar nicht so, dass die Familienrichter gezwungen sind, alle Möglichkeiten der Jugendhilfe vorher ausgeschöpft zu haben oder zu wissen, dass sie ausgeschöpft sind, bevor sie eine geschlossene Unterbringung anordnen. Es ist aber richtig, dass die Familienrichter dieses entscheiden, und das Kindeswohl muss nach wie vor im Vordergrund stehen. Herr Hesse, Sie sagen, es geht darum, dass sehr vernachlässigte Jugendliche von Familienrichtern dann nicht geschlossen untergebracht werden. Das kann im Einzelfall geschehen, weil Familienrichter, nachdem sie sich den Fall gründlich angeschaut haben, zu der Entscheidung kommen können, dass andere Möglichkeiten der Jugendhilfe erst einmal genutzt werden müssen.

Es kommt darauf an, dass Jugendliche nur in allerletzten Fällen, und zwar so kurz wie möglich, in eine geschlossene Unterbringung kommen, wenn alle anderen Maßnahmen der Jugendhilfe nicht möglich sind. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie in einem so sensiblen Bereich im Schweinsgalopp eine Gesetzesverschärfung durchbringen wollen, die völlig überflüssig ist. Lassen Sie das doch bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rutter, Sie haben wieder einmal eines Ihrer besten Beispiele dafür gebracht, dass Sie einfach nichts kapieren.

Es ist doch einfach so. Sie können jetzt nicht der Diakonie als privaten Träger vorwerfen, dass die Wartezeiten so lang sind. Die anderen nehmen gar keine Neuen mehr an. Das ist das Problem. Da können Sie nicht den wenigen Stellen, die jetzt überhaupt die Insolvenzberatung machen können, vorwerfen, dass die Wartezeiten länger werden, weil die Bezirke keine Neuen mehr annehmen. Das ist großartig blöd.

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das private Insolvenzrecht, das wir seit Anfang 1999 haben, ein großer Segen. Es sind in Hamburg immerhin über 70 000 Menschen überschuldet. Es ist ein Riesenfortschritt, dass – im Gegensatz zu früher – eben nicht nur die privaten Kredithaie sich dieser Menschen annehmen, sondern dass es ein geregeltes Verfahren ist, für das sogar die Kosten übernommen werden. Ich denke, dass gewisse Wartezeiten in dem Bereich absolut akzeptabel sind. So wie die Wartezeiten sich in letzter Zeit entwickeln, sind sie zu lang. Das ist klar. Hinsichtlich des Übergangs von den bezirklichen zu den privaten Beratungsstellen war der Senat zu ehrgeizig. Da hätte man mehr Zeit und mehr Stellen zur Verfügung stellen müssen, damit sich das nicht so aufstaut. Insgesamt denken wir aber, dass die Umstellung richtig ist. Ich möchte auch anerkennen, wie schnell die Kostenzusage bei den Leuten eingeht. Das sind im Schnitt nur zwei Wochen; das ist wirklich anerkennenswert.

Ich möchte noch kurz einen Aspekt nennen, der hier gar nicht erwähnt wurde: Wichtig ist es doch, sich bei der Frage der Überschuldung zu überlegen, woher das kommt. Ich finde es schlimm, dass wir in Hamburg eine immer weitere Ausdehnung des Glücksspiels haben.

Das ist ein ganz wesentlicher Faktor auch bei der Verschuldung. Wir haben in den letzten Jahren eine enorme Ausweitung des Automatenspiels gehabt. Wir wissen, dass viele dieser Menschen dadurch in Überschuldung geraten. Das ist ein wichtiger Faktor. Wir haben immer im Ausschuss diskutiert, dass es notwendig wäre, auch die Kreditvermittlung und die Banken, die von den Krediten leben, zu überprüfen und an der Schuldnerberatung zu beteiligen. – Danke.

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Herr Senator, abgesehen von den Versuchen, mit dem Lehrerarbeitszeitmodell klarzukommen: Was tut Ihre Behörde dafür, dass die Special Olympics, die im Juni dieses Jahres erstmals in Hamburg ausgetragen werden, zum Erfolg werden?

Gibt es eine Kooperation mit der BSF, denn es gibt viele Verbindungen und zum Beispiel die Unterstützungen, dass die BSF Einrichtungen für geistig behinderte Menschen ermutigt, daran teilzunehmen. Gibt es eine Lenkungsgruppe? Sie setzen Lenkungsgruppen ja immer gerne ein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

"Dass die FPD-Führung Internetapotheken, die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes für Apotheken und die Lockerung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigung bei der ambulanten ärztlichen Versorgung ablehnt, ist mir unverständlich."

So klagte im Juli letzten Jahres der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff im "Handelsblatt".

Mir ist dies alles gar nicht unverständlich, denn ich weiß, dass die FDP nun einmal keinen Wettbewerb im Ge

sundheitswesen will. Das hat Herr Schinnenburg vorhin auch klar gesagt.

Sie machen eine reine Klientelpolitik für die Ärzte- und die Pharmalobby. Die Liberalität der FDP ist nämlich immer zu Ende, sobald sie gegen die Interessen der eigenen Klientel geht.

Der Antrag der FDP zur Abschaffung der Praxisgebühr ist dreist. Er ist es vor allem deshalb, weil sich die FDP aus den überfraktionellen Verhandlungen zum Entwurf des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ausgeklinkt hat.

Sie haben sich völlig aus der Mitverantwortung für ein bezahlbares Gesundheitssystem gestohlen. Sie haben überhaupt nichts dazu beigetragen und darum sollten Sie von der FDP im Nachhinein auch schweigen.

Wir Grünen sind mit dieser Praxisgebühr, wie sie jetzt im Gesetz steht, überhaupt nicht glücklich, denn sie belastet nur die Patienten, ohne die unsinnigen und teuren Strukturen im ambulanten Bereich anzugehen. Aber das hat die Ärztelobby mit Erfolg verhindert.

In dieser Form wurde die Praxisgebühr von einer großen Koalition eingeführt, nämlich von der SPD, der CDU und vor allem von der CSU. Sie ist faktisch das Ergebnis einer großen Koalition im Vermittlungsausschuss gewesen. Dieses Beispiel zeigt uns, wohin es führt, wenn SPD und CDU Dinge aushandeln, ohne dass andere viel dazu beitragen können.

Wir Grünen wollen dagegen ein Hausarztmodell und keine Praxisgebühr beim Besuch des Hausarztes. Wir sind aber mit der Praxisgebühr einverstanden, wenn ein Patient zuerst primär zum Facharzt geht. Das konnten wir nicht durchsetzen. Wir haben es leider auch nicht durchsetzen können, dass Sozialhilfeempfänger von dieser Praxisgebühr befreit sind.

Hören Sie doch bitte einmal auf, dauernd dazwischen zu quaken. Das ist ja furchtbar.

Die neue, höhere Eigenbeteiligung an den Medikamentenkosten und die Praxisgebühr überfordern Kranke mit sehr geringem Einkommen. Wir sollten uns überlegen, ob wir Darlehenslösungen finden können, denn diese finanziellen Belastungen treten am Anfang des Jahres geballt auf.

Deshalb sind wir auch für eine Überweisung dieses Antrages an den Gesundheitsausschuss, damit wir dort

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überlegen können, was wir auf Landesebene machen können.

Alle diese Fragen sind der FDP völlig egal, sie interessiert bei der Praxisgebühr nur die Belastung der Ärzte und der Praxen. Das ist nicht richtig.

Es ist doch einfach absurd, wenn Sie, Herr Schinnenburg, in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede beklagen, dass das arme Praxispersonal damit überlastet sei, Überweisungen zu schreiben; eine Überweisung nach der anderen müssten diese armen Praxismitarbeiterinnen schreiben. Wie laufen eigentlich diese Praxen? Ich erwarte, dass der überweisende Arzt in jedem Einzelfall mit dem Patienten in Ruhe bespricht, ob eine Überweisung Sinn macht, wozu sie gut sein soll und dass nicht einfach die Mitarbeiterinnen stapelweise ohne Sinn und Verstand die Überweisungen allein schreiben, obwohl dies eigentlich der Arzt zu tun hat.

Wir wollen, dass das Gesundheitssystem bezahlbar bleibt. Wir sagen, das geht nur mit dem Hausarztmodell,

mit einer Positivliste, mit integrierter Versorgung und leider auch nur mit Budgetierung, denn wir haben vor allem auch ein Ausgabenproblem im Gesundheitssystem. Hier müssen wir uns überlegen, was wir machen. – Danke.

Herr Schinnenburg, wir sind für eine Budgetierung schon deshalb, weil die Ausgaben im Gesundheitswesen nur so davongaloppieren.

Das kommt daher, dass die Ärzte verschreiben und verschreiben. Wenn wir immer mehr Ärzte haben, wird auch immer mehr verschrieben.

Keiner widerspricht der Tatsache, dass in Deutschland die Hälfte der Röntgenaufnahmen überflüssig ist.

Ein Drittel davon ist technisch so schlecht, dass man damit nichts anfangen kann. Darum bleibt uns nichts anderes übrig, als Budgetierungen zu akzeptieren. Hoffentlich werden wir dann in unserem Verordnungsverhalten rationaler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen. Das ist der gruselige Kern des ersten und hoffentlich auch letzten Antrags, den die Ronald-Schill-Fraktion uns vorlegt. Herr Braak, Sie haben uns eben freundlicherweise etwas zur Entstehungsgeschichte dieses Antrags und auch zum Innenleben der Koalition erzählt. Danke, das war interessant.

In Hamburg leben über 120 000 Menschen, die von Sozialhilfe und Grundsicherung abhängig sind. Etwa ein Viertel, also etwa 30 000 Sozialhilfeempfänger- und -empfängerinnen, gelten als erwerbsfähig und auf diese sind das Programm und das Prinzip „Fördern und Fordern“ ausgerichtet. Dabei ist immer das Ziel, diese Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln und ihnen eine Perspektive zu eröffnen. Darüber sind wir uns, die demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien einig,

auch wenn es über die Ausgestaltung viele Diskussionen und Streit gibt. Aber das Prinzip ist richtig. Aber was jetzt mit diesem Antrag vorliegt, das steht wirklich weit außerhalb dieses Konsenses. Das ist hier sehr deutlich geworden.

Entweder Sie haben keine Ahnung von den Zahlen oder Sie bringen alle Gruppen durcheinander. Das könnte man denken, aber das glaube ich nicht. Ich glaube, dieser Antrag ist Ausdruck Ihrer entsetzlichen Gesinnung. Das haben Sie eben deutlich gemacht.

Es ist vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen deutschen Sozialgeschichte unverantwortlich und unverständlich, dass Sie in diesem Parlament so daherreden.

Schauen wir uns also diesen Antrag an, er ist lesenswert. Dort steht, dass Sie eine Zentralkartei einrichten wollen, die explizit alle 120 000 Hilfeempfänger erfassen und Vermerke über die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen enthalten soll. Dann fordern Sie, dass alle städtischen Einrichtungen ihren Bedarf an Hilfskräften melden sollen, vielleicht also auch das Amt für Straßenbau, wenn es irgendwelche großen Projekte gibt. Alle Hilfeempfänger sollen diesen Einrichtungen zugewiesen werden und Sie fordern, dass Auszahlungen nur noch vorgenommen werden, wenn von den Hilfeempfängern auch Tätigkeitsnachweise erbracht werden. Es soll also das Prinzip gelten: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen. Ich kann nicht verstehen, dass Sie hier so etwas fordern. Sie wissen alle, was im Dritten Reich mit den so genannten nutzlosen Essern, den Arbeitsscheuen, passiert ist.

Wir müssen uns noch einmal die Zahlen ansehen. Von den 120 000 Hilfeempfängern sind über 34 000 Kinder unter 15 Jahren und 6000 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Wir sind der Meinung, Kinder und auch Jugendliche sollen in die Schule gehen und jetzt nicht auch noch für ihre Brötchen oder Brotkanten arbeiten.

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Das Gleiche gilt für die 12 000 Grundsicherungsempfänger. Sie sind entweder über 65 Jahre alt oder aufgrund ihrer Behinderung nicht erwerbsfähig. Ich verstehe nicht, was Sie damit wollen.

Als nicht erwerbsfähig gelten bisher in unserem Konsens allein erziehende Mütter kleiner Kinder, chronisch Kranke und auch schwer Suchtkranke. Wollen Sie auch für diese Menschen einen Arbeitsdienst einführen? Das soll ja heilen, wenn man dann muss.

Dieser Antrag ist elendig. Sie haben das Bundessozialhilfegesetz nicht verstanden und es wird Zeit, dass Sie hier den Saal räumen.

Da sich hier niemand von den Mitgliedern der Handelskammer meldet, möchte ich sagen: Ich bin Zwangsmitglied bei der Ärztekammer. Das ist entsetzlich.

Die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung ruinieren systematisch unser Gesundheitssystem, weil sie nicht in der Lage sind, die Interessen der Patientinnen zu vertreten, sondern nur die einer bestimmten Gruppe von Ärzten. Ich hoffe, dass meine Zwangsmitgliedschaft bald zu Ende ist. Der Eingabenausschuss bedeutet ein kleines bisschen Hoffnung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, ich freue mich, dass Sie hier noch einmal gesagt haben, dass Sie den Druckraum in der Schanze für absolut notwendig halten. Sie hätten nur dafür kämpfen müssen. Aber das ist ja nicht Ihre Sache.

Wir sind auch entsetzt, dass sich die Ankündigung von Herrn Senator Rehaag nicht realisieren lässt. Im Gesundheitsausschuss hatte er auf konkrete Nachfrage zugesichert, dass am 02.Januar die Nachfolgeeinrichtung des FixStern steht. Also, wenn Sie das noch schaffen wollen, dann müssten wir dort alle mit dem Spaten in der Hand stehen – das würde wahrscheinlich auch nicht klappen –, anstatt hier herumzusitzen.

Wir fordern diesen Druckraum in der Schanze und wir denken, dass er durch Einsparungen zu finanzieren ist und nicht durch die Reduzierung des Angebots im Drob Inn, das im Wüstenrot-Haus deutlich bessere Räume und Bedingungen sowie Öffnungszeiten hat, die den Anforderungen entsprechen, was wir auch begrüßen. Aber wir haben bisher noch kein Finanzierungskonzept dieser sehr teuren Einrichtung vorliegen. Wir wissen nicht, was der Umbau kostet. Wir wissen aber, dass die Räume größtenteils noch nicht vermietet sind und Vermietungen mit sehr billigen Mieten bei viel zu großen Räumen gemacht wurden, um überhaupt Mieter zu bekommen. Wir denken daher, wenn Sie sich Mühe geben, können Sie deutliche Einsparungen erzielen. Wir meinen also, dass der Druckraum allein durch Einsparungen im Wüstenrot-Haus und bessere Vermietungen ermöglicht werden kann. Außerdem ist dieser ganze Haushaltsbereich so chaotisch, dass wir überhaupt nicht wissen, was jetzt mit den Ansätzen finanziert werden soll. In dem bisherigen Entwurf stehen ja noch die Vollmittel für den FixStern inklusive Druckraum drin. Dieses Geld haben wir also noch. Also, bitte ein anständiges Angebot für die Drogenabhängigen in der Schanze, das auch für den Stadtteil absolut notwendig ist. Darum stimmen Sie ruhig beiden Punkten zu. Der Antrag, den wir geschrieben haben, ist richtig gut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Sie, Herr Senator Rehaag, unsere Rechnung bestätigt haben, möchte ich jetzt mehr auf die gesundheitspolitischen Probleme eingehen, die sich aus unserer Sicht aus diesem Verhandlungsergebnis ergeben. Wir hätten diese sehr gerne im Gesundheitsausschuss diskutiert. Das wäre dringend notwendig gewesen, aber die Drucksache lag nicht vor und es war nicht möglich.

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Meine Damen und Herren! Wir sehen vor allem zwei Probleme, die uns hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich große Sorgen machen.

Erstens: Wir sind der Meinung, dass der LBK für Asklepios ein paar Schuhnummern zu groß ist, denn Asklepios hat keine Erfahrung mit großen Krankenhäusern in Metropolen, sondern ist spezialisiert auf kleine Kliniken im ländlichen Raum. Asklepios bringt – das haben Sie, Herr Senator, auch gesagt – als Kapital zwei Kliniken ein, das Westklinikum Rissen und eine Klinik in Bad Schwartau. Ich frage mich, was wir mit diesem Krankenhaus in Bad Schwartau sollen,

dieses Krankenhaus interessiert mich herzlich wenig, denn wir haben in dieser Drucksache gelesen, dass der Vertrag eine Garantie der Belegung dieser Klinik in Bad Schwartau mit Hamburger Krankenhauspatienten vorsieht. Ich frage mich, was das soll. Wir haben in Hamburg das Problem einer großen Überkapazität an Krankenhausbetten und machen hier einen Vertrag mit einem Träger, der sich seine kleinen Kliniken im ländlichen Raum durch uns absichern lässt. Das finde ich wirklich nicht im Interesse unserer Stadt und darüber hätte ich mit Ihnen sehr gerne gesprochen.

Wir haben vielmehr ein Interesse daran, dass unser Gesundheitsstandort ausgebaut wird und die Stärken, die wir haben, gefördert werden, dass es mehr hin zur Entwicklung der integrierten Versorgung geht. Sie haben auch das KLINOVA-Konzept erwähnt. Das kommt in der Drucksache überhaupt nicht vor, sondern es scheint darum zu gehen, alte, völlig überholte Strukturen zu verfestigen und das auf unsere Kosten. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist – und das ist irgendwie größenwahnsinnig –, dass Asklepios vorhat, den LBK NEU zum – wie es so wunderschön heißt – Zentrum eines European-Urban-Hospitel-Standorts zu machen,

also einer internationalen Metropole und dieser LBK soll die Aufgabe haben, in Europa, in Großstädten große Kliniken zu kaufen und diese auch noch zu verwalten. Ich frage Sie, mit welchem Geld. Wir haben doch gerade gehört, dass da nicht soviel Geld ist, sonst würden die ja mehr mitbringen. Wie soll das denn laufen? Das ist doch nicht unser Interesse. Wir wollen doch, dass unsere Krankenversorgung hier gesichert wird und nicht, dass hier ein völlig größenwahnsinniges Konzept, für das es bisher überhaupt noch keine Beispiele gibt, vertreten wird. Das ist nicht unser Interesse. Unser Interesse ist die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung zu gesicherter Qualität. Unser Interesse ist auch der Ausbau des ambulanten Sektors der Integriertenversorgung, aber nicht irgendwelche Spekulationen, denn, wenn es schief geht, muss dieses Geld unter anderem auch in den jetzigen LBK-Häusern erwirtschaftet werden und das geht auf unsere Kosten, das geht auf Kosten der Beschäftigten und vor allem der Patienten. – Danke.

Herr Staatsrat, welche Erklärung gibt es für die Entstehung dieses neuen Defizits?

Welche konkreten Schritte hat die BBS unternommen, um die Finanzierung des so neuen Kita-Systems für 2004 abzusichern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wegen der schlechten Wirtschaftslage steigen die Zahlen im Sozialhilfebereich ständig. Die Mitarbeiterinnen in den Sozialdienststellen vermehren sich leider nicht entsprechend und haben daher immer weniger Zeit für die Beratung jedes Einzelnen. Das Verhältnis von Sachbearbeiterinnen in den Grundsicherungs- und Sozialämtern zu der Gesamtzahl der Personen, die Sozialhilfe und/oder Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz beantragen und beziehen, beträgt derzeit circa 800 : 123 000.

Das bedeutet umgerechnet: Auf jede Sachbearbeiterin beziehungsweise jeden Sachbearbeiter kommen derzeit 153 Personen.

Die Sozialhilfepraxis – und um die geht es ja hier bei dieser Debatte – ist im Bereich der einmaligen Hilfen zum Lebensunterhalt geprägt durch die Bearbeitung zahlloser

Einzelanträge. Dieses ist sowohl für die Sozialhilfebezieher mühsam als auch für den in der Verwaltung Tätigen mit hohem zeitlichen Aufwand verbunden.

Aus diesem Grund strebt Rotgrün bundesweit die Pauschalierung dieser Hilfen an. Diese Pauschalierung wird es mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wohl auch bald geben. Mit der Pauschalierung der Hilfegewährung werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Einmal wird der Arbeitsaufwand stark reduziert und damit auch Missbrauch verhindert. Die Pauschalierung einmaliger Leistungen bietet also beiden Seiten Vorteile. Sie stärkt bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Eigenverantwortung und die Selbstständigkeit und sie lässt sie auch nicht ständig mit dem Gefühl leben, dass sie nur lästige Bittsteller sind.

Auf der anderen Seite entlastet sie die Sozialamtsmitarbeiter/-innen von diesen umfänglichen Einzelfallprüfungen und sie führt auch zu Rückgängen von Widerspruchsverfahren. Sinkender Arbeitsaufwand in den Dienststellen – und das ist ganz wichtig – verbessert eben die Organisationsabläufe und ermöglicht erst die intensive Beratung, die wir doch alle für notwendig halten.

Wir alle fordern die intensive Beratung von Hilfeempfängern, denn wie sollen sonst die Mitarbeiter/-innen in den Dienststellen sie zum Ausstieg und zu Alternativen vom Sozialhilfebezug bringen? Die bessere Kenntnis jedes Einzelfalles ermöglicht den Sozialarbeiter/-innen dann die bessere Wahrnehmung dieser Leute und eben auch die Unterbindung möglichen Sozialhilfemissbrauchs. Bei aufkommendem Verdacht auf Betrug kann dann der jetzt schon existierende Prüfdienst in Marsch gesetzt werden.

Aus diesem Grund halten wir die Ausweitung bisher stattfindender Kontrollen durch die Installierung eines zusätzlichen Außendienstes für regelhafte Hausbesuche wirklich für unnötig und lehnen das ab.

In der Presse war zu lesen – leider haben Sie, Herr Schenk, und auch sonst niemand von der Regierungskoalition etwas dazu gesagt –, dass Sie für diesen Außendienst zusätzliche 50 neue Stellen fordern. Wir finden das interessant, dass hierzu nichts gesagt wird. Aber wir wüssten gern, was nun eigentlich Sache ist. Neue Stellen soll es ja angesichts der Haushaltslage eigentlich nicht mehr geben.

Es wird unterstellt, dass Sozialhilfeempfänger bei der Beantragung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt in großem Maße betrügen. Es wird auch unterstellt, dass die Kosten für die Bereitstellung eines zusätzlichen Dienstes eben diese Einsparungen voll kompensieren. Ich möchte jetzt einmal wissen, ob Sie auch in anderen Bereichen solche Prüfdienste einrichten und beantragen wollen. Ich bin nämlich der Meinung, dass ein solcher Außendienst bei der Steuerfahndung auch locker seine Kosten einspielen würde. Planen Sie zum Beispiel endlich unangemeldete Hausbesuche auch bei Menschen, die steuerlich ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen wollen? Ich könnte mir vorstellen, dass dieser

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Außendienst, wenn er unangemeldet kommt, ziemlich oft feststellen wird, dass in dem Arbeitszimmer ein Bett steht und dann ist es Betrug. Dann ist es schlicht und ergreifend ein Steuerbetrug.

Sie begründen Ihren Antrag jetzt auf Überprüfung der Sozialhilfeempfänger mit entsprechenden positiven Erfahrungen in Berlin. Ich habe mich erkundigt und auch die dortigen Zahlen überzeugen nicht besonders. Sie entsprechen etwa den Hamburger Zahlen, dass eben nur zwei Prozent der Antragsteller unehrliche Angaben machen. Aber ich gebe zu, in der Summe läppern sich da schon ganz schöne Beträge zusammen.

Erstaunt hat mich aber – und ich wüsste gern, wie Sie eigentlich dazu stehen –, dass in Berlin dieser Außendienst für die Sozialhilfemissbrauchsaufdeckung auf Initiative der PDS eingeführt wurde. Das finde ich hochinteressant. Ich frage mich, ob die PDS das vielleicht gemacht hat, weil sie in ständiger Sorge ist, wie sie die überflüssigen Stasimitarbeiter beschäftigt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Februar erhielten alle Fraktionen einen Brief der Psychiatriebetroffenen und der Angehörigen psychisch Kranker. Sie fragten uns Abgeordnete, was wir zur Verbesserung der unzureichenden Versorgung von chronisch schwerst psychisch Kranken in Hamburg tun werden. Dieser Brief wurde – Frau Brinkmann hat es bereits erwähnt – vom Parlament negiert. Die Regierungskoalition lehnte die von uns beantragte Selbstbefassung mit diesem Schreiben im Sozial- und im Gesundheitsausschuss ab mit der Bemerkung: "Ach, das Thema Psychiatrie, das wollen wir nicht." In der letzten Legislaturperiode hätten wir uns doch auf Initiative der GAL immer wieder vergeblich mit diesem schwierigen Thema abgekämpft und das wolle man sich nicht weiter antun.

Es stimmt, Psychiatrie-Politik ist ein mühsames Geschäft, aber, meine Damen und Herren, wir müssen dieses Feld weiter beackern, denn als gewähltes Parlament dürfen wir die drängenden Probleme, die Menschen in dieser Stadt an uns herantragen, nicht einfach negieren.

Die Versorgung psychisch kranker Menschen hat für die Politik auch deshalb einen besonderen Stellenwert, weil psychisch Kranke nach wie vor gegenüber körperlich Kranken diskriminiert werden. Die Krankenversicherung kommt nämlich für die notwendige psychosoziale Versorgung chronisch psychisch kranker Menschen fast nicht auf, sodass dies die Aufgabe des Sozialhilfeträgers ist. Herr Rehaag, ich freue mich sehr, dass Sie hier sind, aber es ist schade, dass Ihre Kollegin, Frau SchnieberJastram, nicht auch hier ist.

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Ich bin froh über die Große Anfrage der SPD, durch die die psychiatrische Versorgung in Hamburg breit dargelegt werden konnte. Es gibt, meine Damen und Herren, durchaus Positives zu berichten. Die Dezentralisierung der klinischen Psychiatrie ist in letzter Zeit gut vorangekommen. Kürzlich wurde auch im Albertinen-Krankenhaus eine psychiatrische Abteilung eröffnet, was in der Drucksache noch gar nicht erwähnt wird, also es geht voran. Psychiatrische Abteilungen und Tageskliniken gibt es nun in fast allen Bezirken. Die klinische Versorgung von psychisch kranken Menschen in Hamburg erfolgt also weitgehend wohnortnah, womit eine wichtige Forderung der nun bald 30 Jahre alten Psychiatrie-Enquete erfolgt ist. Was leider bisher nicht erreicht werden konnte, ist die Verzahnung der psychiatrischen Abteilungen der Allgemeinen Krankenhäuser mit dem außerklinischen psychiatrischen Versorgungssystem, für das wiederum der Sozialhilfeträger zuständig ist. Die Dezentralisierung der klinischen Versorgung macht nämlich doch nur dann Sinn, wenn gleichzeitig regionale Versorgungsverbünde entstehen und dies ist bisher in Hamburg nicht geleistet worden.

Mit dem Regierungswechsel wurde die unter Rotgrün mühsam aufgebaute Steuerungsgruppe, die dies mit diversen Arbeitsgruppen voranbringen wollte, erst einmal auf Eis gelegt. Zwei Jahre lang passierte leider gar nichts und es schien nicht einmal klar, ob die Gesundheits- oder die Sozialbehörde dafür verantwortlich ist.

Zu meiner großen Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass die Reanimation dieser Steuerungsgruppe kürzlich von der BSF eingeleitet wurde. Es bleibt nun zu hoffen, dass sie sich von dem langen Koma bald erholt und wieder ihre Arbeit aufnehmen kann.

Der Sinn dieser regionalen Versorgungsverbünde ist die Koordination aller psychiatrischen Einrichtungen, wodurch erreicht werden soll, dass alle psychisch Kranken der Region die notwendigen Hilfen in ihrer Wohnortnähe erhalten. In den letzten Jahren erfolgte bundesweit, also nicht nur in Hamburg, ein rasanter Bettenabbau in der Psychiatrie. Die Behandlungszeiten werden immer kürzer, was bedeutet, dass psychisch kranke Menschen aus der Klinik entlassen werden, bevor sich ihr Zustand wieder einigermaßen stabilisiert hat. Das betrifft vor allem die große Gruppe der an Schizophrenie Erkrankten, von denen etwa ein Drittel dauerhaft auf viel Unterstützung angewiesen ist.

Mit der Verkürzung der klinischen Behandlungszeit nimmt die Bedeutung der außerklinischen Behandlung natürlich zu. Dies ist in vielen Fällen in Hamburg nicht adäquat möglich, weil dazu die Strukturen fehlen. Wir haben leider in Hamburg viel zu wenig betreute Wohneinrichtungen für chronisch psychisch kranke Menschen, die längere Zeit auf engmaschige Hilfe angewiesen sind, denn mit dem Abbau der Klinikbetten ist nicht ein gleichzeitiger Ausbau des außerklinischen Versorgungssystems passiert und das wäre nötig gewesen. Dieser Mangel an außerklinischen Einrichtungen führt leider wieder vermehrt zu Einweisungen in weit abgelegene Heime, worauf auch der anfangs zitierte Brief der Betroffenen hingewiesen hat.

Meine Damen und Herren! Mit der Psychiatrie-Enquete, die nun fast 30 Jahre alt ist, wollten wir die Enthospitalisierung psychisch kranker Menschen erreichen. Wir wollten also nicht länger hinnehmen, dass viele psychisch Kranke ihr Leben in den so genannten Langzeitbereichen der Krankenhäuser zubringen mussten.

Was wir in vielen Fällen leider nur erreicht haben, ist eine Enthospitalisierung in die Heime und das widerspricht natürlich völlig dem Ansinnen der Psychiatrie-Enquete, denn das Ziel war ja, die psychisch kranken Menschen mitten ins normale Leben – so verrückt es oft auch sein kann – zurückzuholen und eben nicht in Heimen zu lassen. Ich denke, wir sollten die gelungene Dezentralisierung der stationären Psychiatrie zum Anlass nehmen, nun aktiv den Aufbau der außerklinischen regionalen Versorgungsverbünde zu unterstützen.

Die Große Anfrage der SPD stellt die Vielzahl Hamburger Einrichtungen dar und mit dieser Drucksache haben wir eine gute Grundlage für eine konstruktive Arbeit in den Ausschüssen, denn ich bitte Sie hiermit um Überweisung der Anfrage an den Sozialausschuss und an den Gesundheitsausschuss. Meine Damen und Herren, die Ablehnung dieses Überweisungsantrages würde von den Betroffenen nach der schäbigen Behandlung ihres Briefes als Beweis dafür verstanden werden, dass sich die Bürgerschaftsmehrheit nicht mit dem Anliegen der psychisch Kranken befassen möchte. Ich denke, ein solches Signal dürfen wir keinesfalls geben. – Ich danke Ihnen.

Herr Schinnenburg, ist Ihnen nicht bekannt, dass Psychiater, die diese atypischen Neuroleptika verordnen, der Kasse gegenüber begründen können, warum sie dieses tun, zum Beispiel, wenn sie besonders viele schwer psychisch kranke Menschen haben und dass sie dann auch diese Medikamentenkosten erstattet bekommen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Herr Müller, Sozialhilfe beziehende Frauen haben schon heute die Chance, als Tagesmutter tätig zu sein. Die Tätigkeit als Tagesmutter ist schon heute für Sozialhilfeempfängerinnen möglich und die Rahmenbedingungen sind für sie sogar ausgesprochen günstig.

In einer älteren fachlichen Weisung, sie stammt noch aus den Zeiten von Rotgrün und ist noch nicht durch eine neue Globalrichtlinie ersetzt, ist nämlich geregelt, dass Frauen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, ihren Tagesmutterverdienst nicht mit der Sozialhilfe verrechnen müssen. Dank dieser Nichtanrechenbarkeit ist also die Tagesmuttertätigkeit für Sozialhilfeempfängerinnen bereits ausgesprochen attraktiv.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Frauen Kinder unter drei Jahren haben, denn sonst müssen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist auch sinnvoll, denn wir sind der Meinung, dass der Job als Tagesmutter für eine gewisse Zeit Sinn macht, aber es ist auf keinen Fall eine Dauerbeschäftigung für diese Frauen. Wir wollen, dass diese Frauen aus der Sozialhilfe herauskommen und was Sie jetzt wollen, ist, dass sie drinnen bleiben. Sie wollen das verfestigen. Das machen wir nicht mit.

Sie machen doch hier eine ganz, ganz krumme Tour. Um von Ihrem Kitaplatz-Debakel abzulenken, machen Sie hier jetzt so eine wolkige Geschichte, dass Sie den Frauen helfen. Was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Sie tun so, als gebe es da bisher noch gar nichts. Sie wollen die Frauen in der Sozialhilfe belassen, damit sie dann die Kinder betreuen. „Nanni auf Dauer“, anstatt „Kita“. Das ist einfach Käse.

Auch wenn sicher bei vielen Familien, gerade mit kleinen Kindern, die Tagesmutter oder auch der Tagesvater – davon soll es ja auch ein paar geben – die bessere Lösung ist, kann auf Dauer eine Betreuung durch eine Tagesmutter kein Ersatz für die Kita sein. Die Kita hat auch einen Bildungsauftrag. Das wissen wir spätestens seit PISA. Dafür müssen wir etwas tun.

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Nein, das ist ein großer Unterschied.

Wir sind der Meinung, dass die Kita die Kinder vernünftig auf die Schule vorbereitet und gerade auch Defizite in der bisherigen Sozialisation in der sprachlichen Entwicklung auffängt. Das kann die Tagesmutter nicht.

Und noch etwas. Wir sind der Meinung, dass die Tagesmütter auch heute schon sehr gute Voraussetzungen haben, um in den Ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Das müssen wir fördern und das werden wir auch fördern, ob Sie es wollen oder nicht. Diese Frauen haben gute Voraussetzungen. Die Tagesmuttertätigkeit ist anspruchsvoll und sie haben damit ganz klar die so genannten Sekundärtugenden, die man haben muss, um gute Chancen im Ersten Arbeitsmarkt zu haben. Vermittlungshemmnisse kann man diesen Frauen nicht nachsagen. Also tun Sie etwas dafür, dass die Frauen ihre Situation ändern können und schwafeln Sie hier nicht so rum.

Wofür sie am meisten schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, bei diesem Antrag und auch bei dieser Debatte fällt mir zuerst der Sauerkohl von Witwe Bolte ein:

"dass sie von dem Sauerkohle eine Portion sich hole, wovon sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt."

Etwa alle Halbjahr debattieren wir hier die Förderung des Ehrenamtes. Es gibt reichlich Fensterreden und auch heute war es nicht besonders originell. Ich habe nicht den Eindruck, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie sich wirklich so besonders um die Förderung des Ehrenamtes bemühen, denn sonst hätten Sie die Arbeit im Ausschuss bisher nicht behindert.

Wir hatten eine wirklich interessante Expertenanhörung. Die ist bisher nicht einmal ausgewertet worden. Der sehr differenzierte Antrag der SPD von vor einem halben Jahr ist abgelehnt worden und jetzt greifen Sie die Hauptforderungen, nämlich danach, dass endlich ein Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige eingerichtet wird, auf und wir finden das ziemlich schäbig.

Ich denke, wir sollten uns endlich den interessanteren Aspekten der ehrenamtlichen Arbeit zuwenden, nämlich der Frage, welche professionelle Unterstützung ehrenamtlich Tätige brauchen. Ich glaube, das ist für die Leute, die sich so engagieren, wichtiger als irgendwelche Feinheiten des Steuerrechtes. Ich muss auch sagen, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Herr Schinnenburg, dass ich es schon verwunderlich und auch absurd finde, mit welcher Akribie Sie sich hier um alle Details unseres Steuerrechts kümmern und auch noch die letzten Schmankerl aus einer Gesetzgebung jetzt

wieder ein bisschen ändern wollen, wo doch eigentlich Herr Merz mit seinem Vorstoß, all dieses jetzt mal radikal vom Tisch zu kriegen, ganz erfolgreich ist. Ich kann nur sagen, dass wir ihm dabei viel Erfolg wünschen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich sehe keinen Grund zur Panik, aber die GAL-Fraktion hat den Antrag auf Überweisung dieser Großen Anfrage in den Gesundheitsausschuss gestellt, und zwar deshalb, weil wir meinen, dass das Thema doch noch sehr viel mehr hergibt, als durch Ihre Anfrage erfasst wurde.

Uns würde vor allem interessieren, ob das neue Infektionsschutzgesetz, das ja vor knapp vier Jahren das alte Bundesseuchengesetz abgelöst hat, auch wirklich greift und wie sich die Konzentration der Hilfe für Tuberkulosekranke im Gesundheitsamt Mitte bewährt hat.

Meines Wissens gibt es doch Einzelfälle, wo es ganz besonders schwierig ist, Menschen dazu zu motivieren, die notwendige Therapie gegen ihre offene Tuberkulose konsequent durchzuführen. Es soll auch Probleme geben, diese Behandlung oder auch die Isolation der Kranken dann durchzusetzen, die wegen der hochgradigen Gefährlichkeit von offener Tuberkulose dringend erforderlich ist.

Es gibt außerdem möglicherweise Probleme mit der immer kürzeren Krankenhausbehandlung von Tuberkulose, denn das erfordert ja, dass die Erkrankung dann ambulant weiterbehandelt wird. Das setzt auch sehr viel Motivation und Kooperation voraus, die bei den Menschen, die besonders von Tuberkulose betroffen sind, nicht unbedingt vorausgesetzt werden kann.

Das heißt, es gibt relativ viele drogenabhängige Menschen – die Fallzahlen sind insgesamt zum Glück klein –, schwer Alkoholkranke und Obdachlose, die tuberkulosekrank sind. Es gibt da sicher Probleme, die notwendige ambulante Therapie durchzuführen, richtig zu kontrollieren, und ich denke, wir sollten uns doch mit dieser Frage im Gesundheitsausschuss befassen. Das wird keine Aufgabe für viele Sitzungen sein, aber es wäre für uns interessant, auch mit der Gesundheitsbehörde darüber zu sprechen, wie die Erfahrungen sind und ob es weiteren Handlungsbedarf gibt. – Danke.

Ist die Aussage von Staatsrat Wellinghausen, er werde die Einkünfte aus der Beratung der Praxis Broemel korrekt versteuern, so zu verstehen, dass eine Versteuerung der Einkünfte aus den vergangenen Jahren, nämlich 1998, 1999, 2000 und 2001, noch nicht stattgefunden hat?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ende April platzte eine lange vorbereitete Veranstaltung zum Staatsvertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und der evangelischen Landeskirche aufgrund des Einspruches der Schill-Fraktion.

Über den Entwurf eines solchen Staatsvertrages war schon in der letzten Legislatur zwischen Senat und Nordelbischer Kirche gesprochen worden

und die Nordordelbische Kirche hatte nun auf Aufforderung des neuen Senats einen Vertragsentwurf vorgelegt, der sich in der internen Abstimmung befand. Was nun mit diesem Entwurf ist, ist unklar. Herr Frühauf, eine Parlamentsbeteiligung ist bei Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Dann frage ich mich, warum Sie so etwas erzählen.

Die plötzliche Absage dieser Veranstaltung löste Erstauen aus, die Begründung durch Bürgermeister Schill blankes Entsetzen. Seine Äußerung, ein Hamburger knie vor niemandem nieder, auch nicht vor der Kirche, war übel und sie zeigte, dass ihm als Juristen das grundlegende Rechtsverständnis fehlt.

Vertragsabschlüsse sind keine Kniefälle, das sollte auch dieser Richter wissen.

Erstaunt hat das Platzen des Vertrages auch deshalb – es ist gesagt worden –, weil in allen anderen Bundesländern solche Staatsverträge bereits existieren oder, wie in Berlin, zumindest paraphiert sind

und Hamburg auch mit der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde bereits vertragliche Regelungen hat.

Dieser Staatsvertrag erschien unstrittig, er war völlig unsensationell und deshalb hat sein Platzen auch so erstaunt.

Nein, sie kann doch danach noch sprechen, da höre ich gerne zu.

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In dem Vertrag sollte lediglich das gute Verhältnis festgeschrieben werden, das sich zwischen Hamburgs Verwaltung und der Nordelbischen Kirche über die Jahre entwickelt hat. Die Kooperation funktioniert gut und unspektakulär. So hat Hamburg eine tragfähige und gute überkonfessionelle Regelung des Religionsunterrichtes an den Schulen und auch in der schwierigen Frage der Finanzierung der Kindergärten in evangelischer Trägerschaft konnte eine Einigung erzielt werden. Die vielen sozialen Einrichtungen der Diakonie sind bereits erwähnt worden und sie sind auch in dieser Stadt nicht wegzudenken.

Die christlichen Kirchen haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft. Das erkennen auch die vielen Bürgerinnen und Bürger an, die nicht der Kirche angehören und für sich selbst mit dem christlichen Glauben nichts anfangen können. Darum wurde Roland Schills Äußerung als Tabubruch erlebt und deshalb spielen die anstehenden Kirchenverkäufe auch eine so große Rolle im öffentlichen Bewusstsein.

Besonders für uns Politikerinnen und Politiker kann die Kirche nicht einfach eine x-beliebige Institution sein – egal, ob wir ihr nun angehören oder nicht. Für uns in der Politik ist die Kirche auch mehr als Diakonie.

Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt mit der Formulierung

"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und dem Menschen,…"

Die Werte, an denen wir uns orientieren, sind stark geprägt vom Christentum, auch wenn uns dies oft nicht bewusst ist und wir unsere Grundüberzeugungen selbst atheistisch begründen mögen. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unbedingte Verpflichtung zu ihrem Schutz. Die besondere Stellung der christlichen Kirchen und auch der anderen monotheistischen Religionsgemeinschaften beruht auf dieser tradierten Werteorientierung unserer Gesellschaft.

Die CDU führt das "christlich" sogar in ihrem Namen. Da verwundert es besonders, dass Bürgermeister Ole von Beust seinen Stellvertreter Schill nach seiner widerlichen Kniefalläußerung nicht zurückgepfiffen und den Abschluss des Kirchen-Staatsvertrages nicht bereits durchgesetzt hat.

Man fragt sich, was dieser Fraktion und dem Bürgermeister selbst das "C" im Parteinamen bedeuten und an welchen Werten sich Herr Schill überhaupt orientiert?

Wir alle untereinander – aber auch die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt – haben einen Anspruch darauf, unsere Werteorientierungen und die Koordinaten, an denen wir uns in unserem politischen Handeln orientieren, zu kennen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zweifellos handelt es sich bei Essstörungen um sehr schwere psychische Erkrankungen im Jugendalter. Aber die Sache ist nicht so einfach, wie Sie es hier darstellen.

Es ist eine schwere Störung mit komplexer Ursache. Abmagern und gestörtes Essverhalten sind nur die Symptome, aber erklären nicht das Ganze, was es ausmacht. Es muss klar sein, dass Aufklärung allein nicht funktionieren kann. Wenn es so einfach wäre, hätte ich eine Ausbildung als Werbegraphikerin gemacht und mich nicht durch die Facharztausbildung in Psychiatrie und die Psychotherapie gequält.

Essstörungen sind sehr schwer zu behandeln und sehr gefährlich für einen Teil der Mädchen, aber auch häufig nur ein Symptom für andere Störungen, zum Beispiel Depressionen und Zwangserkrankungen, die sich daraus entwickeln können.

Es reicht auch nicht aufzuklären, weil die Eltern ein Teil des Problems sind. Das sind Familien, bei denen das Essen eine bestimmte Funktion hat, weshalb es nicht ausreicht, die Eltern aufzuklären, ihre Kinder anders zu ernähren, denn dieses Essen steht für sehr viel anderes. An diesen Kern müssen wir ran.

Es mutet merkwürdig an, wenn Sie sagen, Rotgrün hat hier viel versäumt, weil wir immer noch keine große Aufklärungskampagne haben. Rotgrün hat dafür gesorgt, dass wir das Psychotherapeutengesetz haben, wodurch der Zugang zur Psychotherapie deutlich erleichtert ist. Was diese jungen Mädchen und oft auch ihre Familien brauchen, ist eine Psychotherapie und Familientherapie – oft auch über einen längeren Zeitraum.

Zu der Besonderheit Ihres Antrages: Das ist ein Antrag nach dem Fielmann-Modell – von Fielmann haben wir vorhin schon gesprochen –: Und Papi hat keinen Pfennig dazubezahlt. Sie schreiben einen Antrag, dass eine große Kampagne gemacht, aber nur mit Spendengeldern finanziert werden solle und darüber möchten Sie einen Bericht.

Wenn Sie Sponsoren finden, die darüber aufklären wollen – und gesundheitliche Aufklärung ist immer sinnvoll –, ist es gut und wir freuen uns. Aber wir können keinen Bericht darüber verlangen, wenn wir das nicht selbst mitfinanzieren. Das ist absurd.

Ich bin aber dafür, dass wir diesen Antrag – so schwach er auch ist – an den Gesundheitsausschuss überweisen, denn es ist sinnvoll, sich über die Möglichkeit der Früherkennung von psychischen Störungen bei Jugendlichen Gedanken zu machen und wie die verschiedenen Akteure, auch die Schule, sensibler sein können. Es geht nicht nur um Magersucht, sondern auch um schwere schizophrene Psychosen und Suchterkrankungen, die früher erkannt werden müssten. Darum hoffe ich, dass wir uns gemeinsam entscheiden, diesen Antrag zu überweisen und dann anfangen, darüber nachzudenken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Barth-Völkel, der Antrag ist sehr viel besser und nüchterner formuliert, als Sie es hier vorgetragen haben. Wir werden diesen Antrag nicht in Gänze ablehnen.

Es ist im Prinzip absolut richtig, dass die Außenstände, die es nun einmal bei den Wohnungsunternehmen gibt, überprüft und analysiert werden, um zu sehen, wie das geändert werden kann. Aber das muss unter Einhaltung des Datenschutzes passieren und da scheinen einige Punkte in diesem Antrag sehr schwierig zu sein. Es darf nicht – wie es hier eben anklang – mit einer Vorverurteilung einhergehen.

Wir halten einen solchen Bericht für sinnvoll und finden das Berichtsersuchen richtig. Darum akzeptieren wir die Ziffern 1 und 2, wobei bei Ziffer 2: Überprüfung, welche Mietverhältnisse durch Sozialhilfeempfänger abgeschlossen wurden, mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt werden sollte, wie dieses umgesetzt werden kann. Dagegen lehnen wir die Ziffern 3, 4 und 5 ab, denn wir müssen erst das Ergebnis des Berichts abwarten, bevor hier schon die Konsequenzen überlegt werden sollen. Bei Ziffer 4 ist es so, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ihr Geld so einteilen können, wie sie wollen. Sozialhilfeempfänger, die die Kosten für

das Wohnen extra dazubekommen, müssen dieses zweckgebunden auch dafür ausgeben.

Wenn sie es in die Hand kriegen.

Darum gibt es dort ein Unterschied. Ziffer 7 verträgt sich nicht mit datenrechtlichen Vorgaben, weswegen wir auch diese Ziffer ablehnen. Aber den Bericht möchten wir haben und dann gemeinsam überlegen, was wir damit machen. Aber, bitte, vorsichtig und ohne Vorverurteilung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der sich verfestigenden Armut brauchen wir jetzt schon viele Daten. Wir müssen jetzt überlegen, was wir tun können und nicht mit solch einen Zynismus, wie Sie es hier abliefern, Herr Rutter.

Es ist einfach notwendig, dass wir sachliche Grundlagen haben, um in der Sozialpolitik zu Entscheidungen zu kommen, um zu wissen, was wir angesichts der Armut tun können und wie wir die Menschen da rausbringen können. Es geht einfach nicht, dass Sie das hier nur als Missbrauchsdebatte führen. Das kann einen nur ganz ärgerlich machen. Wir stimmen den SPD-Anträgen zu. Wir meinen, dass es sehr sinnvoll ist, hier weitere Berichte zu bekommen. Wir haben auch deshalb dem Berichtsersuchen zugestimmt, weil wir auch diesen Bericht haben wollen. Herr Rutter, ich glaube, Sie haben es überhaupt nicht verstanden. Es gibt diesen Kennzahlenvergleich der Großstädte. Da gibt es extra ein dickes Heft "Nur Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen". Sie haben eben den falschen Bericht gegriffen. Das ist ein bisschen schwierig, aber mit dem richtigen Bericht können Sie eine ganze Menge anfangen. Es wäre jetzt sinnvoll, diesen Großstädtebericht zu nehmen und das runterzubrechen auf Hamburg, um dann möglichst in einer ähnlichen Systematik zu sehen, wie sich das in den Bezirken abbildet. Interessant fände ich auch einen Vergleich mit dem bundesweiten Armuts- und Reichtumsbericht, denn wir wissen, dass Hamburg die reichste Region Europas ist. Es interessiert uns auch, wie der Reichtum in dieser Stadt verteilt ist und wie wir da auch eine vernünftige Politik machen können.

Wir sind der Meinung, dass wir diese Daten brauchen, dass wir ernste Probleme haben, dass sich Armut auch immer schwerer auswirkt. Es gibt auch einen Zusammenhang zu der schulpolitischen Debatte. Inzwischen sind ein Drittel der Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen, Kinder und Jugendliche unter 18 Jah

ren. Das ist eine ganz, ganz scheußliche Belastung. Nur noch unter 8 Prozent der Menschen, die Sozialhilfeempfänger sind, sind über 65 Jahre. Das sind doch wichtige Daten, auch angesichts der ganzen Debatten, die wir jetzt haben um Rente, um Chancen, um Kindergärten und so weiter. Bitte lassen Sie uns doch einmal sachlich darangehen und hören Sie auf mit dieser ewigen Missbrauchsdebatte und dieser ewigen Hetze, die Sie gegen diese Menschen machen, die wirklich in Armut leben, und zwar nicht aus eigenem Verschulden, sondern weil die Verhältnisse wirklich miese sind und wir es alle nicht geschafft haben, die zu ändern, und wir haben gemeinsam die Pflicht, das zu tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL-Fraktion unterstützt die Agenda 2010.

Die Agenda 2010 ist der notwendige erste Schritt zur Konsolidierung des Sozialstaates. Angesichts der Dauermassenarbeitslosigkeit kommen wir um eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten nicht herum.

Nur wenn die Arbeitskraft für die Unternehmen billiger wird, werden wieder Investitionen in Arbeitsplätze hier in Deutschland erfolgen.

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Das geht nicht allein durch Umfinanzierung, sondern die Staatsverschuldung und die demographische Entwicklung zwingen uns auch zu Absenkungen des Leistungsniveaus bei der Rente, beim Arbeitslosengeld und zu Einsparungen im Gesundheitssystem.

Wir müssen dies tun – Sie müssen hier gar nicht so feixen –, auch wenn es schwer fällt, sonst haben unsere Kinder keine Zukunft in Deutschland.

In der SPD wird offen um die Zukunft des Sozialstaats gestritten. Dieser Streit ist heftig, ehrlich und er macht auch Sinn, denn es geht um ganz zentrale Fragen der Gesellschaft, die ganz besonders die Identität der Sozialdemokratie berühren. Möglicherweise ist die SPD nicht in der Lage, konsequent die allgemein als notwendig erachteten sozialpolitischen Entscheidungen jetzt zu treffen.

Das wäre wirklich schlecht. Wir hoffen und gehen davon aus, dass innerhalb der SPD die Vernunft siegt und die Anträge entsprechend der Agenda 2010 bald in den Bundestag eingebracht werden, sodass die entsprechenden Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2004 in Kraft treten können.

In der CDU und in der FDP wird dagegen nur taktiert. Das ist sehr viel schlimmer als der offene Streit, den die Sozialdemokratie ausficht, denn es ist verlogen.

In den zentralen Punkten, das hat auch eben Ihr Beifall gezeigt, gibt es nur ganz geringe Differenzen der Positionen von CDU und FDP zur Agenda 2010 des Kanzlers. Herr Schira hat das vorhin angedeutet, ohne es klar zu sagen. Die Schill-Fraktion hat dazu zum Glück nichts zu sagen – das ist gut so.

Nahezu deckungsgleich sind zum Beispiel die Vorstellungen der Parteien bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zur besseren Integration aller erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen. Diese Übereinstimmung bedeutet, der Ansatz stimmt, es gibt keine Alternative, das sind die notwendigen Schritte, die wir angesichts der Dauermassenarbeitslosigkeit sowie der Defizite im Staatshaushalt und in den Sozialversicherungen unternehmen müssen.

Aber wir befürchten, diese inhaltliche Übereinstimmung heißt noch lange nicht, dass CDU und FDP ihrer Verantwortung, die Sie auch als Opposition haben, nachkommen.

Wir befürchten, dass Sie der Agenda 2010, wenn sie eingebracht ist, nicht zustimmen werden. Wir gehen davon aus, dass Sie weiterhin Ihre staatstragenden Reden halten und Verantwortung predigen. Aber warten wir ab, wenn es zur Abstimmung kommt. Wir erwarten,

dass dann nur noch die Chance gewittert wird, bald an die Macht zu kommen und dass alles nichts mehr gilt. Dazu möchte ich jetzt etwas von Ihnen hören. Stehen Sie dazu, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr oder nicht? Wenn wir erkannt haben, dass wir keine Alternative haben, müssen wir das gemeinsam machen, und dann müssen Sie sich auch festlegen. Diese Laviererei haben wir bei Ihnen oft genug erlebt.

Meine Damen und Herren, die Probleme, die wir haben, sind groß. Die Machtspielchen, die die CDU und die FDP auf allen politischen Bühnen vorführen, können wir uns nicht mehr leisten. Das ist alles nur Theater und allmählich droht auch dieses Parlament zum Schmierentheater zu verkommen, wenn wir so weitermachen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die GAL-Fraktion freut sich über die Spendenbereitschaft, die das Projekt "Sternenbrücke" möglich gemacht hat. Aber, meine Damen und Herren, ich kann nicht in den doch etwas gefühlstaumeligen Lobgesang meiner Vorrednerinnen und Vorredner einstimmen, denn vieles an dem Projekt "Kinderhospiz" scheint mir fraglich und unklar.

Die Kernfrage lautet für mich: Gibt es in Hamburg eigentlich einen Bedarf für ein so großes stationäres Kinderhospiz mit immerhin zwölf Plätzen?

Es ist ganz unbestritten: Familien mit chronisch schwer kranken und behinderten Kindern brauchen mehr Hilfe. Es ist entsetzlich schwer, mit dem Wissen zu leben, dass das eigene Kind bald sterben wird und miterleben zu müssen, wie sich sein Zustand unaufhaltsam immer weiter verschlechtert. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir diesen Familien und den Kindern besser helfen können. Ich denke nicht, dass das stationäre Hospiz die entscheidende Hilfe bringt. Wichtiger wäre aus unserer Sicht mehr ambulante Unterstützung, mehr Hilfe zu Hause, damit die Kinder im Kreis ihrer Familie gut versorgt sind und betreut werden. Es geht nicht nur um das würdevolle Sterben im Hospiz, sondern es geht um die ständige, jahrelange notwendige Unterstützung im Alltag und es geht auch um die Möglichkeit, zu Hause in Würde sterben zu können, denn das wollen viele. Für die oft völlig erschöpften Mütter wäre eine bessere Unterstützung im Alltag unserer Meinung nach wichtiger,

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als die Möglichkeit der Aufnahme in ein Hospiz. So bleiben die Familien, und oft sind es ja ganz allein die Mütter, in ihrer Sorge um das todkranke Kind alleine gelassen.

Das Kinderhospiz "Sternenbrücke" bietet keine ambulanten Hilfen an, wenigstens vorerst nicht, obwohl sich die Fachleute einig sind, dass dies wichtiger wäre. Aber das klappt dann mit den Spenden nicht so, denn Spender wollen Gebäude sehen. Das ist das Problem.

Der zweite Punkt ist für mich die Zielgruppe. Das Kinderhospiz kann nur Kinder mit einer begrenzten Lebenserwartung aufnehmen. Wir wissen gar nicht, wie viele Kinder mit einer begrenzten Lebenserwartung es gibt. Wir haben in Hamburg einen sehr hohen Bedarf an intensiven Hilfen für Familien mit schwerstbehinderten Kindern, deren Lebenserwartung aber nicht so klar absehbar ist. Ich kenne zum Beispiel eine Mutter, die völlig erschöpft ist, die seit Jahren ihren dauernd künstlich beatmeten Sohn zu Hause pflegt und keine adäquate Hilfe bekommt, keine alternative Unterbringungsmöglichkeit findet, die ihr für ihren Sohn angemessen erscheint. Dieser junge Mann wird im Hospiz, auch mit seiner Mutter zusammen, nicht aufgenommen werden können, da er erstens inzwischen kein Kind mehr ist und zweitens seine Lebenserwartung, die sicher auch begrenzt ist, in ihrer Begrenztheit nicht so definiert ist.

Es gibt in Wiesbaden eine Einrichtung, die gerade eröffnet worden ist, die hier aber noch nicht erwähnt wurde. Die ist meiner Meinung nach besonders interessant, weil sie eine Kombination bietet. Sie ist eine Kombination aus Kinderhospiz und Erwachsenenhospiz und vor allen Dingen auch aus Familien entlastenden Hilfsangeboten für Familien mit behinderten Kindern, auch für solche, die eben nicht zu diesem begrenzten Kreis der Gruppe von Kindern gehört, die wissen, dass sie bald sterben müssen.

Ich möchte noch einen Satz zu der Geschichte des Kinderhospizes "Sternenbrücke" sagen: Ich denke, das müssen wir hier wissen und bedenken. Es ging ja sehr schnell mit diesem Projekt. Es ging sehr schnell damals, als in Rissen bekannt wurde, dass auf diesem großen, wunderbaren Grundstück von 40 000 Quadratmetern eine Flüchtlingsunterbringung geplant sei. Was war damals? Der Bürgerverein wollte keine Flüchtlinge in Rissen und plötzlich kam die Idee "Kinderhospiz" und dann ging alles ganz schnell.

Auch wenn Sie mich wieder einmal bösartig finden: Ich denke, dass die Spenden auch deshalb so schnell zusammenkamen. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Herr Senator Rehaag, was Sie zum Gesundheitsstandort Hamburg und zur Notwendigkeit, mehr internationale Kontakte aufzubauen und einen technischen Austausch zu pflegen, gesagt haben, ist völlig richtig, aber das steht nicht im Antrag.

Der Antrag beinhaltet schlicht und ergreifend ein Einwerben ausländischer Patienten und das ist zu kurz gegriffen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rutter, von der Gruppe erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger wird mittlerweile sehr viel Eigeninitiative und Mobilität verlangt. Es sind Menschen, die sich nicht aussuchen können, ob sie durch die Gegend fahren, um irgendwie ihren Tag herumzukriegen – so haben Sie eben über die Grundsicherungsempfänger gesprochen –, sondern von denen wir verlangen, dass sie sich aktiv um Arbeit – auch um sehr gering bezahlte – bemühen.

Wir haben das neue Prinzip, dass wir mehr fordern, aber auch fördern. Wir sind der Meinung, dass wir die Menschen, von denen wir sehr viel mehr fordern – Eigeninitiative, aktive Suche –, von denen wir verlangen, dass sie versuchen, ihre Brötchen selbst zu verdienen, unterstützen und nicht bestrafen, indem ihr sehr enger finanzieller Spielraum immer weiter beschränkt wird. Wir haben einen Zusatzantrag vorgelegt, auch vor dem Hintergrund der Debatte heute in der Aktuellen Stunde. Ich möchte das erläutern.

Wir sind der Meinung, dass für die Gruppe der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger das jetzige CC-Ticket beibehalten werden soll, aber nicht auf drei Zonen beschränkt, weil das für die meisten Menschen nicht reicht, sondern dass sie wie bisher das Großraum CCTicket erhalten. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass die Menschen, die im 1-Euro-Programm arbeiten, also eine sehr gering entlohnte Arbeit in Vollzeit annehmen, nicht ein Drittel ihres Verdienstes für ihre Fahrkarte abgeben sollen. Das ist demotivierend. Das bisschen Geld sollten sie behalten können.