Die begleitenden Ausstellungen werden aber von den betreffenden Firmen nur dann gemacht, wenn die Besucher des Kongresses auch in diese Ausstellungen hineingelockt werden. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, eine Ausstellungshalle zu bauen, die nur treppauf, treppab und über verschiedene Winkel zu erreichen ist. Da wird kein Kongressbesucher hingehen und auch kein Aussteller seine Produkte ausstellen und damit einen Kongress teilfinanzieren.
Wir wollen das an den Ausschuss überweisen. Warten wir das Ergebnis des Wettbewerbs und der Untersuchungen ab und dann sollten wir im Ausschuss darüber reden. Wir sollten uns zeigen lassen, was geplant ist, dann werden wir sicher einen vernünftigen Weg finden, wie wir alle Interessen unter einen Hut bringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun habe ich einmal indirekt und einmal sehr direkt vernommen, dass die Koalitionsfraktionen der Ansicht sind, es sei die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt. Aus Ihrer Sicht kann ich das verstehen, Sie wollen nämlich keine Farbe bekennen.
Sie eiern fröhlich auf dem Thema herum und sagen nicht, was Sie eigentlich wollen. Da wird von Güterabwägung geredet, das ist in dieser Beziehung ein sehr kühles Wort. Ich erwarte vom Senat, dass, sobald Ergebnisse vorliegen, sie hier oder im Ausschuss dann debattiert werden. Wenn wir diesen Antrag nicht gestellt und hier debattiert hätten, wäre diese ganze Geschichte schweigsam am Parlament vorbeigegangen und das verdient sie nicht.
Seit einem halben Jahr ist die Öffentlichkeit irritiert und möchte gerne wissen, was die Koalitionsfraktionen eigentlich wollen. Frau Pauly, ich will mich überhaupt nicht mit Ihnen über die Notwendigkeit der CCHErweiterung streiten; das ist für uns auch klar. Aber was für uns ganz besonders klar ist und was bei Ihnen noch nie so besonders klar zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass Alternativen geprüft werden müssen, um sowohl die Gewächshäuser als auch den Rosengarten in ihren jetzigen Nutzungen zu erhalten. Und dieses hier im Parlament anzuschieben, ist genau der richtige Zeitpunkt.
Ich habe aus allen Ecken und Enden gehört, dass wir in vielen Dingen einig sind, aber eines will ich ganz deutlich machen: Wir wollen diesen Prozess begleiten, wir möchten wissen, was geplant ist, und eine Güterabwägung ist nicht das richtige Wort. Hier muss eine politische Entscheidung mit Vernunft und Augenmaß gefällt werden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung. Ich halte für das Protokoll fest, dass Dr. Mattner an der Debatte und auch an der Abstimmung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen wird.
Wer stimmt alsdann einer Überweisung der Drucksache 17/2715 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf, Drucksache 17/2692, Antrag der SPD-Fraktion: Das "Sozialticket" des HVV auch den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz anbieten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Das "Sozialticket" des HVV auch den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) anbieten – Drucksache 17/2692 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Erhalt des "Sozialtickets" für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger/innen – Drucksache 17/2761 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer möchte das Wort? – Der Abgeordnete Kienscherf bekommt es.
Meine Damen und Herren! Wir sind mit der Sozialpolitik des Senats angefangen und wir hören mit der Sozialpolitik des Senats auf. Als die SPDFraktion damals den Antrag zum Thema "Grundsicherung und Sozialticket" eingebracht hat, hat sie noch gedacht, es gehe um die Aufnahme eines weiteren Personenkreises. Mittlerweile müssen wir uns damit beschäftigen, dass der Senat das Sozialticket ohne Wenn und Aber streichen will und das lehnen wir Sozialdemokraten ab.
Aber zur Vorgeschichte: 1999 ist das Sozialticket in dieser Stadt eingeführt worden. Es diente dazu, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern eine ausreichende Mobilität in dieser Stadt zu gewährleisten. Es ging auch darum, einer drohenden Isolation vorzubeugen. Das Sozialticket ermöglicht unseren Mitbürgern für 13,50 Euro, sich außerhalb der Sperrzeiten beliebig viel und oft in der Stadt mit dem HVV hin und her zu bewegen. Die Einführung des Sozialtickets beruhte auf der Einsicht aller Parlamentarier, dass wir in dieser eng vernetzten Stadt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine ausreichende Mobilität gewährleisten müssen. Wir Sozialdemokraten halten an diesem Ziel auch in dieser Zeit fest.
Daneben war es eine Fraktion in diesem Haus, die in der letzten Legislaturperiode eine besondere Personengruppe im Visier hatte, und zwar die Gefangenen in unserer Stadt. Diese Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass insbesondere die Mobilität der Gefangenen im
offenen Vollzug erhöht wurde. Damals waren die Antragsteller Koop, Lüdemann, aber auch Karpen – das war ihr Anspruch – und für die heutige Wirklichkeit stehen Kusch und Schnieber-Jastram; das ist der Unterschied zwischen damals und heute.
Frau Schnieber-Jastram macht eine Politik gegen die 30 000 Nutzer des Sozialhilfetickets. Darunter befinden sich viele Senioren und alleinerziehende Elternteile. Sie macht eine Politik gegen die Menschen, die zurzeit Grundleistungen in Anspruch nehmen. Sie wissen alle, dass mit Beginn dieses Jahres das Grundsicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Es soll letztendlich die verschämte Altersarmut verhindern. Wir Sozialdemokraten meinen, dass es ein sehr wichtiges Gesetz für diese Republik war und von daher begrüßen wir, dass es Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist.
Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, haben schon im Herbst im Ausschuss kurz vor der Bundestagswahl erklärt, dass, wenn die CDU in Berlin an die Macht komme, Sie dieses Gesetz zum Scheitern bringen würden. Wir sind froh, dass Sie die Wahl verloren haben und die Menschen in dieser Stadt sind froh, dass das Grundsicherungsgesetz gekommen ist.
Aber das Ganze hatte auch einen Haken, denn am 1. Januar 2003, Herr Schira, sind viele Menschen aus der Sozialhilfe herausgekommen und in die Grundsicherung übergegangen; das begrüßen wir. Aber gleichzeitig konnten diese Menschen nicht mehr das Sozialticket erwerben, weil der HVV und der Senat verpasst haben, die entsprechenden Verträge anzupassen, und dieses halten wir für sozialpolitisch falsch.
Frau Senatorin, Ihnen war natürlich in den letzten Monaten und schon im letzten Herbst bekannt, dass es zu diesen Missständen kommen würde, und was haben Sie getan? Sie haben wieder einmal nichts getan.
Sie haben zugelassen, dass diese Menschen benachteiligt werden, und nachdem Sie fünf Monate lang nichts getan haben, kamen Sie mit dem großen Streichkonzert. Anstatt diesen kleinen berechtigten Kreis zusätzlich aufzunehmen, lassen Sie letztendlich alle 30 000 Menschen in das große, tiefe, schwarze Loch fallen; das ist Ihre Politik.
Herr Schira, Ihnen brauchen nicht die Tränen zu kommen und wir wollen auch nicht immer nur kritisieren,
sondern uns geht es insbesondere um Ihr Vorgehen und das Verhalten der Senatorin. Wir meinen – das kann man fast belegen -,
dass die Senatorin ganz bewusst das Sozialticket zum Scheitern gebracht hat, denn wie anders ist es erklärbar, dass noch im letzten Jahr angesichts der allgemeinen HVV-Tariferhöhung von 3,8 Prozent die Sozialbehörde eine Tariferhöhung für das Sozialticket abgelehnt hat, weil es eine Erhöhung von 13,50 Euro auf 16 Euro gegeben hätte? Nun mutet sie diesen Leuten eine Tariferhöhung von 100 Prozent zu, dass passt doch nicht zusammen.
Ihr Problem in der Sozialpolitik ist, dass Sie mit den Menschen in dieser Stadt nicht reden und kein Interesse daran haben, Handlungsalternativen aufzubauen. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Problematik, wir sind nicht gegen Reformen. Deswegen schlagen wir auch vor, über den Personenkreis nachzudenken und auch darüber nachzudenken, ob man 3,8 Prozent erhöht. Man kann natürlich darüber nachdenken, ob zum Beispiel Arbeitslosengeldinhaber zukünftig diese Leistungen nicht mehr beziehen können. Aber davon wollen Sie nichts wissen. Und was wird die Folge sein? Sie verweisen auf die CCKarte, die 100 Prozent teurer ist als die bisherige Karte und gleichzeitig einen enorm eingeschränkten Leistungsbereich hat.