Elisabeth Kiausch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Frühauf, muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich irren. Ich werde nämlich nicht auf den Kanzler und auch nicht weiter auf das Bundesverfassungsgericht eingehen,

sondern ich werde mich einer juristischen Deutung des Gerichtsurteils – das im Übrigen, das darf man nicht vergessen, zwei Voten hat – enthalten.

Das Kopftuchverbot ist ein außerordentlich wichtiges Thema. Ich lehne es ab, mich auf viele Menschen zu berufen, die hier schon festgelegt sind. Meine Fraktion ist nicht festgelegt und ich bin froh darüber, denn es ist eine Frage, die jeder Einzelne mit sich selbst ausmachen und dann mit anderen darüber diskutieren muss. Wenn Sie das schon getan haben, dann ist es Ihre Sache.

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Für mich ist nur eines sicher, dass dieses, wenn man ein Verbot haben will, einer gesetzlichen Landesregelung bedarf. Alles andere ist offen. Deswegen stelle ich auch nur Fragen und versuche, die Problematik zu beleuchten.

Es geht doch schon damit los, wie man das Kopftuch betrachtet. Ist es ein religiöses Bekleidungsstück oder ein Teil der Religionsausübung? Ist es ein Symbol der Ungleichheit zwischen Mann und Frau oder ist es das Symbol für eine politische Einstellung, nämlich zum Islamismus.

Wenn man ein Verbot will, verehrter Herr Frühauf, dann muss man sich zumindest tendenziell für eine dieser Deutungen entscheiden und daraus seine Schlüsse ziehen. Denn eine objektive Begriffseinstellung kann man dazu nicht gewinnen, die Beurteilung des Kopftuches wird immer subjektiv sein.

Wenn es dann schon so ist: Welche Rolle misst man dann eigentlich dem subjektiven Grund bei, der eine Frau dazu bringt, ein Kopftuch zu tragen? Spielt das eigentlich keine Rolle? Juristisch kriegen Sie das weggebügelt, das weiß ich auch, Herr Frühauf. Aber für mich ist das schon eine Frage. Wenn es objektiv nicht definierbar ist, dann muss man die subjektiven Gründe auch gelten lassen und sich darüber Gedanken machen.

Wie ist es mit der Religionsfreiheit? Wird sie beeinträchtigt oder nicht? Wie hoch schätzen wir – das ist ein ganz anderer Komplex – eigentlich die Toleranz und die Religionsfreiheit in einer Weltstadt und Metropole, die Hamburg schließlich sein will, ein? Das ist ein Gesichtspunkt, den man immerhin einmal ventilieren kann.

Ist es eigentlich der richtige Weg, wenn man sich für eine bestimmte – nämlich politische – Deutung entschieden hat, das Symbol zu verbieten? Hier habe ich allergrößte Zweifel, dass dies der richtige Weg ist. Ich frage mich, ob es dann auch nur in einer relativ kleinen Gruppe, nämlich bei beamteten Lehrerinnen, so sein soll? Das ist die Frage. Man kann zu dem Ergebnis kommen, dass man das will. Aber man kann mit einer gewissen Berechtigung auch die Frage stellen – wenn man Befürchtungen in der Schule hat –, ob nicht in erster Linie die Aufsichtsorgane und Eltern gefordert sind? Das wäre auch eine Antwort.

Und dann, meine Herren, ist die Sache relativ unrund: Warum eigentlich nur in Schulen? Können Sie mir sagen, was in Kindergärten anders ist

und ob es nicht die kleineren Kinder sind, die in einem stärkeren Maße beeinflussbar sind als Schüler, gerade auch ältere Schüler?

Stellen Sie sich einmal vor, es gibt vielleicht auch einmal muslimische Richterinnen. Was wollen Sie dann tun? Es gibt so viele offene Fragen, dass man sich nicht zu genieren braucht, wenn man sagt, dass diese Fragen nicht durchleuchtet sind und wir noch etwas Zeit brauchen, um hier eine Debatte zu führen, die subjektive und möglicherweise und – da habe ich meine Zweifel – auch ob

jektive Gründe gegeneinander abwägt, und man eine richtige Entscheidung fällt.

Im Übrigen scheint mir, dass die Zeit, die Sie für Ihren Gesetzentwurf gewählt haben, Herr Frühauf, gerade nicht geeignet ist, ein solches Thema zu behandeln.

Denn wenn ich bei Ihnen aus einer bestimmten Richtung höre, dass das eine Kampfansage, eine Abgrenzung gegen alles Mögliche – Intoleranz und Teil der Islamisierung – sei, dann kann ich nur sagen: Du lieber Gott!

Unser Weihbischof – um darauf einzugehen – hat etwas sehr Kluges gesagt: Man sollte dieses Thema ruhig debattieren und klug aufeinander zugehen. Das ist ein sehr guter Rat, den alle beherzigen sollten.

Ich meine, dass eine Ausschussüberweisung dem Entwurf außerordentlich gut tun würde, weil man dann in Ruhe versuchen kann, Antworten zu finden und abzuwägen. Das Thema verdient es. Ich glaube, dass es Hamburg gut ansteht, sich gründlich, so objektiv, wie es geht, und klug zu entscheiden.

Soweit zum Kopftuch. Ich freue mich, dass wir in diesem Hause eine Debatte geführt haben, die über das Kommunale hinausgeht. Gestatten Sie mir, da ich an diesem Platz wahrscheinlich nicht mehr zu sehen sein werde, einige persönliche Worte.

Ich bin nahezu 34 Jahre Mitglied in diesem Haus; das ist ein langer Weg,

nicht nur für mich, sondern auch ein langer Weg Hamburger Politik. Er hat auch zu äußeren Veränderungen geführt. Die meisten werden sich daran kaum erinnern, aber einige wenige schon.

Als ich in dieses Haus kam, konnte man als Dame keine Hose tragen; das war vollkommen ausgeschlossen. Es war das Verdienst von Frau Schuchardt, die dieses Tabu mit einem sehr eleganten Hosenanzug überwandt.

Ja, das ging dann.

Dann kam im Jahre 1982 die Grüne Alternative Liste dazu. Stricken und Stopfen wurde große Mode und das schwappte – das muss ich zugeben – in meine Fraktion über.

Ich habe den damaligen Präsidenten Peter Schulz einmal gefragt – er duldete dies –, was er sich dabei dachte. Er hat mir gesagt: Weißt du, Elisabeth, ich habe es mir überlegt. Die meisten Abgeordneten lesen ganz ungeniert ihre Zeitungen; dabei kann man nicht zuhören. Beim Stricken kann man es immerhin. Da hat er Recht gehabt.

1986 kam die Frauenliste mit Adrienne Goehler; einige kennen sie in anderer Funktion. Diese Frauen kamen alle in Frack und mit Zylinder. Das fiel auf, es wurde unterschiedlich beurteilt.

Aber diese ganze Zeit hat natürlich auch innere Folgen gehabt.

Sie hat einen sehr viel provokativeren Stil in unser Parlament gebracht und sie hat vor allem die Volksparteien dazu gezwungen, sich mit Themen intensiv zu beschäftigen, die früher nicht so ganz „in“ waren. Das werden Sie alle zugeben. Ich brauche nur das Wort Umweltschutz zu nennen.

Heute ist es wieder anders. Wir haben mit der Globalisierung zu tun, wir merken, dass es einen Wandel gibt, der uns als Landtag eher ohnmächtig als besonders handlungsfähig erscheinen lässt. Obgleich das ein schleichender Prozess ist, den wir eigentlich schon lange beobachten können, sind die Reaktionen darauf eher mager. Aber das ist kein Grund zum Jammern, man muss versuchen, trotzdem mitzugestalten, obgleich es gelegentlich wehtut. Frust und Jammern – das kann ich Ihnen zum Abschluss sagen – hilft überhaupt niemals. Man muss sehen, dass man die Dinge anpackt.

Natürlich ist es nicht so ganz leicht, aus diesem Haus zu gehen. Aber ich werde mich immer sehr gern an diesen langen Weg erinnern, der mich fast mein halbes Leben begleitet hat. Ich möchte auch sagen, dass ich sehr vielen Menschen in diesem Hause zu großem Dank verpflichtet bin. Alle diejenigen, die uns dienstbar helfen und die am Ende des Jahres meistens von der Präsidentin gelobt werden, haben auch jedem Einzelnen von uns geholfen, seien es die Ratsdiener, Parkplatzwächter, Bewachungspersonal oder sei es auch unsere Küche, die nicht immer so goutiert wird, wie sie es wahrscheinlich gern gehabt hätte. Sie alle haben zu meinem Wohlbefinden beigetragen.

Ich wünsche dem kommenden Parlament ganz viel Gutes. Ich hoffe, dass Sie alle und auch diejenigen, die das nächste Mal Mitglieder der Bürgerschaft werden, die Arbeit mit der gleichen Freude machen, wie ich sie die ganzen Jahre über gemacht habe. Ich habe noch einen kleinen Wunsch: Tun sie das Ganze in einem angemessenen Parlamentsstil.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfinde es heute als wohltuend, wenn im Wahlkampf mal ein Thema besprochen wird, bei dem ein gewisser Grundkonsens besteht.

Trotzdem, Herr Ehlers, wenn Sie mit dem „fahrenden Zug“ etwa uns meinen,

dann finde ich das nicht ganz reell, denn dieses Schifffahrtsmuseum ist sehr wohl schon von der sozialdemokratischen Koalition zugesagt worden.

Das kann ich Ihnen nicht ersparen, aber sonst stehe ich zu „wohltuend“. Wir Sozialdemokraten haben natürlich auch mit Bewunderung zur Kenntnis genommen, dass Herr Professor Tamm im Laufe eines langen Lebens – hier steht 70 Jahre, er muss also als Kind angefangen haben –

wirklich unermüdlich und liebevoll und akribisch und erfolgreich gesammelt hat und dass nunmehr unzählige Exponate der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Wer diese reiche Sammlung einmal gesehen hat – und ich habe sie gesehen –, der weiß zwei Dinge.

Erstens: Sie gehört unbedingt nach Hamburg als Hafenstadt und Metropole.

Zweitens: Sie braucht angemessene Räumlichkeiten, die es ermöglichen, die Intention der Sammlung und den Stiftungszweck – das sehen Sie in der Drucksache, wenn Sie sie lesen – konzeptionell, wissenschaftlich und didaktisch durch die Art der Präsentation zu verdeutlichen. Kaispeicher B bietet hierfür, denke ich, hervorragende Voraussetzungen. Soweit zum Kulturellen.

Aber die Sache hat natürlich, wie Sie auch nicht übersehen haben, wie immer zwei Seiten und die hängen mit dem Geld zusammen. Ich glaube, wir sind gut beraten, dass wir versuchen, zu diesem Teil der Medaille, nämlich dem finanziellen, auch ein „gutes Gefühl“ zu bekommen.

Die Drucksache macht natürlich Ausführungen zu diesem Teil, aber trotzdem, denke ich, dürfen wir auch nicht die Situation der anderen Museen vergessen, die es sehr

schwer haben und deshalb – das ist ja eigentlich nachher immer der schwache Punkt, dann kommt das dicke Ende – müssen wir genau gucken, ob die Betriebskosten realistisch eingestellt worden sind beziehungsweise ob die Ziele, die man sich da gesetzt hat, eingehalten werden können.

Deswegen ist es unser Anliegen – und wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen da anscheinend mit uns übereinstimmen –, das Zahlenwerk im Haushaltsausschuss noch einmal sehr gründlich zu hinterfragen. Dann hoffe ich natürlich, dass wir eine gute Gesamtschau des Projektes insgesamt finden und uns vielleicht gemeinsam auf ein neues Museum freuen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen diesen Antrag der GAL-Fraktion und finden es richtig, dass er zu diesem Zeitpunkt gestellt wird, denn wir haben während der heutigen Sitzung in anderem Zusammenhang eine Kostprobe von Herrn Senator Rehaag bekommen, was er von Volksinitiativen und deren Ergebnis hält, nämlich gar nichts. Da war er sehr eindeutig. Infolgedessen kann man nur bestätigen, dass hier etwas zustande gekommen ist, was dem Gesetz nach vorgesehen ist, und den Senat auffordern, den Wünschen der 28 000 Menschen zu entsprechen, die unterschrieben haben.

Wir haben dieses Thema aufgrund des Antrags meiner Fraktion, der Drucksache 17/2715, bereits einmal in der Mitte des Jahres 2003 diskutiert. Schon damals haben wir den Senat aufgefordert, hier die Kunst des Möglichen zu üben und den Rosengarten zu erhalten. Er sollte alle Alternativmöglichkeiten der Bebauung prüfen, denn wir haben uns in dieser Sitzung zwar ausdrücklich für den Ausbau der Messe, die Erweiterung des CCH, ausgesprochen. Wir haben aber gesagt, Planten un Blomen ist das Herz der City. Es ist ein innerstädtischer Park in einer Größe, Schönheit und Vielfalt, dass man ihn nur als Kleinod bezeichnen kann. Und Kleinode muss man erhalten. Ein Congress Centrum in dieser glücklichen Lage für Menschen, die aus Wissenschaft und Kommerz kommen und die in diesem grünen Paradies tagen können, sollte erhalten werden. Wir sind nach wie vor dieser Meinung und fordern den Senat mit allem Nachdruck auf, die Planungen, die er sich wieder vornehmen wird, so zu gestalten, dass der Rosengarten erhalten bleibt. Mittlerweile sind auch noch bis zu 300 Bäume, die gefällt werden müssen, ins Gespräch gekommen. Eine solche Zahl

sollte jeden Skeptiker für den Erhalt des Rosengartens und für Planten un Blomen doch sehr nachdenklich machen, denn darunter sind viele Bäume, die Sie und ich in unseren Gärten nicht fällen dürften. Das wäre ausgeschlossen. Hier aber spielt man mit dem Gedanken. Das ist unmöglich. Sie sollten die Wünsche der Bürgerschaft und ganz besonders die Bürgerwünsche, die sich mit 28 000 Unterschriften manifestiert haben, ernst nehmen und den Wünschen entsprechen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich würde es aufgeben, Herrn Ehlers zu empfehlen, etwas zu lesen. Ich würde ihm stattdessen empfehlen, nachzudenken.

Wenn er das nämlich getan hätte, hätte er nicht so unglaubliche Dinge von sich gegeben, wie er es getan hat, und die lückenlos unter die Ausführungen von Herrn Bauer fallen, der sozusagen als Maxime über das Thema stellt: Gesetze nehmen auf Menschlichkeit keine Rücksicht.

Herr Ehlers, Sie haben sich mit der Mutter der Kinder beschäftigt und unterstellt, dass diese Mutter ihre Kinder in Ghana aus unlauteren Gründen hat verbleiben lassen. Dazu haben Sie überhaupt keinen Grund und keinen Beweis. Keine Mutter lässt ihr Kind gerne im Stich.

Diese Mutter ist nach Deutschland gekommen, sie hat eine Existenz aufgebaut, sie ist nicht vom deutschen Staat abhängig und möchte jetzt mit ihren Kindern zusammenleben.

Es ist vollkommen unangemessen zu sagen, Sie hätten mit dieser Mutter keinerlei Mitleid. Das brauchen Sie meinetwegen nicht, aber Sie sollten Mitleid mit den Kindern haben, die hier sind und hier bleiben wollen.

Im Übrigen finde ich eines: Die Koalition scheint ihre Aufgabe im Eingabenausschuss noch nicht richtig definiert zu haben.

Wir brauchten keinen Eingabenausschuss, wenn wir immer nur nach Gesetz und Recht entscheiden wollten, ohne die Chancen des Ermessens zu berücksichtigen.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Empfehlungen des Eingabenausschusses an den Senat alles Empfehlungen sind, die der Senat prüfen soll und denen er nachkommen kann, denen er aber nicht unbedingt nachzukommen braucht, was auch gelegentlich passiert. Aber wenn Sie sich aus politischen Gründen nicht dazu durchringen können, das stärkste Votum "zur Berücksichtigung" als politisches Votum auf den Weg zu bringen, um den Senat zu zwingen, nun auch wirklich nach Lösungen zu suchen und nicht danach, wie man solche vermeiden kann, dann ist das eine politische Haltung, die ich vollkommen unmöglich finde.

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, einige Sachpunkte meiner Vorredner aufzunehmen,

um so etwas wie eine Debatte zu führen. Das ist aber relativ schwer, weil vonseiten der Koalitionsfraktionen auf die Debatte, die Herr Zuckerer eingeführt hat, überhaupt nicht eingegangen worden ist.

Ich habe viel Zeit, Sie können gern gleich zuhören. Ich nehme mir auch viel Zeit.

Sie haben sich im Wesentlichen mit der Rolle meiner Fraktion und meiner Partei auseinander gesetzt. Ich darf Sie höflich darauf hinweisen, dass das nicht das Thema ist.

Es war auf der anderen Seite recht eindrucksvoll, wie Sie sich dekuvriert haben. Sie sind auf Herrn Zuckerers Begründungen nicht eingegangen. Der Abgeordnete Müller hat das Ganze zum Anlass genommen, eine Büttenrede zu halten.

Ich bin der Ansicht, dass ein Antrag dieser Art für eine Büttenrede vollkommen ungeeignet ist und auf die Geisteshaltung der Fraktion zurückfällt, die solche Redebeiträge abliefert.

Ich werde mich jetzt wieder dem eigentlichen Thema zuwenden, weil ich den Eindruck habe, dass das, was Herr Zuckerer ausgeführt hat, von Ihnen nicht verstanden

worden ist. Deswegen werde ich das noch ein bisschen deutlicher sagen, damit Sie es vielleicht verstehen.

Dieser Antrag ist gestellt worden, weil wir der Ansicht sind, dass Herr Schill das Ansehen des ganzen Hauses und das Ansehen Hamburgs mit dem Eklat, den er hervorgerufen hat, in unerträglicher Weise beschädigt hat.

Er ist nicht nur ein Dorn im Fleische der PRO-Partei, er ist ein Dorn im Fleische des gesamten Hauses, denn er hat unser Ansehen herabgesetzt.

Herr Schill hat seinerzeit einen Eid auf die Verfassung geleistet. Er hat ihn gebrochen.

Nach seiner ersten schrecklichen Entgleisung in Berlin hat er bewiesen, dass er sich nicht geändert hat. Das haben wir Ihnen vorausgesagt. Wir haben vor der Koalition gewarnt und nach dem Eklat in Berlin haben wir wieder gewarnt.

Er hat sich nicht geändert. Ich darf Sie nur an die Stichworte "Giftgas" oder "Kirchen" erinnern.

Dann kam die Spitze, nämlich ein Erpressungsversuch. So etwas habe ich in meiner über dreißigjährigen Zugehörigkeit zu diesem Hause noch niemals erlebt.

Ich kann Ihnen nur eines warnend sagen: Er hat sich nicht geändert, er wird sich auch nicht ändern. Er hat es doch bewiesen. Er hat weder eingesehen, dass er sich fürchterlich falsch benommen hat, noch hat er es akzeptiert. Herr Bürgermeister von Beust, wenn Sie heute in einem Zeitungsinterview sagen, Sie seien mit ihm fertig, so nützt das gar nichts. Er ist nämlich nicht mit Ihnen fertig. Das werden Sie noch merken.

Unser Antrag gibt Ihnen heute eine erneute Chance. Wir haben schon einmal einen Antrag in Bezug auf Schill gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie bekommen heute eine erneute Chance, zum Wohle Hamburgs zu handeln. Warum wollen Sie es eigentlich nicht? Haben Sie Angst davor? Sie schütten über meine Fraktion und meine Partei die Kübel aus. Wir haben keine Angst davor.

Sie, Herr von Beust, hätten zumindest bei Neuwahlen die Chance, Ihre Partner zurechtzustutzen oder loszuwerden. Sie sollten diese Chance nutzen.

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Die FDP hat keinen Grund, fröhlich durch die Gegend zu geistern und gelegentlich das liberale Fähnchen zu schwenken.

Ich weiß, Sie machen das, aber es nützt nichts. Es ist auch nicht sehr glaubwürdig.

Sie und Herr von Beust haben schwer an Ihrem Mitglied, Herrn Lange, zu tragen.

Der ist nicht gerade ein Synonym für Erfolg. Das muss man wohl noch einmal deutlich sagen.

Es ist nicht unsere Sache, für Ihren Erfolg zu sorgen. Das sehen wir nicht so. Aber er belastet die Stadt mit dem, was er mit seiner Politik tut, und das ist zum Nachteil der Stadt und deswegen kann man das hier wohl erwähnen. Ein Senator, der es binnen kurzem versteht, ausnahmslos alle und jeden gegen sich aufzubringen, ist kein Segen für diese Stadt, er nützt nichts.

Ach, ärgern Sie sich, Herr Woestmeyer?

Wer so unbelehrbar und so überheblich ist, kann nicht erfolgreich sein. Das müsste eigentlich jeder wissen. Ich habe im Allgemeinen kein gutes Gedächtnis, aber eines will ich in diesem Zusammenhang erwähnen.

Nein.

Ein Senator, lieber Herr Müller-Sönksen, der seine Mitarbeiter in der Bürgerschaft öffentlich beschimpft, ist ein unhanseatischer Senator. Das gehört sich nicht.

Jemand, der seine Mitarbeiter als Alibi für Nichtwissen benutzt, gehört nicht in dieses Kabinett. Er ist kein Hanseat und es wiegt besonders schwer. So etwas macht man nicht, vor allen Dingen auch ein ehemaliger Offizier tut so etwas nicht.

Das ist aber nur ein Sidestep, um ganz kurz zu beleuchten, wie die dritte Säule der Koalition, die eigentlich nur ein Säulchen ist, aussieht. Ich wende mich jetzt wieder dem eigentlichen Grund zu, nämlich Herrn Schill.

Sie sollten etwas weiter denken als über den heutigen Tag hinaus, beispielsweise an Ihre viel zitierte "Wachsende Stadt". Hanseatische Offenheit und perspektivisches Denken ist nicht Sache von Schill und seiner Fraktion. Wie wollen Sie das eigentlich durchsetzen? Sie werden eine unwillige Truppe hinter sich herzerren, wenn es um viele Dinge gibt, die der Neuerung der Stadt dienen, und Sie werden damit scheitern.

Es werden Hindernisse aufgebaut werden und Sie werden es mit passiver Resistenz zu tun haben. Denken Sie an meine Worte.

Herr Bürgermeister, mit diesem großen und dem schwachen kleinen Partner wollen Sie wirklich weiterregieren?

Damit wollen Sie das verwirklichen, was Ihnen so vorschwebt? Ich brauche nicht über die Sache zu reden. Dazu kommen wir noch.

Nein, heute nicht. Wir haben ja noch Zeit.

Herr Bürgermeister, Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob Sie das wirklich wollen. Diese Vorstellung inspiriert mich nur zu der Frage: Sie scherzen wohl?

Machen Sie einen Schnitt, nehmen Sie unseren Antrag an. Neuwahlen sind der Weg, um hier wieder ordentliche, hanseatische Verhältnisse zu schaffen, und zwar ist es der einzige Weg. Wir haben vor Neuwahlen keine Angst. Das können Sie uns lange erzählen, es ist aber nicht der Fall. Sie sollten eher unser Selbstbewusstsein zum Wohle Hamburgs anerkennen.

Ich habe natürlich eine gewisse Vorstellung, wie die Abstimmung heute ausgeht.

Im Gegensatz zu einigen von Ihnen bin ich keine Traumtänzerin.

Aber dann wird man in spätestens zwei Jahren nachlesen können, wie Sie – vor allen Dingen die CDU – am heutigen Tage versagt haben, versagt im Sinne der Interessen Hamburgs.

Sie werden mit ziemlich leeren Händen vor relativ vielen Torsi stehen, das garantiere ich Ihnen.

Dann wird die milde Bürgermeistersonne, die jetzt noch einiges verklären mag, nicht mehr helfen. Das Einzige, was passiert ist, es ist Zeit vertan worden,

Zeit, die voller Gefahren und voller Konkurrenzen ist. Es ist ein Jammer.

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der SPD-Fraktion haben Sie bestimmt alle gelesen, zudem hat der vorsitzende Präsident den Titel eben genannt. Es geht um drei Dinge: Es geht um das CCH/Hamburg Messe, es geht um den Rosengarten und es geht um die Gewächshäuser.

Was das CCH anbelangt, so möchte ich gleich am Anfang feststellen, dass Sie sicher wissen, dass wir den Ausbau der Messe und infolgedessen auch den Ausbau des CCH, wenn das denn unabänderlich nötig ist – und davon sind wir auch überzeugt –, befürworten. Ich sage das jetzt einmal prophylaktisch, weil uns leicht unterstellt wird, wir würden uns romantisch auf Blumen und Gewächshäuser konzentrieren und die wirtschaftlichen Aspekte außer Acht lassen.

Dem ist nicht so, wir stehen hinter den notwendigen Ausbauten, zumal es Tatsache ist, dass zumindest ich es begrüße, dass die Messe und das CCH innerstädtisch geblieben sind. Ich halte es für eine außerordentlich gute Kombination, für einen Wirtschaftsfaktor erster Klasse, dass sich Menschen aus Wissenschaft und Kommerz mitten im Grünen treffen, wo sie gleichzeitig aber auch Erholung genießen können, sozusagen das Grün vor der Tür haben.

Das soll so bleiben, und die Betonung liegt auf so bleiben, und das aus vielen Gründen. Unser Antrag möchte den Senat dringend ermuntern, in diesem anscheinenden Dissens von drei verschiedenen Dingen die Kunst des Möglichen zu üben, die Kunst nämlich, das Areal von Planten un Blomen trotz Ausbauwünschen des CCH und der damit im Gespräch befindlichen Gefährdung des Rosengartens und trotz des Kostendrucks in Bezug auf die Tropengewächshäuser in seiner jetzigen Form und Nutzung zu erhalten.

Innerstädtische Parks dieser Größe, dieser Schönheit, mit dieser Geschichte und mit dieser Vielfalt sind ein Kleinod und die Gäste, die nach Hamburg kommen, betrachten dies auch als Kleinod. Kleinode aber muss man erhalten! Durch Veränderungen, Zerstörungen oder Verklei

nerungen entsteht Schaden. Es stellt sich dann immer die Frage, ob der vermeintliche Nutzen wirklich in einem Verhältnis zum angerichteten Schaden steht. Das trifft für diesen Komplex ganz besonders zu, denn können Sie sich vielleicht ein entkerntes Gewächshaus vorstellen, in dem etwas stattfindet, was nichts, aber auch gar nichts mit Pflanzen zu tun hat? Ich kann das nicht.

Können Sie sich vorstellen oder sind Sie willens, einem Park eine Attraktion zu nehmen, die immerhin unter Denkmalschutz steht – auch das spricht für die Gewächshäuser –, die jährlich etwa 200 000 Besucher anzieht und wo mit über 15 000 Unterschriften für den Erhalt geworben wird? Diese Zahl muss zu denken geben. Dies ist ein sehr lebhaftes Signal, welchen Stellenwert die Gewächshäuser bei den Hamburgern – das ist vielleicht für eine Metropole nicht ganz unwichtig – und auch bei den Gästen Hamburgs einnimmt.

Können Sie sich vorstellen, einen einmaligen Rosengarten anzutasten – es ist nämlich nicht eine Ansammlung von Rosenbeeten, ich nehme an, jeder von Ihnen ist schon einmal dort gewesen, es ist ein Stück Gartenarchitektur –, bevor nicht alle, aber auch alle Alternativen geprüft worden sind? Mein Kenntnisstand ist der, dass sämtliche Alternativen noch nicht ausgelotet sind.

In Bezug auf den Rosengarten lässt nun ein Architektenwettbewerb hoffen, der wohl im Juni ausgewertet werden soll, und Gespräche in Bezug auf die Gewächshäuser lassen auch hoffen. Ich möchte aber den Senat ermuntern, diese Gespräche verstärkt mit einer gewächshausfreundlichen Tendenz zu führen, damit sie auch zum Erfolg führen.

Meine Fraktion glaubt, dass die notwendigen Erweiterungen im CCH bei Erhalt des Rosengartens möglich sind. Wir glauben auch, dass es bei aller finanziellen Enge – darüber brauchen Sie mir bitte nichts zu erzählen, das weiß ich selbst – durchaus möglich ist, auch die Schaugewächshäuser mit ihrem einmaligen Pflanzenbestand zu erhalten. Sie mögen mir entgegenhalten, dass sie für die Wissenschaft vielleicht nicht mehr erforderlich sind. Dann halte ich Ihnen entgegen, dass sie aber für die Attraktion Hamburgs und auch für die Lehre erforderlich sind, und zwar an dieser Stelle, denn neue und kleinere Gewächshäuser, eventuell in Klein Flottbek, hätten nicht diesen Zulauf und der Pflanzenbestand wäre zum großen Teil geschädigt oder sogar kaputt.

Meine Damen und Herren! Sie beschwören immer die wachsende Stadt.

Das ist eine feine Sache, aber Wachstum, wenn man es denn will, muss auf gewachsenen Strukturen aufbauen. Es muss Rücksicht nehmen auf gewachsene Strukturen und es muss die Attraktivitäten – und Planten un Blomen ist ein attraktiver Ort – im Interesse der Hamburger Bürger und Bürgerinnen und im Interesse derer erhalten, die wir für Hamburg begeistern wollen; das ist doch ein

wesentlicher Gesichtspunkt. Was nützt uns eine wachsende Stadt, sei sie noch so funktionell, wenn sie nachher keiner mehr leiden mag. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun habe ich einmal indirekt und einmal sehr direkt vernommen, dass die Koalitionsfraktionen der Ansicht sind, es sei die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt. Aus Ihrer Sicht kann ich das verstehen, Sie wollen nämlich keine Farbe bekennen.

Sie eiern fröhlich auf dem Thema herum und sagen nicht, was Sie eigentlich wollen. Da wird von Güterabwägung geredet, das ist in dieser Beziehung ein sehr kühles Wort. Ich erwarte vom Senat, dass, sobald Ergebnisse vorliegen, sie hier oder im Ausschuss dann debattiert werden. Wenn wir diesen Antrag nicht gestellt und hier debattiert hätten, wäre diese ganze Geschichte schweigsam am Parlament vorbeigegangen und das verdient sie nicht.

Seit einem halben Jahr ist die Öffentlichkeit irritiert und möchte gerne wissen, was die Koalitionsfraktionen eigentlich wollen. Frau Pauly, ich will mich überhaupt nicht mit Ihnen über die Notwendigkeit der CCHErweiterung streiten; das ist für uns auch klar. Aber was für uns ganz besonders klar ist und was bei Ihnen noch nie so besonders klar zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass Alternativen geprüft werden müssen, um sowohl die Gewächshäuser als auch den Rosengarten in ihren jetzigen Nutzungen zu erhalten. Und dieses hier im Parlament anzuschieben, ist genau der richtige Zeitpunkt.

Ich will keine Gegensätze aufbauen, die nicht vorhanden sind.

Ich habe aus allen Ecken und Enden gehört, dass wir in vielen Dingen einig sind, aber eines will ich ganz deutlich machen: Wir wollen diesen Prozess begleiten, wir möchten wissen, was geplant ist, und eine Güterabwägung ist nicht das richtige Wort. Hier muss eine politische Entscheidung mit Vernunft und Augenmaß gefällt werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, auch im Namen meiner Fraktion, kann ich feststellen, dass wir uns sehr freuen, dass das Dressurderby nun, nach zwei Jahren Ausfall, wieder nach Flottbek zurückkehren soll, vermutlich zumindest. Ich werde da zunehmend vorsichtiger. Die Drucksache habe ich mit Aufmerksamkeit gelesen und mir ist dabei aufgefallen, dass sie eigentlich einen etwas kopflosen Eindruck macht. „Kopflos“ – man kann auch sagen: „geschichtslos“ – deshalb, weil ja sonst die versammelte Gemeinde der Regierungsparteien gerne in die Vergangenheit zurückgreift und darstellt, wie die Großtaten der jetzigen Regierung zustande gekommen sind. Das hat sie in diesem Falle nicht getan, nicht schriftlich und auch nicht mündlich. Das hat auch einen guten Grund, denn insgesamt ist in dieser Frage vonseiten der Regierungskoalition überhaupt kein Ruhm zu ernten. Das war wirklich ein trau

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riges Kapitel der Regierungskunst, was man mit „rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ am kürzesten beschreiben kann.

Ich habe mir die Presse noch einmal angeguckt. Ab Februar 2002 wechseln die Nachrichten nämlich immer ab: Das Dressurderby ist leider geplatzt. Das Dressurderby hat wieder Hoffnung. Das Dressurderby ist leider doch nicht zurückgekehrt, aber nächstes Jahr wird es wohl. Es war also ein stetes Hin- und Hergeschiebe von Hoffnung und Verzweiflung – na, von Verzweiflung vielleicht nicht –, von Negativ und Positiv.

Das ist ein ganzes Jahr so gegangen und hat immerhin dazu geführt, dass das Dressurderby in Flottbek auch im letzten Jahr nicht stattfinden konnte. Herr Senator Lange hat das dann bedauert und hat Schuldzuweisungen zurückgewiesen, aber insgesamt ist die Erkenntnis, dass dieses hier wohl kein lokales Problem, sondern ein Hamburger Problem ist, erst ganz am Ende des Jahres 2002 beim Senat entstanden und Herr Kusch hat sich der Sache angenommen. Bis dahin haben Wirtschaftsbehörde, Bezirk und Umweltbehörde vor sich hin gearbeitet, und zwar erfolglos, sicher vollkommen auf der Basis jedes Gesetzes, verwaltungstechnisch einwandfrei, aber in hohem Maße ineffektiv, nämlich ohne Erfolg.

Nun sind wir ja einen Schritt weitergekommen. Wir freuen uns darüber. Das will ich gerne auch zweimal sagen, weil das nämlich die Wahrheit ist.

Aber um noch einmal auf die Drucksache zurückzukommen: Dazu kann man, außer, dass sie eben die Vergangenheit unterschlägt, auch ansonsten ein paar kritische Anmerkungen machen, und zwar zur Finanzierung. Da ist einmal der Vorschuss, das Darlehen von 80 000 Euro. Damit möchte ich mich nicht lange aufhalten, das ist immerhin aus einem Titel mit einem Deckungskreis von acht Millionen, das ist tragbar. Allerdings ist im Laufe eines Jahres die Zinszahlung abhanden gekommen. Die wird also nun nicht mehr stattfinden. Im Übrigen muss man feststellen, dass die Zurückzahlung wirklich in homöopathischen Portiönchen erfolgt, nämlich mit jährlich 5000 und irgendetwas Euro und das über 15 Jahre. Das halte ich für einen Schönheitsfehler, vor allen Dingen auch die wegfallenden Zinszahlungen.

Was wir noch etwas weniger schön finden, ist die Finanzierung des verlorenen Zuschusses von 75 000 Euro. Das ist ja ein Zuschuss, der deswegen notwendig geworden ist, weil die Entscheidung vom Senat sehr spät getroffen worden ist und ein Teil der erwarteten Sponsoren nicht mehr akquiriert werden konnte. Das gibt der Senat auch zu. Man muss also feststellen, dass der Steuerzahler unversehens zum Sponsor wird.

Nun sind diese 75 000 Euro mühsam zusammengeklaubt und anscheinend, könnte man annehmen, nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten, nämlich all diejenigen Behörden, die mitgearbeitet oder eben nicht mitgearbeitet haben, sind anteilig daran beteiligt worden, die Umweltbehörde

mit 15 000 Euro, Bezirke mit 20 000 Euro, Vermarktung ökologischer Agrarerzeugnisse mit 20 000 Euro, Sportförderung mit 20 000 Euro. Das mag den Anschein von Gerechtigkeit haben: Wenn ihr das vermasselt, müsst ihr das auch bezahlen. Das ist aber nur auf den ersten Blick so. Auf den zweiten ist es doch ungerecht, denn speziell die Bezirke, die schon über die Maßen haben bluten müssen bei allen Sparmaßnahmen...

Wir finden es nicht in Ordnung, dass nun die Bezirke, die besonders bluten müssen, noch einmal herangezogen werden. Wenn Sie mir entgegenhielten, das seien alles nur Kleinbeträge, stimmte das zwar, aber die Bezirke sind inzwischen so weit, dass Kleinbeträge wehtun.

Wir finden auch nicht, dass es gut ist, bei der Vorbereitung der Baumsanierung zu sparen. Die Titel sind nämlich auch nicht besonders gut dran. Das Gleiche gilt für die Förderung ökologischer Agrarprodukte. Wir sind der Ansicht, dieses Unternehmen Dressurderby ist ein sportliches Unternehmen und darum soll es auch bitte aus dem Topf der Sportförderung gefördert werden. Der ist nämlich dafür da.

Im Übrigen ist das auch möglich, denn wie Sie unserem Antrag entnehmen können, ist auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion geantwortet worden, es sei ein Kontingent für besondere Veranstaltungen da. Also: Sport sollte durch Sportförderung gefördert werden und deswegen lehnen wir die Finanzierung, wie Sie sie vorgesehen haben, ab.

Noch eine Bemerkung möchte ich machen. Etwas erstaunt bin ich schon, dass Sie keine Mittel aus dem Topf der Olympia GmbH hier herangezogen haben. Ich glaube, der ist so schlecht nicht dran und im Übrigen für solche Sachen auch bestens geeignet. Da hätten Sie Ihre Fühler ausstrecken können.

Insgesamt: ein erfreuliches Ergebnis, aber kein Ruhmesblatt für die Koalition.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine große Freundin des Zuhörens und habe deswegen mit Aufmerksamkeit den bisherigen Redebeiträgen zugehört. Und da ist mir doch dieses und jenes aufgefallen, das ich hier noch einmal kritisch anmerken möchte.

Ich fange bei Herrn Gonska an, der gesagt hat, bei einem Regierungswechsel – dann kamen selbstverständlich die 44 Jahre – sei es doch selbstverständlich, dass der Senat überprüfen müsse, ob leitende Beamte loyal seien; ich finde das eine merkwürdige Aussage. Er sagte sogar, das sei die Wahrheit.

Wir haben nicht beobachten können, dass Sie leitende Beamte überprüft haben, sondern Sie haben leitende Beamte versetzt und geschasst; das ist ein großer Unterschied.

Nur, in der Regel – vielleicht replizieren Sie das einmal, wenn ich mich recht erinnere, hat das auch Herr von Beust gesagt – geht man selbstverständlich von der Loyalitätsvermutung von Mitarbeitern aus und das ist auch richtig so. Ich kann Ihnen versichern, dass meine Erfahrungen nur über loyale Mitarbeiter etwas hergeben.

Ja, das steht im Gesetz, deshalb brauchen Sie es dann auch nicht nur so auf blauen Dunst hin zu überprüfen, Herr Kruse, das ist ja albern.

Herr Kusch hat uns vorgeworfen, wir trügen Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter aus. Das fand ich nun reichlich absurd, denn seine Politik trägt er auf alle Fälle auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen aus. Die vielen Beispiele, die hier von der Opposition genannt worden sind, sprechen dafür. Das sind auch Mitarbeiter, die einen Rücken haben.

Herr Lüdemann hat in gewisser Weise eine geschickte Rede gehalten, das hatte ich auch nicht anders erwartet. Er hat Schmutzkampagnen gegen Herrn Schill, Herrn Lange und jetzt gegen Herrn Kusch aufgezählt, aber bemerkenswerterweise hat er zu dem Sachverhalt des Falles Soyka nicht ein einziges Wort gesagt und das nimmt wunder.

Herr Frühauf, Sie haben sich doch auch vergaloppiert. Sie fragen hier, wie wir einen Verdacht äußern können, wenn wir die Akte noch gar nicht gesehen haben. Der Verdacht soll dazu führen, dass wir die Akte sehen. Ist das so schwer zu begreifen?

Wir haben von fast allen viele gute Ratschläge über die Arbeit der Opposition gehört. Ein Teil von Ihnen hat ja relativ lange Opposition gemacht, aber Sie galten in dieser Rolle eigentlich durchweg nicht als optimal. Insofern nützen mir Ihre Ratschläge gar nicht viel.

Zum Beispiel ist die Frage, ob man einen Verdacht hat oder nicht, eine Definition, die Sie uns vorbehalten lassen müssen. Sie können uns nicht sagen, wir hätten keinen Verdacht zu haben. Wenn Sie keinen Verdacht haben, dann ist das Ihr Problem, wir haben einen.

Und dann haben Sie immer wieder hervorgehoben, dass Herr Kusch im Rechtsausschuss stundenlang Rede und Antwort gestanden habe. Das ist zutreffend, es war ziemlich lange. Herr Kusch hat viel geredet, aber wenig gesagt. Das ist das Problem.

Deswegen – vielleicht kapieren Sie das irgendwie; von Herrn Kusch habe ich den Eindruck, dass er das begriffen hat – fordern wir die Akteneinsicht. Das ist unser Anliegen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Begründung für diesen Antrag hat Herr Niedmers gegeben. Es ist sicher wahr, dass auch die Bezirksversammlungsmitglieder an den Segnungen der Technik, wie sie heute schon entwickelt ist und wie wir sie schon genießen können, teilhaben sollten. Insofern entspricht dieser Antrag den Wünschen der Bezirke und er ist insgesamt auch vernünftig. Es fehlt mir allerdings etwas dabei. Er ist in meinen Augen unvollständig, obgleich er vier, mit Zusatzantrag nunmehr fünf Punkte hat. Es ist Ihnen sicher allen klar, dass so etwas nicht „für’n Appel und’n Ei“ zu bekommen ist, sondern Geld kostet. Deswegen sage ich hier mündlich, der Senat sollte so freundlich sein, ein Finanzkonzept aufzustellen und die Bürgerschaft über Kosten und Zeitbedarf zu informieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einmal bei Herrn Maaß anfangen, weil er sich so lebhaft engagiert hat. Er sagte, die Fähigsten und die Besten werden ausgesucht. Ich bin davon überzeugt, dass das für die fähigsten und besten Selbstdarsteller zutreffen mag.

Ich möchte aber gewisse Zweifel anmelden, ob das in der Sache insgesamt zutreffend ist, habe aber den Trost, dass ein Teil des Vorschlags auch über Landeslisten kommen soll. Insofern gleicht sich das möglicherweise wieder aus. Im Übrigen haben Sie, Herr Maaß – den Eindruck hatte ich besonders deutlich –, natürlich total selbstlos und ohne jedes parteipolitische Interesse gesprochen.

Es ist außerordentlich beachtlich und erfreulich, dass eine Bürgerinitiative sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt.

Es spricht dafür, dass die Bürger sich eben doch mehr mit Politik und mit theoretischen Fragen der Politik beschäftigten, als wir gemeinhin annehmen.

Es gibt gar keinen Grund zum Lachen, Herr Rumpf. Das ist nun einmal so. Die Feststellung ist legitim.

Auf der anderen Seite möchte ich die Begriffe „Komplexität“ und „Kompliziertheit“, die mein Vorsitzender genannt hat, noch einmal aufnehmen. Der Anspruch an Politik muss so sein, dass komplexe Themen möglichst transparent dargestellt werden. Bei dem Vorschlag der Initiative habe ich gewisse Zweifel. Wenn ich in Paragraph 4 sehe, was da alles zusammengezählt, dividiert und nach welchem Verfahren berechnet werden soll, habe ich Zweifel, ob das jeder versteht. Damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt, ich habe auch Zweifel, ob Sie das alles verstehen, und wir befinden uns ja in der Situation, dass wir es eigentlich kapieren sollten.

Herr Rutter hat gesagt, das Wahlrecht sei nicht optimal. Dass man den Vorschlag als optimal bezeichnet, wäre aber auch etwas übertrieben. Ich unterstreiche die Aussage, dass Bürgernähe eigentlich nicht vom Wahlrecht abhängt. Die Begründung der Initiative – zehn gute Gründe für ein neues Wahlrecht in Hamburg – ist etwas grob geschnitzt. Ich habe den Eindruck, dass die Ausnahme in Bezug auf Politiker, was Bürgernähe und Ähnliches anbelangt, zur Regel erhoben wird.

Relative Einigkeit stelle ich in Bezug darauf fest, dass Wahlkreise mit Ernsthaftigkeit betrieben werden sollten. Aber auch da steckt der Teufel im Detail: Viele Wahlkreise, wenige Wahlkreise, die Bezirksgrenzen sollen berücksichtigt werden, gewachsene Strukturen sollen berücksichtigt werden, es sollen nach Möglichkeit die gleichen Einwohnerzahlen sein oder es gibt statt fünf nur drei Stimmen. All diese Dinge sind nicht einfach zu berücksichtigten.

Natürlich haben wir keinen Grund zur Angst, Herr Rumpf, wenn wir einen solchen Gesetzentwurf auf den Tisch bekommen. Das hat auch niemand behauptet.

Sie haben es behauptet, aber damit stehen Sie ein bisschen allein da.

Das Thema Wahlkreise wird in der SPD schon relativ lange bewegt. Ich gebe zu, dass wir dazu keine abschließende Meinung ins Parlament gebracht haben, aber wir haben in den Neunzigerjahren darüber geredet, dass so etwas eine breite parlamentarische Mehrheit haben muss. Der Ansicht bin ich nach wie vor.

Wenn man den Bürgern etwas Neues gibt, was besser sein soll, dann ist es nicht gut, wenn es mit einer geringen parlamentarischen Mehrheit beschlossen wird.

Nun ist auch die Frage der ungültigen Stimmen aufgekommen und sie ist ein bisschen weggewischt worden. Ungültige Stimmen sind auch ein Indiz für Unverständlichkeit.

Dazu möchte ich abschließend feststellen, dass es in Baden-Württemberg und Hessen bei dem dortigen Wahlverfahren fast ebenso viele ungültige Stimmen gab, wie die FDP in Hamburg als gültig erhalten hat. Das ist doch eine ganze Menge.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die allgemeine Ansicht – ich glaube, das ist nicht übertrieben – geht dahin, dass das Ansehen Hamburgs durch den Auftritt von Herrn Schill schwer geschädigt ist!

Die Bewertung beziehungsweise der Inhalt der Rede ist von Frau Mayer-Peters vom NDR sehr zutreffend und kurz dargestellt worden, indem sie sagt: „Schill hat eine Rede gehalten, die mit ihrer dumpfen Ausländerfeindlichkeit an das übelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert.“ Ich glaube, dem kann man nur beitreten.

Herr Schill hat die Einlassungen des Ersten Bürgermeisters, die relativ kurz darauf folgten und in denen er sagte, es sei unerträglich, wie Senator Schill die tüchtigen Deutschen gegen Kriegsflüchtlinge und andere Minderheiten in unserem Land ausgespielt habe, als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnet. Ich finde das unglaublich! Man kann nicht die politischen Äußerungen eines Koalitionspartners als „Getöse“ bezeichnen. Es ist mir schleierhaft, wie man so etwas hinnehmen kann. Und was das Wort „unerträglich“ anbelangt, erträgt er es ja

und er erträgt es anscheinend gut!

Herr Schill hat gesagt, er habe dem Ansehen der Stadt nicht geschadet, er habe nur deutlich gemacht, was die anständigen Menschen in diesem Land denken. Ich halte dies für eine Fehleinschätzung, Gott sei Dank! Aber man

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darf so etwas auch nicht sagen, man darf mit einer solchen Rede nicht vor die deutsche Öffentlichkeit treten; ich finde das entsetzlich!

Und eine Entschuldigung von Herrn Schill gibt es nicht. Er hat bedauert, Irritationen hervorgerufen zu haben, das ist sehr wenig.

Aber nun kommt der energische Erste Bürgermeister von Beust. Er lässt den Senat die Geschäftsordnung um einen Halbsatz erweitern; welch eine Tat!

Und schon ist das Ansehen der Stadt wieder hergestellt und dieser schreckliche Inhalt der Rede vor dem Bundestag wird vergessen!

Herr Bürgermeister, gegen die Osterweiterung, gegen die Polen – was wollen Sie eigentlich den Polen erzählen, wenn Sie sie besuchen? Die Polen haben ein langes Gedächtnis aus trauriger Vergangenheit und sie werden nicht vergessen, dass sich ein Mitglied des Senats in dieser Freien und Hansestadt, die sich weltoffen nennt, in dieser Form geäußert hat. Das war unmöglich!

Was wollen Sie dem großen Konsularcorps in Hamburg, auf das wir stolz sind, in Bezug auf ausländerfeindliche Anwürfe vonseiten Herrn Schill erzählen? Wollen Sie immer mit der Feuerpatsche durch die Gegend gehen und vielleicht den jeweils betroffenen Generalkonsul anrufen und sagen, das war alles nicht so gemeint? Und dann sitzt Herr Schill neben Ihnen und ein Halbsatz in der Geschäftsordnung soll die Welt wieder heil machen. Ich finde das unmöglich!

Das Ende des Eides auf die Hamburgische Verfassung schließt damit, dass der Senator sich verpflichtet und beeidet, „das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, so viel ich vermag, zu fördern“.

Das hat Herr Schill nicht getan, er hat das Ansehen dieser Freien und Hansestadt heruntergesetzt und ihr geschadet und er sitzt immer noch da!

Meine Damen und Herren von der Koalition! Ich weiß auch, dass Sie, aus welchen sehr durchsichtigen Gründen auch immer, unseren Antrag nicht annehmen werden. Aber ich bin überzeugt, dass es viele bei Ihnen gibt, die diesen Antrag sehr gerne annehmen würden.

Ich kann Sie nur auffordern, das zu tun, denn jeder Einzelne von Ihnen wird gerade im Wahlkampf erklären müssen, warum er Herrn Schill als Zweiten Bürgermeister haben will. Und die Erklärungen, die Sie geben, werden lächerliche Entschuldigungen sein! Überlegen Sie sich das gut, dieses hier ist ein jammervolles Spiel!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte keine kritischen Worte verlieren, aber doch immerhin bemerken, dass diese Drucksache – das hoffe ich – ein Problem beendet, das recht lange besteht und seit 1999 hin- und hergewälzt wird.

Herr Frühauf ist Gott sei Dank nicht der Versuchung erlegen, dieses dem rotgrünen Senat in die Schuhe zu schieben. Das wäre ungerecht gewesen.

Sie bekommen weniger Lyrik, Herr Wersich, als ich eigentlich vorgesehen habe; insofern kann ich Sie beruhigen.

Wenn bei einer Angelegenheit wie hier so viele Institutionen – Wirtschaftsbehörde, Finanzbehörde, Bezirksamt Altona und nicht zuletzt die Sprinkenhof AG – beteiligt sind, dann kann man eigentlich nicht davon ausgehen, dass das hoppla hopp und sehr flott über die Bühne geht; so war es auch nicht.

Einen Pluspunkt – der sollte erwähnt werden – hat es allerdings immer gegeben. Von Anfang an waren sich alle Beteiligten einig, dass die Trabrennbahn Bahrenfeld in der immer wieder als Pferdestadt deklarierten Stadt Hamburg erhalten bleiben soll. Das war eine wichtige Voraussetzung. Deswegen sollte man sie noch einmal nennen.

Es wurde auch eingesehen, dass der Betreiber HTRG aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Pferdesports nicht mehr in der Lage war, attraktiven Sport zu bieten und außerdem noch dringlich notwendige Sanierungsund Erhaltungsmaßnahmen zu leisten. Diesen Zielen stand ganz wesentlich die hohe Jahresmiete von 128 000 Euro zuzüglich eines Anteiles am Totalisatorumsatz entgegen.

Ich glaube auch, dass sowohl die Ausgangsposition als auch der Weg zu einer vernünftigen und dauerhaft tragfähigen Lösung in der Drucksache 17/764 gut dargestellt wird. Insofern braucht das alles nicht referiert zu werden, denn Vorteile, Risiken und die stattgefundenen Auswahlverfahren sind nachlesbar.

Deswegen komme ich jetzt, Herr Wersich – das kann ich Ihnen, auch wenn es der letzte Redebeitrag ist, nicht ersparen –, noch einmal auf die Pferdestadt Hamburg zurück.

Das ist nämlich ein Faktor, den wir nicht unterschätzen sollten. Hamburg hat sich zu Recht immer als Pferdestadt bezeichnet. Aber es ist eben so, dass man dafür auch etwas tun muss. Wir haben insgesamt im pferdesportlichen Bereich viele internationale Highlights zu bieten. Denken Sie an das Springderby in Frühjahr und Gottlob ab 2003 auch wieder an das Dressurderby. Hier hat es einige Friktionen gegeben, die für die Stadt nicht vorteilhaft waren.

Denken Sie auch an die Woche in Horn mit dem Höhepunkt des Galoppderbys sowie den Polosport, der dieses Jahr sein hundertstes Derby-Jubiläum ebenfalls in Hamburg feiert. Alle Veranstaltungsreihen werden von den Hamburgern geliebt und in großer Zahl besucht. Selbst bei Kälte und Regen; das kommt in Hamburg nämlich vor.

Es ist nicht nur das Wetten und der dabei vielleicht mögliche Gewinn, der die Menschen anzieht – beim Springderby und Polo kann man nämlich nicht wetten –, sondern es zeigt sich deutlich, dass es die Freude und die Bewunderung für kraftvolle und disziplinierte Tiere sind, die die Menschen dort hinführen.

Gegenüber diesen von mir genannten Großereignissen steht der Trabrennsport leider zu Unrecht etwas im Schatten. Es gibt Länder, in denen es – denken Sie an Frankreich, Schweden oder Italien – ganz anders ist. Dort ist es ein Volkssport.

Traben nicht, das ist ein Irrtum. Nur in Frankreich, Schweden und Italien; das können Sie mir glauben. England und Irland sind die Hochburg des Galopprennsports.

Der Trabrennsport ist immerhin eine Sportart, den Sie das ganze Jahr betreiben können; er wird auch im Winter durchgeführt. In Hamburg hat der Trabrennsport eine Tradition von über 120 Jahren.