(Zurufe von Frank-Thorsten Schira und Karl-Heinz Ehlers, beide CDU – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Jemand, der einen eigenen Dienstwagen hat, sollte nicht so herumschreien!)
Fakt ist, dass es mit dieser Regelung einer Rentnerin aus Neugraben zukünftig nicht mehr möglich sein wird, nachmittags im Rosengarten einem Konzert zu lauschen, was auch noch kostenlos ist. Damit ist Schluss. Zukünftig wird diese Seniorin von Neugraben nur noch nach Wilhelmsburg fahren können, dann ist Schluss, womit ich nichts gegen Wilhelmsburg gesagt haben will.
Nein, meine Damen und Herren, wir sind gegen eine Politik ohne Handlungsalternativen, wir sind gegen eine Politik, die nur Streichung im Sinn hat, und wir sind gegen eine Politik, die nur eine bestimmte Klientel als Feindbild hat.
Herr Wersich und Herr Braak haben vorhin angekündigt, es ginge darum, zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Es geht darum, dass sich die Opposition daran beteiligt. Wir sind bereit, Frau Schnieber-Jastram und Ihnen in der Hamburger Sozialpolitik zu helfen.
Von daher wird es kein Problem sein. Sie werden sich jetzt vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde sicherlich einen Ruck geben und unseren Antrag an den Sozialausschuss überweisen.
Dann können wir gemeinsam mit den Betroffenen und mit allen Hamburgern über die Zukunft des Sozialtickets reden. – Vielen Dank.
Bevor ich dem Abgeordneten Schira das Wort gebe, halte ich fest, dass die Worte "absoluter Schwachsinn" und die Bezeichnung eines Kollegen als "Spinner" nicht parlamentsüblich sind. Ich rufe beide Abgeordneten Ehlers zur Ordnung.
Darauf, was der Abgeordnete Müller-Sönksen verstanden hat, kommt es hier überhaupt nicht an. Wir werden das im Protokoll nachprüfen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Redebeitrag, Herr Kienscherf, hat gezeigt, dass es richtig war, dass wir heute in der Aktuellen Stunde dieses wichtige Thema angesprochen haben.
Sie haben davon gesprochen, die Senatorin habe nicht gehandelt, was nicht stimmt, aber wir haben auf jeden Fall gelernt, dass Sie nichts gelernt haben und weiterhin im alten Denken verharren.
Das Sozialticket wurde mit circa 3,5 Millionen Euro aus Sozialhilfemitteln vom Steuerzahler subventioniert. Diese Subventionierung, Herr Neumann, war eine freiwillige Leistung des Sozialhilfeträgers der Stadt Hamburg. Sie hat zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber Menschen mit niedrigem Einkommen geführt. Das ist erst einmal festzuhalten.
Die jetzige CC-Karte kostet 22 Euro und ist damit nur wenig teurer als das Sozialticket, das Ende des Jahres ausläuft.
Was für die Personen mit geringem Einkommen gilt, muss auch für die Empfänger von Grundsicherungsleistung gelten. Der Staat darf diese Empfänger nicht besser stellen als Rentner, die knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze liegen.
Deshalb war es eine unsoziale Subventionierung. Im Einzelfall werden Fahrten zu beispielsweise Therapien und Qualifizierungen auf Antrag immer gezahlt. Das ist sozial und nicht unsozial.
Ihr Antrag beweist eine gewisse Doppelzüngigkeit. Vor Ort Krokodilstränen weinen und bei den erforderlichen Maßnahmen, die wir unterstützen werden, wenn die Bundesregierung im Bundestag endlich etwas Konkretes vorlegt, nichts sagen beziehungsweise sich wegducken, Herr Kienscherf, das ist in der Tat unredlich. – Danke.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich erwartet, dass dieser Antrag inzwischen zurückgezogen würde,
denn die Grundlage ist die Forderung zur Gleichbehandlung von Empfängern von Grundsicherung und den Empfängern von Sozialhilfe.
Nun wird das Sozialticket – im Übrigen eine typisch hamburgische Segnung – inzwischen aus guten Gründen abgeschafft, sodass eine Gleichbehandlung schon auf diesem Wege wieder hergestellt ist.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass in der Sozialhilfe schon ein Anteil zur Mobilitätsschaffung enthalten ist.
Aber das passt genau zu der Betrachtung in der Aktuellen Stunde. Jeder weiß, dass wir kein Geld übrig haben; schon gar nicht im Sozialetat, der wahrlich nicht gering ist und den zweitgrößten Einzelposten darstellt, solange uns der Schuldendienst nicht überholt. Trotzdem kommt eine solche Forderung, mit der man wieder als die Guten dasteht, und die Bösen sind die, die das ablehnen müssen.
Meine Damen und Herren, noch etwas. Warum sollten sich diejenigen, die von der Grundsicherung leben, ein solches Ticket kaufen? Um jeden Tag mit der U-Bahn zu fahren? Wohin?