Ich stelle zunächst fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Wird das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 42, Drs. 17/2769, Antrag der SPDFraktion: Unsere Freiwillige Feuerwehr stärken – auch in Eimsbüttel.
[Antrag der Fraktion der SPD: Unsere Freiwillige Feuerwehr stärken – auch in Eimsbüttel – Drs. 17/2769 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 51, Drs. 17/2779, Antrag der Koalitionsfraktionen: Bundesratsinitiative zur Veränderung des Jugendgerichtsgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Bundesratsinitiative zur Veränderung des Jugendgerichtsgesetzes – Drs. 17/2779 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich so beschlossen.
_____________ Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen. ______________ In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Gesine Dräger, Jenspeter Rosenfeldt und Dietrich Wersich.
TOP Drs.-Nr. Gegenstand 13 17/2729 Bericht des Innenausschusses 16 17/2750 Bericht des Jugend- und Sportausschusses 17 17/2764 Bericht des Wissenschaftsausschusses 18 17/2765 Bericht des Wissenschaftsausschusses 19 17/2768 Bericht des Sozialausschusses 21 17/2786 Bericht des Umweltausschusses 23 17/2788 Bericht des Umweltausschusses
TOP Drs.-Nr. Gegenstand Überweisungsantrag von Überweisung an 8 2676 Bau der Flughafen-S-Bahn Titel 6300.891.18, Fortschreibung der Kosten
33 2700 S-Bahn nach Bad Oldesloe jetzt vorantreiben! Partei RO Bau- und Verkehrsausschuss 37 2704 Wasserstände und Schadstoffe in Hamburger Marschgräben und Wettern