Die Verstärkung gemeinnütziger Arbeit und Inanspruchnahme von Beschäftigungsprogrammen macht deutlich, dass hier durchaus kreativ agiert wird. Das werden Sie wohl nicht bestreiten können.
Meine Damen und Herren, der Instrumentenkoffer, mit dem hier zu Werke gegangen wird, ist vielfältig. Die wesentlichen Dinge sind angesprochen worden, die Tütenspender des Projekts Dog-Stations werden angenommen, die Intensivierung der Wildkrautbeseitigung läuft immer stärker an, die zentrale Meldung von wilden Müllablagerungen und Verschmutzungen über die Hotline läuft hervorragend. Hier wird verstärkt im Schanzen- und Karolinenviertel und in den Bereichen Reeperbahn und Sankt Georg gearbeitet. Auf das Beschwerdeaufkommen an der Hotline wird umgehend reagiert. 75 Prozent der Verschmutzungen konnten bereits am Folgetag und 80 Prozent innerhalb von drei Arbeitstagen beseitigt werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Früher hat das einen Tag gedauert!)
Das Taubenfütterungsverbot wurde auch angesprochen. Vielleicht zuletzt noch: Die Reinigung von Straßenschildern und Verkehrszeichen trägt in beträchtlichem
Ein weiterer Baustein des Sicherheitskonzeptes tritt jetzt in Kraft: Heute hat meine Behörde im amtlichen Anzeiger die Förderrichtlinie für die dauerhafte Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen veröffentlicht. Dies bedeutet, dass ab sofort Mittel bereitstehen, die von privaten Eigentümern zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti abgerufen werden können. Nicht nur bereits bestehende Graffiti können hierdurch entfernt werden, sondern es werden vor allem auch vorbeugende Maßnahmen gefördert, zum Beispiel durch Begrünung von Hauswänden mit Kletterpflanzen oder die Beschichtung mit einem Anti-Graffiti-Film, damit neue Schmierereien dann auch wieder problemlos entfernt werden können. Meine Behörde stellt hierfür in diesem Jahr 350 000 Euro zur Verfügung und verdoppelt – ich betone: verdoppelt – hierbei die Förderquote gegenüber dem Vorjahr von seinerzeit 30 Prozent Übernahme der Reinigungskosten jetzt auf nunmehr 50 Prozent in diesem Jahr.
Meine Damen und Herren! Dies alles schafft die Grundlage für eine neue Qualität von öffentlichem Bewusstsein, für die ich an dieser Stelle allen ausführenden Akteuren einmal ganz herzlich danken möchte. Von entscheidender Bedeutung für diese neue Qualität ist aber der Einsatz des neu formierten städtischen Ordnungsdienstes, auch wenn das der eine oder andere hier im Hause nicht hören mag, der einerseits präventiv wirkt, also die Bevölkerung verstärkt zu Unterlassungen ordnungswidrigen Verhaltens anhält, und zugleich natürlich auch Verstöße konsequent ahndet.
Mit der Senatskonzeption zur Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt ist es gelungen, die Begriffe Law and Order in einer sehr sachorientierten, praxisbezogenen und effizienten Weise umzusetzen, und zwar Effizienz anstelle von Symbolik, öffentliche Sensibilisierung und Problembewusstsein breiter Bevölkerungsschichten anstelle von Sorglosigkeit und einer "Schiet-egal-Mentalität".
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits zu meinem Amtsantritt am Beginn der laufenden Legislaturperiode immer wieder betont, dass Umweltpolitik den ideologischen Ballast über Bord werfen muss und die Menschen ganz pragmatisch erreichen sollte. Und lassen Sie mich an eines erinnern, denn immerhin ist am morgigen 5. Juni der Tag der Umwelt: Umweltpolitik kann und darf nicht nur Fachleuten, Wissenschaftlern und Interessenverbänden vorbehalten bleiben, sondern Umweltpolitik findet in der Mitte der Gesellschaft statt.
Daraus folgt zwingend: Praktizierter Umweltschutz fängt vor der eigenen Haustür und im unmittelbaren Lebensumfeld unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Noch anschaulicher, noch unmittelbarer und noch deutlicher kann Politik wohl kaum verstanden werden. Die Senatskonzep
tion zur Sauberkeit der Stadt ist gelebte Umweltpolitik und zugleich Senatspolitik in der Mitte unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Opposition, laut Hamburger Verfassung ist Ihnen das Recht eingeräumt worden, das Regierungshandeln zu kritisieren, aber nicht immer nur zu meckern. Als Opposition haben Sie zwar die Lizenz zum Meckern, aber mit Meckern alleine gewinnt man nun mal keine Wahlen. Das müsst ihr euch endlich einmal ins Stammbuch schreiben.
Unter Rotgrün hätte es keinen Städtischen Ordnungsdienst gegeben. Unter Rotgrün gäbe es auch nicht mehr Polizisten. All dies sind Dinge, die Hamburg sicherer und sauberer machen.
Das ist die so genannte Bürgerpolitik, eine Politik für die Bürger und Bürgerinnen in Hamburg und keine Politik unter Rotgrün für mehr Filz, Sozialpädagogen, Schwulen- und Lesbenprojekte. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern auf einen Aspekt eingehen, den der Senator angesprochen hat, weil das das eigentliche Problem der Regierung deutlich macht. Herr Bauer hat eben aus seiner Sicht auch ein Problem angesprochen. Ich möchte ein anderes ansprechen.
Es gab im Jahre 2002 ein Anti-Graffiti-Programm, das mit 500 000 Euro aufgelegt worden ist. Davon sind bis zum Auslaufen des Programms 22 000 Euro abgerufen worden. So viel zum Bedarf in dieser Stadt.
Zur Graffitireinigung. Jetzt kommen Sie mit einem neuen Programm. Sie haben es eben selber erwähnt, sonst würde ich das nicht tun. In diesem Förderprogramm bieten Sie privaten Grundeigentümern explizit einen Anreiz an, vielleicht doch ihre Graffiti zu entfernen oder vorbeugend zu arbeiten. Sie wollen mit 50 Prozent fördern, wenn beispielsweise ein Gartenzaun gesetzt oder die Begrünung von Hauswänden mit Kletterpflanzen durchgeführt wird. Eine solche Subvention steht in keinem Maße zu dem Ausmaß der Vermüllung oder der Verdreckung. Wenn der Bedarf so groß wäre, wie Sie ihn immer herunterbeten, wäre das Programm abgerufen worden. So ist es eine offensive Maßnahme, hinter der in dieser Stadt keine Nachfrage zu finden ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Nockemann hat gerade in einem Zwischenruf geäußert, Schmutz beginne im Kopf.
Wenn ich vorhin schon solche Bemerkungen abgeklingelt habe mit dem Hinweis darauf, sich wieder an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten, dann gilt das auch für die Wiederholung. Ich erinnere noch einmal alle Abgeordneten daran, dass wir uns mäßigen und persönliche Herabsetzungen von Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal in unseren Debatten nicht stattfinden sollten.
Wenn Herr Bauer hier die Schwulen- und Lesbenpolitik, die Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Menschen in einen Zusammenhang mit Schmutz auf der Straße und Sauberkeit in der Stadt bringt, dann ist er derjenige, der den Konsens der Demokraten verlässt.
Dabei möchte ich ein Wort des Senators aufnehmen, der "von Effizienz anstelle von Symbolik" sprach. In welcher Stadt leben Sie, Herr Rehaag? Ich lebe seit langer Zeit in Billstedt, in Horn, und dort ist es nicht sauberer geworden. Im Gegenteil.
Wenn Herr Bauer gesagt hat, wir hätten als Opposition zwar das Recht zu kritisieren, aber auch die Verpflichtung, Alternativen aufzuzeigen, dann möchte ich auf die Geschichte Ihres SOS-Dienstes zu sprechen kommen.
Im Sommer letzten Jahres hat die Sozialdemokratische Fraktion ein Konzept für einen Hamburger Ordnungsdienst vorgelegt, und zwar keine piefige Konzeption mit 30 Mitarbeitern, wovon elf in der internen Verwaltung sitzen, um Bußgelder zu bearbeiten, und üppige 19 auf der Straße sind. Unser Konzept setzt wesentlich weiter an – es wurde auch auf unserem Parteitag beschlossen – mit dem Einsatz – genau wie das auch Herr Rehaag gesagt hat – von Menschen, die in Hamburg keine andere Beschäftigung finden. Das heißt, wir haben ein Konzept ausgearbeitet und vorgestellt, das dann in Teilen sogar vom Senat abgeschrieben worden ist – mehr nicht.
Wenn Herr Schrader vom Vollzugsdefizit sprach und Herr Lüdemann davon, er hoffe, irgendwann auf die Bußgelder verzichten zu können, dann stellt sich die Frage nach der Finanzierung dieses Konzepts. Meine Kollegin, Frau Dr. Schaal, hat darauf hingewiesen. Rechnerisch muss jeder dieser Bediensteten pro Tag Strafzettel für 250 Euro ausstellen, damit er sich selbst finanziert. Das ist Ihr solides Finanzkonzept. Das heißt Beutelschneiderei. Ihnen