Protokoll der Sitzung vom 26.06.2003

Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, die Drs. 17/2752 bis 17/2754 und die Drs. 17/2919. Das sind alles Berichte des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/2752 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/2753 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/2754 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/2919 –]

Zunächst zum Bericht 17/2752. Wer möchte der Ausschussempfehlung zu den Eingaben 234/03, 275/03 und 279/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu den Eingaben 239/03, 242/03, 298/03 zu? – Gegenprobe. – Enthaltun

gen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Nun zum Bericht 17/2753. Ich beginne mit der Ziffer 1. Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 288/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Die sind erfolgt.

Wir kommen zum Bericht 17/2754. Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu der Eingabe 48/03 folgen? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.

In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Die sind erfolgt.

Ich komme zum Bericht 17/2919. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Das ist einstimmig so geschehen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig so geschehen.

Nunmehr rufe ich den Punkt 5 der Tagesordnung auf, Drs. 17/2708, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Aufmerksamkeitsstörungen bei Kindern und Jugendlichen: Wie wird den Betroffenen und ihren Eltern in Hamburg geholfen?

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Aufmerksamkeitsstörungen bei Kindern und Jugendlichen: Wie wird den Betroffenen und ihren Eltern in Hamburg geholfen? – Drs. 17/2708 –]

Wird hierzu Besprechung verlangt? – Wer unterstützt das? – Das wird dann in der nächsten Sitzung geschehen.

Ich rufe Punkt 6 a auf, Drs. 17/2907, Dringlicher Senats-

______________ * Siehe Anlage Seite 2627

antrag: Darlehen zur Förderung von Existenzgründungen aus Erwerbslosigkeit, Haushaltsplan 2003, hier: Nachforderung von 1,5 Millionen Euro bei dem Titel 7450.863.01 "Darlehen zur Existenzgründung kleinerer Betriebe".

[Dringlicher Senatsantrag: Darlehen zur Förderung von Existenzgründungen aus Erwerbslosigkeit Haushaltsplan 2003 hier: Nachforderung von 1,5 Mio. Euro bei dem Titel 7450.863.01 "Darlehen zur Existenzgründung kleinerer Betriebe" – Drs. 17/2907 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drs. 17/2950 ein Antrag der GALFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Darlehen zur Förderung von Existenzgründungen aus Erwerbslosigkeit hier: Nachforderung von 1,5 Mio. Euro bei dem Titel 7450.863.01 "Darlehen zur Existenzgründung kleinerer Betriebe" – Drs. 17/2950 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen.

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Nun zum Dringlichen Senatsantrag der Drs. 17/2907. Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist wiederum mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit ist das in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Punkt 7 der Tagesordnung, Drs. 17/2846,

Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit von Mitgliedern des Senats, hier: GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH.

[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit von Mitgliedern des Senats hier: GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH – Drs. 17/2846 –]

Wer möchte das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so geschehen.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf, Drs. 17/2868, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Jan Ehlers gegen einen Ordnungsruf.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

A C

B D

Einspruch des Abgeordneten Jan Ehlers gegen einen Ordnungsruf – Drs. 17/2868 –]

Wer möchte dem Einspruch stattgeben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Ordnungsruf gilt damit bei einer Enthaltung als nicht erteilt.

(Beifall bei der SPD, der GAL und vereinzelt bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Karl- Heinz Ehlers CDU: Das ist das stärkste, er bean- tragt das und dann enthält er sich!)

Tagesordnungspunkt 12, Drs. 17/2767: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Hamburgischen Medienrechts.

[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drs. 17/2641: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Hamburgischen Medienrechts (Senatsantrag) – Drs. 17/2767 –]