Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffer 5 ist dann mehrheitlich bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 28 der Tagesordnung, Drs. 17/2877: Gemeinsamer Bericht des Gesundheitsausschusses und des Sozialausschusses zum Thema Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von stationären Kinderhospizen.
[Gemeinsamer Bericht des Gesundheitsausschusses und des Sozialausschusses über die Drucksachen: 17/2611: Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von stationären Kinderhospizen (Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP) 17/2665: Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von stationären Kinderhospizen (SPD-Antrag) – Drs. 17/2877 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese ist dann mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 32 der Tagesordnung, Drs. 17/2694, Antrag der SPD-Fraktion: Ein Frauengesundheitszentrum für Hamburg initiieren.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit bei zahlreichen Gegenstimmen abgelehnt.
Punkt 34 der Tagesordnung, Drs. 17/2701, Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung der berufsvorbereitenden Qualifizierung benachteiligter und behinderter Jugendlicher.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sicherung der berufsvorbereitenden Qualifizierung benachteiligter und behinderter Jugendlicher – Drs. 17/2701 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 35 der Tagesordnung, Drs. 17/2703 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft, Bildung und Betreuung" für mehr Ganztagsschulen in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Umsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" für mehr Ganztagsschulen in Hamburg – Drs. 17/2703 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist damit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/2703 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Punkt 42 der Tagesordnung, Drs. 17/2830, Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Akteneinsicht hinsichtlich der Bewilligung, Kontrolle und Einleitung von Abwasser der Baustelle am Mühlenberger Loch.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Akteneinsicht hinsichtlich der Bewilligung, Kontrolle und Einleitung von Abwasser der Baustelle am Mühlenberger Loch – Drs. 17/2830 –]
Ich stelle zunächst fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist.
Wird nach Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg, schöne Ferien, erholen Sie sich gut und wir sehen uns nach der Sommerpause wieder. Die Sitzung ist geschlossen.