Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind im Übrigen auch zeitlich am Ende der Aktuellen Stunde angekommen. Dann ist dieselbe beendet.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 5 und 5 a auf, Drs. 17/3296 und 17/3363: Abberufung eines stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung aus seinem Amt und Wahl eines Nachfolgers sowie Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Gesundheit.
[Senatsmitteilung: Abberufung eines stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung aus seinem Amt und Wahl eines Nachfolgers – Drs. 17/3296 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Gesundheit – Drs. 17/3363 –]
Zunächst haben wir über den ersten Spiegelstrich aus dem Petitum der Drs. 17/3296 abzustimmen. Der Senat bittet die Bürgerschaft um Zustimmung, den derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Dr. Ulrich Niere, aus diesem Amt abzuberufen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen. Damit ist eine Ersatzwahl erforderlich, die wir gleich vornehmen werden.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben vereinbart, die heute vorzunehmenden beiden Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Zettel nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln beginnen beziehungsweise fortfahren zu wollen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 60 auf, Drs. 17/3324. Antrag der Koalitionsfraktionen: Förderung von Quartiersgaragen in verdichteten Wohnquartieren.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Förderung von Quartiersgaragen in verdichteten Wohnquartieren – Drs. 17/3324 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Förderung von Quartiersgaragen in verdichteten Wohnquartieren – Drs. 17/3365 –]
Bevor hierzu das Wort begehrt wird, wünsche ich, dass ein wenig mehr Ruhe in diesem Haus einkehrt, denn sonst vermag man nicht einmal mehr die Wortmeldung zu hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anstatt notwendige Maßnahmen zu ergreifen, wurden unter den vergangenen Senaten überall im öffentlichen Straßenraum Parkplätze beseitigt. Dies geschah mehr oder weniger schleichend. An der chronischen Parkplatznot waren nach rotgrüner Lesart die motorisierten, umweltverachtenden Mobilitätsfetischisten, sprich Autofahrer, doch selber schuld. Auch dies war Teil jener allseits bekannten, von Ihnen noch längst nicht überwundenen, ideologisch bornierten Verkehrspolitik, die nur Radfahren, Zufußge-
hen und ÖPNV gelten lässt. Wer hieran noch den geringsten Zweifel hat, der möge den Zusatzantrag zu dieser Sache von links außen lesen, der an ideologischer Verschrobenheit nur schwer zu überbieten ist.
Mit unserer Initiative für mehr Quartiersgaragen nehmen wir die längst überfällige Parkraumproblematik endlich in Angriff. Wir brauchen eine intelligente und schnelle Lösung, die auch innovative Ansätze und moderne technische Lösungen der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt. Nach der einhelligen Meinung von Verkehrsexperten ist die Einrichtung von Quartiersgaragen ein wichtiges Instrumentarium eines nachhaltigen Parkraummanagements. Deshalb ist es wichtig, weitere Standortvorschläge für Quartiersgaragen zu erarbeiten und insbesondere Finanzierungsmodelle zu prüfen. Das heißt aber auch, den Dialog mit Investoren zu stärken und diese nicht abzuschrecken.
Weiterhin ist zu prüfen, ob der Aufbau eines Parkplatzinformations- und Monitoringsystems für Hamburg sinnvoll ist. Ein solches System kann weitaus mehr leisten als ein herkömmliches Parkleitsystem. Eine optimale Lösung wäre gegeben, wenn jeder interessierte Hamburger Bürger und jede Bürgerin auf eine Datenbank zurückgreifen könnte, die für die gesamte Stadt Parkplatzdaten umfasst, um individuell relevante Parkrauminfos abzufragen.
Bislang liegen für Hamburg keine bündigen, homogenen Datenbestände zur Parkplatzsituation vor. Diese sind, wenn überhaupt vorhanden, in den einzelnen Bezirken verstreut. Wertvolle Ansätze zum Aufbau eines solchen umfassenden Parkrauminformationssystems liefert in diesem Zusammenhang das Vorbildprojekt MOBINET der Stadt München, das in Zusammenarbeit mit dem Bund durchgeführt wurde.
Meine Damen und Herren! Wer sich die tägliche nervenaufreibende Parkplatzsuche ersparen möchte, der wird gerne einen angemessenen Betrag für einen sicheren wohnungsnahen Stellplatz zahlen. Voraussetzung ist allerdings die Bereitstellung...
Meine Damen und Herren Kollegen! Der Redner ist nur sehr, sehr schwer zu verstehen, wenn Sie sich in diesem Saale so intensiv austauschen oder so intensiv Zeitung lesen. Ich bitte, beides draußen zu machen.
Ich wiederhole, dass die Voraussetzung zur Anmietung die Bereitstellung von entsprechenden Angeboten ist. Die geplante Förderung und Erstellung von drei neuen Quartiersgaragen mit etwa 270 Stellplätzen verdient hier uneingeschränktes Lob, reicht aber bei weitem nicht aus. – Ich danke Ihnen.