Bevor ich nun das Wort erteile, möchte ich Sie sehr herzlich bitten, für ein bisschen mehr Ruhe zu sorgen und insbesondere auch diejenigen Abgeordneten bitten, die es betrifft, ihren eigenen Senatoren zuzuhören. Ich darf auch den Senat darum bitten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg hat 80 Prozent Miet- und Genossenschaftswohnungen. Das macht deutlich, wo der Schwerpunkt der vorherigen Senate war, wo man fördern und was man umsetzen möchte. Das war aus unserer Sicht zu kurz gedacht, denn Hamburg liegt, was die Eigentumsquote angeht, immer noch gemeinsam mit Berlin ganz am Ende im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.
Die 80 Prozent Miet- und Genossenschaftswohnungen haben aber auch einen Vorteil, denn sie ermöglichen es uns, der bürgerlichen Koalition, etwas daran zu ändern, damit die Eigentumsquote in Hamburg besser wird. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass es gerade den Mieterinnen und Mietern der städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG ermöglicht werden soll, ihre Wohnungen zu kaufen.
In den Jahren 2000 bis 2007 werden insgesamt 40 228 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Bindung auslaufen. Das ist eine Chance, an diesen 80 Prozent etwas zu verändern und auch in dieser Stadt mehr Eigentum zu fördern. Dabei achtet die Koalition darauf, dass das sozialverträglich geschieht. Es wird vor Beginn der Privatisierung sehr genau geprüft, in welchen Häusern aus Miet- künftig Eigentumswohnungen werden können, und die soziale Verträglichkeit und die Transparenz sind für uns dabei genauso Voraussetzung wie die gute Beratung der Mieterinnen und Mieter, die ein Interesse daran haben, in dieser Stadt Eigentum zu erwerben.
Auch wird das geschehen, was wir damals als Opposition immer wieder gesagt haben: Die Erträge aus den Verkäufen der SAGA- und GWG-Wohnungen wandern nicht in das große Säckel von Herrn Peiner, sondern werden in die Modernisierung investiert, in die Aufwertung unserer Bestände von SAGA und GWG. Wer jetzt Angst hat und denkt, es würden vielleicht irgendwelche Mieterinnen oder Mieter gezwungen oder kämen in Schwierigkeiten, der sei beruhigt. Wer seine Wohnung nicht kaufen möchte, braucht keinesfalls Angst vor einem Wohnungsverlust zu haben, für ihn wird sich nichts ändern. Hamburg will und wird als wachsende Stadt den Eigentumserwerb von Wohnungen sowohl im Neubaubereich als auch durch den Verkauf dieser Bestandsimmobilien erhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Duden wird gleich das Wort ergreifen und insofern kann man sich schon denken, was gleich wieder von der Opposition kommt.
Ich möchte hiermit auch gleich zu Beginn die Gerüchte, die hier immer verbreitet werden, zerstreuen. Der Verkauf der SAGA- und GWG-eigenen Objekte erfolgt an die Mieterinnen und Mieter zum Zwecke der Eigentumsbildung und nur an diese. Das kann man gar nicht oft genug sagen und das sollte auch in der Öffentlichkeit transpa
rent gestaltet werden. Frau Möller hat letztens eine Kleine Anfrage gestellt und auch noch einmal in Bezug auf andere städtische Immobilien gefragt, wo denn da der Unterschied sei. Natürlich veräußert die Stadt auch weitere städtisch bebaute Grundstücke nach dem Höchstgebotsverfahren zur Vermögensmobilisierung. Aber das ist nichts Neues, das kommt nicht von diesem Senat, das wurde auch schon unter Rotgrün gemacht und das ist nie erwähnt worden.
Um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen – Frau Duden hat es beim Tag der offenen Tür schon wieder behauptet, als wir hierüber eine Debatte hatten –: Es gibt mit diesem Senat keinen Verkauf der beiden städtischen Wohnungsunternehmen. Der Senator hat das auch sehr, sehr deutlich gemacht, indem er die beiden städtischen Wohnungsunternehmen in Kategorie eins gesetzt hat. Darin sind diejenigen, von denen wir uns auch nicht trennen wollen, wo wir ganz klar sagen, hier braucht die Stadt die Mehrheit, hier braucht die Stadt auch das Eigentum an den beiden Immobilienunternehmen.
Warum macht die Koalition genau das, was die jetzige Opposition seit Jahrzehnten nicht gemacht hat? Im Bericht des Statistischen Bundesamts kann man sehr genau nachlesen, dass die ersparte Miete den Rentnern mit Wohneigentum eine zusätzliche Rente von circa 30 Prozent bringt. Sie ist damit eine tragende Säule der Altersvorsorge, das darf man nicht unterschätzen. Die selbst genutzte eigene Immobilie ist nach wie vor die wertbeständigste und sicherste Vermögensanlage. Und viele Mieterinnen und Mieter der SAGA und der GWG haben viele, viele Jahre in ihre Wohnungen und Häuschen investiert. Sie haben damit auch zu einer Stabilisierung verschiedenster Quartiere beigetragen und dies wollen wir belohnen, dies wollen wir verfestigen und sehen dies auch als einen ganz wichtigen Faktor, der von uns auf jeden Fall gefördert und unterstützt werden sollte.
Wie sind die Rahmenbedingen momentan beim Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen? Schauen wir doch einmal kurz nach Berlin. Die Bundesregierung hat sich – das ist kein Geheimnis – mittlerweile aus der Neubauförderung zurückgezogen und überlässt alles den Ländern.
Und nun tritt die Bundesregierung den Wunsch von ungefähr 80 Prozent aller Mieterinnen und Mietern, Wohneigentum zu erwerben, auch noch mit Füßen, indem überlegt wird, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Ich nehme mal ein Beispiel. Ein SAGA- oder GWG-Reihenhaus, das zurzeit im Verkauf ist, kostet vielleicht 90 000 Euro und wird den Mietern angeboten. Da beträgt die Eigenheimzulage mit über acht Jahre verteilten Beträgen immer noch 10 000 Euro. Das kann gerade bei dieser Klientel, die wirklich rechnen muss, eine Menge Geld sein und deshalb darf die Eigenheimzulage für diese Menschen nicht gestrichen werden. Wir brauchen sie auch, damit so ein Immobilienerwerb ermöglicht wird.
Der Senat hat rechtzeitig mit der Einlösung des Wahlversprechens begonnen. Wir haben und werden bereits dieses Jahr 150 Wohnungen von SAGA und GWG an die Mieterinnen und Mieter verkauft haben. Unsere Initiative heute soll dafür sorgen, dass es noch schneller geht, dass noch mehr Mieterinnen und Mieter in den Genuss kommen, ihre Immobilien kaufen zu können, wenn sie es wollen. Wir wollen, dass endlich alle Mieter einmal befragt werden, um festzustellen, wo denn tatsächlich der größte Bedarf ist, wo der größte Wunsch ist, die Immobilie zu erwerben. Wir wollen, dass bestehende Hindernisse beseitigt werden und auch eine Teilung möglich ist, dass die Bezirksämter zuarbeiten und noch vielen Mieterinnen und Mietern von SAGA und GWG der lang gehegte und von der SPD stets versagte Wunsch erfüllt wird, möglichst schnell den Traum nach eigengenutztem Wohnraum erfüllt zu bekommen. – Vielen Dank.
Das verdient doch einen Applaus, das sind dann wirklich diejenigen, die auch am Thema interessiert sind.
Ich habe nur ganz wenig Redezeit, will aber deutlich machen, dass der Antrag, den wir heute diskutieren, eigentlich ein Armutszeugnis ist, und zwar ein Armutszeugnis für die Mieter und die Mieterpolitik, die diese Seite des Hauses betreibt, denn eigentlich ist das, was hier passiert, eine erweiterte Werbemaßnahme, sozusagen eine zweite Auflage. Wenn der Wunsch nach Eigentum wirklich so groß wäre, dann hätten sich doch in zwei Jahren nicht nur 150 Mieter – ich glaube, das ist schon geschönt – entschlossen zu kaufen. Von daher glaube ich, dass Hamburgs Mieterinnen und Mieter Ihrer Politik nicht auf den Leim gehen und das ist in der Tat gut so.
Aber Sie müssen doch noch einmal erklären – ich habe beim Tag der offenen Tür darauf hingewiesen –, dass sich SAGA und GWG natürlich auf der Liste von Herrn Peiner befinden und das macht Unruhe in dieser Stadt.
Ich habe die Liste nicht geschrieben. – Das macht Unruhe in dieser Stadt und Sie äußern sich dazu immer sehr nebulös; das muss man deutlich machen.
Was mir in dem Bereich auch noch ganz wichtig ist, ist die Frage der Abgeschlossenheitsbescheinigung. Da soll es jetzt sozusagen zwei Wartelisten geben. Wer die soziale Erhaltensverordnung in den Stadtteilen abschafft, schafft doch einen erhöhten Druck bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen und schafft natürlich einen erhöhten Druck in den Bezirksämtern bei der Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen. Da kann es nicht zweierlei Recht geben, einmal für die SAGA-Mieter und einmal für die anderen. Dann müssen Sie schlichtweg die Bezirke in diesen Bereichen besser ausstatten. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine der tragenden Säulen der wachsenden Stadt ist Eigentum in Bürgerhand und das ist die Prämisse, nach der dieser Bürgersenat handelt.
Zur Reform der Wohnungspolitik: In Hamburg ist es zwingend notwendig, zwischen Privatisierung und staatlicher Regulierung einen Mittelweg zu finden. Die Sicherung gesellschaftlicher Grundwerte und Grundbedürfnisse – hierzu gehört mit oberster Priorität das Recht auf würdiges Wohnen – ist erste Aufgabe des Staates. Vor diesem Hintergrund kann es uns nicht um einen spektakulären Ausverkauf der SAGA- und GWG-Wohnungen gehen. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die teilweise jahrzehntelang Mieter der SAGA und GWG sind, sollen vielmehr die Möglichkeit haben, ihr Wohnobjekt zu kaufen. Die Wohnungsbestände selbst umfassen ein breit gefächertes Angebot. Die Erträge aus dem Verkauf wiederum werden zur Renovierung der Wohnungsbestände genommen. Die Verwahrlosung und Verramschung wie damals bei der Neuen Heimat, die dann für 1 DM an einen Bäckermeister verkauft wurde, lassen wir nicht zu.
Trotz der abgekarteten Hetzerei seitens der Opposition ist der Verkauf ohne Verängstigung der Mieter angelaufen.
Ohne Zweifel sind SAGA und GWG schwer manövrierbare Unternehmen. Das gilt ebenso für den komplexen Prozess der Wohnungsveräußerung; das ist auch wiederum nichts Neues. Zu dieser Erkenntnis gelangte der FDP-Bausenator Rolf Bialas bereits 1974. In einer Auseinandersetzung mit den SPD-Ideologen hatte Bialas vorgeschlagen, 30 Reihenhäuser der SAGA an die Bewohner zu veräußern. Die Veräußerung von Wohnungen aus dem Besitz der Stadt ist ein Problem, vor dem sich die Opposition seit Gründung der SAGA erfolgreich gedrückt hat.