dann stellen Sie fest: Erst geht das Wasser über die Rampe und anschließend wird überlegt, die Grenzwerte zu verändern, um damit das Problem beim nächsten Mal nicht zu haben. Dann werden anschließend die Grenzwerte immer verändert. Mal ist die Rede von Temperatur des Abwassers, dann von der Temperatur des Elbwassers, und wenn es besonders hart kommt, wird der Senator wahrscheinlich die Temperatur seines Teewassers zugrunde legen. So geht es nicht.
Ich habe auch Verständnis dafür, wenn bestimmte Probleme im Bauablauf gelöst werden müssen. Ich betone noch einmal, die Transparenz ist ein ganz entscheidender Punkt dabei. Wir hätten uns ja im Parlament darüber einigen oder beraten können, wenn es heißt, eine Lösung für die Schäden, die für die Umwelt auftreten, zu finden. Und dass Schäden und entsprechende Folgen für die Umwelt aufgetreten sind, ist, wenn Sie in die Akten geschaut haben, von einem Wissenschaftler bestätigt worden. Es gibt da verschiedene Meinungen, Sekoulow jedenfalls hat sich erst einmal verrechnet. Wie gravierend es ist, hätten wir ja abwägen können. Vielleicht wäre es ja möglich gewesen, die Gelder, die Sie gespart haben, dafür einzusetzen, einen deutlich höheren ökologischen Effekt an anderer Stelle zu erreichen, anstatt es einfach im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen. Das wäre doch etwas für einen Umweltsenator gewesen.
Ich will jetzt nicht weiter darüber reden, was es bedeutet, wenn man alle Abwässer im Polder mischt und vielleicht am Ende noch etwas Regenwasser dazugibt. Dann sind wir überall fein unter den Grenzwerten und erklären dann: Wenn wir es jetzt einleiten, ist alles bestens, denn der Polder gehört ja nicht zur Elbe, sondern zur Baustelle. Das ist doch Sophisterei. Das mag ja juristisch in Ordnung sein, politisch und unter Umweltgesichtspunkten ist das völlig daneben.
Als Letztes lassen Sie mich noch sagen, dass es einen einfach misstrauisch macht, wenn es ständig mit Verschleiern, Verschleppen und Verbergen läuft. An einer Messstelle ist direkt daneben gefunden worden, dass Veränderungen im Grundwasser eintreten. Ich würde dann gern wissen, wie damit jetzt umgegangen wird. Das ist noch nicht dramatisch, nur wenn eben nicht offen damit umgegangen wird, möchte ich langsam wissen, was die Umweltbehörde plant, wenn die Prognosen nicht eintreffen und deutlich größere Belastungen im Grundwasser auftreten. Ich will das nicht dramatisieren. Ich habe nur den Eindruck, dass es Ihnen nicht um umweltpolitische Vorsorge geht, sondern um Bereinigung von Grenzwerten im Nachhinein.
Um das zum Schluss nochmals zu betonen: Wir Sozialdemokraten legen ganz viel Wert darauf, dass dieses Projekt weiterhin erfolgreich ist. Wir werden weiterhin – und das wissen wir alle – Probleme damit haben, denn wir wollen, dass noch mehr Bestellungen kommen und dass das Werk wächst. Ich hoffe, dass wir uns da alle einig sind. Aber wir müssen auch dabei den Ausgleich mit der Umwelt herbeiführen und nicht wegschauen, wenn es Probleme gibt. Aber durch Verschleiern, Verschleppen und Verschlampen sowie Verbergen von Tatsachen
kommen wir hier keinen Schritt weiter. Sie gefährden das Projekt, denn es laufen ja auch noch Gerichtsverfahren, weil das Vertrauen der Bürger dahin gehend verloren geht, was Politik ihnen verspricht, und sogar klare Grenzwerte, die allen vorher bekannt waren, missachtet werden. Im Übrigen wird auch das Vertrauen der Wirtschaft gefährdet, wenn wir aufgrund solcher Verfahrensweisen in der Politik und in der Verwaltung in eine Situation kommen, dass Gerichte uns Probleme bringen. Dann wird nämlich das Projekt gefährdet und dann sitzt die politische Verantwortung dort auf der Bank. Herr Rehaag, wenn Sie dieses genauso lustlos und desinteressiert betreiben, wie Sie Ihre Nebentätigkeiten offenbar nur gemacht haben, dann hoffe ich, dass Sie sich dann hier auch schon mal darum kümmern, einen Nachfolger zu finden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also abgesehen von den völlig aus den Gleisen geratenen letzten Bemerkungen, Herr Rosenfeldt,
Erstens: Wenn Sie bei diesem Projekt von Verschleierungen und Halbwahrheiten reden, dann darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihr Planfeststellungsbeschluss ist, der momentan von einem ordentlichen deutschen Gericht für unwirksam erklärt worden ist. Ihr Planfeststellungsbeschluss und nicht unserer.
Zweitens: Sie versuchen hier etwas zu insistieren, nämlich dass, wenn irgendwann in ferner Zukunft, irgendwann im Jahre 2015, ein oberstes europäisches Gericht dieses Urteil vielleicht bestätigt, Sie dann sagen, das sei das Ammonium von Herrn Rehaag gewesen. Das ist absoluter Unsinn, Entschuldigung.
(Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das ist doch Quatsch! Sie haben nicht zugehört! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive)
Herr Rosenfeldt, Sie haben gerade gesagt, man solle sich eher auf eine politische Diskussion konzentrieren und nicht auf eine juristische. Ich möchte Folgendes klarstellen: Hier wird eine juristische Diskussion in den Vordergrund gehoben. Wenn hier angeführt wird, dass in dem Gutachten von Herrn Sekoulov – ich wollte eigentlich nicht über Tatsachen, Zahlen und Fakten sprechen – offenbar eine Zehnerpotenz, also eine Verrechnung stattgefunden hat, dann mag das ein Vorwurf sein, der offensichtlich zunächst die Mitarbeiter der Behörde treffen soll, weil man diesen Fehler nicht gesehen habe. Ich möchte mich ganz klar dagegen verwahren und stelle mich vor meine Mitarbeiter,
damit hier nicht in irgendeiner Art und Weise versucht wird, die Behördenleitung von dem Fachamt und den Leuten in der Behörde zu trennen.
Nicht nur, dass ich jetzt quasi die Gelegenheit wahrnehmen möchte, mich vor die Behörde zu stellen, aber eines ist klar: Wenn es wirklich ein solcher Irrtum, eine Verrechnung gewesen sein sollte, dann ist hier über einen Vorwurf von Umweltkriminalität überhaupt keine Diskussion zu führen, dann handelt es sich um einen Irrtum. Wir sind dann noch nicht einmal im Vorsatzbereich, sondern – wenn – bei Fahrlässigkeit. Insofern ist es schon ein Unding, hier ständig eine juristische, keine politische, sondern eine umweltkriminalpolitische Diskussion in den Vordergrund zu heben. Das ist meines Erachtens eine ziemliche Unverschämtheit und deswegen möchte ich das hier noch einmal klar zum Ausdruck bringen.
Das, was bislang in dieser Diskussion gebracht wurde, ist quasi in gewisser Weise blinder Eifer, und ich sage noch einmal, dass hier Zurückhaltung geübt werden sollte. Herr Rosenfeldt, Sie meinen, in Ihrem Wortbeitrag süffisant irgendetwas über meine Nebentätigkeiten einfließen lassen zu müssen. Ich habe keine Nebentätigkeiten durchgebracht, wie Sie mir das unterstellen. Ich versuche, das klarzustellen, und wiederhole es an dieser Stelle. Insofern wird es auch nicht besser, wenn Sie in irgendwelchen Nebensätzen meinen, darauf hinweisen zu müssen. Die Lacher sind auf Ihrer Seite, aber es ist sehr unseriös.
Das war jetzt ein kurzer Beitrag von Herrn Rehaag. Trotzdem kamen zwei Dinge vor, die ich so nicht stehen lassen kann. Es war der Vorwurf erhoben worden, wir hätten Mitarbeiter der Behörde angegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Stehr hat einen externen Gutachter mit einer falschen Zahl zitiert. Ihre Mitarbeiter haben entdeckt, dass diese Zahl falsch ist. Nichts anderes ist hier behauptet worden. Von daher ist der Vorwurf vollkommen aus der Luft gegriffen.
Zweitens: Ich verstehe nicht, wenn Sie sagen, Umweltkriminalität sei hier der falsche Begriff. Warum erstatten Sie dann Strafanzeige, wenn Umweltkriminalität nicht der richtige Begriff ist? Das ist doch der Punkt. Es geht hier um einen Verstoß gegen Vorschriften des Umweltrechts. Das haben Sie in die Debatte eingebracht. Wir greifen es auf. Wir wollen dies im Gegensatz zu Ihnen, der versucht hat, das Ganze unter der Decke zu halten, weiterverfolgen.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3080 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe. Aus der Mitte des Plenums ist vorhin der Wunsch geäußert worden, eine Formulierung, die Herr Silberbach in der Fragestunde getätigt hat, noch einmal in Tonbandabschrift vorlegen zu lassen. Sie liegt mir vor. Sie war vorhin akustisch nicht zu verstehen. Im Nachhinein, Herr Kollege Silberbach, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf. Drs. 17/3161, Senatsantrag zur Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10./11. Dezember 2002 (Drs. 17/1898) – Reform der Hamburger Haushaltsrechnung und Einführung einer "Generationenbilanz" –.
[Senatsmitteilung: Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10./11. Dezember 2002 (Drs. 17/1898) – Reform der Hamburger Haushaltsrechnung und Einführung einer "Generationenbilanz" – Drs. 17/3161 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Pauly, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bürgerschaft auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen, den Senat aufzufordern, ein an kaufmännischen Grundsätzen orientiertes Rechnungswesen zu entwickeln.
Das Konzept zur Einführung einer kaufmännischen, der doppelten Buchführung, neuerdings Doppik genannt, liegt nun auf dem Tisch. Das kameralistische Rechnungswesen, wie wir es bisher hatten, erfasst nur Zahlungsströme, Einnahmen und Ausgaben, nicht jedoch den Vermögensaufbau und den Werteverzehr.
Das hat zu der aus kaufmännischer Sicht haarsträubenden Situation beigetragen, dass seit Bestehen der Bundesrepublik einmal aufgenommene Kredite der öffentlichen Hand stets revolviert, aber nicht getilgt werden.
Hamburg hat beispielsweise nach dem Krieg Hafenbecken neu hergerichtet und dann im Zuge der Entwicklung des Containerverkehrs wieder zugeschüttet, was wirtschaftlich vernünftig war. Aber diese Investitionen sind total mit Krediten finanziert worden, und an den Zinsen zahlen wir heute noch.