(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive – Antje Möller GAL: Das ist nicht Ihr Ernst!)
Als jemand, der es von vielen Schülern auf dem Wege zur Schule kennt, der es leider auch ein bisschen von den eigenen Kindern kennt, kann ich sagen, dass die Kinder in der fünften und sechsten Klasse sich weitgehend entsprechend den Vorschriften verhalten. Ab Klasse 7 wird dann auch mit dem Fahrrad Rallye gefahren, und da will man doch mal sehen, wer bei Rot noch am besten über die Ampel kommt.
Meine Damen und Herren, so sind Kinder. Wollen Sie deswegen die Autos abschaffen? Dann sagen Sie es in aller Deutlichkeit. Wir müssen wieder – und dieser Senat hat auch das Entscheidende getan – die Zahl der Verkehrslehrer in dieser Stadt erhöhen.
in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Koalitionspartner. Wir stocken wieder auf. Fünf Kräfte sind speziell für den Einsatz in Kindertagesstätten vorgesehen. In den neuen Bildungsrahmenplänen für die schulische Erziehung spielt ebenfalls die Verkehrserziehung eine eigenständige Rolle und auch dieses sollten Sie beachten. Sie haben ansonsten aus der Antwort zu der Großen Anfrage entnommen, dass es wirklich ein vielfältiges Maßnahmenbündel ist, welches der Senat ergreift. Das geht über Beschilderungsmaßnahmen, über die Wettbewerbe, über Bewusstseinsbildung und eben auch über Kontrollen – da gebe ich Ihnen absolut Recht – im Verkehrsbereich.
Ja, es gilt manchmal wirklich der Leninsche Grundsatz, dass Kontrolle besser ist als Vertrauen. Kontrolle ist notwendig, und gerade dieser Bereich im Umfeld von Schulen, von Kindertagesstätten, ist einer der Schwerpunktbereiche für derartige Kontrollen. Das heißt, wir arbeiten daran. Die Zahlen sind jetzt gerade etwas besser ausgefallen. Es würde mich sehr, sehr freuen, wenn wir einen dauerhaften Trend zur Zahlenverbesserung feststellen könnten. Ich glaube, dass wir auf jeden Fall auf dem richtigen Wege sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Reinert, ich glaube, Sie haben Herrn Lühmann da gründlich missverstanden.
Seine Rede ging nicht gegen das Auto, sondern darum, Verkehrsverhältnisse für alle Menschen hier in Hamburg zu erreichen, die für alle Verkehrsteilnehmer verträglich sind. Um das Thema geht es.
Ausgangspunkt ist, dass wir 2002 mit 1109 Kindern eine Steigerung um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr haben, eine ganz unerträgliche Zahl. Das zeigt auch der Vergleich und da kann man nichts schönrechnen. Insofern ist es verkehrt, das versuchen zu relativieren, und eigentlich doch anerkennenswert, dass man gleich darauf reagiert hat und mit Sondermaßnahmen der Verkehrserziehung versucht hat, hier gegenzuarbeiten.
Besondere Gefahrensituationen für Kinder sind vor allen Dingen Kreuzungen und Einmündungen. 448 von 886 Unfällen, also gut die Hälfte, ereigneten sich in diesem Bereich, und zwar in Sichtbarrieren. Kinder, die ja deutlich kleiner sind und deshalb von Autofahrern häufig auch leicht übersehen werden können, können ja auch selber den Verkehr nicht so überblicken, und deshalb ist das ein besonderer, ganz gefährlicher Unfallschwerpunkt.
Der Senat hat bei der Diskussion dieser neuen und erschreckenden Zahlen auf Verkehrsprojekte an Grundschulen unter dem Motto "Kind und Umwelt im Verkehr" verwiesen und er hat – ich habe das bereits gesagt – mit der Aktion "Rücksicht auf Kinder... kommt an" reagiert; das ist lobenswert. Die bisherige Entwicklung danach lässt hoffen, dass die Zahlen jetzt etwas weniger erschreckend sind.
Wenn das aber so bleiben und vielleicht noch besser werden soll, ist es allerdings erforderlich, sich ständig und dauerhaft darum zu bemühen. Dazu gehören ein regelmäßiger Verkehrsunterricht und eine regelmäßige Überwachung des Verkehrs. Beides sind ständige Aufgaben und dürfen nicht nur im Rahmen zeitlich begrenzter Aktionen oder partiell durchgeführt werden.
Besonders gefährlich für die schwächsten Verkehrsteilnehmer ist aber eine zu hohe Geschwindigkeit der Autofahrer, und bei diesem Thema hat der Senat noch erheblichen Nachholbedarf. Es ist lobenswert, dass der neue Innensenator die Politik Schills, die als Ermunterung zum Rasen verstanden werden musste und von vielen auch so verstanden und praktiziert worden ist, teilweise zurückgenommen hat. Diese Politik, die Herr Schill eingeführt hat, hat sich nur noch durch Anhebung der Geschwindigkeitsgrenzen ausgezeichnet, und, was eigentlich ein Skandal als solcher ist – Herr Schill hat das nicht mehr so erfahren müssen, da er aus anderen Gründen zurückgetreten ist –, durch die klammheimliche Anhebung der Toleranzgrenzen beim Blitzen. Es ist wirklich unglaublich gewesen, was er sich da geleistet hat.
Dann hat er in einem Grundsatz von Liberalität gewissermaßen einen Appell an die Eigenverantwortung der Autofahrer gerichtet, das werde es dann richten. Wir wissen doch alle und auch wir selber können uns da nicht ausnehmen, dass es so nicht läuft. In Hamburg, in allen Ballungsgebieten und selbst auf dem Lande müssen wir leider noch auf lange Zeit Rasereien aktiv kontrollieren und auch ahnden. Die Annahme, den Verkehrsfluss im innerstädtischen Verkehr durch die Erhöhung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten verbessern zu können, ist falsch. Dieses kann so nicht funktionieren, erhöht den Gefährdungsgrad aller Verkehrsteilnehmer und muss deshalb unbedingt zurückgenommen werden. Der Senat ist noch in der Pflicht, hier seine verkehrte Politik zu überdenken und zu ändern.
Der vermeintliche Zeitgewinn, den man zum Beispiel durch eine Erhöhung der Geschwindigkeit um 10 Stundenkilometer hat, steht in keinerlei Verhältnis zum wachsenden Gefährdungsrisiko bei einem Unfall. Ein Beispiel: Würde man eine Strecke von 20 Kilometern durchgehend mit 60 statt mit 50 fahren, wäre ein rechnerischer Zeitgewinn von vier Minuten zu erzielen. Da man jedoch diese 20 Kilometer nirgendwo durchfahren kann und in einem Stadtbereich ständig ausgebremst wird, reduziert sich der tatsächliche Zeitgewinn, wenn er denn überhaupt eintritt, auf wenige Sekunden. Objektiv betrachtet bringt das also keine Zeitersparnis.
Dann hätte immer der Querverkehr keine grüne Welle. Sie wissen doch, dass das unsinnig ist, und je weiter man in den Stadtbezirk hineinkommt, desto weniger ist das machbar.
Zum Risiko bei Verletzungen: Während die Überlebenschancen eines Fußgängers bei einem Aufprall mit 40 Stundenkilometern noch 70 Prozent betragen, sind es bei 60 Stundenkilometern nur noch 15 Prozent. Jeder zweite Verkehrstote in Hamburg ist ein Opfer von Raserei. Wenn solche Dinge in den nächsten Jahren passieren, dann müssen Sie sich vorhalten lassen, dass Sie dafür verantwortlich sind. Die kurzräumige Einrichtung von 60-Stundenkilometer-Bereichen über zwei oder drei Kilometer wird dann zu solchen bedauerlichen Unfällen mit schwersten Verletzungen und mit Todesfolge führen, und das alles für nichts; das ist unverantwortlich.
Dies sind auch die Erkenntnisse Ihrer Fachbehörde, das sind Ihre eigenen Zahlen. Handeln Sie doch bitte verantwortlich danach, ziehen die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen und lassen von Ihrer Politik der Temposteigerung und der Ermunterung zum schnellen Fahren ab.
Ihre falsche Doktrin der Tempoerhöhung gefährdet gerade das Leben und die Gesundheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Kinder und der älteren Menschen. Die Erhöhung der zugelassenen Geschwindigkeit ist der falsche Weg, den Verkehrsfluss verbessert man mit anderen Maßnahmen. Das können wir durchaus gemeinsam beraten und auch umsetzen. Da gibt es viele Ansätze, zum Beispiel die Optimierung der Ampelschaltung – daran wird ja schon ein bisschen gebastelt –,
den besseren Ausbau der Kreuzungen und die Schaffung von Kreisverkehren, wo es geeignet ist, und das konsequente Unterbinden von Parken in zweiter Reihe. Das ist doch ein tägliches Ärgernis, das während Ihrer zwei Jahre Regierungszeit immer mehr geworden ist. Ich frage mich, wie das kommen kann, wo doch mehrfach gesagt wurde, hier würde man konsequent eingreifen – null Erfolg – und auch mehr Parkraum schaffen, um unnötige Verkehrsfahrten zu vermeiden. Das alles sind Themen, über die man sich unterhalten kann, die wirklich helfen und dann auch die Fahrt von Autos beschleunigen können, nicht zur Raserei, aber zum zügigeren Fahren im erlaubten Bereich zwischen 30 und 50.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Thema Abzocke, weil damit etwas transportiert wurde. Mobile Tempokontrollen an besonders gefährdeten Standorten sind keine Abzocke, sondern notwendige Sanktionierung eines gefährlichen Verhaltens. Das ist bitte auch durchzuführen, das ist die Pflicht eines jeden Senats und Senators.
Noch eine letzte Bemerkung. Wir werden in den nächsten Tagen auf Antrag aus Ihren Reihen eine Kinderkommission konstituieren. Diese Kommission tut gut daran und es ist auch notwendig, sich mit der Frage der Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr zu beschäftigen und vielleicht auch Vorschläge an den Bau- und Verkehrsausschuss zu machen. Dieses Thema kann man nicht einfach so erledigen, wenn die Zahlen etwas zurückgehen. Es muss kontinuierlich dagegen angearbeitet werden und vor allen Dingen muss eine sinnvolle Verkehrspolitik, eine
Abkehr von der Förderung des Rasens beim Senat erfolgen. Ich bitte Sie, Ihre bisherige Politik zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer zu überdenken und zu ändern. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, auf die Beiträge der Opposition sachlich zu reagieren. Die Entwicklung der Unfallzahlen ist stets unter dem Aspekt der Langfristigkeit zu sehen. In der Retrospektive der letzten Jahrzehnte ist die Zahl der Verkehrstoten trotz eines steigenden Mobilisierungsgrades deutlich und konstant zurückgegangen. Im Jahre 2002 wurden auf Hamburgs Straßen 34 Menschen getötet. Das ist der niedrigste Stand seit 1945.
Um einer differenzierten Betrachtung der Unfallstatistik gerecht zu werden, muss konzediert werden, dass die Kinder in Hamburg im bundesdeutschen Vergleich im Beobachtungszeitraum 2002 mehr gefährdet waren. In der letzten Zeit – das haben wir gehört – gingen die Unfallzahlen jedoch wieder eindeutig zurück.