Deswegen möchte ich nochmals deutlich sagen, dass ich es bedaure, dass weder die Kultursenatorin noch der Bausenator anwesend sind, wenn auch zumindest der Staatsrat dort sitzt und zuhört. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses langfristig angelegte Konzept mit dem Masterplan als Grundlage flexibel gehandhabt werden muss. Das ist die große Schwierigkeit dabei. Wir haben immer noch alle Chancen, in der HafenCity ein von der Lage und auch der Gesamtstruktur her einmaliges,
urbanes Quartier zu entwickeln, mit hohen Wohnqualitäten, mit interessanten Freizeit- und ganz besonderen Kulturangeboten sowie mit attraktiven Arbeitsplätzen.
Im Moment sieht es aber gerade so aus, als ob sich die GHS verzettelt. Das öffentliche Interesse und der Druck, wie wir alle wissen, nimmt zu. Das Quartier wird zunehmend interessanter. Die Investoren sollen noch interessanter und spektakulärer sein als bisher auch immer. Der Aufsichtsratsvorsitzende selber, der neu hineingewählt wurde, ist der Bürgermeister. Auch der ist heute nicht anwesend. Er hätte eigentlich schon seit einigen Monaten ein deutliches Signal setzen müssen, denn wir alle haben uns ja schon über viele Monate mit diesem besonderen Entwurf und dieser Vision einer Philharmonie beschäftigen können. Es ist durch die Zeitungen gegangen, Herr Christier hat es angesprochen, und es ist in vielen Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten, auch in den Fraktionen, vorgestellt worden. Nur, man hat weder etwas vom Senat noch von der Kulturbehörde gehört. Die GHS ist in der Auseinandersetzung mit diesem Objekt erst einmal allein gelassen worden. Das bedaure ich sehr und hoffe, dass es jetzt sehr schnell geht. Die Befassung im Ausschuss wird uns sicherlich dabei helfen, auch die Detailfragen zu klären.
Ein Problem möchte ich nochmals kurz ansprechen, welches auch dazu geführt hat, dass wir uns in zwei Ausschüssen damit beschäftigen werden. Der Sandtorkai und die Realisierung der Wohnbebauung am Dahlmannkai gehen gut voran. Sie waren auch mühsam, sind aber auf einem guten Weg. Aber es wird relativ schnell gehen. Die Realisierung dieser Philharmonie, wenn sie denn so heißen wird, muss mindestens genauso schnell gehen. Wir müssen das Problem lösen, dass die Nutzung sich dort nicht gegenseitig behindert und stört. Verkehrsprobleme sind zu lösen. Hier muss sich auch vom Senat her schnell, deutlich und klar verhalten werden. Diese Stockfisch- und Stockhausen-Debatte war völlig überflüssig. Die Lenkungsgruppe hätte sich lieber schon seit einigen Monaten genau mit dem Thema, was wir hier heute diskutieren, beschäftigen sollen. Wir wären dann vielleicht weiter. Ich hoffe aber, dass die Ausschussbefassung dann vielleicht den nötigen Schub geben wird und wir sehr schnell zu einer Entscheidung, hoffentlich dann für diesen überzeugenden Entwurf, kommen werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt muss ich in den von viel Harmonie geprägten Gesamtkomplex doch noch einen Krumbel hineinbringen.
Ich unterstütze das, was Herr Christier gesagt hat. Auch ich finde, dass es ein grandioser Entwurf ist, mit ein bisschen Sydney am Eingang der HafenCity ein lichtdurchflutetes Zelt auf den Kaispeicher A hinzustellen, in dem dann eine Philharmonie stattfinden kann. Auch dieses Nutzerkonzept in Form einer Mantelbebauung mit Wohnungen und einem Hotel erscheint mir sehr schlüssig.
Aber, liebe SPD, was mir überhaupt nicht klar ist, wieso Sie jetzt glauben, dass das Ihr Antrag oder Ihre Idee sein könnte. Wir wollen gleich einmal darüber reden. Im Grunde genommen ist es eine Form von Masochismus, den ich fast gar nicht mehr nachvollziehen kann. Herr Zuckerer erinnert mich schon gelegentlich an den verzweifelten römischen General in „Asterix und die Goten“, was Sie nachlesen können. Wer hat denn für diese Option gesorgt,
(Antje Möller GAL: War das die FDP? die wir jetzt erst bekommen haben? Wer hat denn dafür gesorgt? Wer hat denn das Lieblingskind Ihres frisch gebackenen Bürgermeisterkandidaten bis zum Schluss gehätschelt, den „MediaCityPort“? Das waren doch Sie und Ihre Leute. (Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Wer hat denn gesagt, wir brauchen die Philharmonie in der HafenCity? Das war Frau Horáková. Wer hat schon vor anderthalb Jahren gesagt, ob das mit dieser Medienausrichtung heutzutage noch funktioniere und das Konzept sehe nicht so schlüssig aus? Das waren der Kollege Mehlfeldt und ich, die dafür gesorgt haben.
Da mussten wir uns von Ihnen noch entgegenhalten lassen, dass wir keine Ahnung hätten. Ich erinnere noch, dass Frau Möller mich bei einer Zwischenfrage gefragt hat, ob ich eigentlich wüsste, wer über die Anhandgabe entscheide. Erinnern Sie sich noch, Frau Möller? Über die Anhandgaben hatte ich gesagt, dass wir uns die politische Verantwortung für dieses Sahnestück nicht nehmen lassen. Natürlich wissen wir, dass es sich um die Bodenkommission handelt, aber diese Anhandgabe hat bis zum September noch stattgefunden und es wäre jetzt nicht so einfach gewesen, sie da herauszulösen. Jetzt kommen Sie hierher und sagen, dass wir nicht schnell genug sind.
Nein, nein, in der Tat, angesichts dieses Sahnestückes aus kulturpolitischer und aus stadtentwicklungspolitischer Sicht geht es meiner Meinung nach auch viel zu langsam. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt auch noch mehr Vorschläge, wie man mit dem Kaispeicher A umgehen kann. Auch diese Entwürfe haben wir uns angesehen. Da gibt es durchaus auch den nicht ganz unberechtigten Einwand der Stadtentwickler, Herr Ehlers hatte das schon erwähnt, ob man nicht die Kultur vielleicht besser am Magdeburger Hafen konzentrieren könne. Das ist bislang zumindest auch die stadtentwicklungspolitische Position gewesen. Da gibt es Probleme, über die man sich klar werden muss. Diese Zeit wollen wir uns dann jetzt auch noch nehmen, darüber zu befinden, auch um eine Gerechtigkeit gegenüber allen anderen herzustellen, die sich im Laufe der Zeit stadtentwicklungs- und kulturpolitische Gedanken gemacht haben, als man gesehen hat, dass es mit MCP wohl nicht funktionieren wird. Auch sie haben einen Anspruch darauf, nochmals gehört zu werden. Daher wäre mein Petitum und das Petitum der FDP, so schnell wie möglich zu einer Entscheidung zu kommen, aber lasst uns alles
vielleicht noch einmal kurzfristig ausschreiben, denn die Vorschläge liegen im Grunde genommen vor. Dann wollen wir zusehen, dass wir noch im Laufe dieses Jahres, spätestens im Laufe des Januars, zu einer Entscheidung kommen, die allen Rechnung trägt, der Kultur- und auch der Stadtentwicklungspolitik. Aber die GAL war da etwas schneller im Kopf, ein Kind der SPD wird diese Philharmonie nicht mehr werden.
Meine Damen, meine Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3400 federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun kommen wir zum Punkt 75 der Tagesordnung, Drs. 17/3471, ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Wohnraum für Studenten im strukturschwachen Stadtteil Veddel.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wohnraum für Studenten im strukturschwachen Stadtteil Veddel – Drs. 17/3471 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Roock, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag unterstützen wir eine neue studentische Wohnform in Hamburg, die nach allen Erfahrungen von den Studenten positiv aufgenommen und gleichermaßen dem Stadtteil zugute kommen wird.
Im Vorspann unseres Antrags haben wir ausführlich die Situation auf der Veddel beschrieben. Ich bin gleichfalls auf die Standortvorteile – insbesondere für Studentenwohnungen – eingegangen. Ich will das nicht alles wiederholen, sondern mit zusätzlichen Argumenten klarstellen, welche Ziele wir mit unserem Antrag verfolgen. Es liegt mir auch fern, strukturschwache Stadtteile schlecht zu reden, im Gegenteil. Wir wollen die positiven Elemente des Stadtteils aufnehmen und weiterentwickeln. Damit wollen wir versuchen, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.
Ein Ziel dieses Antrags ist, eine schrittweise Normalisierung der Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Im Interesse einer besseren Integration der Nichtdeutschen ist es erforderlich, eine ausgewogene Mischung aus Deutschen und Nichtdeutschen in diesem Stadtteil zu etablieren.
Wir meinen, dass zunächst durch die Ansiedlung von Studenten, die von Natur aus weltoffen und neugierig sind, ein erster Schritt in Richtung Stabilisierung der Veddel getan werden kann. Wir hoffen gleichfalls, dass viele Studenten in dem Stadtteil verbleiben werden, sodass die Zahl der jungen deutschen Familien langsam wieder zunimmt.
Von diesem von uns vorgeschlagenen Modellprojekt werden sowohl die Studenten als auch der Stadtteil insgesamt profitieren. Die Studenten haben zum einen Vorteile in den günstigen Mieten und der citynahen Lage und zum anderen Vorteile durch kurze Wege zu den Hochschulen, wie beispielsweise zur Universität am Dammtor, der Technischen Universität Harburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften am Berliner Tor.
Hinzu kommt, dass sich die baulichen Voraussetzungen der alten Schumacher-Bauten mit ihren hohen Decken besonders gut für Wohngemeinschaften eignen.
Fakt ist, dass in unserer Stadt bezahlbare Wohnungen für Studenten benötigt werden. Gespräche im Vorfeld mit der Wohnungsgesellschaft GWG, dem Studentenwerk und der Behörde für Bau und Verkehr haben ergeben, dass alle Beteiligten diesem Projekt positiv gegenüberstehen und bereit sind, es zu unterstützen.
Natürlich werden auch für diese Maßnahmen Subventionen benötigt, damit der einzelne Student nicht mehr bezahlen muss als in einem Studentenwohnheim. Andererseits halten sich aber die Subventionen in Grenzen, weil die Förderung im Bestand wesentlich billiger ist als der Bau neuer Wohnheime. Insofern verfolgen wir durch eine vorsichtige Umsteuerung der Fördermittel mit diesem Projekt – von der Objektförderung zur Subjektförderung – auch ein wohnungspolitisches Ziel.
Die Förderung von 100 Studentenwohnungen im Bestand der GWG wird nach ersten Schätzungen circa 100 000 Euro pro Jahr betragen. Ein entsprechender Topf für diese Mittel ist vorhanden. Wir sind sicher, dass dieses Geld insbesondere aus stadtentwicklungspolitischen Zielen gut angelegt ist und zur Stabilisierung und Belebung dieses Stadtteils beitragen wird.
Dieses Projekt soll nach unserer Auffassung zunächst auf drei oder fünf Jahre befristet werden. In diesem Zeitraum soll der Erfolg kontrolliert, bei positivem Ergebnis fortgesetzt und auf andere Stadtteile übertragen werden.
Erstens: Wohnungspolitisch die Bereitstellung von bezahlbarem, geeignetem und citynahem Wohnraum für Studenten.
Zweitens: Stadtentwicklungspolitisch im Interesse einer besseren Integration der Nichtdeutschen eine schrittweise Normalisierung der Bevölkerungsstruktur herzustellen um damit zur Stabilisierung und Belebung des Stadtteils beizutragen.
Drittens: Durch vorsichtige Umsteuerung von Fördermitteln, der Objektförderung, zielgenauer und kostengünstiger einen Beitrag zur Subjektförderung zu leisten.