Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition verfolgt mit ihrem Antrag zwei Ziele, und zwar erstens preisgünstigen Wohnraum in Citynähe für Studierende zu schaffen und zweitens eine Verbesserung für die Veddel zu erreichen.
Gegen das erste Ziel kann man sicherlich nichts einwenden. Wir brauchen nicht nur, sondern auch für die Studierenden günstigen Wohnraum in Hamburg. Aber so neu, wie Sie es hier schildern, Herr Roock, ist es nicht, durch Sonderprogramme gemeinsam mit Wohnungsgesellschaften Wohnraum für Studierende bereitzustellen. Das gab es alles schon einmal. Ihre Formulierung, damit neue studentische Wohnformen zu finden, ist schon erstaunlich. Ich glaube, in Wohnungen wohnen schon eine ganze Menge Studenten.
Das Ganze kann aus unserer Sicht aber nur ein Beitrag sein, um das Problem, in Hamburg genug bezahlbaren Wohnraum für Studenten zu schaffen, zu lösen. Wir erwarten mehr von Ihnen, auch dass Sie für den Bau von Studentenwohnheimen mehr tun. Dazu passt es im Übrigen nicht – um das einmal zu erwähnen –, dass die Koalition plant, in den nächsten Jahren beim Studentenwerk 50 Prozent der Mittel zu kürzen. Das wird dazu führen, dass die Mieten beim Studentenwerk steigen werden und Studierende wieder auf andere Quartiere ausweichen müssen.
Auch gegen Ihr zweites Ziel, etwas für die Veddel zu tun, kann man eigentlich nichts haben. Im Gegenteil, das ist zu unterstützen. Rotgrün hat damit begonnen, denn die Veddel befindet sich im Stadtentwicklungsprogramm. Von der guten Arbeit, die dort geleistet wird, konnte ich mich im letzten Sommer überzeugen. Aber ob das, was Sie jetzt planen, dazu beiträgt, muss man durchaus hinterfragen.
Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, dass Familien die Veddel verlassen, weil sie für ihre Kinder ein deutschsprachiges Lernumfeld wünschen, dann frage ich mich, wie Studierende dazu beitragen sollen, dass sich das ändert. Diese halten sich in der Regel an den Hochschulen auf und kommen dann bestenfalls als Referendare an die Grundschulen.
Wenn Sie mehr Kaufkraft für die Veddel wünschen, frage ich mich ebenfalls, wie das Studierende leisten sollen. Die Sozialerhebungen des Studentenwerkes zeigen doch, dass auch die Studierenden nicht gerade zu denen gehören, die über eine besondere Kaufkraft verfügen.
Beides sind letztlich aber nur Randaspekte. Ein viel wichtigeres Problem, das Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, liegt darin, dass Sie für Studierende Wohngemeinschaften auf der Veddel schaffen wollen. Wohngemeinschaften belegen in der Regel aber größere Wohnungen. Das sind genau die Wohnungen, die die Familien brauchen, wenn sie auf der Veddel bleiben oder dorthin zurückziehen
Es reicht auch nicht, dass Sie als Standortvorteil für die Veddel die S-Bahn, zwei Supermärkte, eine Post und den Geldautomaten erwähnen. Das ist wirklich keine solide Grundversorgung und zeigt deutlich, dass man für die Veddel mehr tun muss. Dieser Antrag kann bestenfalls ein Anfang sein. Ob er so positiv wirkt, wie Sie es hier dargestellt haben, darüber sollten wir uns näher im Bauausschuss unterhalten. Deswegen beantragen wir die Überweisung an den Bauausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind am Anfang unserer Debatte auf die Menschen eingestiegen, die sich zu unserem Land hingezogen fühlen und sich wohl fühlen wollen. Gerade die Veddel zeigt in ihrer Bewohnerstruktur, dass Theorie und Praxis teilweise sehr weit voneinander abweichen.
Herr Kienscherf, lassen Sie mich dies weiter ausführen, dann kommen Sie darauf, warum das so ist und welche Möglichkeiten Sie in dieser Stadt verfehlt haben.
Sie haben uns ein Beispiel gegeben, damit wir sagen können, dass auf der Veddel eine Integrationspolitik nach Ihrem Verständnis angekommen ist. Aus dieser einstigen Musterkolonie der Hafenarbeiter ist ein soziales Getto entstanden.
Die Veddel hat nicht umsonst die zweithöchste Arbeitslosenquote dieser Stadt. Jeder achte Einwohner lebt dort von der Sozialhilfe. Hier leben viele Menschen aus aller Welt dicht gedrängt. Die Veddel hat einen Ausländeranteil, der in dieser Stadt kaum zu toppen ist; er reicht an 70 Prozent heran.
Es sagt uns, dass die Nationen in diesem Schmelztiegel trotzdem nicht in eine Gemeinsamkeit zusammengewachsen sind, sondern – wenn wir die Belegung der Schulen sehen –, dass es kaum noch deutsche Familien in diesem Stadtteil gibt.
Das ist deshalb so, weil aufgrund der Überfremdung die Situation für die Eltern, die Sorge für Ihre Kinder in der Schule haben, nicht mehr tragbar ist. Aus diesem Grund haben immer mehr Familien diesen Standort verlassen.
Gerade junge Leute studieren und haben sich auf die Fahne geschrieben, etwas zu verändern und das Neue,
das sie lernen, auch umzusetzen. Hier zeigt sich, dass sich diese ehrwürdigen Bauten für diesen Bewohnerkreis öffnen, denn die zu klein geratenen Wohnungen sind für Familien kaum noch nutzbar.
(Dirk Kienscherf SPD: Wann waren Sie denn da? Sie haben doch gar keine Ahnung von der Be- wohnerstruktur!)
Ich bin in diesem Viertel gewesen. Wenn Sie die Bewohnerstruktur sehen, dann wissen Sie, was sich dort in der letzten Zeit sozial abgespielt hat.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Stadtteil durch diesen Antrag wirklich wieder eine gewisse Beachtung findet. Es gilt, Zeichen zu setzen. Das tun wir, indem wir mit diesem Antrag den Stadtteil Veddel nicht weiter vernachlässigen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat natürlich wieder deutlich gemacht, dass der Antrag und die Intention von Herrn Pramann überhaupt nichts miteinander zu tun haben.
Deswegen sage ich gleich zu Anfang, dass es dringend notwendig ist, im Ausschuss über diesen Antrag und vielleicht über alle Ideen, die bezogen auf die Veddel dahinter stehen, miteinander zu reden, damit man weiß, wo es langgehen soll.
Herr Roock hat den Antrag beschrieben, in dem steht, dass in Zusammenarbeit mit geeigneten Wohnungsunternehmen ein Kooperationskonzept entwickelt werden soll. Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass es schon klar sei, dass es sich um 100 Wohneinheiten aus dem Bestand der GWG handelt, es schon Geld gäbe und man sich dieses drei bis fünf Jahre anschauen wolle, um dann das nächste Quartier zu nehmen und so weiter. Das kommt mir irgendwie schon wie ein Konzept vor. Ich wüsste aber ganz gern, wie weit das Päckchen schon gepackt ist und ob das Parlament nachträglich etwas bearbeitet, was die Behörde schon demnächst als gelungene Initiative der Regierungskoalition vorlegt und dann sagt, dass hier schnell gearbeitet wurde. Ich glaube, daran wird schon längst gearbeitet und wir dürfen wieder nur einmal pro forma mit nachdenken.
Sie haben im Übrigen gestern bei der Vorstellung der veränderten Wohnungsbauförderung deutlich gemacht, dass es sehr wohl auch noch Objektförderung für Studentenwohnungen geben soll. Von daher stimmt hier auch die Argumentation in Bezug auf die Subjektförderung überhaupt nicht.
Ganz klar wird aber, was Sie sich an struktureller Veränderung für die Veddel wünschen. Es sollen dort wieder – hier möchte ich einmal Herrn Pramann interpretieren – junge deutsche Familien hinziehen und sich Geschäfte ansiedeln, in denen man deutsche Lebensmittel kaufen kann, und es sollen dort auch andere deutsche Sachen