Protocol of the Session on December 12, 2001

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Das Problem mit dem Gleiskörper geht noch weiter. Die Kollegen haben es eben schon angesprochen, dass man diese auf den Strecken durch den Stadtpark nicht einfach – wie das gern von Ihnen dargestellt wurde – auf die grüne Wiese legen kann, sondern es muss ein kompletter Unterbau her. Sie können die Metallschienen nicht einfach hinlegen, bei dem Hamburger Wetter wären diese schnell sonst wo, aber nicht auf, sondern unter dem Rasen.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Da gehören sie auch hin: begraben!)

Das heißt, es muss ein kompletter Unterbau her, der weitere Kosten, ökologische Beeinträchtigungen, Oberleitungen und anderes mehr verursacht.

(Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Den in Ihrem Verkehrsbehinderungsplan errechneten Zeitgewinn vermag ich auch nicht zu sehen. Dieser Plan geht von einer für die von der Innenstadt nach Steilshoop benötigten Fahrzeit von 25 anstatt von bisher 32 Minuten aus. Auf dieser Linie liegen drei Umsteigemöglichkeiten – die Stationen Rübenkamp, Borgweg und Mundsburg – zum wesentlich schnelleren U- oder S-Bahn-Netz. Der errechnete Zeitgewinn kommt doch nur auf dem letzten Stück nach Steilshoop zustande. Nur weil dort plötzlich eine Anbindung vorhanden ist, muss doch nicht die halbe Stadt umgebaut werden, damit eine Anbindung nach Steilshoop möglich ist.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

In dem Moment, wo die Menschen die Möglichkeit haben, auf das schnellere U- oder S-Bahn-Netz umzusteigen – wie an den eben genannten Stationen –, werden sie dies auch tun. Auch das ist dann für Ihr Konzept nicht besonders förderlich. Die Beförderungszahlen werden dadurch nämlich sinken.

Hinzu kommt die Erschwerung durch Bauarbeiten. Wenn ganze Schienenstränge abgebaut werden müssen, sollte einmal etwas mit dem Siel oder den Kabeln nicht stimmen, dann gibt es noch größere und teurere Baustellen und noch mehr Staus.

Zum Thema Sicherheit. Hier spreche ich jetzt nicht zu einem bestimmten Thema, das so gerne angesprochen wird, sondern von der Verkehrssicherheit.

Die Unfallträchtigkeit eines solchen straßengebundenen Schienensystems ist nämlich erheblich hoch. Ich habe zum Beispiel Unfälle in Heidelberg gesehen, die sehr heftig waren.

(Krista Sager GAL: Ja, mit so einer alten Schram- melbahn!)

Frau Sager, der Bremsweg einer solchen Bahn ist genauso anachronistisch wie das ganze System

(Krista Sager GAL: Mit Bussen passieren viel mehr Unfälle! Vor allem bei Eis und Schnee!)

und ausweichen können Sie auch nicht. Das ist auch schon gesagt worden.

Die Unfälle werden bei Linksabbiegern und anderen Verkehrsteilnehmern zunehmen und schlimm sein.

(Barbara Duden SPD: Kaffeesatzleserei! – Krista Sager GAL: Das ist Unsinn, was Sie da reden! – Zu- ruf: Sie müssen mal gucken, wie viel Busunfälle es gibt!)

Sie sparen sich doch dadurch die Busse nicht.

Ich bin als Kind auch gern mit der Straßenbahn gefahren. In Metropolen, die diese nicht abgeschafft haben, mag sie auch ein sinnvoller Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sein. Aber eine Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg – darum geht es letztendlich – ist schlicht Quatsch. Daher gehört die Stadtbahn endgültig in die Ablage! – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat Senator Mettbach.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Sager, lassen Sie mich zunächst – um eine falsche Aussage zu korrigieren – eine Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag machen.

Sie haben den Senat aufgefordert, die nach Ihrer Meinung getroffene Fehlentscheidung zu revidieren.

(Ingo Egloff SPD: Darauf haben wir gewartet!)

Gott sei Dank ist dieser Senat noch nicht so lange im Amt. Ich habe noch einigermaßen im Kopf, worüber im Senat diskutiert wurde. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir dort über die Stadtbahn gesprochen, geschweige denn in irgendeiner Form einen Senatsbeschluss getroffen haben. Von daher brauche ich auch keinen Senatsbeschluss zu korrigieren und der Senat auch nicht.

(Erhard Pumm SPD: Jetzt kommt der Einstieg für den Applaus! – Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP)

Lassen Sie mich versuchen, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die dieses Haus eint. Wir haben sicher gemeinsam das Ziel, den Individualverkehr in Hamburg zu reduzieren und den ÖPNV zu stärken,

(Barbara Duden SPD: Nein, das glaube ich nicht!)

indem wir dafür sorgen – zumindest können wir die Hoffnung ausdrücken –, dass in der Hamburger Innenstadt weniger Autos fahren und der ÖPNV mehr genutzt wird. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig.

(Unruhe im ganzen Hause – Barbara Duden SPD: Das haben wir gemeinsam!)

Ich weiß nicht, warum das eine solche Unruhe auslöst.

Der einzige Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben, und dem, was der neue Senat macht, ist, dass wir den ÖPNV in einer Form stärken, dass die Autofahrer freiwillig auf Busse und Bahnen umsteigen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir uns darauf einigen könnten, dass hier – wie es in der Vergangenheit der Fall war – ideologische Scheuklappen wirklich keine Rolle spielen sollten.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Anja Hajduk GAL: Toll!)

Es gibt einen zweiten Punkt, der uns wahrscheinlich auch alle eint: Die Frage, wie wir mit der HafenCity und Olympia umgehen. Es ist unstrittig, dass wir nicht die ausreichende Anzahl von Menschen mit Bussen dort hinbringen können, wie es erforderlich sein wird. Also brauchen sowohl die HafenCity als auch die Olympiastätten eine Schnellbahnanbindung. Darin sind wir uns völlig einig. Es kann aber nicht die Stadtbahn sein und das unterscheidet uns ganz deutlich.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Ich möchte auch nicht auf folgende einzelne Argumente eingehen: Wie viel Geld wurde eingestellt, wie viel eingeworben? Stimmen die Zahlen? Sind die vorgelegten Gutachten identisch? Sind die uns bisher vorgelegten Vorstellungen so anzunehmen? Ich habe mittlerweile in der Politik eines gelernt: Ein Gutachten fällt so aus, wie der Auftraggeber möchte, dass es ausfällt. Genau das lässt sich hier deutlich erkennen.

(Ekkehard Rumpf FDP)

A C

B D

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das können wir uns für die Zukunft merken, Herr Mettbach!)

Einer der ganz wesentlichen Punkte ist die Tatsache,

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Jetzt aber nicht alles verraten!)

dass Sie versuchen, mit der Stadtbahn nicht das Ziel zu erreichen, einen alten Traum der Hamburger wieder aufleben zu lassen. Sie wollen durch eine Schnellbahnanbindung ein zusätzliches drittes beziehungsweise viertes Verkehrssystem – wenn die Busse dazugezählt werden – auf die Straße legen mit dem Ziel, den Individualverkehr noch mehr zu behindern, als es Ihnen in der Vergangenheit schon gelungen ist.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Dazu sage ich Ihnen klipp und klar: Durch diesen Senat wird es keine Bevorzugung der Autofahrer geben, aber auch keine Benachteiligung.