Im Gutachten steht entgegen dem, was Frau Sager gesagt hat, dass es durch die Stadtbahn durchaus zu massiven Behinderungen des Verkehrs kommen würde, insbesondere auf dem Streckenabschnitt Borgweg–Mundsburg. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es heißt zwar euphemistisch, der Wirtschaftsverkehr – also zwischen 9 und 15 Uhr, wenn die Straßen leer sind – wird nicht behindert, aber in der Rushhour bricht der Verkehr letztendlich dort zusammen. Wer den Bereich Winterhude, Barmbek-Süd, Uhlenhorst kennt, der weiß, wie es dann dort aussieht. Sie sagen, all die Stellplätze, die im Stadtpark wegfallen, werden irgendwo anders geschaffen. Wo denn? Doch nicht dort, wo sie gebraucht werden.
Frau Sager, die Stadtbahn führt auf dieser Trasse zu Behinderungen. Der Grund, sie nicht einzuführen, ist relativ klar: Es handelt sich bei der Stadtbahn um ein neues System, wie Herr Rumpf sagt, um ein drittes schienengebundenes System und das verursacht eine Menge Regiekosten. Das heißt, man braucht einen neuen Betriebshof, neue Stromleitungen, neue Waggons. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Dies würde sich möglicherweise gelohnt haben, wenn die SPD 1978 nicht die letzte Straßenbahn abgeschafft hätte, wenn wir wie München, Wien und andere Städte ein kontinuierliches Straßenbahnsystem weiterentwickelt hätten, irgendwann einmal den Namen Straßenbahn gegen Stadtbahn getauscht und neue Waggons angeschafft hätten, dann hätte das möglicherweise als Linie 2 weiter bestehen und weiterentwickelt werden können.
Dann hätten wir jetzt auf der Linie 2 eine Stadtbahn, die wir vielleicht erweitern könnten. Aber jetzt die Stadtbahn neu zu fordern und die Linie 2 wieder als Stadtbahn einzuführen, ist Quatsch, weil dann ein völlig neues System eingeführt werden müsste.
Ich hatte immer den Eindruck, dass die Sozialdemokratische Partei einigen Überzeugungsaufwand für die Stadtbahn benötigte, weil die SPD die alten Pläne der Ausweitung des U-Bahn-Systems, die 30 Jahre betrieben worden sind, gar nicht so schlecht fand und die Stadtbahn eine Wunschvorstellung der Grünen war.
Frau Sager, wenn es Ihnen bis jetzt nicht gelungen ist, innerhalb von vier Jahren Koalition mit der SPD Ihr Lieblingsprojekt so festzuzurren, dass die Finanzierung gesichert ist, dann müssen Sie sich bei der SPD oder bei Herrn Wagner beschweren.
Aber dann so zu tun, als gebe es einen völlig neuen Antrag, der hier zu diskutieren sei, und nur die böse bürgerliche Koalition würde es nicht wollen, ist ein wenig blauäugig und das, liebe Frau Sager, sind Sie nicht.
Also seien Sie ehrlich und sagen, Herr Wagner hat das verzögert, es hat nicht geklappt, wir wollen es noch einmal machen.
Wir führen auch keine Debatte für die Autofahrer/gegen die Autofahrer, für oder gegen den ÖPNV, wir sind für beides. Sie fragen, was dieser bürgerliche Senat im Bereich des ÖPNV machen wolle. Das steht schlicht und ergreifend im Koalitionsabkommen.
Da werden Sie eines feststellen: Diese Koalition hat sich dafür ausgesprochen, die U-Bahn auszubauen, und zwar genau dort, wo sie sinnvoll ist, nämlich von Barmbek, wo sie sich ideal in ein vorhandenes U-Bahn-System einfädelt, nach Barmbek-Nord, Steilshoop mit der Option weiter nach Bramfeld.
Das ist die beste Gegend, eine U-Bahn zu bauen, wenn Sie die entsprechenden Gutachten lesen. Der Bereich Barmbek-Nord und die großen Wohngebiete in Steilshoop haben die höchste Bevölkerungsdichte und keinen U-Bahn-Anschluß. Im Übrigen: Der Stadtbahnanschluss, den Sie in der ersten Phase wollen, ist nicht der Anschluss Steilshoop/Barmbek-Nord/City, sondern Steilshoop/City Nord/Borgweg/Winterhude, das heißt einmal im Kreis. Den Steilshoopern hilft das als solches nicht viel.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass genau der alte Plan der U-Bahn-Erweiterung im ersten Schritt sicher nicht bis Bramfeld – Finanzierungsgrenzen sind zu beachten –, aber allemal über Barmbek-Nord nach Steilshoop, wo seit Anfang der Siebzigerjahre der Bahnhof schon im Rohbau steht und nur darauf wartet, dass die Versprechungen der Sozialdemokraten der Siebzigerjahre im nächsten Jahrtausend von der bürgerlichen Koalition erfüllt werden, realisiert wird.
Da hatte der alte Senat völlig Recht: Es ist wirklich sinnvoll, Barmbek-Nord und Steilshoop an ein vorhandenes Netz anzuschließen. Das ist eine sehr massive und intensive Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die den anderen Verkehr in keiner Weise belastet.
Frau Sager, Sie sagen, bei der Finanzierung der Stadtbahn sei das Verfahren eingeleitet. Aber bei dieser U-Bahn ist es doch nicht nur eingeleitet, sondern im Grunde im Wesentlichen schon fertig.
Das ist ein alter Plan. Ich bin mir sicher, dass die Finanzierung dieser alten Trasse sehr viel leichter durchzusetzen ist als Ihr ganz neues Stadtbahnsystem. Dann kann man nach vier Jahren sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einen erheblichen Fortschritt im ÖPNV haben werden. Den letzten Fortschritt hatten Sie vor 15, 20 Jahren in Billstedt, als die Großsiedlung Mümmelmannsberg angeschlossen worden ist. Seitdem ist da wenig passiert. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: In vier Jahren passiert bei Ihnen gar nichts!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, nachdem vom letzten Redner behauptet worden ist,
das Projekt Stadtbahn sei nicht finanzierbar. Wenn Sie einmal in die Bücher sehen – Sie sind ja jetzt dazu in der Lage –, dann werden Sie feststellen, dass das Projekt Stadtbahn, so, wie wir es im Verkehrsentwicklungsplan dargelegt haben, auch finanzierbar ist; das nur zu Ihrer Information.
Nun will ich Ihnen Folgendes sagen: Was ich hier in der letzten halben Stunde an Unsinn gehört habe über Individualverkehr, habe ich in den letzten zehn Jahren nicht gehört; das muss ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
Aber ich erwarte, dass, wenn jemand neu an die Regierung kommt, er entsprechend bescheiden auftritt, wenn er nicht alles weiß,
und man hier nicht das Märchen verbreitet, der Individualverkehr sei nur dann zu reduzieren, wenn man eine U-Bahn von Steilshoop zum Hauptbahnhof baut. Welch ein Quatsch, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen. Das zeigt mir, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt noch nicht richtig beschäftigt haben. Der Individualverkehr ist nur dann zu reduzieren, wenn man in der Lage ist, über den ÖPNV ein System anzubieten, das die Bürger veranlasst, freiwillig ihr Auto zu Hause zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen.