Stefan Schulz

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einige Worte zur Stadtbahn. Frau Sager tut so, als sei dieser Antrag neu,

das müsste man als Neuigkeit im Ausschuss erörtern und dadurch möglicherweise neue Erkenntnisse gewinnen. Das ist schlicht falsch. Wir werden diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen, und zwar nicht deshalb, weil wir undemokratische Gepflogenheiten pflegen – das Gegenteil ist richtig –, sondern weil es sich um eine alte Geschichte handelt. In den letzten vier Jahren haben wir die gesamten Gutachten gelesen, studiert und uns eingehend mit den Problemen befasst.

Im Gutachten steht entgegen dem, was Frau Sager gesagt hat, dass es durch die Stadtbahn durchaus zu massiven Behinderungen des Verkehrs kommen würde, insbesondere auf dem Streckenabschnitt Borgweg–Mundsburg. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es heißt zwar euphemistisch, der Wirtschaftsverkehr – also zwischen 9 und 15 Uhr, wenn die Straßen leer sind – wird nicht behindert, aber in der Rushhour bricht der Verkehr letztendlich dort zusammen. Wer den Bereich Winterhude, Barmbek-Süd, Uhlenhorst kennt, der weiß, wie es dann dort aussieht. Sie sagen, all die Stellplätze, die im Stadtpark wegfallen, werden irgendwo anders geschaffen. Wo denn? Doch nicht dort, wo sie gebraucht werden.

Frau Sager, die Stadtbahn führt auf dieser Trasse zu Behinderungen. Der Grund, sie nicht einzuführen, ist relativ klar: Es handelt sich bei der Stadtbahn um ein neues System, wie Herr Rumpf sagt, um ein drittes schienengebundenes System und das verursacht eine Menge Regiekosten. Das heißt, man braucht einen neuen Betriebshof, neue Stromleitungen, neue Waggons. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Dies würde sich möglicherweise gelohnt haben, wenn die SPD 1978 nicht die letzte Straßenbahn abgeschafft hätte, wenn wir wie München, Wien und andere Städte ein kontinuierliches Straßenbahnsystem weiterentwickelt hätten, irgendwann einmal den Namen Straßenbahn gegen Stadtbahn getauscht und neue Waggons angeschafft hätten, dann hätte das möglicherweise als Linie 2 weiter bestehen und weiterentwickelt werden können.

Nein.

Dann hätten wir jetzt auf der Linie 2 eine Stadtbahn, die wir vielleicht erweitern könnten. Aber jetzt die Stadtbahn neu zu fordern und die Linie 2 wieder als Stadtbahn einzuführen, ist Quatsch, weil dann ein völlig neues System eingeführt werden müsste.

Ich hatte immer den Eindruck, dass die Sozialdemokratische Partei einigen Überzeugungsaufwand für die Stadtbahn benötigte, weil die SPD die alten Pläne der Ausweitung des U-Bahn-Systems, die 30 Jahre betrieben worden sind, gar nicht so schlecht fand und die Stadtbahn eine Wunschvorstellung der Grünen war.

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Frau Sager, wenn es Ihnen bis jetzt nicht gelungen ist, innerhalb von vier Jahren Koalition mit der SPD Ihr Lieblingsprojekt so festzuzurren, dass die Finanzierung gesichert ist, dann müssen Sie sich bei der SPD oder bei Herrn Wagner beschweren.

Aber dann so zu tun, als gebe es einen völlig neuen Antrag, der hier zu diskutieren sei, und nur die böse bürgerliche Koalition würde es nicht wollen, ist ein wenig blauäugig und das, liebe Frau Sager, sind Sie nicht.

Also seien Sie ehrlich und sagen, Herr Wagner hat das verzögert, es hat nicht geklappt, wir wollen es noch einmal machen.

Wir führen auch keine Debatte für die Autofahrer/gegen die Autofahrer, für oder gegen den ÖPNV, wir sind für beides. Sie fragen, was dieser bürgerliche Senat im Bereich des ÖPNV machen wolle. Das steht schlicht und ergreifend im Koalitionsabkommen.

Nicht ach was, Frau Hilgers, sondern lesen, lesen, lesen.

Da werden Sie eines feststellen: Diese Koalition hat sich dafür ausgesprochen, die U-Bahn auszubauen, und zwar genau dort, wo sie sinnvoll ist, nämlich von Barmbek, wo sie sich ideal in ein vorhandenes U-Bahn-System einfädelt, nach Barmbek-Nord, Steilshoop mit der Option weiter nach Bramfeld.

Das ist die beste Gegend, eine U-Bahn zu bauen, wenn Sie die entsprechenden Gutachten lesen. Der Bereich Barmbek-Nord und die großen Wohngebiete in Steilshoop haben die höchste Bevölkerungsdichte und keinen U-Bahn-Anschluß. Im Übrigen: Der Stadtbahnanschluss, den Sie in der ersten Phase wollen, ist nicht der Anschluss Steilshoop/Barmbek-Nord/City, sondern Steilshoop/City Nord/Borgweg/Winterhude, das heißt einmal im Kreis. Den Steilshoopern hilft das als solches nicht viel.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass genau der alte Plan der U-Bahn-Erweiterung im ersten Schritt sicher nicht bis Bramfeld – Finanzierungsgrenzen sind zu beachten –, aber allemal über Barmbek-Nord nach Steilshoop, wo seit Anfang der Siebzigerjahre der Bahnhof schon im Rohbau steht und nur darauf wartet, dass die Versprechungen der Sozialdemokraten der Siebzigerjahre im nächsten Jahrtausend von der bürgerlichen Koalition erfüllt werden, realisiert wird.

Da hatte der alte Senat völlig Recht: Es ist wirklich sinnvoll, Barmbek-Nord und Steilshoop an ein vorhandenes Netz anzuschließen. Das ist eine sehr massive und intensive Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die den anderen Verkehr in keiner Weise belastet.

Zum Problem HafenCity haben der Senator und Herr Reinert auch schon einiges gesagt.

Frau Sager, Sie sagen, bei der Finanzierung der Stadtbahn sei das Verfahren eingeleitet. Aber bei dieser U-Bahn ist es doch nicht nur eingeleitet, sondern im Grunde im Wesentlichen schon fertig.

Das ist ein alter Plan. Ich bin mir sicher, dass die Finanzierung dieser alten Trasse sehr viel leichter durchzusetzen ist als Ihr ganz neues Stadtbahnsystem. Dann kann man nach vier Jahren sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einen erheblichen Fortschritt im ÖPNV haben werden. Den letzten Fortschritt hatten Sie vor 15, 20 Jahren in Billstedt, als die Großsiedlung Mümmelmannsberg angeschlossen worden ist. Seitdem ist da wenig passiert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesen flammenden Ausführungen und der von mir zum Teil als billig empfundenen Rhetorik der Opposition

sollten wir doch zu den Tatsachen zurückkehren und die Kirche im Dorf lassen. Worum geht es eigentlich? Das Erste ist, dass Herr Nockemann eine Position als Büroleiter hat. An dieser Tatsache als solche habe ich heute überhaupt keine Kritik gehört.

Frau Sager sagte auch, es sei völlig in Ordnung, wenn in dem engsten politischen Umfeld eine Person arbeitet, die das Vertrauen des Senators verdient und natürlich auch die entsprechenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Zu dem Aspekt der Besoldung hatte Frau Sager nicht Recht. Herr Nockemann hatte A 16 und hat jetzt auch A16.

Nun kommt der nächste Punkt und das ist die Tatsache, dass Herr Nockemann und Herr Gonska, für den das oben Gesagte sinngemäß auch gilt, Parlamentarier sind und es auch bleiben möchten. Hier beginnt nun das Geschrei, dass dies ein einmaliger Filzskandal sei,

das Gewaltenteilungsprinzip durchbrochen wäre und die Welt untergehen würde.

Nun schauen wir uns doch einfach einmal an, wie die Rechtslage in unserem Rechtsstaat ist. Wir haben ein Gesetz, das genau diesen Sachverhalt regelt, und dieses Gesetz sagt, dies ist rechtmäßig, denn ab dem Jahre 2005 ist es verboten. Daher braucht man kein Volljurist zu sein, um zu wissen, dass es jetzt erlaubt ist.

Meine Damen und Herren! So einfach ist es.

Nein, nicht billig.

Frau Hilgers, billig waren Ihre Sprüche und die Auftritte Ihrer Kollegen hier.

Die Lage ist ganz schlicht und ergreifend so: Niemand hat etwas dagegen, dass Herr Nockemann in dieser Position arbeitet, und sein Handeln ist rechtmäßig.

Meine Damen und Herren! Das kommt mir so vor, als agiere hier die SPD wie ein Elefant im Porzellanladen, der das ganze Filzgebäude der Vergangenheit zerstört hat und nun rumtrompetet, weil ein Mäuschen zwischen den Scherben herumläuft. Meine Damen und Herren! Bleiben Sie bei dem, was ist.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Ole von Beust hat eine überzeugende Regierungserklärung für den neuen bürgerlichen Senat vorgelegt.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ausführlich die Inhalte von verschiedenen Seiten beleuchtet. Ich versuche, mich daher auf das Wesentliche zu beschränken, was wir von Frau Sager und Herrn Grund als Vertreterin beziehungsweise Vertreter der Opposition gehört haben.

Respekt, Herr Grund, ich war angenehm überrascht, dass Ihre Rede so viele witzige Bilder enthielt: Vom Butterdampfer zum Schaumwein, das war wirklich nicht schlecht und zum Teil mehrsprachig. Dafür mein Kompliment.

Ich habe aber die Inhalte vermisst, die auf die Regierungserklärung dieses Senats eingehen.

Ich hatte den Eindruck, dass Sie Ihre Rede schon vorher fertig hatten. Denn das, was der Bürgermeister für den Se

nat gesagt hat, war oft diametral anders als Ihre Wahrnehmung von seiner Rede. Das ist nicht ganz fair.

Lassen Sie mich nur auf wenige Punkte eingehen. Der Bürgermeister hat gesagt, die Regierungspolitik setze vier Essentials. Als zweiten Punkt hat er die Sozialpolitik genannt,

die geprüft werden müsse. Hier sei nicht das Gießkannenprinzip, sondern eine Erfolgskontrolle und Aufgabenkritik anzuwenden, damit Sozialleistungen nicht flächenmäßig an die Menschen verteilt werden, die es nicht nötig haben. Das war der erste Satz.

Der zweite Satz von ihm lautete, dass keine Mittel gestrichen werden sollen. Er hat gesagt, es sei kein fiskalisches Argument, sondern es soll dort verstärkt Hilfe geleistet werden, wo Menschen wirklich arm dran sind.

Das ist vernünftig. Herr Grund redete hier aber so, als ob der Senat die Schwachen sich selbst überlassen wolle. Das ist schlicht falsch. Ähnliches gilt für andere Punkte.

Zum Beispiel die Innere Sicherheit mit allen ihren Facetten. Herr Grund hebelt diese Problematik aus, indem er behauptet, dass die ganze Stadt verunsichert sei, weil in der Presse mal dieses oder jenes stehe, wer Senator werde oder nicht. Das ist peinlich.

Sicherheit wird durch den jetzigen Innensenator verkörpert. Die drei Zeitungsmeldungen, ob eine Kultursenatorin oder -senator kommt oder nicht, haben damit nichts zu tun.

Das ist Ihr Argumentationsmuster. Wir hören Ihre Botschaft mit Freude, dass Sie für eine konstruktive Oppositionspolitik zur Verfügung stehen. Uns fehlt nur ein wenig der Glaube,

wenn letztendlich mit einer etwas preiswerten Polemik gearbeitet wird.

Herr Grund, es hilft nichts: Als der Bürgermeister davon gesprochen hat, bei den Schulen mehr Gerechtigkeit zu schaffen und die Bevorzugung der Gesamtschulen zu reduzieren, haben Sie zum Beispiel gesagt, dass die SPD dafür sei, Qualitätsanforderungen an die Schule zu stellen. Prima.

Genau, gesagt haben Sie es immer.

Aber eine inhaltliche Forderung, die wir jahrelang erhoben haben – zum Beispiel in den Hauptfächern Leistungsstandards einzurichten, um für Gesamthamburg festzusetzen, welcher Qualitätsstandard überhaupt erreicht werden kann –, haben Sie immer abgelehnt. Auch heute haben Sie nichts dazu gesagt. Zum Schluss sagen Sie, dass Sie nicht dafür seien, dass die Bevorzugung der Gesamtschulen gestrichen wird. Das ist aber ein Stück Ungerechtigkeit und keine Chancengleichheit.

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Ihre andere Behauptung, dass überhaupt nichts über Sozialpolitik im Koalitionsvertrag stehen würde, stimmt nicht. Das haben schon der Kollege von der FDP und andere gesagt. Wir sind der Auffassung, dass eine vernünftige Wirtschaftspolitik insbesondere im mittelständischen Bereich Anstrengungen freisetzt, die letztendlich zu neuen Arbeitsplätzen führt und somit eine solide Sozialpolitik nach sich zieht.

Herr Egloff hat noch einmal die sozialdemokratischen Standards aufgeführt, die auch uns bekannt sind, aber letztendlich nicht weiterhelfen. Seien wir doch einmal ehrlich: Es wird so getan, dass der Zweite Arbeitsmarkt wunderbar sei.

Seit zehn Jahren gibt es Rechnungshofsberichte, aus denen uns die ganze Problematik bekannt ist. Man kann also nicht behaupten, dass wir zur Sozialpolitik nichts sagen und dass nichts passieren würde. Wir kennen doch alle die Situation aus den Berichten des Rechnungshofs über den Altonaer Verein, HAB und die anderen aus den letzten zehn Jahren. Sie sollten dieses nicht so pauschal, wenn auch durchaus mit witziger Rhetorik, übertünchen, sondern einmal ehrlich sein.

Ihre Ehrlichkeit kommt für mich dort zum Ausdruck, wo Sie zugeben – so habe ich Sie verstanden –, dass Fehler bei der Inneren Sicherheit gemacht worden seien und dass Sie den Senat unterstützen würden, wenn er mehr Sicherheit schaffe.

Das begrüße ich ausdrücklich.

Ich möchte Ihnen den Tipp geben, dass Sie, wenn Sie dieses früher gesagt hätten,

vielleicht einige Stimmen mehr bekommen hätten.

Das Problem jahrzehntelanger sozialdemokratischer Herrschaft bestand doch darin – das kommt auch im Unterbewusstsein Ihrer Reden zum Vorschein –, dass für Sie im Prinzip diese Stadt der Sozialdemokratie gehört. Zum Bereich der Inneren Sicherheit haben Sie immer gesagt, dass alles wunderbar laufe. Herr Wrocklage sagte zu unseren Forderungen: Quatsch, Herr von Beust, Sie haben Schiss vor Schill, alles läuft wunderbar. Einen Tag später war er nicht mehr Innensenator, man hat sogar die Politik geändert. Aber Sie haben niemals gesagt, dass Sie Fehler gemacht haben und neu anfangen wollen. Insofern begrüßen wir ausdrücklich, dass die SPD diesen Gedankenschritt einmal macht. Er wird Ihnen in Zukunft durchaus helfen, denn wenn man vor sich selbst nicht ehrlich ist, wird es nie etwas. In der Regierung ist es nichts geworden und in der Opposition wird es auch nichts.

Zu einigen weiteren Punkten. Zum Thema Verkehr wird bei Ihnen der alte Hut herausgezogen, dass alles ganz furchtbar sei und wir nur die Autofahrer im Sinn hätten. Frau Sager hat formuliert – das kann sie ja gut –, „rechtsfreie Räume für Raser und Rücksichtslose“.

Wer in der Verkehrspolitik angesichts der Situation der Inneren Sicherheit von rechtsfreien Räumen in dieser Stadt spricht, ist zu Recht vom Wähler abgestraft worden.

Dann holen Sie Ihre Vorurteile hervor: Die CDU kenne nur das Auto und sonst nichts. Das ist alles Quatsch. Es gab Defizite bei der Verkehrspolitik insbesondere im Bereich der Straßen. Das ist richtig und wurde hier auch vorgetragen.

Sie hatten aber auch tolle Gedanken. Sie wollten nämlich das Zufußgehen fördern. Das haben wir nicht in das Koalitionsprogramm geschrieben, obwohl auch wir dafür sind.

Sie haben die Stadtbahn genannt. Ich habe erwartet, dass dieser Punkt, der ein Dissens zwischen dem neuen und alten Senat ist, mehr betont wird. Lediglich Frau Sager ist ein wenig darauf eingegangen.

Die Wahrheit ist doch: Diese Stadtbahn war – obwohl Sie zwar immer so getan haben – weder finanziert noch war sie ein verkehrspolitischer Geniestreich. Sie hätte zum Zusammenbruch des Verkehrs zum Beispiel im Bereich Winterhude und anderer Stadtteile geführt.

Das Einzige, was finanziert werden konnte, war die im Bundesverkehrswegeplan angedachte U-Bahn-Verbindung.

Der jetzige Senat sagt, dass er massiv Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr einsetzen wird, und zwar für die U-Bahn von Barmbek nach Steilshoop,

die vom Senat in den Fünfziger- und Sechzigerjahren geplant wurde.

Das war doch richtig. Wir stehen als Hamburger in der Tradition dieses Senats und erfinden die Stadtteile und Verkehrswege nicht neu.

Warum hat man das damals gemacht? Barmbek-Nord ist – darüber gibt es Untersuchungen – der am dichtesten besiedelte Stadtteil von Hamburg. Wenn dort eine U-BahnStation errichtet wird, hat man unter Heranziehung aller Kriterien den größten Nutzen. Wird die U-Bahn nach Steilshoop weitergeführt, kann nach 30 Jahren endlich ein Grundfehler sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik korrigiert werden. Es wurden nämlich vier Wohnzentren in der „Wüste“ gebaut, und zwar Kirchdorf-Süd – direkt an der Autobahn –, Osdorfer Born, Mümmelmannsberg und Steilshoop.

Sie haben 1970 versprochen, die U-Bahn nach Steilshoop zu bauen. Dankenswerterweise haben Sie immerhin schon einen Rohbau errichtet.

Wenn diese Koalition jetzt massiv in den ÖPNV und das für jedermann ersichtlich vernünftige Verkehrsobjekt investiert, das optimal in unser U-Bahn-System hineinpasst – die U2 fädelt sich aus, eine fährt nach Farmsen, die andere nach Steilshoop –, dann ist das eine optimale Weiterent

wicklung des ÖPNV mit einem größtmöglichen Nutzen, die endlich einmal eine Großsiedlung an die Innenstadt anschließt. Das ist doch der Punkt.

Einen Satz zur sozialen Stadtteilentwicklung. Auch die Koalitionsfraktionen stehen dafür. Das ist bereits gesagt worden. Möglicherweise gibt es eine bestimmte Ursache, warum der Senat in den Siebzigerjahren Kirchdorf-Süd direkt an die Autobahn gebaut hat. Wenn der heutige Senat versucht, diesen Kardinalfehler in Steilshoop zu reparieren, dann verdient dies höchstes Lob und nicht das Hervorrufen Ihrer alten Vorurteile.

Gut.

Ich möchte noch etwas zu einem Punkt sagen, der bei mir einen gewissen Eindruck erweckt hat, dass nämlich die Sozialdemokraten nach wie vor Neidgefühle haben. Aufgrund einer Unsicherheit ist ihr Unterbewusstsein noch nicht weit genug entwickelt.

Sie handeln nach dem Motto: Wir haben in Hamburg 44 Jahre regiert, es kann passieren, was will, wir koalieren im Prinzip mit jedem, nur nicht mit der CDU; irgendwie stellen wir den Bürgermeister

und es passiert niemals, dass ein CDU-Mann in dieser Stadt Bürgermeister wird.

Das Gleiche gilt im übrigen für die GAL, die in der Bürgerschaft eine interessante und auch witzige Oppositionspolitik betrieb, dann eine Koalition eingegangen ist, nach der letzten Wahl ein Drittel Ihrer Abgeordneten verloren und das Bewusstsein der Sozialdemokratie meiner Meinung nach in rasanter Geschwindigkeit verinnerlicht hat. Ich hatte den Eindruck, dass Frau Sager persönlich betroffen war, wieso es jetzt sein kann, dass der Wähler auf einmal nicht diese Regierung gewählt hat, wo doch SPD und GAL von Gott gegeben sind.

Sie werden hier noch neue Prozesse vollziehen müssen. Der Senat ist neu, er hat seine Grundsätze vorgelegt. Ich will die Debatte heute Abend nicht verlängern, möchte aber noch einen Satz sagen.

Das Schwimmbad kommt, Herr Dobritz!

Seien wir heute um 19.15 Uhr miteinander halbwegs ehrlich. Es wurde einiges über das Koalitionsabkommen gesagt, dass die vorgesehene Kultursenatorin abgesagt hat und alles ganz furchtbar sei. Halten wir doch eines fest:

1987 dauerte es ein Jahr oder vielleicht auch neun Monate, bevor SPD und FDP eine Koalition gebildet hatten.

Wir waren sehr viel schneller. Auch 1997 haben Sie über Monate mit der GAL zusammengehockt und jedes Komma abgestimmt.

Stellen wir zunächst einmal fest, dass es diesmal schneller gegangen ist, obwohl es schwerer war.

Seien wir einmal ehrlich. Sie hatten es bei früheren Koalitionen immer nur mit zwei Parteien zu tun, von denen die eine seit Jahrzehnten an der Regierung war. Der politische Sportgeist muss es Ihnen doch sagen, dass es ein Wunder ist, mit drei Fraktionen so schnell einen so effektiven und guten Senat zu bilden, obwohl eine Fraktion völlig neu, eine seit acht Jahren im Parlament nicht vertreten war und einer die Regierungserfahrung fehlt. Seien Sie hier sportlich und ehrlich. Quaken Sie nicht gleich herum, weil irgendeine Marginalie noch nicht passiert ist und keine 100 Punkte im Koalitionsabkommen stehen.

Schauen Sie sich doch einmal die Reaktionen an. Dieser Senat sagt und tut doch Dinge, von denen die meisten Menschen sagen, dass sie vernünftig seien und durchaus auch Tabucharakter haben. Ein Beispiel dafür ist die Schulpolitik.

Wir haben immer gesagt, dass sowohl die ausländischen Kinder mit Sprachdefiziten in Deutsch als auch die deutschen Kinder in den Stadtvierteln gefördert werden müssen, in denen zwischen 50 und 90 Prozent Kinder leben, die keine deutsche Sozialisationsherkunft haben wie beispielsweise die Türken, bei denen sich die türkische Sozialisation im Moment durch das Fernsehen und andere Einflüsse sogar noch verstärkt. Diese Kinder werden in einer Klasse unterrichtet, in der verschiedene Sprachen gesprochen werden. Auch die in diesen Klassen verbliebenen deutschen Kinder kommen dort nicht zurecht.

Es muss allen ausländischen Kindern eine Chance gegeben werden, indem ihnen zwangsweise die deutsche Sprache beigebracht wird. Denn nur dies führt dazu, dass sowohl die deutschen als auch die ausländischen Kinder die ersten vier Jahre der Grundschule entsprechend ihrer Intelligenz überstehen. Ohne diese Sprachförderung können die Kinder beispielsweise aufgrund von Defiziten in der deutschen Sprache nicht auf die Realschule oder das Gymnasium gehen.

Das war ein Tabuthema und wurde vom neuen Senat angepackt. Das wollten Sie aber nicht hören. Wie war denn die Reaktion? Lesen Sie doch den „Spiegel“. „Der Spiegel“ hat letzten Montag dazu drei Seiten geschrieben; er ist nicht das Hofberichterstattungsorgan der CDU.

Es gibt jede Woche einen, Herr Pumm, das ist der Trick.

Seien Sie doch einmal ehrlich. Wenn „Der Spiegel“ als durchaus kritisches Organ seitenlang – seine Seiten sind kostbar, dafür muss er eine Seite an Werbung hereinholen

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schreibt, dass dieser bürgerliche Senat etwas macht, was erstens umstritten und zweitens sinnvoll ist, dann ist die Reaktion auf das, was dieser Senat bisher geleistet hat, verdammt gut.