Eugen Wagner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema heißt hier heute, wenn ich das richtig lese, von der FDP angemeldet: Rotgrün in Berlin gefährdet Verkehrsprojekte in Hamburg.

Meine Damen und Herren, wer den Mechanismus kennt und wer weiß, wie dieser Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, wie er bewertet wird und wie er letztendlich zu Geldern führt für die einzelnen Projekte, auch für Hamburg, der kann sich nicht hier herstellen und mit dem Finger auf Berlin zeigen oder damals auf Bonn zeigen, wenn er selbst bei den Verhandlungen in Berlin keine eindeutigen Prioritätenlisten vorlegt. Das ist der Sachverhalt.

Wenn ich mir überlege, es soll die A26 gebaut werden, es sollen auch neue U-Bahn-Linien gebaut werden, die nach Möglichkeit auch vom Bund mitfinanziert werden sollen. Zusätzlich soll die U-Bahn-Anbindung zur HafenCity gebaut werden. Das sind alles Summen, die obendrauf kommen.

Meine Damen und Herren, was glauben Sie eigentlich, was die Berliner denken, wenn sie das zur Kenntnis nehmen, wenn sie das in der Presse lesen? Die lachen sich scheckig, um das einmal auf den Punkt zu bringen. Sie müssen – und daran geht kein Weg vorbei – eindeutig Prioritäten setzen.

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Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis – und das hat mit der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun –, dass Sie, selbst wenn wir keine veränderte Situation in der Finanzlage in Deutschland hätten, gezwungen wären, sich zu entscheiden, zum Beispiel zwischen der Finanzierung der Hafenquerspange oder der A26. Beides werden Sie niemals bekommen. Das hätten Ihnen, Herr Mettbach, auch die Fachbeamten sagen müssen. Sie haben es Ihnen gesagt, da bin ich ziemlich sicher.

Also was tun Sie? Sie stellen Nebelkerzen auf. Sie machen Ihre Koalitionsverhandlungen zur Grundlage Ihrer Aussagen – das ist eine Addition von Wunschvorstellungen, von Wolkenkuckucksheimen – und sagen dann, nachdem Sie feststellen, dass Sie vielleicht nicht zu Rande kommen, Berlin habe die Schuld. So eine Lachnummer und das verkaufen Sie der Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit steigt vielleicht noch darauf ein. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Sich dann hier hinzustellen – Herr Mettbach, die zwölf Monate sind jetzt um – und zu sagen, der Vorgängersenat hätte keine Prioritätenliste gehabt. Gucken Sie einmal in den Verkehrsentwicklungsplan. Dort können Sie akribisch ablesen, wie die Prioritäten sind, was wir uns vorgenommen haben und was damals selbstverständlich auch unter einem Finanzierungsvorbehalt stand. Das ist doch völlig klar. Das ist bei allen Planungen so. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir kämen jetzt und hätten alles richtig gemacht und Berlin müsse die Zeche zahlen, uns solch eine Suppe zu servieren, ist doch lächerlich, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen.

Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, die Finanzierung der vierten Elbtunnelröhre sei nicht das Verdienst von Rotgrün, nun, da wollen wir doch unser Gedächtnis bemühen, Herr von Beust.

Ich kann mich daran erinnern, als es darum ging, die vierte Elbtunnelröhre zu finanzieren, dass der damalige und jetzige CDU-Landesvorsitzende Fischer sagte, das müsse von Hamburg mitbezahlt werden.

Das könne überhaupt nicht sein, dass der Bund das alleine bezahle. Das war damals Ihre Politik. Sie sind uns in den Rücken gefallen und jetzt, nachdem Sie Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben, tun Sie so, als hätte Berlin Schuld, weil vielleicht das eine oder andere nicht nach Ihrer Tischkarte geliefert wird. Nein, wir haben uns durchgesetzt, der damalige Senat. Ich habe mich durchgesetzt. Ich habe gesagt, das kommt überhaupt nicht infrage, was der Fischer, was die CDU damals erzählte, ist Unsinn. Bonn/ Berlin hat die Finanzierung voll übernommen, zwar in der Form von Privatfinanzierungen, das ist der Sachverhalt.

So, meine Damen und Herren, jetzt wissen Sie Bescheid. Ich könnte noch eine halbe Stunde länger reden, aber meine Nachredner möchten auch noch etwas sagen. Sie sollten sich schämen, hier solche Töne zu spucken. Nur, damit Sie Bescheid wissen.

Belastet dieses Verhalten der Innenbehörde nicht die Beziehung zwischen den beiden Bundesländern Hamburg und Berlin, denn es ist doch außerordentlich ungewöhnlich, dass der eine Kollege dem anderen Kollegen seinen Nachwuchs streitig macht?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich heute zu melden.

Aber nachdem ich so oft von Ihnen genannt worden bin, sollte ich doch ein paar Worte sagen. Erst einmal grundsätzlich: Es ist kein Schaden bei dieser Angelegenheit Legienstraße entstanden, sondern es ist Schaden durch diesen Vergleich von der Freien und Hansestadt Hamburg abgewendet worden. Und Sie, Herr Roock, waren ja dabei, als wir die vertrauliche Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 6. Februar hatten, Sie hätten das eigentlich wissen müssen.

Wenn Sie jetzt an einer sachlichen Debatte oder einer sachlichen Aufklärung interessiert wären, dann hätten Sie das wahrgenommen, was zum Beispiel der Rechnungshof in seinem Bericht schreibt, dass nämlich die Vertraulichkeit nicht für vertrauliche Sitzungen der Ausschüsse beziehungsweise der Bürgerschaft gilt. Normalerweise informiere ich mich erst einmal und nehme dann den Mund voll oder halte ihn lieber, wenn ich an einer Sache interessiert bin. Hier ist es genau umgekehrt; das muss ich mal mit aller Offenheit sagen.

Nun will ich diesem Parlament aber eine interessante Information nicht vorenthalten. Es ist so viel vom Rechnungshofsbericht gesprochen worden. Das Verfahren zur Erstellung des Rechnungshofsberichtes ist so, dass die Behörden gefragt werden, und nachdem sie ihre Stellungnahmen abgegeben haben, wird er erstellt. Nun ist das Interessante daran, dass der Rechnungshof die Stellungnahmen zu diesem Rechnungshofsbericht, wenn ich einmal von der Vorbereitungsbesprechung im August 2001 absehe, alle nach dem Amtswechsel erhalten hat.

Ich nehme nur einen Punkt heraus und das ist die Stellungnahme der Behörde für Bau und Verkehr. Die GALAbgeordnete hat schon darauf hingewiesen, dass dort eindeutig festgestellt wird, dass die damalige Baubehörde richtig gehandelt hat. Es wird nämlich im Ergebnis gestützt und das ist wirklich eine Ausschusssitzung wert. Damit habe ich übrigens gar kein Problem, damit das einmal klar ist, denn wir haben in der damaligen vertraulichen Ausschusssitzung ausgiebig informiert. Es war Vorwahlkampfzeit, als Sie das hochspielten, und es war Ihnen nicht genug. Deswegen haben Sie im April Ihren Antrag nachgeschoben, der durch Minderheitenvotum dann entsprechend wirksam wurde.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch einmal,

Sie als FDP-Fraktionsvorsitzender sollten sich erst einmal informieren, bevor Sie überhaupt den Mund aufmachen,

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denn Sie tragen die Sachlichkeit ja vor sich her und in Wahrheit machen Sie genau das Gegenteil.

Das war es erst einmal. Wir sehen uns im Ausschuss und werden dann erleben, wer Recht hat. Ich glaube, dass das Recht mehr auf meiner Seite steht.

Herr Senator Uldall! Warum haben Sie mit Ihrem Kollegen Mettbach nicht geprüft, ob die Differenz, die jetzt bei der Finanzierung aufgetreten ist, weil sich die S-Bahn zurückgezogen hat, nicht genauso beglichen werden kann wie die Differenzen, die aus dem Topf der U-Bahn-Wache gezahlt werden?

Ich möchte Sie bitten, noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch rechtlich möglich ist. Soweit ich mich erinnere, muss es rechtlich möglich sein.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, nachdem vom letzten Redner behauptet worden ist,

das Projekt Stadtbahn sei nicht finanzierbar. Wenn Sie einmal in die Bücher sehen – Sie sind ja jetzt dazu in der Lage –, dann werden Sie feststellen, dass das Projekt Stadtbahn, so, wie wir es im Verkehrsentwicklungsplan dargelegt haben, auch finanzierbar ist; das nur zu Ihrer Information.

Nun will ich Ihnen Folgendes sagen: Was ich hier in der letzten halben Stunde an Unsinn gehört habe über Individualverkehr, habe ich in den letzten zehn Jahren nicht gehört; das muss ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen.

Ich verlange von Ihnen gar nicht, dass Sie das alles innerhalb von vier Wochen wissen.

Aber ich erwarte, dass, wenn jemand neu an die Regierung kommt, er entsprechend bescheiden auftritt, wenn er nicht alles weiß,

und man hier nicht das Märchen verbreitet, der Individualverkehr sei nur dann zu reduzieren, wenn man eine U-Bahn von Steilshoop zum Hauptbahnhof baut. Welch ein Quatsch, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen. Das zeigt mir, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt noch nicht richtig beschäftigt haben. Der Individualverkehr ist nur dann zu reduzieren, wenn man in der Lage ist, über den ÖPNV ein System anzubieten, das die Bürger veranlasst, freiwillig ihr Auto zu Hause zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Stadtbahn ist ja nicht erfunden worden, weil wir etwas gegen U-Bahn oder S-Bahn haben, sondern sie ist erfunden und richtig erdacht worden,

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weil dieses Projekt, Herr Dr. Freytag, ein Drittel billiger ist als zum Beispiel eine S- oder U-Bahn.

Ich habe vorhin sehr viel von Haushaltskonsolidierung in diesem Hause gehört; das finde ich unheimlich spannend. Was da gesagt wurde, hinkt vorne und hinten. Das Einzige, was ein bisschen richtig rübergekommen ist, hat der neue Finanzsenator gesagt. Sonst war das auch viel Mist auf einem Haufen, der bei Ihnen ziemlich groß ist, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Wenn man die Finanzsituation zur Hilfe nimmt, über die hier so viel geredet worden ist, dann müssen Sie automatisch auf die Stadtbahn kommen, es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig.

Vier Wochen Regierungszeit sind zu kurz, dass alles in Ordnung sein könnte, das sehe ich Ihnen nach. Gucken Sie sich die Gutachten an und zum Beispiel die Protokolle der Anhörung im letzten Bau- und Verkehrsausschuss, als die Experten etwas über den Verkehrsentwicklungsplan gesagt haben, wo die CDU gesagt hat, es hat überhaupt keinen Sinn, etwas zu sagen, denn wir werden vielleicht niedergestimmt. Nein, Sie hatten keine Ideen und haben auch heute wieder keine Ideen, um das mit aller Deutlichkeit zu sagen,

außer, dass Sie das als Ideologie bezeichnen, was hier sinnvollerweise vorgeschlagen wurde.

Ich höre jetzt auf, die Debatte wird noch interessant, keine Sorgen, ich komme noch auf Sie zurück.