Herr Dr. Freytag, auch Sie stellen sich nicht den Realitäten in dieser Stadt. Sie wissen ganz genau, dass dieser Senatorenwechsel heute kein normaler Vorgang ist, der vergleichbar ist, sondern Ihnen sind zwei von drei Spitzenkandidaten, die dieses Bündnis geschmiedet haben, abhanden gekommen. Das zeigt, wie brüchig diese Koalition ist.
Herr Bürgermeister, Sie hatten bei keinem Senatorenwechsel eine Bürgermeistermehrheit und der Trend zeigt nach unten. Die Ergebnisse werden immer schlechter. Der Rückhalt in dieser Koalition schwindet und das ist auch ein Abbild über das, was in Hamburg diskutiert wird.
Sie haben weiterhin die Probleme, die Sie auch gestern schon hatten. Die Krise dieser Koalition, die seit Sommer schwelt, ist nicht beendet, und die Missstände im Kinder-, Jugend- und Schulbereich sind auch nicht angepackt worden. Darüber kann auch heute die Wahl nicht hinwegtäuschen. Herr von Beust, das nächste Wochenende müssen Sie doch mit Spannung erwarten. Sie werden sich ab dem nächsten Wochenende die Frage stellen, ob Sie wortbrüchig werden wollen gegenüber der Stadt oder gegenüber sich selbst oder ob Sie reinen Tisch machen und diesem Spuk dieser Regierung endlich ein Ende machen wollen.
Sie haben in diesen zwei Jahren, in denen Hamburg schwerer Schaden zugefügt worden ist, genug experimentiert. Da hilft Ihnen auch keine Imagekampagne, um gegen die Hetzreden Ihrer Koalitionspartner international wieder ein gutes Bild zu machen.
Den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt nützt dieser Senatorenwechsel gar nichts. Allen in der Stadt war klar, dass Lange eine Fehlbesetzung war. Wir haben vor eineinhalb Jahren an dieser Stelle bereits den Rücktritt gefordert. Zwei Jahre sind verschenkt worden, zwei Jahre, in denen die Hamburgerinnen und Hamburger darauf gewartet haben, dass Sie Bildung zur Priorität in dieser Stadt machen. Der Abbau von Lehrerstellen ist das Ergebnis dieser Politik und das ist an jeder Schule in Hamburg zu spüren.
Sie mussten für den Kita-Haushalt aus allen Ressourcen 18,6 Millionen Euro zusammensammeln, um die Misswirtschaft von Schulsenator Lange überhaupt auszugleichen,
ohne dass ein einziger zusätzlicher Platz geschaffen wurde. Das sind 18,6 Millionen Euro Soli-Beitrag für eine abgewirtschaftete FDP, Herr Müller-Sönksen.
Der Fortbestand der Koalition wurde mit diesen 18,6 Millionen Euro erkauft, Herr Müller-Sönksen, und Sie können als Liberaler stolz darauf sein, eine subventionierte Fraktion in diesem Parlament zu sein, ohne die dieses Bündnis am Ende wäre.
Sie haben ungelöste Probleme hinterlassen und Sie wissen es auch. Zum Jahresende fallen in Hamburg 12 000 Kita-Plätze weg.
Zurzeit verzweifeln die Eltern am Bewilligungsstopp für Kita-Plätze. Kinder, die aus sozialen Gründen einen Platz brauchen, bekommen ihn nicht. Es gibt bei einem Wechsel von der Krippe in die Kita keine Weiterbewilligung. All diesen Eltern in der Stadt nützt dieser Senatorenwechsel heute überhaupt nichts. Deshalb wird es Ihnen auch nicht gelingen, die Stimmung zu verändern.
Herr Soltau, wir haben nichts dagegen, Ihnen 100 Tage zu gönnen, aber Sie werden sie angesichts der ungelösten Probleme in dieser Stadt nicht haben.
Sie haben die Schulzeitverkürzung auf zwölf Jahre bis heute nicht finanziert. Sie nehmen die Mittel der Bundesregierung für den Aufbau von Ganztagsschulen und statt hier mehr Zeit zum Lernen zu bieten und zu einem sozialen Ausgleich zu kommen, finanzieren Sie die von Ihnen angeleierte Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre mit diesen Mitteln, die für mehr Chancengleichheit in diesem Land dienen sollen. Der laufende Ausbau der Ganztagsschulen ist auch nicht gesichert. Ein neues Loch von 15 Millionen Euro ist noch nicht geschlossen, das wissen Sie auch, und der laufende Ausbau der Ganztagsschulen soll zulasten der Hamburger Schulen jetzt schon geschehen. Eine neue Sparwelle kommt auf Sie zu.
Der vergangene Schulsenator hat das Wort "Standards" in jeder Rede in seinem Mund gehabt. Was Sie hier abliefern, ist unterstes Niveau für die Politik in einer Großstadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobritz, das ist ein Schicksal, das weder Sie noch mich ereilen wird; das hoffe ich jedenfalls.
Wenn man sieht, aus welchen Gründen diese Koalition vor zwei Jahren gewählt wurde, dann muss man sagen, dass wir in diesen zwei Jahren bestätigt haben, dass es richtig war, einen Senatswechsel in Hamburg herbeizuführen.
Es wird auf jeden Fall zwei Jahre bis zur nächsten Wählerentscheidung dauern und wir werden dann auch wieder gewählt werden.
Der Wähler hat sich im Jahre 2001 dafür entschieden, die Macht aus den Händen von SPD und GAL zu nehmen, denn er hat gesagt, in dieser Stadt muss endlich gehandelt werden.