Was haben wir im Jahre 2001 hier übernommen? Wir haben eines der teuersten Schulsysteme in Deutschland übernommen, mit einem so miserablen Output, was die Lernleistungen der Schüler angeht, dass wir innerhalb der PISA-Studie …
(Ingo Egloff SPD: Sie sind doch Lehrer! – Michael Neumann SPD: Als Lehrer wissen Sie doch, wo- von Sie reden!)
In der Tat, Herr Neumann, weiß ich es. Das unterscheidet uns manchmal, wenn Sie reden. Ich weiß immer, wovon ich rede.
Wir haben ein System mit sehr schlechtem Output übernommen. Wir haben dafür gesorgt – Herr Müller-Sönksen ist darauf schon eingegangen –, dass neue Bildungspläne für alle Schulformen und Altersstufen eingeführt werden. Unter Ihnen waren die Bildungspläne für die Grundschulen, glaube ich, noch aus den Achtzigerjahren. Das sollten wir doch einmal festhalten. Wir führen einheitliche Bildungsstandards ein, wir fördern nicht nur, wir fordern auch, denn von vernünftigen Leistungen im Schulsystem und dass Schülerinnen und Schüler etwas lernen, hängen später ihre beruflichen Chancen ab. Ich möchte nicht, dass Hamburger Schulabgänger im Ländervergleich schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben als Kinder aus anderen Bundesländern.
Lassen Sie mich abschließend auf den Bereich Kindertagesheime eingehen. Was haben wir hier übernommen? Eines der teuerersten Systeme in Deutschland. Wir haben – bei gesenkten Elternbeiträgen – mehr Plätze als je zuvor geschaffen.
Zu den Problemen hinsichtlich der Finanzierung, die Sie jetzt angesprochen haben, kann ich nur Folgendes sagen: Wir haben Handlungsbedarf vorgefunden, wir haben gehandelt und wenn wir Nachsteuerungsbedarf vorfinden, steuern wir nach, aber der Kurs ist richtig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Außer Diffamierungen habe ich von der Opposition sehr wenig gehört. Frau Ernst, wenn Sie so viel Wert auf Prozentzahlen legen, dann frage ich mich, warum Ihr Mann nicht zurücktritt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der CDU – Christian Maaß GAL: Das ist eine Frechheit, was Sie sich erlauben! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Holen Sie mal Ihren Mann aus Kuba zurück!)
Ich möchte in dieser Debatte, da es um den Bildungssenator geht, noch einmal näher auf die Schulpolitik zu sprechen kommen, da wir eben den neuen Senator gewählt haben.
Ich möchte feststellen, welchen Scherbenhaufen Sie uns in der Bildungspolitik hinterlassen haben und dass dieser für alle anderen Bereiche symptomatisch zu bewerten ist.
Resümieren Sie einmal, was wir vor zwei Jahren von Ihnen übernommen haben. Ich erinnere mich an eine völlig erstarrte Schulpolitik, die mit mehr als 30 Prozent über den Kosten im Bundesdurchschnitt lag, und ein PISA-Ergebnis, nach dem Hamburg Platz 14 von 16 Bundesländern einnahm, wenn Sie es überhaupt fertig gebracht haben, dass die Schüler daran teilnehmen.
Ich erinnere mich an 500 Lehrer, die nicht im Haushalt abgedeckt waren. Das war im Wahljahr, damit Sie ein paar Wählerstimmen mehr zurückkaufen konnten.
Ich erinnere mich an ein Zweiklassensystem der unterschiedlichen Schulformen. Für die von Ihnen ideologisch so geliebten Gesamtschulen haben Sie über 20 Prozent mehr ausgegeben als für Real- oder Hauptschulen, abgesehen von der mehr als mangelhaft zu bezeichnenden Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft.
Ich erinnere mich an mangelhafte bis gar nicht stattgefundene Sprachförderung für Ausländerkinder, die in einigen Hamburger Stadtteilen zu einer fatalen Ghettoisierung geführt hat. Darauf können Sie wahrlich nicht stolz sein.
Dieses "Punkteregister in Flensburg" könnte ich noch unendlich lang fortsetzen und danach hätten Sie Ihren Führerschein schon vor langer Zeit abgeben müssen. Das hat die Bevölkerung aber am 23. September vor zwei Jahren für uns nachgeholt.
Ich möchte jetzt aber darauf eingehen, was dieser Senat entgegen Ihrem bisherigen Motto "Mit der Spaßgesellschaft in den Bildungsnotstand" aus dieser verfahrenen Situation gemacht hat.
Dieser Senat hat mit dem neuen Schulgesetz die Weichen für eine bessere Bildung in Hamburg gestellt und bekennt sich zu dem Leistungsprinzip. Um nur einige Beispiele hieraus zu nennen: Abitur nach zwölf Jahren, Ziffernnoten ab Klasse 3, Verschärfung der Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Vergabe von Abschlüssen nur noch mit Prüfungen, zentrale Prüfungselemente.
Wir haben den so wichtigen Einstieg in die vorschulische Sprachförderung vollzogen, den Sie komplett verschlafen haben. Wie sollen ausländische Kinder dem Unterricht folgen können, wenn sie die Sprache nicht verstehen?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Thomas Böwer SPD: Aber Sie!)
Durch uns bekommen die Kinder jetzt im Alter von viereinhalb Jahren erste Prüfungen und nachdem sie diagnostiziert werden, können sie an Fördermaßnahmen teilnehmen. Das nenne ich Chancengleichheit.
Dieser Senat hat teilweise 20 bis 30 Jahre alte Bildungspläne ausgemustert, hat lange überfällige Reformen für zum Beispiel die Lehrerausbildung in Angriff genommen.
Wir haben das Thema Sicherheit und Gewaltprävention an Hamburger Schulen aufgegriffen und uns damit auseinander gesetzt. Mittlerweile gibt es 234 Schulverbindungsbeamte. Erwähnt sei außerdem auch noch das Gewaltpräventionsprojekt "Faustlos" an 14 Hamburger Schulen.
Nur wer sich sicher fühlt, kann auch dem Unterricht konzentriert folgen. Wir verbringen auch unsere Sonntage damit, an einem gerechteren Integrationskonzept zu arbeiten, was alle – ich betone "alle" – bedürftigen Schüler Hamburgs umfasst und nicht – wie von Ihnen verursacht – einige nach dem Windhundprinzip festgestellte Schulen bevorzugt. Das war eine Ihrer größten Ungerechtigkeiten, die Sie hier verbrochen haben.
Zudem schaffen wir heute mit der Verabschiedung des neuen Privatschulgesetzes mehr Chancengleichheit und die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb mit den staatlichen Schulen.
Noch ein paar Worte zum Lehrerarbeitszeitmodell. Dieses zu installieren, war innovativ und mutig und ist bezeichnend für die Arbeit des gesamten Senats.
Sie haben 1999 gekniffen, es einzusetzen, weil Sie Angst vor den Protesten hatten. Wollen wir es doch einmal so benennen. Aber, geben Sie doch jetzt wenigstens ehrlich zu, dass Sie es nicht zurückschrauben würden. Sie würden es nicht rückgängig machen, davon bin ich überzeugt, denn mit einigen kleinen Nachbesserungen, die selbstverständlich auch mit eingerechnet werden, ist es doch eine viel gerechtere Arbeitsverteilung als mit Ihren einheitlichen Wochenstundenzahlen. Mit diesem Lehrerarbeitszeitmodell ist Hamburg bundesweit in einer Vorreiterrolle und wird von anderen Bundesländern darum beneidet.