Katrin Freund

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Krankenhäu

ser, Kitas, Schulen, Hamburgs Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit. Das kann ich als Wählerin Hamburgs bestätigen, aber Herr Zuckerer und auch Frau Goetsch haben nicht dazu beigetragen, dass mir etwas klar wird. Nur darauf hinzuweisen, dass Herr von Beust kneift, das war mir auch vorher schon klar. Dafür brauchte ich Ihre Reden nicht.

Bezüglich des LBK-Verkaufs, zu dem es jahrelang Verhandlungen gegeben hat, möchte ich sagen, dass es grundsätzlich einleuchtend ist. Denn wenn Krankenhäuser ständig rote Zahlen schreiben und ein Missmanagement haben, dann muss etwas getan werden, dann läuft etwas schief. Entweder sie werden dann in Zukunft kostenneutral geführt oder sie werden verkauft, denn so viel mehr Alternativen gibt es hierfür nicht.

Die Verhandlungen waren weit fortgeschritten, die Unterschriften fast gezeichnet, als sich jetzt herausstellte, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht dafür plädiert.

Die SPD hat zwar mit einem falschen Titel, nämlich „Gesundheit ist keine Ware“ für die Unterschriften geworben, wobei es eigentlich gar nicht um eine Ware, sondern lediglich um die Organisation, um die Verwaltung, um den Verkauf der Gebäude geht, aber das ist jetzt egal. Fakt ist, dass sich viele Menschen im ersten Anlauf gegen eine Privatisierung ausgesprochen haben. Da wir in einer Demokratie leben und eine demokratische Partei sind, werden wir uns selbstverständlich dem Votum der Bevölkerung beugen und dieses dann bei der zukünftigen Verhandlung berücksichtigen.

Ja, beim Verkauf berücksichtigen, Herr Neumann.

Wenn der Senat den Verkauf als solches, oder sogar en bloc im Speziellen, für richtig hält, dann muss er dieses natürlich begründen und die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen. Das ist in diesem Falle nicht geschehen. Der Senat hat die Verhandlungen geführt, hat Einigungen erzielt, aber vergessen, die Leute aufzuklären. Ich denke, dass die Bevölkerung Angst davor hat, dass eine Gruppe einen so großen Bereich in einem so lebenswichtigen Bereich übernimmt und hier ein Monopol entsteht und die Macht aus der Hand gegeben wird. Das wird das Hauptproblem sein, denn vom Sinn her ist das sehr logisch. Zum Beispiel hat der Verkauf des Krankenhauses Rissen gezeigt, dass das sehr erfolgreich geschehen kann und dass sogar noch mehr Arbeitsplätze durch einen solchen Privatverkauf entstehen können.

Ich denke auch, dass privatwirtschaftlich geführte Krankenhäuser andere Vorteile haben, denn ich stehe ungern um 5 Uhr morgens auf und werde gewaschen oder liege mit sechs Personen in einem Zimmer, was in staatlich geführten Krankenhäusern oft noch der Fall ist. Ich denke, das ist recht kontraproduktiv für den Heilungsprozess und in privatwirtschaftlich geführten Krankenhäusern ist das nicht so der Fall.

Wir werden am Sonntag durch den Volksentscheid wissen, wohin die Reise führt. Ich erwarte selbstverständlich das entsprechende Handeln der Verantwortlichen nach dieser Auszählung.

Zu den nächsten Themen, die hoffentlich gleich noch kommen, nämlich zu den Kitas und Schulen, komme ich gleich noch mal. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt zwar schon viele Projekte in Hamburg, die von uns eingeführt wurden, da das in der Vergangenheit sehr vernachlässigt wurde, dass die Kriminalität an Schulen gesenkt werden muss. Ich erwähne hier nur einmal den FutureBus, den Cop4U, den wir jetzt schon ausreichend hatten oder das Projekt „Faustlos“, um dir, lieber Wolfgang Drews, auch zu sagen, dass an den Grundschulen etwas getan wird, und zwar im pädagogischen Rahmen. Das hast du vielleicht verschlafen, weil es nicht von euch kommt, aber es wird ein Projekt an Grundschulen durchgeführt.

Es gibt also schon viele Projekte, die aber leider noch nicht hinreichend dafür sorgen, dass die Kriminalität an Schulen sinkt, denn die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Hesse hat gezeigt, dass die Straftaten leider im Jahre 2003 gestiegen sind. Deswegen ist es natürlich für uns ein Grund, noch mehr zu tun. Die Meldepflicht dieser verschiedenen aufgeführten Straftaten, denke ich, ist ein erster Schritt, dass die Polizei hier noch gezielter eingreifen kann.

Wir sprechen uns also dafür aus, dass die Straftaten gemeldet werden müssen, damit endlich eine verlässliche Statistik entsteht und – noch viel wichtiger – damit gezielt an diesen Schulen noch mehr vonseiten der Polizei getan werden kann. Dann hat auch endlich das Verschweigen einiger Schulleiter, die den guten Ruf ihrer Schule nicht gefährden möchten, ein Ende, denn das ist leider heutzutage immer noch der Fall.

Der Paragraph 49, der eigentlich komplett aus meiner Feder stammte, sollte grundsätzlich schon dazu beitragen, dass die Kriminalität an Hamburgs Schulen sinkt, aber es ist nicht …

Danke.

Der Paragraph 49 gibt den Lehrern und Schulleitungen schon eine ganze Menge von Mitteln anhand, die Schüler rechtzeitig und frühzeitig zu mäßigen und auch störende Schüler rechtzeitig aus dem Unterricht zu verweisen oder auch in schwerwiegenden Fällen zeitweise von der Schule zu verweisen. Aber es ist eben noch nicht genug. Ich denke, dass diese Meldepflicht eine gute Idee ist. Das Schulgesetz ist so komprimiert gefasst worden, dass es das gut verstehen oder vertragen kann, denn diese Sachen sind so präzise ausformuliert, dass ich da eigentlich nichts hinzufügen möchte. Wir stimmen dafür, dass dieser Antrag abgesegnet und eingeführt wird. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen großen Unmut darüber äußern, dass wir in einem Parla

ment wie diesem überhaupt eine Drucksache diskutieren und debattieren sollen, die gestern erst eingegangen ist.

Man kann nun einmal nicht in allen Ausschüssen sitzen. Ich sitze nicht im Haushaltsausschuss. Es geht bei dieser Drucksache, die dort besprochen wurde, immerhin um 40 Millionen Euro. Das ist genauso viel Geld, wie wir an Weihnachtsgeld bei allen Beamten, das heißt bei den Beamten in den Behörden, bei allen Polizisten, bei allen Lehrern eingespart haben. Um diese 40 Millionen Euro geht es.

Wenn ich diesen Ausschussbericht nicht rechtzeitig bekomme, dann fällt es mir schwer, mich darüber ausführlich zu informieren und einzuarbeiten.

Ich habe es auch nicht nur …

Danke, Herr Präsident!

Das ging auch nicht unbedingt in Ihre Richtung, sondern das halte ich für einen schlechten Stil und keinen guten Brauch und das sollten wir hier auch nicht einführen. Noch viel tragischer finde ich es, dass diese vielen Kartons von Akten in der Behörde zwischenzeitlich ganz verschwunden sind und nun vor wenigen Tagen doch endlich noch auftauchten. Ich finde, hier reicht das Wort Chaos gar nicht aus. Das ist ein ausgewachsener Skandal.

Im Detail kann man leider ohnehin nicht auf alle Einzelheiten eingehen, da das Thema wirklich umfangreich und wichtig und sehr vielschichtig ist und die SPD gleich vier Tagesordnungspunkte zusammengefasst hat. Aber ich möchte zusammenfassend sagen:

Erstens, dass die Umstellung der Kindertagesstättenförderung auf die Kinderförderung sinnvoll ist und genauso das Ausweichen auf Tagesmütter, wenn nicht genug Kindertagesplätze vorhanden sind.

Zweitens, dass die Umstellung gründlich misslungen ist, weil mit vielen falschen Annahmen noch falscher, wenn es überhaupt möglich ist, gerechnet wurde.

Drittens diese Fehlplanungen und falschen Kalkulationen nicht zulasten von Eltern gehen dürfen.

Viertens muss nun dringend ein gut finanziertes und – ich betone – ein wirklich finanzierbares Konzept entwickelt, beschlossen und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass circa 80 Millionen Euro – das ist immerhin eine Kostensteigerung von circa 30 Prozent und da ist es ganz

A C

B D

egal, ob nun ein paar Millionen noch im alten oder im neuen Jahr verbraten werden – mehr ausgegeben werden, ohne dass ein befriedigendes Ergebnis erzielt wird.

Eine Qualitätssteigerung, wie Herr Schinnenburg sie gerade aufzählte, ist wichtig, aber ich frage mich, ob wirklich jede Kindertagesstätte zum Beispiel um 8 Uhr, 9 Uhr und vielleicht noch weitere Startzeiten haben muss oder ob es nicht wichtiger ist, dass jedes Kind einen Platz bekommt und berufstätige Eltern sich vielleicht auch ein bisschen nach den Angeboten, die dann möglich sind, richten können, gerade in Zeiten der flexiblen Arbeitszeit, wo die Gleitzeit fast überall üblich ist.

Fünftens hat das Volksbegehren gezeigt, welches Interesse den Kindern dieser Stadt beigemessen wird, was ich als Mutter sehr gut verstehen kann.

Sechstens und abschließend muss ein neues Kita-Gesetz verabschiedet werden, was aber erst nach gründlicher Prüfung, Kalkulation und Konzeptionierung erfolgen sollte.

Sie sehen, wie schwierig und umfangreich dieses Thema ist und ich denke, auch Sie brauchen für die Durcharbeitung dieser ganzen Kartons noch einige Wochen. Deswegen möchte ich hier keinen Schnellschuss mitverabschieden, sondern eine gründliche Ausarbeitung, was dann auch Dauer und Bestand hat.

Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Ich finde es sehr schön, wie man jetzt in diesem Parlament arbeiten kann, denn jetzt macht es richtig Spaß, wenn man einmal frei etwas sagen kann und nicht dem Koalitionszwang unterlegen ist.

Ich habe manchmal mit Bauchschmerzen hier Dinge vertreten oder geäußert, die ich nicht wirklich vertreten konnte. Jetzt kann ich sagen, wenn etwas Pfusch war, und die Kita-Umstellung war Pfusch. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Darf ich um Ruhe bitten, ich würde auch gern etwas sagen.

Herr Drews, Sie haben in dem Punkt Recht, dass in den letzten zwei Jahren sehr viele Reformvorhaben umgesetzt wurden und viel geleistet wurde. Aber mit dem GALThema zur Aktuellen Stunde "Vom Kita-Chaos in die Ganztagsschulpleite" haben Sie leider eine Punktlandung gemacht.

Aber für dieses Chaos kann leider nicht nur Herr Soltau alleine verantwortlich gemacht werden, denn dafür gibt es auch andere Schuldige. Sie kritisieren, meine Damen und Herren von der SPD, dass noch nicht alle Mittel vom Bund, die lediglich zu Investitionszwecken dienen dürfen, abgerufen wurden, wissen aber selber nicht, woher Sie die Mittel für die Folgekosten in immenser Höhe, die die Bundesländer tragen müssen, kommen sollen.

Heute lese ich im "Abendblatt", dass die SPD mehr als 120 Millionen Euro investieren will. Lese ich aber weiter, kommt der Satz, dass dies hauptsächlich durch Umschichtungen erfolgen soll.

Dann sagen Sie doch einmal konkret, woher Sie diese Umschichtungen nehmen wollen

und welche betroffenen Gruppen sich dann wahrscheinlich in diesem Wahlkampf ehrlicherweise zu Ihren Gegnern erklären werden.

Wollen Sie die Sozialhilfe weiter kürzen? Das trauen Sie sich nicht. Sagen Sie, woher Sie umschichten.

Aber zurück zu den Ganztagsschulen. Alle schreien nach Ganztagsschulen, aber es geht dabei nicht hauptsächlich um den glitzernden Showeffekt der eierlegenden Wollmilchsau. Die Ganztagsschule soll das Allheilmittel werden für bessere Schülerleistungen, gegen Jugendverdruss, für ein zwölfjähriges Abitur, gegen schlechte PISAWerte, für Betreuungsangebote und so weiter. Aber kann sie das auch leisten? Möchten wir, dass alle Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden und, wenn ja, in welche Form von Ganztagsschule, die offene, eine teilweise gebundene oder eine voll gebundene Form? Was

möchten Sie denn? Sollten wir uns nicht erst einmal Gedanken darüber machen, was wir wollen und was gut für unsere Kinder ist? Denn darum geht es doch. Soll der Erziehungsauftrag nun komplett dem Staat übertragen werden oder genügt es vielleicht, nur einige der 67 Gymnasien in Ganztagsschulen umzuwandeln und, wie auch in anderen Bundesländern mit Abitur nach zwölf Jahren, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, einfach Mittagessen an zwei Nachmittagen zu geben, wenn Unterricht stattfinden soll? Wir sollten uns durch das Winken des Bundes mit einigen Geldscheinen nicht blenden lassen, denn die kostenträchtigen Folgekosten haben die Bundesländer zu tragen.

Ich habe schon früher in der Behörde gefragt, wie viel das Abitur nach zwölf Jahren allein an Lehrerstellen mehr ausmachen würde, und mir wurde nach sehr langem Rechnen gesagt, ungefähr 30 Stellen pro Jahr aufsteigend und ebenso weitere 30 Stellen für den Ausbau der Ganztagsschulen an Gymnasien. Auf die Frage, woher diese ganzen Stellen 2004 kommen sollten, wurde gesagt, das sei noch im laufenden Haushalt mit abgedeckt. Das kann ich mir aber nicht vorstellen, denn wir haben jetzt schon sehr große Klassen, und ich glaube nicht, dass unsere Lehrer das noch mit decken können. Deswegen fordere ich, dass eine solide Planung und gute Konzepte und vor allen Dingen eine Finanzierbarkeit und notfalls auch ein Verzicht auf einen Teil der Mittel vom Bund erfolgt. Dies ist ein Knebelvertrag, den sich niemand aufzwingen lassen sollte.

Amüsant finde ich es nur – dies abschließend bemerkt –, dass Herr von Beust, obwohl ich heute die Koalitionsaussage zugunsten der FDP lesen konnte, dem einzigen Senator dieser Partei mit aller Macht dessen Beinkleid entreißt und eben jenen mitten im Wahlmonat nackt im Regen stehen lässt, ach so fair und konsequent. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Richtig ist es, dass es mit 12 Prozent Schülern ohne Abschluss in Hamburg viel zu viele gibt, die einen schwierigen Start ins Berufsleben haben, und dass es hier jeglicher Anstrengungen bedarf, erstens diese Zahl zu reduzieren und zweitens diesen Jugendlichen in dieser drohenden Situation zu helfen. Daher ist es wichtig, dass das Schulsystem so verbessert wird, dass diese Prozentzahl drastisch sinkt. Dafür haben wir in den letzten zwei Jahren die Weichen richtig gestellt.

Ebenso darf keine Gelegenheit ausgelassen werden, diesen Schülern entgegenzukommen, die vom Unterricht verdrossen sind. Dafür ist die Einrichtung der Praxisklassen mit einem Tag im Betrieb in der Woche eine sinnvolle Einrichtung. Das hat die CDU recht gut von Bayern abgeschrieben und die Erfolgszahlen von dort sprechen für sich, sodass man sich eigentlich gar nicht gegen diesen Antrag aussprechen kann. Ich denke, hier hat ihn Frau Ernst nicht wirklich durchgelesen, denn das sind viele Schüler, die sonst auch ganz ohne Abschluss von der Schule gehen würden und die nicht diesen Anschluss durch diesen Kontakt schon zum Betrieb hatten und dort dann zu über 40 Prozent einen Lehrvertrag unterschreiben.

Aber das ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Ich möchte eigentlich noch auf eine ganz andere Möglichkeit eingehen. Das ist nämlich etwas, was hier in Hamburg versäumt wurde: Ich habe schon vor einem Jahr die Behörde aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie man die im Dezember 2002 von der Bundesregierung gefasste Gesetzesänderung, nämlich im Artikel 9 Paragraph 51, "Qualifizierungsbausteine-Bescheinigung", in dem Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, in Hamburg nutzen kann und was man hier ändern kann. Die Änderung besagt, dass es zulässig ist, aus einem Lehrberuf Teile herauszubrechen und Qualifizierungsbausteine zu lehren und diese zu bescheinigen. Ich halte es für eine geeignete Maßname, schulmüde Jugendliche von der Straße zu holen, die ohne Abschluss dort zu Kriminalität neigen und sich irgendwie anders ihr Geld verdienen würden. Diesen Jugendlichen sollte die Möglichkeit mit einem Qualifizierungsbaustein, mit einer einjährigen Kurzausbildung gegeben werden. Das könnte zum Beispiel – nur, dass Sie eine Idee kriegen, was ich meine – dieser Bistro-Koch sein, der immer schnell herbeigezerrt wird, weil den jeder versteht: Eine Mikrowelle bedienen und Leute nett ansprechen kann jeder in kürzester Zeit lernen. Dafür braucht man keine zwei- oder dreijährige Ausbildung. Diese Qualifizierungsbausteine sind dann

einem Abschluss gleichzusetzen und würden dann bei vielen Jugendlichen, die dann wieder Appetit auf Arbeit bekommen haben, dazu führen, dass sie vielleicht eine duale Ausbildung anschließen würden.

Ich habe seinerzeit schon mit Herrn Becker von der Handwerkskammer gesprochen. Ich habe mit Herrn Schmidt-Trenz von der Handelskammer und Herrn Samuels gesprochen. Alle waren sie begeistert. Und trotzdem hat die Behörde, der ich ein fast fertiges Konzept vorgelegt habe, es nicht fertig gebracht, hier etwas zum Abschluss zu bringen. Deswegen fordere ich die Behörde – leider ist sie nicht mehr vertreten – nochmals auf, dieses jetzt in Angriff zu nehmen und vielleicht in Ergänzung zu den Praxisklassen, die wir heute hier mit verabschieden werden, ein Konzept zu erarbeiten und dieses dann in Hamburg umzusetzen, damit endlich diese 12 Prozent von der Straße kommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns doch einmal in Gedanken einige Städte passieren. Denke ich an Kairo, denke ich an die Pyramiden, denke ich an Sydney, kommt mir die Oper in den Sinn, bei Paris ist es der Eiffelturm und bei Rio de Janeiro die Sonne und der Zuckerhut. Was fällt Menschen bei dem Gedanken an Hamburg ein? – Die Bambule-Demonstrationen zu Weihnachten.

Deswegen ist es notwendig, dass wir das tun. Und auch ganz klassisch ist die Reeperbahn zu nennen, die um ein Haar noch durch diese zwei an den Kränen hängenden Quietscheentchen verschönert worden wäre. Aber zum Glück hat sich Herr Mettbach mit diesem geschmacklosen Vorschlag nicht durchsetzen können.

Aber sicher.

Hat Hamburg hier nicht so viel mehr zu bieten, was wir in die Welt hinaustragen sollten? Haben wir nicht mit 2485 Brücken mehr als Venedig, Amsterdam und London zusammen?

Ich würde gerne sprechen.

Hamburg hat den größten deutschen und den drittgrößten Seegüterverkehrshafen Europas. In unserem lebenswerten Hamburg befinden

sich circa 120 Parks und es gibt über 60 Quadratkilometer Grünflächen. Wir müssen nach außen tragen, wie schön grün die Stadt ist und ich meine das ganz ausdrücklich nicht politisch.

Alle begonnenen und geplanten Projekte, wie die HafenCity und der Aquapark, müssen professionell vermarktet werden, damit Hamburg wieder einen guten Weltstadtruf erhält. Auch ein Laeisz-Haus an der Hafenspitze hätte Hamburg gut zu Gesicht gestanden.

Schlage ich in Kairo die Zeitungen auf, dann sehe ich Hamburg mit Bambule verbunden sowie mit Bildern von brennenden Autos und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei an jedem 1. Mai.

Wenn sich also die Außenwahrnehmungen einer Stadt auf die Anzahl der Bambule-Einsätze der Polizei reduziert, ist es an der Zeit, die Außendarstellungen derselben zu verbessern.

Ob wir es wollen oder nicht, Hamburg wird sich weltweit bewähren müssen, wenn es denn in der oberen Liga weiter mitspielen möchte. Es gilt, den Standort Hamburg darzustellen mit all den Errungenschaften, die dieser zu bieten hat. Von diesem Standortmarketing wird es abhängen, ob die Metropole Hamburg auch in Zukunft wachsen wird. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht, wenn, wie bisher, die einzelnen Unternehmen mit städtischer Beteiligung weiter nur ihre eigene Nasenspitze im Blick haben lassen. Was bisher fehlte, war eine Organisationsform, die diese Potenziale gebündelt hat. Mit Senatsbeschluss vom 7. Oktober ist entschieden worden, hierfür eine Marketing GmbH zu gründen, was allerhöchste Zeit wurde. Nun mag man darüber streiten, ob es erst eine Schwachstellenanalyse hätte geben müssen oder ob diese jetzt zu erstellen ist. Aber die Notwendigkeit einer Dachorganisation besteht und ein Kostenpunkt in Höhe von 700 000 Euro hierfür in 2004 und danach sinkend muss für Hamburg auch verkraftbar sein. Ebenso wie die 5 Millionen Euro, wenn sie denn erfolgreich im Sinne des Tourismusmagneten eingesetzt werden.

Auch die kritisierte Zusammensetzung des Beirats der Dachorganisation sehe ich nicht als problematisch an, da in zwei Jahren eine Evaluation erfolgen wird. Wenn diese Zusammensetzung nicht erfolgreich war, dann muss der Punkt eben geändert werden. Es ist aber in jedem Falle richtig und wichtig, hier eine Stelle zu schaffen, die nicht, wie die bisher sieben bestehenden Gesellschaften sehr speziell ausgerichtet waren und sind, sondern die einen Blick für das Wesentliche und Ganze behält. Deswegen fordere ich Sie auf, für die „Wachsende Stadt“ zu stimmen.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es in einem einzigen Etatpunkt – jetzt rede ich vom Deckungskreis 33, der immerhin 4 Prozent des Gesamthaushalts der Stadt ausmacht – eine unvorhergesehene, unplanmäßige Unterdeckung in Höhe von über 40 Millionen Euro gibt,

dann ist hier etwas Gravierendes geschehen, und zwar wurden Planungsfehler gemacht. Das muss ich leider einmal deutlich sagen, so sehr ich die Umstellung von der Objektförderung auf die Subjektförderung schätze und grundsätzlich für richtig halte.

Es ist auch richtig, dass eine Qualitätssteigerung etwas Wünschenswertes ist und dass Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel die Sprachförderung, unerlässlich sind. Aber müssen wirklich an jeder Kindertagesstätte von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 9 Uhr bis 13 Uhr vierstündige Betreuungen angeboten werden? Kann man hier von den Eltern nicht eine gewisse Flexibilität erwarten gerade im Hinblick auf die sehr schwierige Haushaltslage, damit nicht gleich 10 Prozent Kostensteigerung entstehen?

Die Umstellung in eine Qualitätssteigerung ist sinnvoll, geht es doch hierbei ausschließlich um unsere Kinder und da wollen wir alle das Beste.

Es ist auch verständlich, dass Umstellungen immer ein paar Unbekannte beinhalten, aber dass hier gleich so viele Fehleinschätzungen zusammengekommen sind, ist ungewöhnlich.

Ob Sie es besser gemacht hätten, weiß man nicht.

Dass nun über 1000 Kinder mehr vor der Tür stehen, was immerhin 2 Prozent der zu betreuenden Kinder ausmacht, ist ein Punkt. Aber ich weiß gar nicht, worin die Annahme begründet war, dass sich durch eine Systemumstellung im finanziellen Bereich der Nachfrageschwerpunkt von Ganztagsplätzen auf Halbtagsplätze verlagert hat.

Ich habe ebenfalls nicht verstanden, warum auf einmal nur Besserverdienende ihre Kinder zur Betreuung abgeben sollen. Aber das sind Fehleinschätzungen und Schnee von gestern und nun müssen wir nach vorne gucken. Sie wurden zum Glück nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, weil alle Rechtsanspruchsleistungen erfüllt und alle Bewilligungen erteilt wurden.

So ist es heute selbstverständlich für uns, dass wir die Genehmigung zur Zahlung dieser überplanmäßigen Ausgaben erteilen, damit nicht die Eltern dieser Stadt die Fehleinschätzung anderer noch ausgleichen müssen. Es ist wichtig, den Blick nach vorne zu richten und sich Gedanken über die entstandenen Fakten zu machen.

Festzustellen ist, dass ein großer Mehrbedarf an finanziellen Mitteln auch in Zukunft bleiben wird und dass der

Haushalt im Deckungskreis 33 im nächsten Jahr deutlich höher ausfallen muss, um das jetzige System beibehalten zu können.

Nun komme ich auf den Antrag von Herrn Schinnenburg, der bei heutiger Ablehnung ohnehin durch einen anstehenden Volksentscheid im Juni in ähnlicher Form voraussichtlich entschieden würde.

Eine fünfstündige Betreuung sowie eine Vollversorgung für Berufstätige ist eine sinnvolle, notwendige und wünschenswerte Einrichtung.

Erstens erfolgt – wie jeder weiß – mittlerweile ein ganz anderer Bildungsauftrag an die Kindertagesstätten und zweitens ist es aus wirtschaftlicher Sicht selbstverständlich, dass man allen berufstätigen Männern und Frauen die Möglichkeit geben muss, arbeiten gehen zu können.

Ich unterstütze daher den Antrag der Lenkungsgruppe, diesen Auftrag zu erteilen, fordere aber im gleichen Atemzug auch die Nachfolgeregierung auf – wer auch immer das sein wird, ich schaue in alle Richtungen in diesem Hause –,

eine konsequente Umsetzung sicherzustellen und die nicht unbedeutenden Mengen an Mitteln einzuplanen und bereitzustellen. Da reicht es nicht nur, gute und fromme Wünsche zu äußern, es muss auch umgesetzt werden.

Deswegen noch eine letzte nette Lebensweisheit von mir:

Du solltest, musst du Lehrgeld zahlen, nicht knirschend mit den Zähnen mahlen, es ist doch das auf dieser Welt am besten angelegte Geld.

Deswegen in diesem Sinne für die weitere Planung alles Gute und eine konsequente Umsetzung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Außer Diffamierungen habe ich von der Opposition sehr wenig gehört. Frau Ernst, wenn Sie so viel Wert auf Prozentzahlen legen, dann frage ich mich, warum Ihr Mann nicht zurücktritt.

Ich möchte in dieser Debatte, da es um den Bildungssenator geht, noch einmal näher auf die Schulpolitik zu sprechen kommen, da wir eben den neuen Senator gewählt haben.

Ich möchte feststellen, welchen Scherbenhaufen Sie uns in der Bildungspolitik hinterlassen haben und dass dieser für alle anderen Bereiche symptomatisch zu bewerten ist.

Resümieren Sie einmal, was wir vor zwei Jahren von Ihnen übernommen haben. Ich erinnere mich an eine völlig erstarrte Schulpolitik, die mit mehr als 30 Prozent über den Kosten im Bundesdurchschnitt lag, und ein PISA-Ergebnis, nach dem Hamburg Platz 14 von 16 Bundesländern einnahm, wenn Sie es überhaupt fertig gebracht haben, dass die Schüler daran teilnehmen.

Ich erinnere mich an 500 Lehrer, die nicht im Haushalt abgedeckt waren. Das war im Wahljahr, damit Sie ein paar Wählerstimmen mehr zurückkaufen konnten.

Ich erinnere mich an ein Zweiklassensystem der unterschiedlichen Schulformen. Für die von Ihnen ideologisch so geliebten Gesamtschulen haben Sie über 20 Prozent mehr ausgegeben als für Real- oder Hauptschulen, abgesehen von der mehr als mangelhaft zu bezeichnenden Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft.

Ich erinnere mich an mangelhafte bis gar nicht stattgefundene Sprachförderung für Ausländerkinder, die in einigen Hamburger Stadtteilen zu einer fatalen Ghettoisierung geführt hat. Darauf können Sie wahrlich nicht stolz sein.

Dieses "Punkteregister in Flensburg" könnte ich noch unendlich lang fortsetzen und danach hätten Sie Ihren Führerschein schon vor langer Zeit abgeben müssen. Das hat die Bevölkerung aber am 23. September vor zwei Jahren für uns nachgeholt.

Ich möchte jetzt aber darauf eingehen, was dieser Senat entgegen Ihrem bisherigen Motto "Mit der Spaßgesellschaft in den Bildungsnotstand" aus dieser verfahrenen Situation gemacht hat.

Dieser Senat hat mit dem neuen Schulgesetz die Weichen für eine bessere Bildung in Hamburg gestellt und bekennt sich zu dem Leistungsprinzip. Um nur einige Beispiele hieraus zu nennen: Abitur nach zwölf Jahren, Ziffernnoten ab Klasse 3, Verschärfung der Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Vergabe von Abschlüssen nur noch mit Prüfungen, zentrale Prüfungselemente.

Wir haben den so wichtigen Einstieg in die vorschulische Sprachförderung vollzogen, den Sie komplett verschlafen haben. Wie sollen ausländische Kinder dem Unterricht folgen können, wenn sie die Sprache nicht verstehen?

Das ist eines der wichtigsten Probleme in Hamburg und Sie haben hierfür keine Lösung gefunden.

Durch uns bekommen die Kinder jetzt im Alter von viereinhalb Jahren erste Prüfungen und nachdem sie diagnostiziert werden, können sie an Fördermaßnahmen teilnehmen. Das nenne ich Chancengleichheit.

Dieser Senat hat teilweise 20 bis 30 Jahre alte Bildungspläne ausgemustert, hat lange überfällige Reformen für zum Beispiel die Lehrerausbildung in Angriff genommen.

Wir haben das Thema Sicherheit und Gewaltprävention an Hamburger Schulen aufgegriffen und uns damit auseinander gesetzt. Mittlerweile gibt es 234 Schulverbindungsbeamte. Erwähnt sei außerdem auch noch das Gewaltpräventionsprojekt "Faustlos" an 14 Hamburger Schulen.

"Faustlos", Herr Maier. Vielleicht hören Sie zu, Herr Maier.

Nur wer sich sicher fühlt, kann auch dem Unterricht konzentriert folgen. Wir verbringen auch unsere Sonntage damit, an einem gerechteren Integrationskonzept zu arbeiten, was alle – ich betone "alle" – bedürftigen Schüler Hamburgs umfasst und nicht – wie von Ihnen verursacht – einige nach dem Windhundprinzip festgestellte Schulen bevorzugt. Das war eine Ihrer größten Ungerechtigkeiten, die Sie hier verbrochen haben.

Zudem schaffen wir heute mit der Verabschiedung des neuen Privatschulgesetzes mehr Chancengleichheit und die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb mit den staatlichen Schulen.

Noch ein paar Worte zum Lehrerarbeitszeitmodell. Dieses zu installieren, war innovativ und mutig und ist bezeichnend für die Arbeit des gesamten Senats.

Sie haben 1999 gekniffen, es einzusetzen, weil Sie Angst vor den Protesten hatten. Wollen wir es doch einmal so benennen. Aber, geben Sie doch jetzt wenigstens ehrlich zu, dass Sie es nicht zurückschrauben würden. Sie würden es nicht rückgängig machen, davon bin ich überzeugt, denn mit einigen kleinen Nachbesserungen, die selbstverständlich auch mit eingerechnet werden, ist es doch eine viel gerechtere Arbeitsverteilung als mit Ihren einheitlichen Wochenstundenzahlen. Mit diesem Lehrerarbeitszeitmodell ist Hamburg bundesweit in einer Vorreiterrolle und wird von anderen Bundesländern darum beneidet.

Nein, im Moment nicht.

Wir stellen fest, dass ein mutiger, zupackender Bildungssenator fast ausnahmslos alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Punkte umgesetzt hat.

Es geschah nicht immer auf die geräuschloseste Weise, aber im Ergebnis richtig und konsequent.

Nur wer von Ihnen frei von Fehlern ist, möge den ersten Stein werfen.

Herr Lange hat einen von den Koalitionären vorgeschlagenen und vom Wähler ausgesuchten Weg eingeschlagen und ich bin von dessen Richtigkeit überzeugt. Dieser Senat beendet den Bildungsnotstand, den Sie in Hamburg verursacht haben. Die politische Lage ist stabil und da Deutschland ein Land ohne Bodenschätze ist,

setzen wir uns wenigstens dafür ein, das Gold in den Köpfen unserer Kinder zu fördern. Ich wünsche Herrn Soltau hierbei viel Erfolg.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schulen in freier Trägerschaft stehen für Pluralität in der Bildungslandschaft. Sie erfüllen eine wichtige Funktion insbesondere in sozialen Brennpunkten und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration.

Sie arbeiten innovativ, probieren neue Lernmethoden aus, von denen auch staatliche Schulen profitieren können, und bieten Eltern parallel zum staatlichen Bildungswesen eine Alternative. Hier können Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten und Veranlagungen gezielt gefördert werden, was im staatlichen Schulwesen durch die Vielzahl der verschiedenen Möglichkeiten nicht alles geleistet werden kann. Sie sind eine perfekte Ergänzung und verdienen unserer Meinung nach jede mögliche Unterstützung.

Das scheint die frühere Regierung und jetzige Opposition – ich ziele in diese Richtung – nicht so gesehen zu haben. Bei meinen Besuchen in Privatschulen musste ich immer wieder feststellen, wie schlecht es mittlerweile um diese Schulform steht. Verschimmelte Wände, zugige Fenster, defekte Dächer waren bei diesen Besuchen wirklich keine Seltenheit.

Hier hat man die gesamte Schulform dieser Art sehenden Auges zugrunde gehen lassen und es ist allerhöchste Eisenbahn, dies zu reparieren und hier Abhilfe zu schaffen.

Das im September 2001 beschlossene Gesetz, welches erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde, hatte zwar neuerdings einen Baukostenzuschuss für Privatschulen vorgesehen, welche aber

von Ihnen gleichzeitig durch die Absenkung anderer Vergünstigungen wieder aufgehoben wurde, sodass für die Privatschulen unterm Strich nichts übrig blieb.

Man konnte bis vor einigen Monaten noch nicht einmal konkret benennen, wie hoch eigentlich die Kostenerstattung der Schülerkostensätze im Vergleich zu den staatlichen Schulen ist. Hier wurde zunächst nachgearbeitet, was Sie jahrzehntelang versäumt hatten.

Das erschreckende Ergebnis dabei war, dass Sie nur 59 Prozent der Schülerkostensätze erstattet haben. Diese Schulen leisten eine von uns anerkannte gute Arbeit, was von Ihnen aber anders gesehen wurde, denn nur so kann ich mir erklären, warum Sie diese Chancen vertan und die Schulen so vernachlässigt haben. Das war Ihre Chancengleichheit. Das sehen wir anders. Wir setzen uns für die Chancengleichheit dieser Schulen ein und sie sollen sich mit staatlichen Schulen messen und konkurrieren können.

Die neue Berechnungsgrundlage beinhaltet, dass die Schülerjahreskostensätze sich nicht nur aus dem Lehrerpersonalkostenaufwand und den Baukostenaufschlägen berechnen, sondern dass auch Mehrausgaben für Integrationsklassen, Ganztagsschulen oder Sprachförderung zugrunde gelegt werden.

Durch die stufenweise Erhöhung der Schülerjahreskostenerstattung bis zu 85 Prozent im Jahre 2011 wird den Schulen in freier Trägerschaft die Möglichkeit gegeben, den derzeit herrschenden unhaltbaren Zustand zu beenden und wieder eine solide schulische Arbeit zu leisten.

Unser neues Gesetz dient der finanziellen Verbesserung der 44 Schulen in freier Trägerschaft, der Planungssicherheit für diese Schulen und sie sorgt erstmals für eine transparente Berechnungsgrundlage.

Ich wünsche mir, dass dieses Gesetz nicht nur, wie Sie auch eben wieder angekündigt haben, einstimmig verabschiedet wird, sondern dass Sie auch über Ihren Schatten springen und sich nicht selber konterkarieren und am 26. November dieses Jahres in erster und zweiter Lesung für dieses Gesetz stimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist zeitlich so unangebracht und überflüssig, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, jetzt und hier darauf einzugehen. Aber da wir nun einmal in der Debatte sind, werde ich das natürlich auch tun.

Auffällig daran ist aber, meine Damen und Herren von der Opposition, dass beispielsweise Transparenz oder zentrale Vergleichsarbeiten und zentrale Prüfelemente nicht mehr zu Ihren Feindbildern gehören,

was in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Erstaunlich ist auch, dass Sie jetzt mehr Autonomie für die allgemein bildenden Schulen fordern, die Sie aber in Bezug auf die berufsbildenden Schulen vehement ablehnen. Da widersprechen Sie sich. Vielleicht können Sie sich einigen, was Sie wollen.

Wenn Sie nicht wissen, was Sie wollen.

Überflüssig ist Ihr Antrag, weil es in Hamburg, wie der Presse im Oktober zu entnehmen war, ohnehin einen Schulversuch in Richtung mehr Eigenständigkeit an Hamburgs Schulen geben wird. Dieser wird sich an das Konzept des Club of Rome anlehnen. Hätten Sie sich hier informiert, wäre sicherlich auch das eine oder andere in Ihrem Antrag überflüssig gewesen.

Sie sehen, dass wir Ihnen jedoch etwas voraus sind und das auch immer bleiben werden.

Die Unausgegorenheit Ihres Antrags möchte ich an einem Beispiel deutlich machen. Sollte ich ausführlich darauf eingehen, würde das die gesamte Redezeit in Anspruch nehmen oder sprengen.

Ich nehme das Beispiel Personalbudget, welches Sie im ersten Schritt zu 20 Prozent der Mittel für eigenständige Einstellungen zur Verfügung stellen wollen oder welches sich sogar kapitalisieren lassen soll. Da frage ich mich, was das für eine Milchmädchenrechnung ist oder wie ich mir das in der Praxis vorstellen soll.

Wenn man zum Beispiel 20 Prozent der bisherigen Lehrkräfte einer Grundschule, die vielleicht drei bis vier Lehrer bedeuten würden, eigenständig einstellt, muss man dafür extra eine Buchhaltungskraft anstelle eines Lehrers einstellen? Oder soll der Direktor vielleicht die Buchhaltung mitmachen? Der Direktor, so stelle ich mir das jetzt vor, macht die Lohnbuchhaltung, er macht die Abgaben für das Finanzamt und meldet auch die Mitarbeiter bei der Krankenkasse an. Vielleicht wollen Sie auch die völlig unausgegorenen 2500 Euro Anschubfinanzierung für die Buchhaltung außer Haus ausgeben? Aus Ihrem Antrag ist überhaupt nicht erkenntlich, was Sie mit diesem Betrag machen wollen. Wie Sie auf diese Größenordnung gekommen sind, wird wahrscheinlich immer Ihr Geheimnis bleiben oder Sie verraten uns das dann im Ausschuss.

In Ihrem Antrag bleiben zu viele Fragen offen. Das ist Fakt. Den Punkt, dass alle Lehrerinnen und Lehrer innerhalb der ersten zehn Jahre einen Schulwechsel vollziehen sollen, finde ich interessant. Ich hatte das selber schon einmal überlegt, da in der Wirtschaft ein Wechsel auch immer etwas Gutes tut. Insofern ist es gar keine schlechte Idee. Aber, ich frage mich, was das mit einer autonomen Schule zu tun hat. Mit der Autonomie und Eigenständigkeit an Hamburgs Schulen hat das meiner Meinung nach gar nichts zu tun.

Bei dem Bereich "Neue Spielräume für die Gestaltung des Schullebens" stelle ich auch fest, das wir Ihnen wieder einiges voraus haben. Zum Beispiel steht schon im Koalitionsvertrag, dass wir unseren Schülern mehr Praxisnähe vermitteln wollen. Deswegen läuft in Hamburg zurzeit an acht Schulen ein Modellprojekt, in dessen Rahmen Hauptschüler an drei Tagen in der Schule lernen und an zwei Tagen in einem Betrieb tätig sind. Sie sehen, das haben wir schon lange in die Tat umgesetzt. Da brauchen wir keine Anträge dieser Form.

Sie fordern mehr Fortbildung für die Lehrkräfte. Im Lehrerarbeitszeitmodell sind 30 Stunden verbindlich festgeschrieben. Fortbildung ist also schon heute für uns

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selbstverständlich und ein wichtiger Bestandteil in der Bildung.

Ihr Antrag ist ein Schnellschuss und Sie kopieren im Wesentlichen das nordrhein-westfälische Modell, ohne abzuwarten, wie es sich dort bewährt.

Zusammenfassend bleibt mir hier nur zu sagen, dass wir in Hamburg vor zwei Jahren den Dornröschenschlaf der Bildungspolitik unterbrochen haben. Wir haben grundlegende notwendige Veränderungen herbeigeführt und diese müssen sich erst einmal etablieren.

Zudem findet der Modellversuch, von dem ich eben sprach, ab 1. August nächsten Jahres statt. Ein weiterer Modellversuch wäre überflüssig und würde Hamburgs Schulen zurzeit überfordern.

Eigentlich wollte ich der Opposition vorschlagen, das Modellvorhaben von Nordrhein-Westfalen noch für den angelegten Zeitraum, nämlich bis 2008, zu beobachten, und dann unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse noch einmal einen Antrag zu stellen. Aber nun stimmen wir der Überweisung an den Schulausschuss zu. Dann können wir schauen, was davon sinnvoll ist oder nicht. Wir haben ja keine weiteren Themen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn cirka 50 Prozent der Studienanfänger in einem Zweig das Studium wieder abbrechen, ist das allemal Grund genug, sich Gedanken darüber zu machen, was die Ursachen sind und wie man dieser Entwicklung entgegenwirken kann. Die Ausübung eines Lehramtes ist eine besonders anspruchsvolle berufliche Herausforderung. Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine wichtige Aufgabe, wenn es darum geht, junge Menschen auf ein erfolgreiches Berufsleben vorzubereiten und ihnen zugleich soziale Kenntnisse zu vermitteln, die sie für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft benötigen. Vielen ist leider erst nach der PISA-Studie bewusst geworden, wie wichtig dieser Beruf ist und welche neuen Weichenstellungen notwendig sind, um die Ausbildung der künftigen Lehrerinnen und Lehrer zukunftsfähig zu gestalten. In den PISA-Siegerländern hat der Beruf des Lehrers ein sehr hohes Ansehen und die Anforderungen sind oft sehr streng. Da hilft natürlich eine Aussage wie die unseres Kanzlers, dass Lehrer alles faule Säcke seien, wenig, das hier in Deutschland zu verbessern. Das hat sicherlich auch zu dem erfolgreichen Abschneiden Finnlands bei der PISA-Studie geführt. Hier müssen wir dringend entgegenwirken.

Die Aufgaben der zukünftigen Lehrergeneration werden auch bei uns nicht einfacher. Zwar tun wir viel im Bereich der Gewaltprävention – in der letzten Debatte eben wurde der Cop4U angesprochen – und versuchen verstärkt, Eltern für die Bedeutung der Bildung zu sensibilisieren. Aber trotzdem werden auch künftig Gewalt und Konflikte in den Schulen nicht gänzlich verschwinden. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht nur mit der Vermittlung von Inhalten beschäftigt, sondern sie sollen auch Werte wie Ethik und Umgangsformen vorleben und vermitteln. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg werden sie auch mit sozialen Konflikten, vielfältigen Spannungen im Elternhaus und dem unterschiedlichen soziokulturellen Umfeld der Kinder konfrontiert. Dies erfordert ein hohes Maß an sozialer Kompetenz und Engagement. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich junge Menschen, die sich für das Lehramt interessieren, frühzeitig realistische Vorstellungen von den Anforderungen machen können, die ihr zukünftiger Beruf mit sich bringt. Ein praxisnahes Orientierungspraktikum – und ich betone praxisnah –, das vor oder zu Beginn des Studiums absolviert wird, kann den Abiturienten einen ersten Anblick in das angestrebte Berufsfeld vermitteln und die Entscheidung erleichtern, ob der Beruf wirklich die richtige Wahl ist oder ob man wirklich dafür geeignet ist. Der Abiturient sieht erstmals den Schulalltag aus der Perspektive des Lehrenden und nicht

mehr des Schülers. Daher ist es sinnvoll, dass die angehenden Lehramtsstudenten im Unterricht hospitieren, bei der Vorbereitung des Unterrichts assistieren, an außerschulischen Projekten teilnehmen und einen Einblick in die Schulorganisation erhalten. Ein Teil des Praktikums soll an der Schulform abgeleistet werden, für die das Lehramt angestrebt wird, ein weiterer Teil auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein solches Orientierungspraktikum wird seit dem Sommersemester 2003 in Bayern von Lehramtsstudenten gefordert. Die Studierenden suchen sich ihre Praktikumsplätze eigenständig und hospitieren drei bis vier Wochen an einer Schule ihrer Wahl und teilweise an den eben genannten Jugendeinrichtungen.

In Hamburg gibt es zurzeit zwei Pflichtpraktika, eines im Grundstudium, das allerdings auch zum Ende des vierten Semesters erst abgehalten werden kann, was ich als zu spät erachte, und eines im Hauptstudium. Uns geht es nicht darum, diese Initiative in Bayern einfach zu kopieren, und wie das Orientierungspraktikum hier in Hamburg aussehen soll, muss erst noch erarbeitet und festgelegt werden. Dazu ist im Moment auch ein sehr günstiger Zeitpunkt, da sich ja am 11. Dezember in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wissenschafts- und des Schulausschusses auch mit dem Thema der Reform des Lehramtsstudiums hier in Hamburg befasst wird. Insofern ist das jetzt der richtige Zeitpunkt, hier die richtige Reform durchzuführen.

Wir möchten mit unserer Initiative erreichen, dass das Lehramtsstudium insgesamt praxisnäher gestaltet wird, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Unser Ziel ist es, erstens die Qualität unserer zukünftigen Lehrer zu steigern, zweitens die hohe Zahl der Studienabbrecher von – wie genannt – cirka 50 Prozent und damit auch verschwendete Steuergelder zu senken und drittens die vergeudete Zeit der Studierenden zu minimieren.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, für unsere Hamburger Schulen engagierte junge Menschen als künftige Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, die die Anforderungen ihres Berufs von Anfang an richtig einschätzen können und sich bewusst dafür entscheiden. Nur wenn wir engagierte und einsatzbereite junge Menschen für den Lehrberuf finden, werden wir erreichen, dass Hamburgs Schulen langfristig einen höheren Standard haben und wettbewerbsfähig sind.

Meine Damen und Herren von der Opposition, das kann eigentlich nur im Interesse alle Hamburger sein. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über die Interpretation der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, die so umfangreich sind, dass man gar nicht wirklich ins Detail einsteigen kann.

Fakt ist, dass die Ausbildungsplatzlage in Hamburg schwierig ist, vielleicht auch schwieriger, als es in der

A C

B D

Vergangenheit der Fall war. Sie ist aber nicht so schwierig, wie Sie sie gern beschreien möchten. Über Ursachen und Verursacher, ob ausschließlich die zweifelsfrei von der Bundesregierung zu verantwortende katastrophale wirtschaftliche Lage die Schuld daran trägt oder die Tatsache, dass lediglich 46 Prozent aller Hamburger Betriebe im Vergleich zu 60 Prozent im Bundesvergleich ausbildungsberechtigt sind oder viele andere Gründe vorliegen, könnte man lange sprechen. Das möchte ich jetzt aber nicht tun, denn vieles ist auf Ihrem Mist gewachsen. Ich zitiere dies nur, denn ich möchte für das Wort "Mist" keinen Ordnungsruf bekommen. Das haben Sie aber vorhin gesagt.

Dass die Betriebe in dieser unsicheren konjunkturellen Lage nicht so stark ausbilden wollen wie bisher, ist doch verständlich. Auszubildende kosten Geld. Wenn danach keine Möglichkeit zur Übernahme in ein Anstellungsverhältnis besteht, dann verlieren die Firmen doch nur. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen, dass wir gegen die Einführung einer Lehrstellenabgabe sind. Diese angespannte wirtschaftliche Lage, die hauptsächlich die kleinen und mittleren Betriebe betrifft, kann man nicht noch durch solche Abgaben verschärfen.

Ich kann aber kein Verständnis dafür aufbringen, wenn hingegen die Mittel für Förderprogramme von der Bundesanstalt für Arbeit massiv gekürzt werden. Denn gerade in solchen schwierigen Zeiten muss doch mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt und nicht nur in Wahljahren eine Ausbildungsgarantie versprochen werden, sondern auch dann, wenn es nicht gerade gilt, Wählerstimmen zu kaufen. Die Hamburger Regierung tut jedenfalls alles Notwendige, damit kein Jugendlicher auf der Straße stehen muss.

Es gibt sehr unterschiedliche Angaben darüber, wie viele Ausbildungsplätze eigentlich fehlen. Am 1. September schreibt das "Hamburger Abendblatt" von 3500 und am 23. August die "Hamburger Morgenpost" von 2100 fehlenden Lehrstellen. Gestern schrieb das "Hamburger Abendblatt", dass Ende des Monats noch 400 bis 700 junge Menschen keine Lehrstelle haben werden.

Wenn ich mir die Anlage 1 Ihrer Großen Anfrage – Drs. 17/3014 – anschaue, dann sehe ich, dass diese Zahlen voll im Trend der letzten zehn Jahre liegen.

Es gibt also keinen Unterschied zu den Vorjahren, wie viele junge Leute noch ohne Ausbildungsplatz bleiben.

Das bestätigt wiederum das, Frau Dr. Hilgers, was ich eben gesagt habe. Die Hamburger Regierung trifft nämlich in Zusammenarbeit mit den Kammern und mit der Wirtschaft alle geeigneten Maßnahmen.

Wenn Sie sich die Mühe machen würde, ab und zu einmal die Zeitungen zu lesen,

dann könnten Sie alle Artikel darüber lesen, was alles gemacht wurde: 652 neue Ausbildungsplätze, zusätzliche Lehrstellen geschaffen, erfolgreiche Initiative von Senator Mettbach für mehr Ausbildungsplätze. Wir haben 243 Lehrstellen. Das sind Artikel, aus denen Sie erkennen können, was alles gemacht wurde. Und da sagen Sie, hier wird nichts gemacht? Das ist dann Ihr Problem, wenn Sie das nicht richtig interpretieren können.

Es wurden viele neue Lehrstellen geschaffen, auch die Zahl von vollzeitschulischen Maßnahmen wurde den Bedürfnissen angepasst. Das haben Sie vorhin richtig zitiert, denn diese wurden nämlich von 10 630 auf 12 084 erhöht. Das sind Maßnahmen, damit niemand auf der Straße bleibt. Sie können die Betriebe nicht zwingen, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die aktuelle Haushaltslage lässt es nicht zu, alle Maßnahmen der Berufsvorbereitungen in gleicher Intensität zu fördern. Langfristig möchten wir erreichen, dass vor allem die Angebote in der Berufsvorbereitung, die einen Übergang in die betriebliche Ausbildung ermöglichen, gestärkt werden. Wenn die HAB nur die Hälfte der Kosten verursacht wie zum Beispiel für die Programme der Jugendberufshilfe und sogar noch eine zehnprozentige höhere Erfolgsquote erzielt, dann ist es doch eine logische Schlussfolgerung, in diesem Bereich umzugestalten. Durch Umschichtungen mit Augenmaß werden wir im Ergebnis erreichen können, dass letztlich mehr Jugendliche gefördert werden. Es wird auch von uns von der Bevölkerung verlangt, dass wir das Geld nicht für teure Maßnahmen rausschmeißen, die weniger bringen.

Als wichtiges Ziel verfolgen wir – darüber hat sich auch Herr Drews schon ausgelassen – auch mehr Praxisnähe. Die Einrichtung der Praxisklassen unterstützt dieses Ziel. Sie sehen, dass uns die Berufschancen unserer Schulabgänger wichtig sind. Dieser Senat kann nichts dafür, dass viele Jugendliche aus den Vorjahren noch mit zu versorgen sind. Es gab einen entsprechenden Stau, der aus Ihrer Regierungszeit zu uns rübergeschwappt ist. Diese Jugendlichen müssen auch untergebracht werden. Auch dass ein großer Anteil der Auszubildenden aus dem Hamburger Umland kommt, haben wir nicht zu verantworten. Das ist ein Grund Ihrer schlechten Schulbildung,

denn die Umländer werden bevorzugt behandelt, weil die Hamburger Abschlüsse leider nicht so hoch angesehen sind. Wir haben entsprechende Maßnahmen getroffen, dass sich in der Bildungspolitik viel ändern wird und dass die Hamburger Schulabschlüsse endlich wieder in Hamburg und im gesamten Bundesgebiet angesehen sind.

Ich möchte abschließend noch zwei Dinge erwähnen.

Erstens: Herr Maier hat mit seiner gestrigen Aussage im "Hamburger Abendblatt" Recht, dass Sie alles nur über Gelder finanzieren wollen, die Sie nicht haben und in absehbarer Zukunft auch nicht bekommen werden. Sie stellen nur unerfüllbare Forderungen und geben falsche Versprechen.

Ich fordere Sie auf, endlich zu einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit zu kommen, realistische und konstruktive Beiträge zu leisten und mit Ihrer unqualifizierten, die Menschen in dieser Stadt unnötig verunsichernden Hetzerei aufzuhören.

Zweitens: Ich möchte – das ist nicht direkt an Sie gerichtet – den Jugendlichen, die in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz in Hamburg gefunden haben, nahe legen, zum Beispiel ein freiwilliges soziales Jahr beim ASB anzufangen.

Oder beim Sicherheitsdienst. Das ist eine gute Idee. Hier kann ich Ihnen nur zustimmen.

Es gibt andere Möglichkeiten, eine gewisse Wartezeit im Leben sinnvoll zu überbrücken, um etwas für das Leben zu tun.

Ich hoffe, dass dies im Hause unterstützt wird, um diese Jugendlichen in einem angemessenen Rahmen unterzubringen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben nun schon viel über das angebliche Chaos in den Kitas und in den Schulen gehört, aber außer vielen reißerischen und unwahren Behauptungen

sind wir jetzt endlich wieder zu einigen Argumenten gekommen und wollen einiges mal klarstellen.

Ich stelle fest, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre politische Verantwortung nicht ernst nehmen und dieser überhaupt nicht gerecht werden. Sie hetzen nämlich in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften,

die Ihnen sehr nahe stehen, die ganze Stadt auf und sorgen völlig unnötig für Ängste und Sorgen bei den betroffenen Schülern, Eltern und auch bei den Lehrern. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass das verantwortungslos ist.

Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Sie schimpfen über das Lehrerarbeitszeitmodell. Es gab vor einem Jahr für alle Beamten eine Arbeitszeiterhöhung von 38,5 Stunden auf 40 Stunden. Diese haben sie alle angenommen. Die Polizisten sind nicht auf die Straße gegangen und die übrigen Beamten auch nicht, nur die Lehrer blieben noch ein weiteres Jahr völlig verschont und haben nicht eine Minute mehr arbeiten müssen.

Jeder angehende Lehrer weiß, dass er statt der üblichen 46 Wochen im Jahr nur 38 Wochen arbeitet, was zu einer Wochenarbeitszeit von 46,5 Stunden führt, das heißt zu einem täglichen Arbeitseinsatz von über 9,15 Stunden. Das wäre bei einem normalen Arbeitnehmer von 8 bis 18 Uhr. Das müssen Sie sich einmal vor Augen halten. Jeder muss wissen, der diesen Beruf ergreift, dass er eine geballte Arbeitszeit hat und dass er nicht nach 38 Stunden die Füße hochlegen kann.

Die Behörde hat durch die elf Schulen, die berechnet wurden, nachgewiesen, dass lediglich 46 Prozent eine oder zwei Stunden zu drei Viertel mehr arbeiten müssen, was dieser Anpassung überhaupt erst genügen würde. Warum gehen die 54 Prozent der Lehrer, die diese Erhöhung nicht einmal mitmachen müssen, nicht auf die Straße und beschweren sich, dass sie jetzt weniger arbeiten müssen?

Unverantwortlich finde ich es auch von den Lehrern, die einfach blau machen,

weil sie Angst davor haben, etwas mehr arbeiten zu müssen. Das haben Sie mit Ihren ganzen Aktionen, fünf bis sechs Stunden mehr arbeiten zu müssen, was bei keinem einzigen Lehrer zutrifft, überhaupt in die Welt gesetzt. Das ist ein theoretischer Fall bei reinem Sportunterricht und der ist nicht zutreffend, bei keinem Lehrer der Stadt.

Meiner Meinung nach sollte die Verbeamtung der Lehrer wirklich noch einmal überdacht werden, denn das geht nicht, dass Lehrer ihre Macht missbrauchen. Die haben einen klaren Bildungsauftrag in der Stadt und den haben sie auszuführen.

Dieses neue Lehrerarbeitszeitmodell schafft Transparenz und Gerechtigkeit unter den Lehrkräften, weil alles bewertet wird. Es waren sehr kluge Köpfe darin, unter anderem auch viele Schulleiter, die wussten, wovon sie sprechen und die ihre Kompetenz eingebracht haben. Worauf bezieht sich denn Ihr Chaos? Etwa auf die Tatsache, dass wir die 27 Jahre alten Lehrpläne ersetzen?

Oder vielleicht darauf, dass wir jetzt die Schulabschlüsse standardisieren und mit Elementen versehen, die sie vergleichbar machen? Oder liegt das Chaos darin, dass die Lehrer jetzt einen Paragraphen 49 haben, den sie

anwenden können, wenn sie wirklich sehr störende Schüler haben, diese zu sanktionieren und auch noch wissen, dass die Politik hinter dem steht, was sie machen? Oder dass die Kinder ab dritter Klasse jetzt alle ein Noten- und Berichtszeugnis bekommen? Ist das Chaos? Ich sehe das anders.

Die Schulgebietsgrenzen sind aufgehoben und es gibt einen bestimmten Prioritätenkatalog, nach dem sie angewendet werden. Ist das Chaos? Sprachförderprogramme wurden eingesetzt und sie sorgen auch dafür, dass die Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen nicht zur Schule kommen. Das sehe ich überhaupt nicht als Chaos, sondern als eine Innovation, die Sie verschlafen haben.

Oder wollen Sie das als Chaos bezeichnen, dass wir diese bodenlose Ungerechtigkeit der IR-Klassen abgeschafft haben, dass wir jetzt ein anderes Konzept erarbeiten, in dem alle Kinder, die Förderung bedürfen, auch gefördert werden. Da nehme ich Ihr Chaos gerne in Kauf, wenn Sie es so bezeichnen wollen.

Das Abitur nach acht Jahren kann nicht zu Chaos führen, wenn Schüler endlich nicht mehr eineinhalb Jahre hinter allen Studenten weltweit hinterherhinken, sondern ungefähr zeitlich angepasst werden. Oder vielleicht beunruhigt Sie auch die Tatsache, dass Sie erstmals wissen, wie viele Lehrer wir im nächsten Jahr haben, und zwar ausfinanzierte, nicht wie Sie im Wahljahr 500 zusätzliche Lehrer eingestellt haben, nur damit es ein bisschen hübscher in der Statistik aussieht, die Sie aber nicht finanziert hatten.

Ich kann verstehen, dass Sie so viel Transparenz und Innovation beängstigt, denn diese Stadt wurde jahrzehntelang in einer Gutsherrenart verwaltet, wo Sie es nicht nötig hatten, irgendetwas bekannt zu geben.

Ich danke dem Herrn Präsidenten und begrüße Sie, meine Damen und Herren.

Schulabstinenz ist in der Tat ein großes Problem, da die dem Unterricht fernbleibenden Kinder und Jugendlichen sich selber die Chance auf einen guten Schulabschluss erschweren und, wie dies statistisch erwiesen wurde, in dieser Zeit überdurchschnittlich viele Straftaten begehen.

Das Thema hatten wir jetzt ausführlich. Ich werde das auch nicht weiter erwähnen, denn ich halte allein die fehlende Unterrichtszeit für ein Problem, da die Schüler schnell den Anschluss an den Unterricht verpassen. Insofern ist dieses Thema in jedem Fall sehr wichtig und muss angepackt werden.

Hamburg ist sich dessen seit längerem bewusst, was bekanntlich 2000 zum Erlass der Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen und zur flächendeckenden Einrichtung der Beratungsstellen REBUS geführt hat. Ich halte diese beiden Werkzeuge für eine gute Grundlage gegen Schulschwänzen, welche jetzt jedoch noch um weitere sinnvolle Maßnahmen ergänzt und in Zukunft vervollkommnet werden muss.

Ich spreche zunächst die Änderung in Paragraph 49 an, der, wie Ihnen bekannt ist, hauptsächlich unsere Handschrift trägt. Die hier eingearbeiteten Verbesserungen sind nicht, wie Sie vielleicht glauben mögen und uns fehlerhafterweise in Ihrem Antrag unterstellen, von uns lediglich im Sinne verschärfender Strafverfolgungsmaßnahmen bösartig zusammengestellt worden. Ich würde sagen, Sie haben den Paragraphen noch nicht einmal verstanden, unterstellen Sie uns doch einen zehntägigen Ausschluss vom Unterricht, sollte der Schüler an mehreren Unterrichtstagen fernbleiben. Sie haben das, was wir hier erreichen wollen, wirklich nicht verstanden.

Wir wollen den Lehrern mehr Maßnahmen an die Hand geben, den Unterricht besser führen zu können. Die hier eingearbeiteten Änderungen sind in mühevoller Kleinarbeit entstanden, und zwar nach einer unter Lehrkräften erfolgten Abfrage, wie die Sanktionierungsmaßnahmen verbessert werden könnten. Wir haben diejenigen nach praktikablen Lösungen gefragt, die täglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, und zwar auch im Hinblick darauf, wie man das Schulschwänzen verhindern kann. Paragraph 49, den wir nachher in der Schulgesetznovelle verabschieden werden, ist das erste Ergebnis dieser Abfrage und wird dazu beitragen, das Schulschwänzen zu reduzieren.

Des Weiteren haben wir in unserem Wahlprogramm bereits angekündigt, dass wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und der Polizei erreichen wollen. Die Einrichtung des Cop4U haben wir an jeder Schule in Hamburg installiert. Das ist ein wesentlicher Fortschritt. Die Polizisten sollen sich bei ihrer Arbeit im Rahmen des Konzepts zur Bekämpfung von Jugendkriminalität auch mit der Problematik der Schulschwänzer befassen. Aus vielen Schulen höre ich, dass das flächendeckende Projekt bereits zu großen Erfolgen geführt hat, wofür ich mich hiermit ausdrücklich bei den Polizisten und ihrem Einsatz bedanken möchte.

In Ihrem Antrag, Frau Goetsch, fordern Sie, soweit ich Sie richtig verstanden habe, lediglich die schnöde Kopie eines noch in Niedersachsen laufenden Projekts. Wie das in Ihrem Antrag geforderte Projekt eigentlich aussehen soll, ließen Sie offen, aber ich dachte es mir fast.

Ich bin durchaus der Meinung, dass wir uns im Ausschuss über dieses schwierige Thema unbedingt noch einmal Gedanken machen sollten, aber ich möchte zunächst das Ergebnis aus Niedersachsen abwarten und die Erkenntnisse hieraus verwerten. In der Zwischenzeit würde ich anregen, dass eventuell einige Schulen Auswertungen von Schulabstinenz anfertigen, beispielsweise mit genauen Zahlen der Schulformen, der Altersgruppen, sozialem Hintergrund, Gründen für das Schulschwänzen, damit wir über die bisher lediglich vorhandenen Angaben von REBUS hinaus weitere Kenntnisse erlangen. Des Weiteren sollten die Eltern mehr darüber sensibilisiert werden, dass die Anwesenheit ihrer Kinder in der Schule dringend vonnöten für einen guten Schulabschluss ist.

Als den allerwichtigsten Punkt erachte ich im Moment die Notwendigkeit, dass die Lehrkräfte stärker mobilisiert werden müssen. Ich zitiere einmal aus dem Programm