aus, dass Sie diesen Vertrag durchwinken werden, ohne sich selber mit ihm befasst zu haben. Dieses Handeln ist ein Handeln gegen Hamburg und gegen Ihre patriotische Pflicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hilgers hat es vorhin behauptet, Sie haben es auch behauptet, Herr Petersen, deshalb will ich das noch einmal klarstellen. Wir haben Ihnen gemeinsam angeboten, in einem Verfahren, über das es bereits einen abgestimmten Zeitplan mit den Geschäftsführern Ende Oktober gab, über die Beratung dieser Drucksachen zu sprechen. Sie haben es schlichtweg abgelehnt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Sie lügen!)
Deshalb ist der Vorwurf an uns, wir würden die parlamentarische Befassung in irgendeiner Art und Weise nicht wollen, nicht richtig.
Der Höhepunkt – wir waren alle dabei – war dann tatsächlich, als wir am letzten Donnerstag eine Sitzung des Gesundheitsausschusses hatten und wir angeboten haben, auch über dieses Thema in Selbstbefassung zu reden im Vorfeld. Auch hier kam von Ihrer Seite die Ablehnung, sich mit dieser Drucksache in Selbstfassung zu befassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, wieder zu einer vernünftigen Redeweise zurückzukehren. Das Wort "Lüge" ist nicht parlamentarisch.
Nein. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich bin auch nicht sicher, dass Sie damit die Inhalte Ihrer Forderungen untermauern. Ich finde das peinlich von Ihrer Seite aus.
Wir haben diese Selbstbefassung angeregt. Zur Krönung sind Sie, als am Donnerstag die erste Frage zu den Verkündigungen des Senats vom Dienstag kam und der Senat die erste inhaltliche Frage beantwortet hatte, aus dem Gesundheitsausschuss rausgegangen.
Sie haben sich dieser Debatte entzogen und haben versucht, alle Geschäftsordnungsmöglichkeiten auszureizen, um das Verfahren zu verlängern. Wir sagen, diese Entscheidung ist für die Stadt und die Mitarbeiter wichtig. Deshalb wollen wir sie zum 1. Januar und machen Ihre Spielchen nicht mit.
(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Michael Neumann SPD: Warum unterschreiben 120 000 Menschen dagegen?)
Meine Damen und Herren! Seit 1995 – das ist hier gesagt worden – ist der LBK nach seiner Verselbstständigung in einem Sanierungskurs. 1995 und 1996 gab es noch Überschüsse. Dann gab es den Abbau von 25 Prozent des Personals und 25 Prozent der Betten. Trotzdem hat der LBK heute 500 Millionen Euro Schulden. Sieben Jahre haben Sie diesem Prozess in Ihrer Verantwortung in der Regierung zugeguckt und haben nichts unternommen, haben dieses Problem ausgesessen zum Leidwesen der Stadt und seiner Mitarbeiter.
Als das Ergebnis 2001 von Herrn Lohmann vorgelegt wurde, hat er gesagt: Wir haben die Talsohle erreicht, es wird aufwärts gehen. Das Gegenteil ist eingetreten. 2002 ein neuer Rekord: 70 Millionen Euro zusätzlicher Verschuldung und dieses Jahr steuern wir auf 80 bis 100 Millionen neue Verschuldung zu.
Das ist doch ganz deutlich, meine Damen und Herren. Hier haben wir es nicht nur mit einem Verschuldungsproblem zu tun …
Ich führe den Satz zu Ende. Meine Damen und Herren! In diesem Unternehmen liegt ganz offenbar nicht nur ein Verschuldungsproblem, sondern auch ein Managementproblem vor. Und – das sage ich auch noch einmal ganz deutlich – die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Mitarbeiter, die mit hohem Engagement an Patienten ihren Dienst tun. Die greifen wir nicht an, denen wollen wir die Zukunft sichern.
Die Realität ist nämlich, dass jedes Unternehmen, das nicht am Tropf und in diesem Fall wirklich besser an der Pipeline der Staatskasse hängt, längst pleite wäre. Das heißt, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter sind akut bedroht. Die Krankenhausversorgung der Hamburger ist in Gefahr. Die SPD leugnet bis heute ihre Verantwortung an dieser Entwicklung. Mit einer Chuzpe ohnegleichen bekennen Sie sich nicht dazu, geschweige denn, bedauern Sie Ihre Versäumnisse. Sie haben beim LBK politisch über Jahre versagt.
Die Koalition dagegen hat vom ersten Tag an gehandelt. Wir entwickeln eine neue Struktur für den LBK und wir haben einen Investor mit Know-how gesucht.
Wir arbeiten gegen den schleichenden Niedergang. Wir wollen eine echte Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter, die Patienten und den Gesundheitsstandort Hamburg und, meine Damen und Herren, wir warten eben nicht wie andere große Parteien, bis ein Unternehmen den Bach runtergeht, um sich dann als Retter à la Neue Heimat, Vulkan oder Holzmann aufzuspielen. Wir handeln vorher.
Wir handeln schneller und genau dazu haben Sie als SPD nie die Kraft gehabt. Deshalb ist Ihr Verhalten heute dem Senat und auch dem Investor gegenüber, der dieses Unternehmen rettet, feige.