Mathias Petersen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister von Beust, es ist schon bemerkenswert, dass es zweieinhalb Jahre gebraucht hat, bis Sie einen großen Haufen Akten mit in die Bürgerschaft bringen.

Es ist natürlich bemerkenswert, weil wir uns vier Tage vor der Wahl befinden und es Vorhaltungen …

Es ist schon bemerkenswert. Es kann ja durchaus sein, dass Herr von Beust etwas zum Thema in den Akten hat. Ich weiß nicht, was Sie damit ausräumen wollen.

Zu den Krankenhäusern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Vorfahren haben immer für eine richtige Krankenhausversorgung gesorgt. Für unsere Vorfahren, für Ihre Vorfahren, Herr von Beust, auf diesem Platz war die Hamburger Krankenhausversorgung immer ein hohes Gut.

Warum wollen Sie diese Verantwortung, die eine tiefe hanseatische Tradition ist, aus der Hand geben? Jeder, der den Kaufvertrag liest, weiß, dass es keine finanzpolitischen Gründe dafür gibt. In Wahrheit gibt die Stadt nämlich den Einfluss in der Krankenhausversorgung aus der Hand

und die Alterslasten des LBKs bleiben bei der Stadt. Der einzige Grund kann nur darin liegen, dass Sie so die Arbeitnehmerrechte leicht abbauen können.

Dass Kündigungen von Tarifverträgen bei Asklepios durchaus üblich sind, zeigt eine Presseerklärung von heute, in der steht, dass die Firmenleitung der Krankenhäuser Langen und Seligenstadt in Hessen – alles kleine Krankenhäuser, große Krankenhäuser haben die nicht, Asklepios ist dort Besitzer – ohne Ankündigung und Angabe von Gründen die Gehaltserhöhung zum 1. Januar

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nicht gezahlt hat. Das macht Asklepios mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Nein.

Die Gründe sind in Wahrheit rein ideologisch.

Uns treibt die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Für uns steht die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Ich möchte hier Professor Dr. Schönermark zitieren, der zur Privatisierung Folgendes in der „Bild“-Zeitung zitiert:

„Zudem besteht mittelfristig die Gefahr, dass an qualifiziertem Personal gespart wird, da 70 Prozent der Krankenhauskosten Personalkosten sind. Studien aus den USA und Kanada belegen diesen Trend in privaten Krankenhäusern. Hier wird auch über höhere Komplikations- und Sterbezahlen berichtet.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollen wir eben nicht.

Herr Wersich, bemerkenswert ist es, wenn sich von über 200 Chefärzten 40 dafür aussprechen, dass der Krankenhausbetrieb verkauft wird, übrigens Chefärzte wie Professor Kuck, der eine hervorragend eingerichtete Kardiologie in St. Georg betreibt, Chefärzte von Barmbek, die ein neues Krankenhaus bekommen, Chefärzte aus dem AK Harburg, das neu gebaut wird, alles Investitionen, die wir schon betrieben haben. Von daher muss man fragen, welches Interesse haben denn Chefärzte an einer Privatisierung? Wen behandeln denn Chefärzte, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Wir wollen das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was unsere Vorväter in dieser Hansestadt aufgebaut haben, bewahren. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie keine Möglichkeiten haben, auch nur einen Cent in diese Krankenhäuser zu investieren, und wir in der mittelfristigen Finanzierung eine U-Bahnanbindung von 500 Millionen Euro machen wollen,

dann spricht das für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir werden die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nehmen und den Volksentscheid respektieren. Herr von Beust, wir erwarten hier und heute eine klare Aussage: Respektieren Sie den Volksentscheid, ja oder nein?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, dieses Thema, das von der FDP angemeldet worden ist, im Gesundheitsausschuss zu bereden, ist nicht ausreichend. Dass wir über das andere Thema reden, ist okay, aber nicht über diese 10 Euro, Herr Schinnenburg.

Sich hier hinzustellen und zu sagen, man wolle als Samariter für die Patienten die Praxisgebühr von 10 Euro abschaffen, ist unter dem Gesichtspunkt des Wahlkampfes zu sehen. Erzählen Sie den Menschen doch einfach einmal, was Sie gerne möchten, was die FDP den Menschen im Gesundheitssystem bringen möchte. Im Antrag gibt es dazu schon einen Vorschlag, der lautet:

"Um Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendige Eigenbeteiligung zu schaffen, bedarf es deshalb einer sozial ausgewogenen transparenten, einfachen und unbürokratischen Lösung im Rahmen der Kostenerstattung …"

Was heißt denn "Kostenerstattung"? Heißt das, dass ein Patient, der am 2. Januar eine Kernspinuntersuchung seines Knies braucht, erst einmal 350 Euro zahlen muss? In Wahrheit heißt es das. Dann geht er mit dieser Rechnung zur Krankenkasse und holt sich sein Geld zurück. Das heißt, dass viele Patienten diese Untersuchung nicht bekommen könnten. Das ist nämlich das, was die FDP gerne will.

Es gibt noch mehr Zitate von gesundheitspolitischen Sprechern des Bundes. Zum Beispiel:

"Wir müssen weg von der Mentalität, dass nach der Zahlung des Kassenbeitrages alle Leistungen quasi als kostenlos angesehen werden."

Was ist das für eine Aussage? Wen wollen Sie damit treffen? Gehen Sie davon aus, dass die Patientinnen und Patienten Leistungen entgegennehmen, die eigentlich gar nicht notwendig sind? Sie sagen, dass Sie den Wahnsinn in den Arztpraxen stoppen wollen. Ich sehe in meiner Praxis keinen Wahnsinn. Ich sehe dort Patientinnen und Patienten, die problemlos mit der Praxisgebühr umgehen. Herr Wersich hat auch erfahren, dass es mit dieser Praxisgebühr keine Probleme gibt. Natürlich hat es am Anfang dieses Jahres Umsetzungsprobleme gegeben, die aber gelöst wurden. Inzwischen gibt es ganz klare Regelungen, wer von der Praxisgebühr befreit wird und wer nicht. Wenn diese bei Ihnen noch nicht angekommen sind, kann ich sie Ihnen nachher einmal erklären. Ich habe auch schon einige Patienten, die von allen Gebühren befreit sind, Herr Schinnenburg. Wir können sicher sein, dass diese Regelung mit Mehrkosten in Höhe von 1 Prozent für Patienten mit kleinen Einkommen hart ist, aber diese Gesundheitsstrukturreform ist notwendig gewesen. Das hat auch Herr Wersich dargelegt.

Wenn wir diese Reform nicht gemeinsam gemacht hätten, dann würden Patientinnen und Patienten nicht das bekommen, was medizinisch notwendig ist, und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel. Das ist das Ziel. Das, was Sie jetzt versuchen, sich bei den Menschen beliebt zu machen, weil die FDP die Praxisgebühr von 10 Euro nicht mehr will, ist ein plattes Wahlkampfmanöver. Da gehen wir nicht mit, wir lehnen das ab. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns jetzt mit den Hamburger Krankenhäusern beschäftigen, möchte ich zunächst allen Patienten, die sich in diesen Tagen dort aufhalten müssen, von dieser Stelle gute Besserung wünschen. Ich bin mir sicher, dass sie bestens versorgt sind.

Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Krankenhäusern, die in dieser Zeit dort Dienst tun.

Für die Beschäftigten des LBK ist es besonders schwer. Sie haben ein sehr unruhiges Jahr hinter sich und möglicherweise eine ungewisse Zukunft vor sich, sollte ihr Betrieb doch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhökert werden und das gegen den Wunsch von über 100 000 Hamburgerinnen und Hamburgern und ohne reguläre Beratung in den Gremien der Bürgerschaft. Unabhängig davon, dass Ihr Vorgehen, wenn man sich die Verträge anschaut, dilettantisch ist, muss man doch bei einer Entscheidung, die das Leben elementar betrifft, die Menschen der Stadt mitnehmen. Schließlich wollen unsere Kinder und Eltern auch noch eine umfassende Krankenhausversorgung vorfinden.

Gegen eine Privatisierung ist prinzipiell gar nichts einzuwenden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Hören Sie zu!

Hat die Stadt heute oder in Zukunft die Möglichkeit, den Krankenhäusern vorzuschreiben, welche Behandlungsmöglichkeiten sie vorzuhalten haben? Haben wir ausreichend Möglichkeiten, die Qualität der Versorgung vorzuschreiben oder zu überprüfen? Die Antwort lautet: nein.

Solange diese Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind, darf es keine Vollprivatisierung der Krankenhausversorgung geben.

Jeder, der dies vorhat, schleicht sich aus der Verantwortung und schadet den nachfolgenden Generationen.

Natürlich müssen wir das Problem der strukturellen Altersversorgungslasten des LBK lösen. Und natürlich wäre es für das Unternehmen besser gewesen, wir hätten dies früher getan.

Diese Erkenntnis hilft uns aber jetzt nicht weiter. Lassen Sie uns nach vorne schauen: Die Aufteilung des Unternehmens in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft bringt mehr Transparenz, löst aber das Finanzproblem nicht. Der LBK ist gut aufgestellt. Er hat seine Preise gesenkt, die Liegezeiten haben sich verkürzt, die Qualität der Versorgung ist gestiegen. Die Prognosen gehen davon aus, das der Betriebsgewinn in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro erreichen wird.

Voraussetzung dafür ist, dass der LBK von den Altlasten befreit wird und freier auf dem Markt agieren kann. "Freier agieren" heißt zunächst einmal, dass diejenigen, die die Verantwortung für das Unternehmen tragen, voll hinter dem Unternehmen stehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dies. Sie setzen sich Tag für Tag und Nacht für Nacht für die Menschen in ihrem Betrieb ein.

Die den Aufsichtsrat stellende Koalition tut dies nicht. Sie haben in den letzten Jahren von Monopolbildung, Zerschlagung, Überschuldung und zuletzt vom schlechten Management gesprochen und das alles während laufender Verkaufsverhandlungen. Die Stellungnahme, die wir heute beschließen sollen und die Sie vorgelegt haben, setzt dies übrigens fort. Mir ist kein einziger Fall aus der Wirtschaft bekannt, bei dem ähnlich unprofessionell und verantwortungslos gehandelt worden ist.

Dass die Verhandlungen dann einen schlechten Verlauf genommen haben, ist nur logische Konsequenz. Unter Berücksichtigung Ihres mageren Verhandlungsergebnisses wird es auch möglich sein, einen Partner für 49 Prozent zu finden. Ein Börsengang wird auch in später Zukunft möglich sein. Der LBK hat Zukunft, wenn man zu dem Unternehmen steht.

Sie müssen dies erst einmal zeigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die lebenswichtige Frage der Krankenhausversorgung der Stadt muss mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Wir stehen voll hinter den Forderungen der Initiative "Gesundheit ist keine Ware".

Wir stehen dazu, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger die Möglichkeit hat, über die eigene zukünftige Krankenhausversorgung abzustimmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesundes Neues Jahr. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Herr Schinnenburg, ich glaube nicht, dass Sie immer das glauben, was Sie hier erzählen und Weihnachtsmärchen haben wir hier auch schon gehört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Generationen von verantwortungsvollen Politikern haben für eine Krankenhausversorgung in Hamburg gesorgt, in der sich jeder, unabhängig vom Geldbeutel, gut aufgehoben fühlte. Sie entledigen sich dieser Krankenhausversorgung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.

Sie zeigen keine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Wir werden auf die zukünftige Krankenhausversorgung keinen Einfluss mehr haben.

Herr Wersich, Sie können uns das nachher darstellen, wie wir noch einen weiteren …

Herr Müller-Sönksen, Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Thema und reden hier immer nur dummes Zeug.

Warum machen Sie dies in der Nacht-und-Nebel-Aktion? Es gibt in Wahrheit eigentlich gar keinen Grund, dieses so schnell zu machen, es sei denn, Sie befassen sich einmal mit der Verkaufsdrucksache.

Das haben Sie alle nicht getan,

denn sonst würden Sie alle hier nicht sitzen und dieses abstimmen. Wir haben die Drucksache auch erst seit einigen Tagen. Ich glaube, der einzige Grund, warum man das im Eiltempo macht, ist, weil, wenn man sich mit dieser Verkaufsdrucksache befassen würde, dann jedem klar sein würde, dass wir dieses so nicht tun können.

Vor allen Dingen nicht ohne bürgerschaftliche Befassung. Es sind so viele Fragen offen. Herr Wersich, es ist geradezu zynisch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, parlamentarische Meinungsbildung würde stattfinden. Mehr findet aber auch nicht statt. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, Fragen zu diesem Punkt zu stellen. Sie wollen wahrscheinlich gar keine Fragen stellen. Wir werden Ihnen noch darstellen, warum.

Dieses Papier haben wir gar nicht vorliegen gehabt, Herr Wersich. Zu keinem einzigen Zeitpunkt haben wir eine Chance gehabt, darüber Fragen zu stellen.

Also, warum diese Eile? Wahrscheinlich, weil Sie Angst vor den Hamburgerinnen und Hamburgern haben, die im Juni dagegen gestimmt hätten.

Werden, richtig. Dieses ist also in Wahrheit Verrat an den Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger.

Nun gucken wir uns die Drucksache einmal genauer an. Die Drucksache besagt, dass alle Risiken bei der Stadt liegen und alle Vorteile bei Asklepios. Das nenne ich gutes Geschäft – für Asklepios. Erst einmal ein Jahr ohne Gegenleistung Gewinne einstecken. 75 Prozent kann man erst einmal einsacken. Herr Kerstan hatte, glaube ich, in einer Pressekonferenz dargestellt, dass das 20 Millionen Euro kostet. Nee, nee, null Millionen Euro, denn die 20 Millionen Euro sacken die im ersten Jahr ein. Von daher nichts. Europaweite Expansion, Monopolbildung: Herr Schinnenburg, Sie haben gesagt: Das werden wir jetzt alles auflösen. Nichts da, überhaupt nichts. Es wird ein riesengroßes, europaweites Monopol und Sie haben es geschaffen.

Noch ein Wort zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten acht Jahren ihr Kreuz krumm gemacht für diesen Betrieb und haben diesen Betrieb gut aufgestellt. Das, was Sie jetzt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen – einen Haustarifvertrag einführen, die Rechte nicht absichern –, ist: Sie haben sie verraten und verkauft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten noch viel länger darüber reden können. Ich gehe davon

aus, dass Sie diesen Vertrag durchwinken werden, ohne sich selber mit ihm befasst zu haben. Dieses Handeln ist ein Handeln gegen Hamburg und gegen Ihre patriotische Pflicht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich warte vielleicht noch einen kleinen Moment.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem Bau des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf und dem Neuaufbau des AK St. Georg Ende des 19. Jahrhunderts war für die Hamburger Senate die Krankenhausversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Anliegen. Die Menschen in Hamburg konnten sich sicher sein,

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dass ihre Regierenden dafür Sorge tragen, dass eine qualitativ hohe Behandlung in Hamburger Krankenhäusern sichergestellt ist.

Mit dem vorschnellen Verkauf des LBK verabschieden Sie sich von der Sorgfaltspflicht, die alle Vorgängersenate im Bereich der Krankenhausversorgung ausgezeichnet hat.

Wie sieht es nun eigentlich mit dem LBK aus? Die Restrukturierungsmaßnahmen, die der LBK in den letzten Jahren durchgeführt hat, haben Erfolg. Durch die Fusion des AK Bergedorf mit dem Bethesda-Krankenhaus ist in Hamburgs Osten ein qualitativ hohes Krankenhaus entstanden. Auch im Hamburger Norden stellt das Klinikum Nord die Krankenversorgung sicher. Die angepeilte sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem AK Harburg und dem Krankenhaus Mariahilf wird im Hamburger Süden für eine stationäre Spitzenversorgung stehen.

Durch die vielen betriebsinternen Strukturierungsmaßnahmen konnten die Kosten des LBK in den letzten Jahren um 25 Prozent gesenkt werden. In Zahlen heißt das für die Betriebsergebnisse der letzten Jahre: 1999 34 Millionen Euro Überschuss, 2000 17 Millionen Euro Überschuss, 2001 34 Millionen Euro Überschuss. Die Sonderbelastungen durch die betrieblichen Altersversorgungen in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr haben leider dafür gesorgt, dass das Jahresergebnis negativ war. Die Modernisierungsmaßnahmen werden in den nächsten Jahren aber Früchte tragen und dafür sorgen, dass wir ein angepeiltes Betriebsergebnis von 80 Millionen Euro zu erwarten haben.

Nur dem außergewöhnlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK ist es zu verdanken, dass sich der LBK aus betriebswirtschaftlicher Sicht so gut darstellt. Dafür danken wir.

Sie planen nun, den Betrieb in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufzuteilen. Diese Umwandlung birgt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein großes Risiko. Sie haben das Rückkehrrecht. Bei dieser Aufteilung wird es so sein, dass Sie das Rückkehrrecht von der Betriebsgesellschaft in die Besitzgesellschaft haben. Dann wird sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folgendes ergeben: Die Besitzgesellschaft kann sie nicht anstellen, weil sie keine Krankenpfleger und keine Ärzte anstellt, und das Ergebnis wird sein, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden kann. Diesen Vertrauensbruch machen wir nicht mit.

Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Senats daran denkt, einen solchen Weg zu gehen, und ich würde mich freuen, wenn Sie das hier vor Ort noch einmal klarstellen könnten.

Aus Ihrer Pressemitteilung vom 15. September ist zu entnehmen, Herr Senator Peiner, dass der LBK noch in diesem Jahr verkauft werden soll. Aus den von mir geschilderten betriebswirtschaftlichen Gründen ist ein Eilverkauf in keiner Weise nachzuvollziehen. Nicht nur, dass bei diesem Vorgehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen würden, nein, Sie treten die Bürgerrechte mit Füßen.

Über 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich dafür ausgesprochen, dass der LBK in der Hand der Stadt bleibt. Eine endgültige Entscheidung ist für den Wahltermin der Europawahl Mitte nächsten Jahres vorgesehen. Sie, Herr Peiner, ignorieren diesen Wunsch der über 100 000 Menschen. Die Politikverdrossenheit in unserem Lande ist bereits groß. Das Vertrauen in die Politik insgesamt würde bei einem derartigen Vorgehen mit Recht weiter schwinden. Wir fordern Sie auf: Halten Sie inne, gewähren Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern ihre zustehenden Bürgerrechte.

Ein übereilter Verkauf des LBK – um nicht zu sagen, ein Ausverkauf – ist ein durchsichtiges Unterfangen, mit dem Sie sich aus der politischen Verantwortung ziehen wollen. Gesundheit braucht Verantwortung. Stehen Sie dazu.

Tragen Sie Sorge dafür, dass die Patientinnen und Patienten in Hamburg weiterhin unabhängig von ihrem Einkommen behandelt werden. Eine Privatisierung des LBK würde zu einer deutlichen Verunsicherung führen, Renditeinteressen stehen dann vor Patienteninteressen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.

Hamburg braucht eine gesicherte Krankenhausversorgung. Stellen Sie sich dieser Verantwortung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Barth-Völkel, möchte ich Ihnen danken, dass Sie dieses Thema angemeldet haben. Es ist ein sehr wichtiges Thema und es ist gut, dass wir darüber sprechen. Wenn wir jetzt zu den Inhalten kommen – und es ist auch gut, dass wir noch einmal die Gelegenheit erhalten, im Ausschuss darüber zu sprechen und gegebenenfalls Experten dazu zu hören –, muss gesagt werden, dass das ein oder andere nicht so ganz richtig ist.

Hauptursache dieser schlimmen und schweren Erkrankung ist nicht, dass die Mädchen überwiegend im Fernsehen Vorbilder sehen und diesen nacheifern wollen, sondern die Gewalterfahrung in der Kindheit. Körperlicher und sexueller Missbrauch sind die entscheidenden Faktoren für die Entstehung dieser Essstörung.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist das Mobbing in den Schulen.

Schüler mit Übergewicht werden häufig gemobbt, auch das ist ein wichtiges Thema, das wir angehen müssen.

Ob hier eine Präventionskampagne mit Hochglanzplakaten hilft, weiß ich nicht. Sie wissen vielleicht, dass im Wilhelmstift gerade eine sehr gute Ausstellung läuft, die

gut angenommen wird und meines Erachtens etwas bringt. Es gibt auch eine von der Bildungsbehörde herausgebrachte Info-Zeitschrift mit dem Titel: „Und ewig droht das Essen“. Dies ist eine sehr gute Zeitschrift, die Sie sich einmal anschauen sollten – im Übrigen gibt es diese schon länger.

Wenn wir darüber sprechen, diesen Menschen helfen zu wollen, müssen wir gucken, was für Angebote wir haben. Wir haben Beratungsstellen und wenn Sie sich dort umhören, werden Sie feststellen, dass diese Beratungsstellen gar keinen Platz mehr für die Betreuung und Behandlung dieser Patientinnen und Patienten haben. Dies hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren die Zuweisungen für diese Beratungsstellen gekürzt worden sind. In diesem Zusammenhang sind wir sehr gespannt, wie der neue Haushalt aussehen wird, wie Sie die Beratungsstellen, zum Beispiel Brücke und Waage, behandeln werden. Dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit diesem Thema meinen.

Ein viel wichtigerer Punkt ist Ihr parlamentarisches Selbstverständnis. Wenn Sie sich hier hinstellen und einen Antrag, der den Titel „Leben retten – Präventionskampagne gegen Essstörungen“ trägt, begründen und nachher schreiben, dass Sie dieses mit Spenden machen wollen, was sagen Sie dann den Angehörigen und Erkrankten, wenn Sie keine Spenden bekommen. Sterben sie dann, haben sie Pech gehabt? Dieses ist zynische Politik, das geht so nicht.

Wenn Sie es ernst meinen würden, würden Sie das Geld zur Verfügung stellen und nicht diese Spendenkampagne fahren. Das ist gegenüber denjenigen, die es betrifft, nicht in Ordnung.

Es schürt übrigens auch die Politikverdrossenheit. Es ist nicht die einzige Spende, die hier eingesammelt werden soll. Herr Peiner hat eine Spende eingesammelt und Herr Schill sammelt Spenden ein. Was für eine Politik machen Sie als Koalition und als Parlamentarier eigentlich? Ihre Aufgabe ist es doch, hier Vorschläge an den Senat zu machen und sich dann um die Finanzierung und Umsetzung zu kümmern. Sie bitten den Senat, dass er Spenden einsammelt. Das ist doch kein Politikverständnis.

Wir erwarten hier mehr, einen ernsthafteren Umgang mit dieser Krankheit im Sinne der kranken Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal aus der Internetseite der Wissenschaftsbehörde zitieren.

„Bei der Auseinandersetzung mit den Behandlungen Professor Hübeners und ihrer Bewertung kann nicht die Befindlichkeit des betroffenen Arztes im Vordergrund stehen. Es muss vor allem darum gehen, die medizinische und rechtliche Dimension der vorliegenden Behandlungs- und Konzeptfehler mit ihren Konsequenzen für schwerstgeschädigte Patientinnen und Patienten ohne parteiische Emotionen zu verdeutlichen. Fest steht, dass im Ergebnis einer mehrjährigen sorgfältigen Überprüfung unter Einschaltung von zahlreichen Gutachtern diese bestätigen, dass eine Vielzahl ehemaliger Patientinnen und Patienten irreversible Gesundheitsschäden mit zumeist schwersten Beeinträchtigungen im täglichen Leben erlitten haben.

Die Behörde für Wissenschaft und Forschung hat sich ihrer Verpflichtung, diese Schäden zumindest materiell abzugelten unter Beachtung der gesetzlichen Grund

lagen, gestellt. Finanzielle Leistungen sind indessen nur eine unzureichende Kompensation für das Leid der Betroffenen. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung möchte allen betroffenen Patientinnen und Patienten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich ihr Bedauern und ihr Mitgefühl aussprechen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Aussagen können wir uns mit ganzem Herzen anschließen.

Natürlich widerspricht eine zehnjährige Verfahrensdauer der Menschenrechtskonvention. Das Verfahren muss endlich zu einem Ende kommen. Wir fordern, dass alle laufenden Verfahren in diesem Komplex, das Strafrechtsverfahren, Disziplinarverfahren, der Approbationsentzug zügig zu betreiben sind, und zwar nach Recht und Gesetz zu beenden sind.

Wir fordern, dass die Patientenentschädigung, die ja im Konsens von SPD, CDU und GAL nach dem Hamburger Modell erfolgt, entsprechend abzuschließen ist. Wenn aber wie nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ der Eindruck entsteht, dass das Problem des Strahlenskandals mittels eines goldenen Handschlags gelöst werden soll, und wenn bis zum heutigen Tage unwidersprochen der Eindruck entsteht, dass die Verfahrensabläufe nicht korrekt sind oder gar manipuliert werden, ist das nicht hinnehmbar.

Immerhin hat das Verfahren als Ganzes auch einen positiven Aspekt. Die Verfahrensabläufe haben sich in ihrer Qualität so verbessert,

dass mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich ein solcher Skandal im UKE nicht wiederholt. Wir hoffen, dass die offenen Fragen schnell geklärt werden und dass das Verfahren im Sinne der vielen Opfer und ihrer Angehörigen rasch abgeschlossen wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Schinnenburg, wenn man das so hört, dann fragt man sich, wer dieses Pleiteunternehmen eigentlich kaufen soll.

Diejenigen schüren Ängste, die sagen, dass das Unternehmen sofort pleite gehen würde, wenn das Unternehmen nicht sofort verkauft wird.

Sie schüren diese Ängste gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; das ist unerhört!

Herr Müller-Sönksen, hören Sie doch einfach einmal zu. Wir wissen, dass Sie immer alles richtig machen; das haben Sie auch in den letzten Jahren getan.

Wo bleibt denn der Beifall von den Koalitionären?

Hören Sie bitte einfach einmal zu.

Für den LBK hat es in den letzten fünf Jahren einen Konsolidierungskurs gegeben, der auch die Schließung des Hafenkrankenhauses zur Folge hatte. Ich habe von Ihnen nicht viel Schwung erlebt, diesen Kurs zu unterstützen.

Im Gegenteil. Sie haben das nicht unterstützt, was wir für den LBK getan haben. Aber wer hat dieses getan? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten fünf Jahren eine riesengroße Leistung erbracht haben. Ihnen gilt unser Dank!

Ich möchte – wenn es um die Pensionszahlungen geht – die Antwort aus einer Kleinen Anfrage vom 21. Januar 2003 zitieren:

„Die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK Hamburg ist durch die in der Drucksache 16/4914 dargestellten Maßnahmen auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt worden. Dies schließt eine Regelung zur Abgeltung der Ansprüche ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus.“

Also haben wir – wie Sie aus dieser Antwort entnehmen können – dieses Problem angefasst und auch geklärt.

2003.

Ich glaube nicht, Herr Kruse, dass wir 2003 noch an der Regierung waren. So, nun haben Sie es wohl verstanden.

Unser Bürgermeister – ich kann ihn jetzt gar nicht sehen – hat gesagt, dass der gute Name des LBK bekannt sei und er uns viel wert sein sollte. Dann wollen wir einmal schauen, was er wert sein wird.

In dieser Kleinen Anfrage wurden Motive genannt, warum der LBK verkauft werden muss. Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Das können wir unterstützen. Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Sicherstellung der medizinischen Versorgung: Das ist in Ordnung. Jetzt kommt aber das wahre Motiv. Es lautet: Konsolidierung des Haushalts durch Verringerung der Risiken und Entlastung von zukünftigen Zahlungsverpflichtungen. Das wollen Sie mit dem Verkauf des LBK erreichen.

Kommen wir doch einmal zu den Zielen derjenigen – Herr Grund hat es schon angesprochen –, die den LBK kaufen wollen: 10 Prozent Rendite. Was bedeuten diese 10 Prozent? Natürlich eine effektivere Wirtschaftlichkeit und – bei 70 Prozent Personalkosten – die Entlassung von Personal. Viel wichtiger ist aber, dass dies auch die Selektion von Behandlungen bedeutet.

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Man kann nur eine Rendite erreichen, wenn man an der Behandlung auch etwas verdient, aber keine erreichen, wenn man nichts verdient.

Das heißt, dass es vorkommen kann, dass Bluter in Berlin behandelt werden müssen. Die Gesundheit verkommt so zur Ware!

Der Senat muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der LBK nicht zulasten der Hamburger Patientinnen und Patienten zerschlagen wird, und darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen. Das geht nicht.

Die Versorgung von Hamburgerinnen und Hamburgern in Krankenhäusern muss – genauso wie die Trinkwasserversorgung – auf Dauer durch die Stadt abgesichert sein. Zeigen Sie an dieser Stelle Verantwortung. Wir stehen zum LBK und natürlich unterstützen wir die Initiative „Gesundheit ist keine Ware“. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Herr Peiner, Sie haben mich richtig enttäuscht. Das muss ich wirklich sagen. Sie haben gesagt, Gesundheit brauche Verantwortung. Und dann haben Sie das Sozialgesetzbuch zitiert und haben gesagt, Qualitätsnormen seien überall gleich. Ich will Ihnen einmal sagen: Heute ist es schon so, dass die Qualitätsnormen durchaus die gleichen sind – aber die Behandlungsanwendungen nicht. Wenn ich einen Patienten habe, der schnell eine neue Hüfte braucht, wird immer erst gefragt, wie er denn versichert sei, und wenn er privat versichert ist, kriegt er sofort einen Platz. Wenn er nicht privat versichert ist, muss er zwei, drei Wochen warten.

Und wie wird es denn werden, wenn es privatisiert ist?

Von Herrn Schinnenburg immer.

Ich weiß zwar nicht, wie das jetzt zusammenhängt, aber die Wartezeiten sind dort natürlich viel länger. Aber der Staat hätte ja durchaus Einfluss auf die Wartezeiten. Wenn wir das privatisieren, hat keiner von uns mehr Einfluss auf diese Wartezeiten.

Und deswegen ist es unredlich, davon zu reden, dass wir durch eine Privatisierung einen besseren Gesundheitsschutz für die Bürger haben.

Es hat hier keiner von Ihnen die Antwort gegeben, wie die Rendite stattfinden soll. Keiner von Ihnen hat sich hier hingestellt und gesagt: 10 Prozent Rendite werden wir erreichen, weil wir wirtschaftlicher arbeiten. Nein, die 10 Prozent Rendite kriegen Sie nur hin, wenn Sie in der Behandlung selektieren. Sie haben sonst gar keine anderen Möglichkeiten.

Herr Wersich, wenn Sie sagen, dass das Quatsch sei, dann können Sie sich hier hinstellen und sagen, wie jemand 10 Prozent Rendite hat.

Wenn der LBK durchaus die Möglichkeit hat, 10 Prozent Rendite zu tragen, dann machen wir das doch als Stadt! Dann freuen wir uns doch, wenn wir 10 Prozent Rendite haben.

Wenn Sie sagen, Herr Peiner, dass Sie kein Geldinteresse haben, aber in der Kleinen Anfrage antworten, dass die Konsolidierung des Haushaltes ein Motiv sei, dann ist das auch nicht so ganz redlich. Also, stellen Sie sich hier hin, sagen Sie, wie die Rendite funktionieren soll, sagen Sie, wie das insgesamt funktionieren soll. Ich glaube, Sie werden keine Antworten dafür haben. Die einzige Antwort, die es hierfür gibt: Sie schleichen sich aus der Verantwortung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum brauchen wir eine umfassende Gesundheitserziehung? Ich könnte die großen Volkskrankheiten wie zum Beispiel die Zuckerkrankheit und den Bluthochdruck nennen. Durch ein entsprechendes Verhalten könnte hier sehr viel verhindert werden. Ich möchte Ihnen aber zwei konkrete Beispiele aus meiner Praxis nennen, wo Unkenntnis zu erheblichen Problemen geführt hat.

Ein Beispiel ist der Patient, der sich eigentlich immer gut gefühlt hat, 57 Jahre alt war, in den letzten Wochen immer eine leichte Benommenheit und Übelkeit verspürt hat, mal schlief ihm der Arm ein und die Wange war manchmal etwas taub. Das war alles nichts Schlimmes und er hat sich eigentlich keine großen Sorgen gemacht,

bis dann der Schlaganfall da war – genau, Herr Frühauf. 80 Prozent aller Patienten, die einen Schlaganfall erleiden – Herr Frühauf weiß das genau –, erkennen diese Symptome nicht. Das heißt, dass wir hier eine große Möglichkeit haben, es durch Aufklärung weiterzubringen.

Das nächste Beispiel, eine Patientin, 46 Jahre alt, hat immer ein Ziehen im Unterkiefer gehabt. Sie ist dann zum Zahnarzt gegangen, da war alles in Ordnung und dann fand sie das auch gut so. Und, Herr Frühauf, was hatte Sie?

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Falsch, daneben.

Sie hat einen schweren Herzinfarkt gehabt. Ein ganz häufiges Zeichen bei schwerem Herzinfarkt ist das Ziehen im Unterkiefer. Also muss man sagen, es gibt auch da Möglichkeiten, etwas zu tun. Ansonsten erlebe ich Tag für Tag in meiner Praxis, wie groß doch die Unkenntnis der Patientinnen und Patienten über ihren Körper ist.

Nun kann man ja sagen, dass es Gesundheitserziehung in den Schulen schon gebe. Es gibt ja tatsächlich schon Unterricht in verschiedenen Bereichen, aber wie sieht der Unterricht aus? Mit meinem zwölfjährigen Sohn Jonas, er geht in die siebte Klasse, musste ich neulich für Biologie lernen und da ging es um das Trachealsystem der Nacktschnecken. Ein wichtiger Aspekt.

Für mich fand ich das übrigens ganz interessant, das einmal zu lernen. Aber ich denke, in diesem Bereich hätten wir doch den Bereich „Mensch“ vorwegnehmen sollen.

Es gibt also keine verbindlichen Lernbereiche mit überprüfbaren Standards. Das ist das, was wir dringend brauchen. Wir können dies übrigens ohne zusätzliche Kosten umsetzen. Wir brauchen nur die Themen besser in die Fächer zu integrieren und da gibt es genügend Möglichkeiten: Sachkunde, Biologie, Mathe, Sport und wie auch immer, dort kann man überall gesundheitliche Themen integrieren. Man muss natürlich die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich intensivieren.

Ziel muss doch sein, dass wir irgendwann den mündigen Patienten haben. Alle fordern das, aber getan wird dafür in Wahrheit nichts. Der Nebeneffekt dabei ist, dass wir in Zukunft eine erhebliche Kostenersparnis hätten.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch Zeichen setzen. Helfen Sie mit, dass Hamburg das erste Bundesland wird, das es mit der von vielen Verbänden und Gruppen geforderten Gesundheitsprävention durch Bildung ernst meint. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Drews, wieso habe ich eigentlich immer das Gefühl, dass ich einen Oberlehrer vor mir habe, wenn ich Sie hier höre?

Sie haben es auch nicht so richtig verstanden. Oder aber ich war nicht in der Lage, weil ich eben auch kein Lehrer bin, deutlich zu machen, was dieser Antrag eigentlich bewirken soll. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass nicht nur ich das fordere. Es gibt ja viele Gruppen und Institutionen, mit denen ich im Vorwege in Kontakt war und spannenderweise im Nachwege, nach dieser Diskussion, im Kontakt bin, die sich fragen, warum Sie das denn ablehnen. Das Ziel muss sein, nicht dass die Ernährung und die Bewegung in Ordnung sind – natürlich, das haben wir nebenbei auch noch mit dabei-, sondern die Kenntnis des Körpers. Wie gehe ich mit meinem Körper um und was passiert mit meinem Körper? Wie gehe ich mit dem Gesundheitssystem um? Das sind alles Kenntnisse, die jetzt nicht bestehen, und alle, die sagen, jetzt hätten wir das alles, frage ich: Warum haben wir denn dicke, überernährte Kinder?

Weil wir das alles haben? Warum haben wir so viele Patientinnen und Patienten, die sich in Wahrheit wirklich überhaupt nicht mit ihrem Körper auskennen? Ich merke das jeden Tag in meiner Praxis. Ich weiß nicht, woher Sie die Kenntnis haben, dass das alles so funktioniert.

Ich möchte Frau Freudenberg unterstützen: Die Entscheidung, die wir haben müssen, ist doch, dass wir die Qualität der Gesundheitslehre überprüfen können. Es muss Standards geben. Ein Schüler, der aus der Schule kommt, muss, Herr Drews, Kenntnis über seinen Körper haben. Die hat er jetzt mit dem Vorhandenen noch nicht und auch nicht mit dem Schulgesetz. Das reicht nicht. Wir müssen in diesem Bereich Qualitätskontrollen haben und wir müssen Standards haben.

Herr Barth-Völkel, zu Ihrer Rede brauche ich, glaube ich, gar nichts zu sagen, das hat Frau Freudenberg gesagt. Sie haben das nun gar nicht verstanden und sich etwas Falsches aufschreiben lassen. Das nächste Mal sollten Sie den Antrag erst einmal lesen, bevor Sie etwas sagen.

Zuletzt zu Herrn Schinnenburg, der das ja immer sehr lustig und nicht ernst meint: Ich glaube, Herr Schinnenburg, gerade wir Ärzte sollten dieses Thema sehr ernst nehmen, es sei denn, wir hätten keine Lust, dass die Patienten etwas wüssten. Viele Ärzten freuen sich nämlich, wenn die Patienten nichts wissen, weil sie dann ihre Macht ausspielen können. Das ist so. Ein Patient, der mündig ist und hinterfragt, ist lange nicht so geliebt wie ein Patient, der sich hinsetzt und sagt: Halbgott in Weiß, mach mal. Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt in dieser Angelegenheit, Herr Schinnenburg. Wir müssten eigentlich zusammenarbeiten, damit wir dieses hinbekommen.

Ich habe verstanden, dass Sie diesen Antrag ablehnen, weil Sie meinen, das gebe es alles schon. Wir gehen davon aus, dass es dieses so noch nicht gibt, und deswegen finde ich es schade, dass Sie das ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Herr Wersich, vielen Dank, dass Sie das Problem des Alkohols in den Vordergrund Ihrer Rede gestellt haben. Ich denke, das ist sehr wichtig. Das hat leider bei Herrn Schinnenburg gefehlt. Wenn wir dieses Problem nicht anpacken, kommen wir mit dem gesamten Drogenproblem nicht voran. Vielen Dank, Herr Wersich.

Herr Schinnenburg, man merkt, dass Sie mit der Drogenpolitik noch nicht so sehr lange zu tun haben. Wenn Sie hier sagen, das Heroinprojekt sei nur in Gang gekommen, weil Sie an die Regierung gekommen sind, dann haben Sie nicht gelernt, nicht gelesen, vergessen – wie auch immer –, dass es Henning Voscherau war, der dieses Heroinprojekt aus der Taufe gehoben hat, und dass die CDU/FDPBundesregierung es 16 Jahre verhindert hat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, zwei kurze Bemerkungen. Die erste Bemerkung zum Problem der ersten Hilfe. Wir haben im Parlament gerade gehört, dass Herr Barth-Völkel Ausbilder in erster Hilfe ist, Frau Freund ist Ausbilderin in erster Hilfe.

Ich möchte, dass niemand von Ihnen ausgebildet wird, denn das, was Sie hier dargestellt haben, ist so erschreckend, so unglaublich, dass man es wirklich kritisieren

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muss. Auch ein Fünfjähriger, Herr Barth-Völkel, ist in der Lage zu erkennen, ob jemand blutet oder nicht blutet,

und er kann etwas tun, wenn er gelernt hat, wie er damit umgeht, nämlich diese Blutung stillen, indem man irgendetwas daraufdrückt, bis die Blutung aufhört. Das ist ganz einfach. Wenn sich sein Kamerad beim Spielen die Finger verbrannt hat, kann er auch wissen, wie er damit umgeht. Sie wissen es wahrscheinlich nicht. Oder wissen Sie das? Also der Fünfjährige weiß dann auch, dass er diese Hand so lange unter kaltes Wasser halten muss, bis die Schmerzen vorbei sind. Das sind Sachen, die man lehren kann. Es gibt wunderbare Beispiele, wo kleine Kinder im Alter zwischen sieben und acht Jahren gespielt haben, ein Kind ins Wasser fiel und das andere Kind es rausgeholt und, weil es Kenntnisse hatte, durch Beatmung und Herzmassage wieder ins Leben geholt hat. Wollen Sie das alles wegwischen und sagen, so etwas sei überhaupt nicht nötig, das bräuchten wir erst ab vierzehn?

Das ist sachlich, Herr Drews. Das ist mir eine absolute Herzenssache. Kenntnisse in erster Hilfe brauchen wir von Anfang an.

Jeder von uns kann irgendwann in die Lage kommen, erste Hilfe zu brauchen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass jedes Kind rechtzeitig lernt, wie man erste Hilfe leistet, wie man Menschen helfen kann. Deshalb muss es regelmäßig stattfinden und es muss überprüfbar sein. Es ist leider nicht überprüfbar.

Zum Schluss – gerade Ihnen gegenüber, Herr Drews, möchte ich das noch einmal darstellen –, wir müssen in dieser Geschichte nicht auf Konfrontation gehen. Natürlich haben Sie Recht, dass wir 44 Jahre dieses nicht so gefordert haben. Das war unser Fehler, das ist richtig. Trotzdem haben wir die Erlaubnis, es jetzt zu fordern.

Deswegen bitte ich Sie, gehen Sie noch einmal in sich und versuchen Sie doch einmal, diese Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen zu verbessern. Wenn Sie schon unseren Antrag nicht annehmen oder ihn nicht an den Ausschuss überweisen, bemühen Sie sich, dass dieses konsequent durchgeführt wird. Das ist im Sinne aller Hamburgerinnen und Hamburger. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, ich verstehe es gar nicht, wenn Sie jetzt davon reden, dass wir fünf Jahre gewartet und nichts getan haben, um Sozialhilfeempfänger in gesetzliche Krankenkassen zu bringen. Haben Sie sich nicht informiert? Sind Sie nicht auf der Reihe oder wie?

Wir haben 1992 eine Gesundheitsstrukturreform gemacht.

Die SPD und die CDU. Das hieß, glaube ich, Lahnstein. Herr Kruse, da wurde beschlossen und festgelegt, dass Sozialhilfeempfänger in gesetzliche Krankenkassen aufzunehmen sind – 1992. Nun muss ich sagen, dass wir es nicht geschafft haben, aber Sie auch nicht.

Das muss man nun einmal festhalten. Das ist für uns bedauerlich, aber sich hier hinzustellen und darzustellen, dass wir seit 1998 nichts gemacht haben, ist infam.

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Was ist zu tun oder was sollte schon längst getan sein? Sie haben Frau Mandel zitiert, Herr Wersich. Ich habe heute Morgen mit dem Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung gesprochen und dort erfahren, dass natürlich Verträge mit dem Senat und der Kassenärztlichen Vereinigung bestehen, dass geprüft werden kann. Es wird aber nicht geprüft. Die Sozialbehörde stellt bei der KV keine Anträge, dass geprüft werden soll.

Von daher wird bis heute nicht geprüft.

Wir fordern Sie auf,

dass dieses eingeführt wird, dass Sie endlich diese Verträge umsetzen. Die Senatorin sagt, es besteht der begründete Verdacht, dass Sozialhilfebezieher großzügiger behandelt werden als Kassenpatienten. Ist das ein Verdacht, ist das aus dem Bauch heraus gesagt oder können Sie das beweisen? Beweisen können Sie diese Behauptung nicht. Wenn Sie Beweise hinlegen, ist es gut. Dann gehen wir auch mit. Wir finden es unmöglich, wenn Hamburger Kassenärzte Sozialhilfeempfänger anders als AOKPatienten behandeln. Das geht definitiv nicht.

Es gibt ein Sozialgesetzbuch, in dem steht, dass die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Wenn Sie hier von Missbrauch sprechen, Herr Schinnenburg, gucken Sie sich einmal bei Ihren eigenen Kollegen, den Zahnärzten, um, denn da hat es ein Problem mit dem Rechnungshof gegeben.

Nein.

Ich bitte Sie alle, wieder etwas herunterzukommen und die Neid-Debatte zu lassen, denn die ist in keiner Weise angebracht, sie grenzt nur Sozialhilfeempfänger aus. Nehmen Sie das, was vorliegt. Prüfen Sie alles genau nach, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Haushalt 2003 im Bereich Gesundheit haben ein erschreckendes Maß von Unkenntnis und Gleichgültigkeit seitens des Senats gegenüber vielen Menschen im Gesundheitswesen aufgezeigt.

Im Bereich der Krankenhausplanung gibt es hierfür ein gutes Beispiel, die CardioClinic. Ohne Rücksicht auf den so wichtigen Konsens mit den Krankenkassen um den Krankenhausplan 2005 hat der Senat der CardioClinic 25

kardiochirurgische Betten zugesprochen. Allerdings war es dem Senat gleichgültig, dass ein entsprechendes Budget bei einem Überangebot in der Kardiochirurgie nicht vorhanden war, denn es wurden nicht gleichzeitig Betten in den anderen kardiochirurgischen Bereichen gestrichen. Dass die Krankenkassen nicht bereit sind, bei gleichem Leistungsangebot mehr zu zahlen, ist klar. Sie müssen wirtschaftlich handeln. Andere Kliniken, wie zum Beispiel das Albertinen-Krankenhaus, fordern mit Recht die gleiche Behandlung. Für dieses Überangebot müssen die Beitragszahler die Zeche zahlen, dem Senat ist das egal.

Es geht aber noch weiter. Da die CardioClinic keine allgemeine Notfallversorgung anbietet, bekommt sie mit Recht von den Krankenkassen ein reduziertes Budget. Nun stellt sie den Antrag beim Landesplanungsausschuss, in die Notfallversorgung mit aufgenommen zu werden. Hier stellt sich natürlich die Frage nach der Qualität der Notfallversorgung. Kann eine kardiologische Klinik einen akuten Notfall behandeln, wenn es sich dabei um eine akute Erkrankung im Bauchraum handelt? Natürlich nicht. Hier steht der Senat in der Verantwortung.

Der Senat hat die Verantwortung dafür, dass die Hamburger Patientinnen und Patienten überall nach gleich hoher Qualität behandelt werden, Herr Ehlers.

Natürlich wollen dann auch andere Krankenhäuser, wie zum Beispiel die Endo-Klinik, das Krankenhaus Elim, Alsterdorf und viele andere mehr, in die Notfallversorgung mit aufgenommen werden und die Beitragszahler müssen dann mehrere Millionen Euro pro Jahr mehr aufbringen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Das Schlimme dabei ist, dass die Qualität in der Notfallversorgung sinken wird. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik des Senats ist ein Scherbenhaufen.

Die Krankenkassen fühlen sich mit Recht nicht mehr an den Konsens für den Krankenhausplan 2005 gebunden. Die anderen Krankenhäuser sind in ihrer Wirtschaftlichkeit eingeschränkt. Wir fordern Sie auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Kardiochirurgen im Sinne der besten Patientenversorgung eng kooperieren. Eine Zentrumsbildung ist im Interesse aller dringend notwendig.

Übrige Krankenhäuser, wie zum Beispiel die in Harburg, die zu dringend notwendigen Fusionen aufgefordert sind, erfahren aus der Zeitung, dass der Senat nicht bereit ist, dafür Geld auszugeben. Sie sollen sich einmal auf dem freien Markt nach Investoren umschauen.

Dieses Verhalten kann man nur als zynisch bezeichnen. Sagen Sie doch einfach, wie es ist. In Ihrer Haushaltspolitik spielt die Krankenhausversorgung nur eine untergeordnete Rolle. Fazit dieser Politik: Keiner in der Hamburger Krankenhauslandschaft hat Vertrauen in diesen Senat.

Hier sind wir erst einmal in Hamburg, Herr Fuchs, und in Hamburg gilt, dass keiner in der Hamburger Krankenhauslandschaft Vertrauen in diesen Senat hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel der verfehlten Politik des Senats ist die Suchtpolitik. Da werden dezentrale Gesundheitsräume wie das Café DREI und der Fixstern ersatzlos geschlossen, obwohl es keinen einzigen Drogenabhängigen weniger in Hamburg gibt. Das Wüstenrot-Haus soll zu einem Suchtzentrum ausgebaut werden. Und dass die Menschen in St. Georg solch einen Drogenmoloch ablehnen, ist Ihnen auch egal. Dass die Drogentherapeuten sagen, dass eine Therapie dort nicht möglich sein wird, interessiert Sie nicht. Dass sogar die Handelskammer beklagt, dass sich die Drogenabhängigen dann in der Innenstadt aufhalten, kümmert Sie auch nicht. Nicht nur, dass Sie die berechtigten Sorgen der Hamburgerinnen und Hamburger ignorieren, nein, Sie machen eine Haushaltspolitik auf dem Rücken der Drogenkranken. Den 8000 Glücksspielsüchtigen geben Sie kein adäquates Therapieangebot, obwohl es von diversen Sachverständigen gefordert wurde. Nein, Sie bauen das Glücksspielangebot massiv aus. Auch die Politik gegenüber den Suchtkranken ist zynisch.

Ihre Verbraucherschutzpolitik kann man nur als verfehlt bezeichnen. Der Kennzeichnungspflicht haben Sie sich im Bundesrat verweigert. Kein Verbraucher hat jetzt die Chance, die Acrylamidbelastung in Lebensmitteln zu berücksichtigen. Das renommierte Hygiene-Institut wird durch Einsparungen in seiner Leistungsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Sie gefährden dadurch unsere Lebensmittelsicherheit. Sie kürzen da, wo die Gesundheit von Bürgern unmittelbar gefährdet ist. Das ist eine unverantwortliche Politik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern den Senat auf, endlich eine Gesundheitspolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger zu machen und nicht gegen sie. – Vielen Dank.

Ganz kurz zu Herrn Schinnenburg. Herr Schinnenburg, wie wollen Sie eigentlich den Medizinstandort Hamburg ausbauen, wenn sie gleichzeitig den LBK zerschlagen?

Der zweite Punkt. Herr Senator Rehaag, ich stimme Ihnen zu, dass wir die Qualität ausbauen wollen. Aber wenn Sie die Notfallversorgung in einem kleinen Krankenhaus zulas

sen, das spezialisiert ist, wo sich Patienten vorstellen, die ein Problem mit ihrem Bauch haben, dann ist das nicht eine Verbesserung der Qualität, sondern eine Verschlechterung der Qualität. Daran werden wir auch festhalten und daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesundheit ist ein hohes Gut. Schon unsere Vorväter haben mit dem Bau von Krankenhäusern dafür gesorgt, dass die Behandlung von kranken Hamburgerinnen und Hamburgern in höchster Qualität stattfinden kann. Die Krankenhäuser in St. Georg, Eppendorf und Barmbek waren am Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Anspruch erbaut worden,

„bis in die kleinsten Einzelheiten den höchsten Ansprüchen der Humanität und Wissenschaft zu entsprechen“.

Schon unsere Vorfahren in Bürgerschaft und Senat haben die Krankenhausversorgung als wichtige Aufgabe empfunden. Hier möchte ich anschließen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Hamburger Patientinnen und Patienten immer mit größter Qualität behandelt werden. Es

darf nie dazu kommen, dass das Behandlungsangebot in Hamburger Krankenhäusern nicht medizinisch ausreichend ist. Die Bürgerschaft und der Senat haben dafür zu sorgen, dass eine hochqualitative medizinische Grundversorgung in Krankenhäusern allen Hamburgerinnen und Hamburgern jederzeit zur Verfügung steht. Natürlich unterstützen wir die Ziele der Volksinitiative zum Erhalt des LBK

Mit uns wird es keinen Ausverkauf des LBK geben. Für uns sind zum weiteren Umgang mit dem LBK aber noch existenzielle Fragen offen. Wie kann zum Beispiel gewährleistet sein, dass bei einem Verkauf des LBK ein entsprechender Einfluss der Bürgerschaft aufrechterhalten bleibt? Auf Dauer heißt eben nicht nur eine Generation. Auch in Hamburg gibt es Firmen, in denen durch entsprechende Vertragsgestaltung der Minderheitsbeteiligte das Sagen hat. Es bleiben also noch viele Fragen zu erörtern. Dem Antrag jetzt zuzustimmen, wäre parlamentarisch nicht korrekt. Es gibt noch viel zu klären. Sollte die Koalitionsfraktion der Überweisung nicht folgen, wäre für uns die Sache natürlich nicht zu Ende. Die zweite Stufe der Volksgesetzgebung hätte unsere volle Unterstützung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stehen hinter dem LBK und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir wollen, dass der LBK nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkel mit der hohen Qualität der Krankenversorgung als ein Hamburger Unternehmen erhalten bleibt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg, wir wollen einmal gucken, wer hier dumm ist, was peinlich ist und wer gleichgültig. Was Sie hier machen, ist reinste Panikmache.

Sie verunsichern grundlos Patientinnen und Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Hören Sie erst mal zu, Herr Rumpf, bevor Sie hier dumme Sprüche machen.

Die vom Vorsitzenden der HKG, Heinz Lohmann, und vom Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, behaupteten Arbeitsplatzverluste von bis zu 600 Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Hamburg durch die so genannte Nullrunde entbehren jeder realistischen Grundlage. Eine Vielzahl von Ausnahmeregeln

bewirkt, dass sich für die Hamburger Krankenhäuser gar nichts ändern muss. So sind alle Häuser, die nach Fallpauschalen abrechnen, überhaupt nicht betroffen und alle, die sich bis jetzt noch nicht dazu entschlossen haben, können dieses bis zum 31. Dezember nachholen. Alle anderen Regelungen