Sie werden sehen, dass die auch hier im Hause von SPD und GAL eher schlecht als recht herbeigeredete – nennen wir es: hässliche Fratze des Investors auf Asklepios so ganz und gar nicht passt. Meine Damen und Herren, Ihre Mobilmachung der Öffentlichkeit wird ins Leere laufen. Dasselbe gilt für Ihre abenteuerlichen Rechenkünste, die Sie uns in diesen Tagen in zahlreichen Pressemitteilungen und Enthüllungen hier vorlegen. Ich sage Ihnen hierzu klipp und klar: Asklepios bringt Kapital ins Unternehmen, das dringend gebraucht wird, und zwar in beträchtlichem Umfang.
Da steht ein Euro drin? Zeigen Sie mir die Stelle, wo da "ein Euro" als Kaufpreis steht. Das würde ich gerne einmal sehen, Herr Dr. Petersen.
337 Millionen Euro ist der Gesamtkomplex und eine Investitionszusage von 150 Millionen Euro, ein Wertzuwachs, der enorm ist.
Herr Dobritz, noch einmal: Sich vor diesem Hintergrund vor die Öffentlichkeit zu stellen und zu behaupten, es werde etwas verschenkt, ist meines Erachtens nicht nur für einen Haushaltspolitiker eher neben der Sache, denn Sie wissen es besser. Sie kennen die Zahlen, Herr Dobritz.
Was sind das eigentlich für finanzpolitische Nebelkerzen, wenn Sie den in dieser Summe enthaltenen Kaufpreis von knapp 320 Millionen Euro unterschlagen und so tun, als sei die Erbbaurechtsstellung für die Krankenhausimmobilien quasi gratis erfolgt? Nichts ist daran richtig. Wenn Sie sich mit den Dingen etwas sorgfältiger befasst hätten, dann würden Sie schnell erkennen, dass aus dem
Gesamtpaket einschließlich Erbbaurecht mit einem ersten Schritt 200 Millionen Euro zur Entschuldung der Besitzanstalt eingebracht werden können. Darüber hinaus werden auch weitere beachtliche Beträge zu einem späteren Zeitpunkt garantiert oder an das Betriebsergebnis geknüpft. Auch hierin liegt nichts Anstößiges oder Kritikwürdiges, wenn spätere Ausschüttungen an Betriebsergebnisse geknüpft werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem sportlichen Eifer, den Kaufpreis für den LBK mit aller Macht auf Null herunterzurechnen, übersehen Sie schlicht die realen Zuflüsse zur Tilgung des Landeshauptkassenkredites und zur Bewältigung der Lasten der Altersversorgung. Doch nicht nur das: Sie verschließen auch die Augen davor, dass sich die Kaufpreisanpassung über eine fünfjährige Periode erstreckt
und damit ein Interessensgleichlauf aller Beteiligten garantiert ist, denn kein Unternehmer in diesem Land mit einer derartig hohen Personal- und Strukturverantwortung fährt einen Betrieb mutwillig gegen die Wand, nur um die Kaufpreisminderung zu realisieren. Das ist aberwitzig.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Alle Fraktionen hier im Hause sehen offenbar keine wirkliche Alternative zu einer Trennung in Besitzanstalt und Betriebsgesellschaft. Das hatten ja auch Sie im Vorwege das eine oder andere Mal gefordert, beziehungsweise die Hansestadt solle sämtliche Verbindlichkeiten übernehmen,
einfach so, ohne irgendeine andere Gegenfinanzierung oder einen Investor. Keine der Fraktionen hier im Hause hat bislang auch nur ansatzweise den Versuch unternommen, einmal darzulegen, dass eine Minderheitsbeteiligung durch einen Investor eine annähernd substanzielle Kapitalzufuhr gebracht hätte. Ich denke, über 25 Prozent und 49,9 Prozent müssen wir im Hause nicht mehr streiten. Das ist keine Alternative und alle wissen deshalb auch: Die Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" zielt auf ein virtuelles Konstrukt. Es ist das Wolkenkuckucksheim gewerkschaftlicher Ambitionen und das Schlimme daran ist, meine Damen und Herren: Die 110 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden von den Initiatoren hierüber völlig im Dunkeln gelassen.
Herr Senator, wir haben uns im Ältestenrat darauf geeinigt, dass jede Fraktion, auch der Senat, jeweils zehn Minuten Redezeit habe. Die Redezeit des Senates ist schon seit einiger Zeit abgelaufen. Darauf wollte ich Sie hinweisen.
Der LBK hat dieses Jahr einen Liquiditätsbedarf von 108,6 Millionen Euro gehabt. Nur knapp 40 Millionen Euro, nämlich exakt 39,2 Millionen Euro, sind, mittelbar oder unmittelbar, dem Altersstrukturprob
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Ihnen nur an einem Beispiel deutlich machen, wie es dem Senat gelingt, an der tatsächlichen Sachlage vorbeizuargumentieren: Der Senator stellt sich hier hin und lobt die Sacheinlage zweier Krankenhäuser von Asklepios mit 74 Millionen Euro. Diesen 74 Millionen Euro stehen 300 Betten gegenüber. Wenn Sie das einmal in einen Dreisatz bringen, dann müssten sie für die 5 000 Betten der sieben großen Kliniken 1,3 Milliarden Euro zahlen. Aber sie zahlen nur fiktiv 318 Millionen Euro. Das ist eine Milchmädchenrechnung, was Sie hier machen.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns mit der ersten Drucksache ein Camouflage-Gesetz vorgelegt und mit der zweiten Drucksache ein Wundertüten-Gesetz. Nichts anderes ist es. Die 318 Millionen Euro, die als Kaufpreis angegeben sind, bringt Asklepios nicht mit. Dies wird finanziert, wie heute die russische Oligarchie ihre Firmen finanziert, nämlich durch die Aufnahme von Fremdkapital und mit Tetje mit de Utsichten, wenn irgendwann die Rendite stimmt, durch einen Börsengang. Das ist alles Theorie, was in der Drucksache steht. Null bringt Asklepios außer der Sacheinlage mit.
So, meine Damen und Herren, und das mit den Grundstücken, das ist von mir ganz, ganz sachte gerechnet: Ich unterstelle einmal für die betriebsbedingten Immobilien einen Wert von ungefähr 420 Millionen Euro. Andere sagen, 600 Millionen Euro, weil die Gebäude von mir natürlich nicht richtig zu bewerten sind. Ich kenne sie im Einzelnen nicht. Aber auf dieser Grundlage verzichten Sie auf Erträge, weil Sie sagen, der theoretische Erbbauzins könne mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Aber mit dem wird in dieser Drucksache alles verrechnet. Der theoretische Erbbauzins für die sieben Grundstücke und Krankenhäuser beläuft sich auf 189 Millionen Euro. Das ist kapitalisiert, das ist Barwert. Auf die verzichten Sie zulasten dieses Haushaltes. Darüber hinaus bieten Sie einem im europäischen Maßstab im Wettbewerb stehenden zukünftigen Unternehmen die Möglichkeit, mit einem Subventionstatbestand von 189 Millionen Euro in den Wettbewerb zu gehen. Ich sage Ihnen: Dies verstößt gegen EU-Beihilferecht.
Meine Damen und Herren! Was auch in der Drucksache steht, ist, dass das ganze Ding in zwei Jahren in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wird. Das steht so zwischen den Zeilen. Und warum? Weil die GmbH & Co. KG natürlich gegenüber einer GmbH ein Steuersparmodell ist. Sie können nämlich bei einer GmbH & Co. KG die Zinsen – und der LK-NEU will ja das Gesellschafterdarlehen kaufen – in voller Höhe absetzen und bei der GmbH nur begrenzt, weil es sonst eine verdeckte Gewinnausschüttung wäre. Da kommt ein Finanzsenator, der sich
bei Beiersdorf als Held loben lässt, weil er das Unternehmen wegen der horrenden Ertragsteuer rettet, die dieses Unternehmen abliefert. Mit einem anderen Unternehmen mit 13 000 Mitarbeitern liefert er das Beispiel, wie man ein Modell wählt, bei dem möglichst wenig an Körperschaft- und Gewerbesteuer in der Kasse bleibt. Das ist doch hirnrissig.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Christian Bran- des Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das sind die Gesetze des Marktes!)
Dann zur Mitbestimmung bei der GmbH & Co. KG. Dieses ist genau das Modell, bei dem die überbetriebliche Mitbestimmung ausgehebelt wird. In der GmbH & Co. KG findet sich im Aufsichtsrat kein Arbeitnehmer wieder.
Das ist aber etwas, das im Widerspruch zu den Aussagen in der Drucksache steht, die ich – im Gegensatz zu Ihnen – gelesen habe.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie an die Börse gehen, müssen Sie Dividende zahlen. Wenn Sie für 250 Millionen Euro – wie in der Drucksache steht – Kredite aufnehmen, um Altkredite zu finanzieren, das Gesellschafterdarlehen zurückzukaufen, und dann einen Börsengang machen wollen, dann geht das nur, wenn Sie in diesem Börsenprospekt auch nachweisen, dass Sie Rendite machen. Das bedeutet natürlich glasklar: Sie müssen beim LBK NEU mit den Personalkosten runter. Im Verkaufsprospekt der WestLB stehen auch die Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen bedeuten im Hinblick auf die Beschäftigung: 1 500 Beschäftigte weniger, rein ins Entlohnungssystem, raus aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und Absenkung der Personalkosten um 120 Millionen Euro, dann können wir den Börsengang machen. Das steht da drin.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss komme ich auf den Einfluss. In zwei Jahren soll der Börsengang stattfinden und wer beteiligt sich nicht am Börsengang? – Die Freie und Hansestadt Hamburg. Was bedeutet das für die 25,1 Prozent und die 10 Prozent ? Das heißt, ab 2005 – nach Börsengang – hat diese Stadt in diesem LBK NEU nichts, aber auch gar nichts mehr zu sagen, sie hat nicht einmal mehr die Rechte eines Minderheitenaktionärs. Das ist die Wahrheit.