Ich wollte aber Herrn Zuckerer ansprechen, hören Sie mir doch einmal zu, und ihm, jedenfalls in zwei Punkten, sogar Recht geben.
Erstens hat er Recht, weil auch ich der Meinung bin, dass politisch–strategische Reden zuerst ins Parlament gehören und dann anderswohin. Aber ich möchte Sie gleichzeitig fragen, wer denn diese Tradition begonnen hat mit den Überseeclubreden? Das waren doch Ihre Bürgermeister und andere haben es dann fortgesetzt. Ich halte diese Entwicklung nicht für besonders gut.
Zweitens möchte ich Herrn Zuckerer Recht geben, dass in der Tat – und das ist eine Binsenweisheit – die Bürger am 29. Februar entscheiden, wo die Zukunft dieser Stadt ist. Dann werden Sie sich erinnern, dass diese Koalition in nur zwei Jahren wesentlich mehr bewegt hat als Sie in zwei Legislaturperioden,
denn Sie von der Opposition stehen für Stillstand in dieser Stadt. Wir haben bewegt und Sie haben blockiert in Ihrer Regierungszeit. Blockiert in der Bildung, blockiert in der Sicherheit und blockiert in der Verkehrspolitik und Sie wollen heute den Bürgern weismachen, dass Sie bereit für einen Neuanfang sind. Wir haben alle die Reformen auf den Weg gebracht, mit denen die SPD jetzt versucht, ihr dürftiges Wahlprogramm aufzupeppen.
Einen Ordnungsdienst wollen Sie aufbauen, so steht es jedenfalls in Ihrem fabelhaften famosen 10–Punkte– Programm.
(Werner Dobritz SPD: Nach der letzten zweijähri- gen Parlamentsperiode sind Sie 1993 schon mal aus dem Parlament geflogen!)
Ja, der ist aber doch schon längst vorhanden. Im Mai haben wir den beschlossen und im Übrigen gegen Ihre Stimmen. Warum haben Sie denn damals dagegengestimmt? Wie lautet Ihr Wahlspruch? "Wahrheit und Klarheit" kann man da nur sagen.
Zur Inneren Sicherheit. Sie haben die größte Drogenszene Europas hinterlassen. Wir haben da aufgeräumt. 1000 zusätzliche Sicherheitskräfte. Noch nie saßen so viele Dealer hinter Gittern wie heute in Hamburg. Aber wir
haben bei all dem den Menschen nicht vorgegaukelt, dass immer mehr Gesetze gleichbedeutend mit mehr Sicherheit sind. Mehr Sicherheit kann und muss erreicht werden, indem bestehende Gesetze auch ausgefüllt und angewendet werden. Wir wollen nicht den totalen Überwachungsstaat. Was da zurzeit in Berlin läuft, dass alle Pkws mit jeder Bewegung EDV-mäßig erfasst werden sollen, das ist wirklich der totale Überwachungsstaat. Meine Herren, malen Sie sich das einmal aus, was das für Sie bedeutet.
Sie haben uns ein völlig verrottetes Straßennetz hinterlassen. Wir haben inzwischen große Teile davon ausgebessert und instand gesetzt. Im Unterschied zu Ihner Zeit wird auf Hamburger Baustellen jetzt auch gebaut. Die stehen nicht wochenlang leer herum und behindern den Verkehr. Hier wird gebaut, und zwar auch an Wochenenden, und sie sind in null Komma nichts wieder weg und die Straßen sind fertig. Das haben wir geändert.
Zur Arbeitslosigkeit. Weshalb ist die denn hier überproportional gestiegen? Weil Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem jetzt famosen Spitzenkandidaten Mirow einseitig auf die Medien und IT-Wirtschaft gesetzt haben. Genau in dem Bereich hat es die großen Pleiten und den großen Arbeitsplatzabbau gegeben.
Wir haben Arbeitsmarktpolitik mit weniger Geld betrieben und haben damit mehr Menschen gefördert als Sie.
Dieser Bürgersenat hat darüber hinaus der Stadt Visionen gegeben. Die olympische Flamme ist nicht erloschen. Sie lodert und sie zeigt den Menschen, dass wir auch ohne Olympia die Stadt nach vorn bringen.
Dann habe ich mir gestern den Spaß erlaubt und mir einmal die Homepage der Hamburger SPD angeguckt, wo denn wohl die Ziele sind. Da steht unter dem Stichwort "Sozialdemokratische Bildungspolitik": Wurde an die Zukunftswerkstatt überwiesen. Inhaltlich steht da nichts.
Weiterbildung in Hamburg wurde an die Zukunftswerkstatt überwiesen. Qualität und Leistung ebenso an die Zukunftswerkstatt. Berufliche Bildung, Abteilung Zukunftswerkstatt. Alles befindet sich in der Werkstatt. Nichts ist konkret, nichts ist fertig, aber konkret haben Sie zwei Dinge: Sie haben den Irak-Krieg in der Bildungspolitik verankert und Sie haben Gender-Mainstreaming. Das ist auch Teil Ihrer Bildungspolitik. Da werden Sie konkret und sonst nirgends. Alles andere ist Zukunftsmusik.
"Wir wollen das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger zurückgewinnen, die bei der letzten Bürgerschaftswahl nicht die SPD gewählt haben oder auf eine Stimmabgabe verzichtet haben. Deshalb haben wir uns seit der Bürgerschaftswahl 2001 auf wichtigen Politikfeldern neu positioniert."
Das Wort "deshalb" finde ich in diesem Zusammenhang sehr bezeichnend. Das ist interessant. Deshalb wollen Sie ändern, weil Sie die Macht verloren haben. Es war nicht die Einsicht, dass Sie sich politisch geirrt haben,
und zwar seit Jahren und auf den wichtigsten Politikfeldern der Sicherheits–, Bildungs– und Verkehrspolitik. Nur schnell wieder an die Macht kommen, das war Ihre Triebfeder für die Meinungsänderung. Dafür soll alles, was Sie seit Jahren gepredigt haben, heute nicht mehr gelten und dann sprechen Sie von Wahrheit und Klarheit. Politische Wahrheiten sind für Sie nur so lange wahr, wie sie sich in Stimmen ummünzen lassen.
Warum haben Sie denn den Kurswechsel nicht vollzogen, als es an der Zeit war? Warnsignale gab es doch genug. Ich habe es 1993 im Wahlkampf in Wilhelmsburg selber erlebt, wie entsetzt die Menschen waren, wie sie verstört waren, weil ihre Kinder in den Schulen nichts lernten, weil die Mehrheit in den Klassen der deutschen Sprache nicht mächtig war. 1993, das ist zehn Jahre her.
Ich habe es in dem letzten Wahlkampf Henning Voscheraus selbst in Mümmelmannsberg erlebt, wie Ihr Spitzenkandidat Voscherau von der dort lebenden Bevölkerung beschimpft worden ist wegen der Mängel in der Sicherheitspolitik. Voscherau hat das erkannt. Er wollte das ändern. Sie haben ihn im Regen stehen lassen und dafür haben Sie bei der letzten Wahl die Quittung bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war 1957, dass der letzte CDU-geführte Senat gescheitert ist. Er ist damals an einer verfehlten Bildungspolitik gescheitert. Danach gab es für die CDU 44 Jahre Versenkung. Und auch der nächste CDU-Senat im Jahre 2003 ist nicht nur an Herrn Schill gescheitert, sondern auch am Kita-Chaos und an dem Schuldesaster. Diese beiden Senate haben außer dem Scheitern noch ein Weiteres gemeinsam: Sie nennen sich beide Bürger
Ich – ich glaube, da geht es einigen Hamburgern ähnlich wie mir – empfinde diese Bezeichnung Bürgersenat für diesen Senat, ehrlich gesagt, eher als eine Frechheit, denn Hamburgs Bürger sind nicht intrigant und erpresserisch, wie Mitglieder des 2001 gewählten Senats es nach Auskunft des Ersten Bürgermeisters gewesen sind. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sind stolz und sie sind hanseatisch. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sind auch nicht familienfeindlich wie dieser angebliche Bürgersenat, der Lehrerstellen streicht, um lieber Gefängnisse zu bauen. Die Hamburger sind hingegen kinderfreundlich und sie sind auch bildungshungrig. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sind auch nicht intolerant und fremdenfeindlich wie dieser Senat, der nicht davor zurückschreckt – und da könnten Sie auch gerne zuhören, Herr Bürgermeister, denn Sie sind dafür verantwortlich –, Kinder von ihren hier legal lebenden Müttern zu trennen und in ein Land abzuschieben, wo sich niemand um die Kinder kümmert. Nein, die Hamburgerinnen und Hamburger sind weltoffen und tolerant und das ist dieser angebliche Bürgersenat gerade nicht, meine Damen und Herren. Weil das so ist, ist dieser Senat auch kein Bürgersenat, sondern ein Rechtssenat, der diese Stadt nicht repräsentiert und deswegen hoffentlich am 29. Februar abgewählt wird.
Heute hat der Bürgermeister – Herr Zuckerer hatte bereits darauf hingewiesen – das erste Mal seit sehr langer Zeit zur Sache geredet. Denn wenn er geredet hat, dann war es meist über Stilfragen. Auch heute ging ein Großteil dieser Rede wieder über Stilfragen, übrigens mit einer, wie ich finde, Selbstgefälligkeit, über die man wiederum auch reden könnte.
Ole von Beust erfüllt, glaube ich, eine Sehnsucht vieler nach eher unpolitischen Politikern, die sich nicht zanken, die sich aus der Alltagspolitik heraushalten. Man kann so etwas machen. Man kann solch ein Bürgermeister sein. Man kann das Amt des Ersten Bürgermeisters, wenn man so will, auch eher als Frühstücksdirektoramt verstehen. Aber das geht nur unter einer Bedingung, nämlich dass man gute Senatoren hat, die die Sacharbeit machen und die sie gut machen. Genau das ist das Problem in diesem Senat gewesen. Dieser Erste Bürgermeister kann die Dinge nicht einfach laufen lassen, weil die Senatoren versagt haben. Denn ein Erster Bürgermeister, der glaubt, er könne sich zurücklehnen, wenn die Arbeitslosigkeit in dem von Herrn Maier beschriebenen Maß überproportional steigt, der hat sein Amt verfehlt.
Wenn ein Senator Mettbach nicht dafür sorgt, dass genug bezahlbarer Wohnraum in dieser Stadt langfristig zur Verfügung steht, dann hätte ich von einem Ersten Bürgermeister auch erwartet, dass er eingreift. Das Gleiche gilt für die Politik, die dafür verantwortlich ist, dass Hamburgs schönster Park zugebaut werden soll, wenn in den Grünachsen, in den Walddörfern, gebaut werden soll und Hamburgs Ruf als grüne Metropole damit aufs Spiel gesetzt wird.