Nicht zu sprechen vom Kita-Chaos, das tausende Eltern ohne Kitaplatz gelassen hat, was eine Familienfeindlich
keit dieses Senats an den Tag gelegt hat. Wenn Lehrerstellen gestrichen werden, obwohl die Schülerzahlen steigen, all das kann ein Erster Bürgermeister eigentlich nicht durchgehen lassen, aber er hat es getan.
Wenn in der Verkehrspolitik eine Mittelverschwendung betrieben wird und man für wenige Kilometer U-Bahn auf zig Millionen Bundesmittel verzichtet,
die für eine Straßenbahn zur Verfügung stehen und mit der man fünfmal mehr Kilometer bauen könnte als mit der geplanten U-Bahn, nur, um diese U-Bahn zu bauen, ist hierfür auch der Erste Bürgermeister verantwortlich.
Es reicht für einen Ersten Bürgermeister nicht, nur zu repräsentieren, nein, er hätte auch regieren müssen und das ist es, was Hamburg in den letzten zwei Jahren gefehlt hat.
Wer den Antrag aus der Drucksache 17/3908 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft einstimmig die vorzeitige Beendigung der 17. Wahlperiode beschlossen hat. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe die Tagesordnungsordnungspunkte 3 und 4 auf, die Drucksachen 17/3900 und 17/3901 in den Neufassungen. Das sind die Wahlen von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft und die Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zu den Bezirksversammlungen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft – Drucksache 17/3900 (Neufassung) –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zu den Bezirksversammlungen – Drucksache 17/3901 (Neufassung) –]
Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, für NeinStimmen und für Enthaltungen. Kreuzen Sie aber bei jedem Namen nur ein Kästchen an. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Ich bitte Sie, jetzt Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen und bitte die Schriftführerinnen die Stimmzettel einzusammeln.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden oder gibt es noch bei irgendjemand Stimmzettel, die auszufüllen sind? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich jetzt Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und zu Protokoll gegeben.
Ich beginne mit dem Bericht 17/3608, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 175/03 und 681/03 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist das mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 718/03, 724/03, 727/03 und 732/03 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht 17/3688. Wer will der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 743/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 17/3689. Ich beginne mit Ziffer 1. Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 716/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss zur Eingabe 751/03 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 737/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dies einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf, Drucksache 17/3732, Dringlicher Senatsantrag: Finanzierung der Agentur i-Med durch Rückzug der Freien und Hansestadt Hamburg aus der innovativ medical technology center GmbH vor Ablauf der mit den Mitgesellschaftern vereinbarten Haltefrist.
[Dringlicher Senatsantrag: Finanzierung der Agentur i-Med durch Rückzug der Freien und Hansestadt Hamburg aus der innovativ medical technology center GmbH (imtc GmbH) vor Ablauf der mit den Mitgesellschaftern vereinbarten Haltefrist – Drucksache 17/3732 –]
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen hat die Bürgerschaft dies einstimmig beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Wiederum bei einer großen Anzahl von Enthaltungen hat die Bürgerschaft diesen Beschluss damit in zweiter Lesung und somit endgültig einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 17/3921, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung.