Protokoll der Sitzung vom 30.12.2003

Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 17/3921, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (1) Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung – Drucksache 17/3921 –]

Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu?

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Siehe Anlage 1 Seite 3098

Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat die Bürgerschaft dieses einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dieses ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 17/3931, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung zur Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Gewährleistung zugunsten Eichdirektion, Dataport, Statistisches Amt.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Gewährleistung zugunsten Eichdirektion, Dataport, Statistisches Amt – Drucksache 17/3931 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Ja. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig diese Beschlüsse gefasst.

Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 17/3932, Dringlicher Senatsantrag zur Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Gewährleistung zugunsten TPH.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Gewährleistung zugunsten TPH – Drucksache 17/3932 –]

Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Ja. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? –

Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft diese Beschlüsse in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig getroffen hat.

Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 17/3933, Dringlicher Senatsantrag zur Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Wohnungsbaukreditanstalt.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Wohnungsbaukreditanstalt – Drucksache 17/3933 –]

Wer möchte dem Dringlichen Senatsantrag zustimmen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen hat.

Tagesordnungspunkt 28, Dringlicher Senatsantrag zur Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Hamburg-Service, Drucksache 17/3934.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Hamburg-Service – Drucksache 17/3934 –]

Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat damit diesen Beschluss einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig getroffen.

Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 17/3935 zur vorläufigen Haushaltsführung. Hier betrifft es die Leichtathletikhalle in einem Dringlichen Senatsantrag.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haus

A C

B D

haltsführung hier: Leichtathletikhalle – Drucksache 17/3935 –]

Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat die Bürgerschaft mit einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit diesen Beschluss getroffen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit diesen Beschluss in zweiter Lesung und somit endgültig getroffen.

Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 17/3936, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung zur Kulturstiftung.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Kulturstiftung – Drucksache 17/3936 –]

Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen.