Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so geschehen.
Zur Textzahl 236 ist anzumerken, dass die Drucksache 17/3490 an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen werden soll. Das erfolgt später.
Wer möchte dem Senatsantrag aus der Drucksache 17/3522 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig diesen Beschluss gefasst.
Wer möchte den Senatsantrag, Drucksache 17/3523, annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies dann auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Wer stimmt nun einer Rücküberweisung aller übrigen im Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 17/3500, zur Abstimmung empfohlenen, aber noch nicht abgestimmten Punkte an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.
Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 17/3797: Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Haushaltsjahr 2003, Titel 6100.681.86 "Wohngeld, Zweckzuweisung an die Bezirke", hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3489: Haushaltsjahr 2003 6100.681.86 "Wohngeld, Zweckzuweisung an die Bezirke" hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Abs. 4 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 17/3797 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dies auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 17/3798: Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hundesteuergesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3524: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hundesteuergesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 17/3798 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte jenes Gesetz, das ich eben vorgetragen habe, beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Das hat die Bürgerschaft einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 17/3799: Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan-Entwurf 2004, Ergänzung nach Paragraph 32 LHO, Kosten für Grunderwerb und Ersatzmaßnahmen für die Polizei in Zusammenhang mit dem Bau der LeichtathletikTrainingshalle, hier: Kapitel 3380 – Sportstätten – Neuer Titel 893.04 "Zuwendung an die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH zur Finanzierung von Ersatzbauten für die Polizei in Höhe von 1 Million Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3695: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Ergänzung nach § 32 LHO Kosten für Grunderwerb und Ersatzmaßnahmen für die Polizei in Zusammenhang mit dem Bau der Leichtathletik-Trainingshalle Kapitel 3380 – Sportstätten – Titel (neu) 893.04 "Zuwendung an die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH zur Finanzierung von Ersatzbauten für die Polizei" in Höhe von 1000 Tsd. Euro – Drucksache 17/3799 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es waren Gegenstimmen von der GAL-Fraktion. Also stelle ich fest, dass die Bürgerschaft mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen dies so beschlossen hat.
Im Hinblick auf Ziffer 2 des Senatsantrages aus der Drucksache 17/3695 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat in zweiter Lesung mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen diesen Beschluss so getroffen.
Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 17/3810: Bericht des Haushaltsausschusses zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der Flussgebietsgemeinschaft Elbe im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3420: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Se- natsvorlage) – Drucksache 17/3810 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft dies einstimmig so beschlossen.
Zu dem zweiten Spiegelstrich des Senatsantrages bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?