und andere Senatoren unseres Senates, wie Finanzsenator Peiner durch seine solide Finanzpolitik oder Herr Uldall durch seine gute Wirtschaftspolitik, waren ebenfalls auf einem sehr guten Weg. Insofern ist es bedauernswert, dass letztendlich durch Personalien dieser erfolgreich angetretene Senat, den sich die Hamburger Bürger so sehr gewünscht haben, den Bach heruntergegangen ist.
In diesem Zusammenhang sind manchmal, Herr Neumann, die Journalisten der linken Journaille, der "taz", scharfsinniger, als Ihre Kollegen. In der "taz" von gestern stand zu Recht –
es ist mir ganz egal, wer mich mag oder mich nicht mag, ich rede niemandem nach dem Munde –, dass es der 19. August war, als der Hamburger Mitte-Rechts-Senat zerbrach. Vier Monate später wurde das Ergebnis lediglich verkündet, nämlich am 9. Dezember. Ich denke, das ist eine sehr scharfsinnige Betrachtungsweise, die der historischen Wahrheit noch am nächsten kommt,
denn völlig ohne Not hat Ole von Beust, als er aus seinem Segelurlaub zurückkam, hier die Koalition gebrochen, indem er meinen Staatsrat Wellinghausen, von dem er wusste, dass ich ihn seit drei Monaten gegen teils unbegründete Angriffe verteidigte, zu sich zitierte. Es waren jedenfalls, darüber sind wir uns ja hier einig, keine strafrechtlichen Vorwürfe,
die ihm gemacht wurden, im Gegensatz zu den Vorwürfen, die gegen Herrn Professor Salchow erhoben worden sind. Aber der ist ja in der CDU. Es waren Vorwürfe, die seine Amtsführung nicht beeinträchtigten. Keiner hat diese Meinung vertreten, dass sie sie beeinträchtigen würden. Trotzdem wurde er zu ihm zitiert und zum Rücktritt aufgefordert. Und das, das ist jetzt das Entscheidende am Koalitionsbruch, ohne dass Ole von Beust es für nötig hielt, mit seinem wichtigsten Koalitionspartner, nämlich mit mir, der ihn an die Macht gebracht hat, auch nur ein Wort vorher darüber zu verlieren, obwohl ich vorher um ein Gespräch gebeten hatte, als mich Herr Wellinghausen über das anstehende Gespräch informierte.
Der Sache wurde die Krone aufgesetzt, als dieses dann auch noch den Medien mitgeteilt wurde, und dieser Sache wurde weiterhin die Krone aufgesetzt, als am darauffolgenden Dienstag sämtliche dort turnusmäßigen Gesprächsrunden, wo man sich austauschen kann, abgesetzt wurden, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Erstaunlicherweise wurde sogar der an diesem Dienstag das erste Mal tagende Koalitionsausschuss ignoriert. Das wäre doch das ideale Gremium gewesen, um so eine Entscheidung zu diskutieren.
Herr Müller-Sönksen kommentierte diesen Vorgang damit, dass er sagte, der einzig verlässliche Koalitionspartner sei die Schill-Partei. Denn er hatte sich, genauso wie
die Kollegen von der CDU und die meiner Partei, hinter Wellinghausen gestellt. Die Front hinter Wellinghausen stand an diesem Montag, dem 18. August, wie das beispielsweise der "Welt" vom gleichen Tage eindeutig zu entnehmen war.
Das ist ein Koalitionsbruch. Und wenn Herr Schröder den wichtigsten Mitarbeiter von Herrn Fischer zum Rücktritt auffordert, ohne mit ihm zu sprechen, wäre es dort auch ein Koalitionsbruch und ein Ende der Koalition.
Der einzige Grund, warum das hier letztendlich noch vier Monate in einer Art Agonie weitergelaufen ist, war natürlich der Einsicht geschuldet, dass uns sonst Rotgrün droht. Es war sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass der eine oder andere, auch von meiner Partei, zu sehr an seinem Sessel klebte. Aber so ist es eben in der Politik. Jetzt haben wir Klarheit und jetzt haben wir die Möglichkeit, den Wähler zu Wort kommen zu lassen, dem Wähler das Votum am 29. Februar zu überlassen.
Es ist letztendlich auch die Vermeidung einer Wählertäuschung – die mir zuwider ist –, die diesen Neuwahlen geschuldet ist. Denn mich haben – wie gesagt – die Menschen gewählt, damit ich in dieser Stadt für Sicherheit sorge. Wenn ich abgesetzt werde, wird das für den Wähler nur insofern hinnehmbar, wenn ich durch eine Person ersetzt werde, die den Job gleichermaßen gut macht.
Sie alle wissen, meine Damen und Herren, dass ich ein ausgesprochen freundschaftliches Verhältnis zu Herrn Nockemann hatte. Trotz dieses freundschaftlichen Verhältnisses und des Filzes, den Sie mir vorwerfen, habe ich ihn nicht einmal zum Staatsrat gemacht,
Wenn dieser Mann nun ausgerechnet Innensenator wird und nicht in der Lage ist, bei der Demonstration am vierten Advent mit über 1700 Polizisten 700 wenig motivierte Demonstranten daran zu hindern, durch die Mönckebergstraße zu marschieren und dort die Einkaufenden in Angst und Schrecken zu versetzen,
dann ist das ein Armutszeugnis, das ganz genau zeigt, dass es nicht reicht, die von mir entwickelten Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung herunterzubeten, sondern es bedarf hier einer gewissen Führungsstärke auch gegenüber den Amtsleitern und der Polizei, um so etwas zu vermeiden.
Herr Zand-Vakili von der "Welt" sagte ganz deutlich, dass dies der misslungenste Einsatz der vergangenen Jahre war, und zwar deswegen, weil die bisherige konsequente Polizeilinie aufgegeben worden ist.
Sie wissen es alle, Sie haben es gelesen, Sie waren möglicherweise dabei: Wenn man gewalttätige Demonstranten einkesselt, um Gewalt zu verhindern, und es kommt ein Pastor Arnd dahergelaufen, der gelobt, dass sie sich friedlich verhalten würden, wenn man sie ihres Weges ziehen lässt, und die Polizeiführung glaubt das, sie dann aber marodierend durch die Mönckebergstraße ziehen, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Das werden vielleicht die GAL und möglicherweise große Teile der SPD gut finden. Herr Neumann hat gesagt, das Versammlungsrecht sei so in Ordnung, die Demonstranten könnten es weiter missbrauchen und andere Menschen damit terrorisieren. Aber es ist letztendlich nicht unsere Politik, für die uns 165 000 Wähler gewählt haben.
dann ist das in der Tat beunruhigend, genauso wie mich die zugenommene Gewalt an Schulen beunruhigt hat, was natürlich auch damit zu tun hat, Herr MüllerSönksen, das haben Sie richtigerweise gesagt, dass Sie sich den notwendigen Gesetzesverschärfungen, die FDPLandesverbände in anderen Bundesländern als selbstverständlich mittragen, immer wieder widersetzt haben.
Es wäre notwendig, verdachtsunabhängige Kontrollen vor den Schulen durchzuführen, um dort die Vielzahl bandenmäßig auftretender Waffenträger in den Griff zu bekommen.
Wenn Sie das nicht wollen, ist das in Ordnung, aber es ist für meine Politik in diesem Senat immer besonders frustrierend gewesen, dass die FDP in Hamburg kokettierenderweise weit hinter dem zurückgeblieben ist, was andere FDP-Landesverbände wie in Niedersachsen, in Hessen oder in Baden-Württemberg selbstverständlich mitgetragen haben. Das war eine Profilierung an der falschen Stelle. Wenn wir bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht noch erfolgreicher waren – wie ich es zum Beispiel früher einmal angekündigt habe –, was möglich gewesen wäre, dann ist es letztendlich der Hamburger FDP zu verdanken, die sich dem in den Weg gestellt hat, aber nicht der FDP in anderen Bundesländern.
Das war frustrierend, aber trotzdem hätte es sich gelohnt, diese Regierung, diesen Senat, weiterzuführen, weil es nur eine ganz verheerende Alternative gibt. Diese Alternative heißt Rotgrün. Herr Neumann behauptet, er habe das Totalversagen der SPD auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit erkannt. Herr Neumann, Einsicht ist der erste Weg zu Besserung. Sie fordern mittlerweile die Videoüberwachung und die Ausweitung der DNA-Kartei – darauf wird zu Recht von Herrn Müller-Sönksen hingewiesen –,
sodass Sie ihn mittlerweile rechts überholen. Aber es ist natürlich eine unangenehme Zwickmühle, in die man als Bürgersenat gerät, wenn plötzlich Forderungen, die man selbst stellt, auf die Fahne der SPD geschrieben und diese dann von dem Koalitionspartner FDP wider besse
Wir haben deswegen nicht noch größere Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielen können, weil wir ausgerechnet bei der am meisten gelobten Senatorin – Frau Schnieber-Jastram – ein Totalversagen auf einem wichtigen Gebiet zu verzeichnen hatten. Sie wissen, sowohl die CDU als auch unsere Partei hatten die Notwendigkeit geschlossener Heime auf Ihre Fahnen geschrieben.
Frau Schnieber-Jastram und ihr SPD-Staatsrat Meister taten im ersten Jahr gar nichts. Ich habe auf sie eingeredet wie auf einen lahmen Gaul. Im zweiten Jahr bauten sie statt eines geschlossenen Heimes für viele Millionen Euro ein "Haus der offenen Tür",
über die man bundesweit nur lachen konnte. Diese vielen Millionen Euro, die für dieses so genannte "Haus der offenen Tür" verschwendet wurden, waren viel mehr, als der kleine Rechenfehler von Herrn Lange gekostet hat. Aber trotzdem steht Frau Schnieber-Jastram bestens im Kurs, weil jeder sagt, dass sie ihre Behörde im Griff habe,
dort alles funktioniere und von ihr niemand etwas höre. Woran liegt es? Sie hat alles so gelassen, wie es war. Deswegen beschwert sich auch keiner von der SPD und von der CDU, alle sind zufrieden. Der "Meister des Filzes" – so wurde er vor drei Jahren noch von dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss genannt –, Herr Riez, ist mächtiger denn je. Noch vor drei Jahren war Uwe Riez für die CDU der größte Repräsentant des SPD-Filzes; darauf hat die GAL zu Recht hingewiesen.
Der Amtsleiter der Sozialbehörde war zentraler Bestandteil des Beziehungsgeflechts zwischen Sozialbehörde, der Hamburger Arbeit und der SPD-Nord. Er war zuerst Chef der Hamburger Arbeit und dann hat er diese selbst überwacht. Das ist Sozitum pur, das ist alles wunderschön gelaufen.
Man hätte aber Besserung erwarten können. Stattdessen hat Herr Riez unter Frau Schnieber-Jastram weiter Karriere gemacht und ist jetzt sowohl für Arbeitsmarkt- als auch für Sozialpolitik zuständig. Genauso ist es bei den geschlossenen Heimen gelaufen. Das Projekt "Geschlossene Heime" wurde in die Hände derjenigen gelegt, die früher immer "Menschen statt Mauern" propagiert haben. Dass dabei nichts herauskommen konnte – außer dass Millionen von Euro verschwendet wurden –, ist völlig klar.