Ja, es bewegt sich etwas in unserer Stadt. Wer dürfte dies mehr begrüßen als die Ronald-Schill-Fraktion? Endlich, könnte man sagen, nach Jahrzehnten rotgrüner Verirrung in Hamburg. Die Ronald-Schill-Fraktion fordert den Senat auf, bei den weiteren Schritten zur Realisierung dieser spannenden kulturellen Projekte zwei Punkte im Auge zu behalten: Erstens, nicht nur die Reichen und Luxusverwöhnten dürfen von den neuen Einrichtungen einen Vorteil haben, sondern auch der kleine Mann aus Wilhelmsburg und Harburg muss von diesen Neubauten profitieren.
Bei einem Gesamtbauvolumen von mindestens 150 Millionen Euro muss die heimische Bauwirtschaft vornehmlich bedacht werden. Die Förderung der Kultur dient auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftsbereichen. Sollte auch gerade der neue Senat diese Forderung annehmen, kann er sich der vollen Unterstützung durch die Ronald-Schill-Fraktion für den kulturellen Ausbau der HafenCity sicher sein.
(Beifall bei Katrin Freund Ronald-Schill-Fraktion – Michael Neumann SPD: Das ist ja 'ne Drohung! Da krieg' ich ja Angst!)
Es darf aber behauptet werden, dass diese Forderungen wohl nur dann wirklich bedacht werden, wenn die RonaldSchill-Fraktion in der neuen Bürgerschaft gestärkt vertreten sein wird.
Eine personelle Beteiligung von Vertretern der RonaldSchill-Fraktion am zukünftigen Senat wäre da eine zusätzliche Absicherung.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/3924 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 105, Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware". Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 17/3970 ein Antrag der Koalitionsfraktionen sowie als Drucksache 17/3974 ein gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" – Drucksache 17/3970 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" – Drucksache 17/3974 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns jetzt mit den Hamburger Krankenhäusern beschäftigen, möchte ich zunächst allen Patienten, die sich in diesen Tagen dort aufhalten müssen, von dieser Stelle gute Besserung wünschen. Ich bin mir sicher, dass sie bestens versorgt sind.
Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Krankenhäusern, die in dieser Zeit dort Dienst tun.
Für die Beschäftigten des LBK ist es besonders schwer. Sie haben ein sehr unruhiges Jahr hinter sich und möglicherweise eine ungewisse Zukunft vor sich, sollte ihr Betrieb doch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhökert werden und das gegen den Wunsch von über 100 000 Hamburgerinnen und Hamburgern und ohne reguläre Beratung in den Gremien der Bürgerschaft. Unabhängig davon, dass Ihr Vorgehen, wenn man sich die Verträge anschaut, dilettantisch ist, muss man doch bei einer Entscheidung, die das Leben elementar betrifft, die Menschen der Stadt mitnehmen. Schließlich wollen unsere Kinder und Eltern auch noch eine umfassende Krankenhausversorgung vorfinden.
Gegen eine Privatisierung ist prinzipiell gar nichts einzuwenden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Hat die Stadt heute oder in Zukunft die Möglichkeit, den Krankenhäusern vorzuschreiben, welche Behandlungsmöglichkeiten sie vorzuhalten haben? Haben wir ausreichend Möglichkeiten, die Qualität der Versorgung vorzuschreiben oder zu überprüfen? Die Antwort lautet: nein.
Solange diese Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind, darf es keine Vollprivatisierung der Krankenhausversorgung geben.
Jeder, der dies vorhat, schleicht sich aus der Verantwortung und schadet den nachfolgenden Generationen.
Natürlich müssen wir das Problem der strukturellen Altersversorgungslasten des LBK lösen. Und natürlich wäre es für das Unternehmen besser gewesen, wir hätten dies früher getan.
Diese Erkenntnis hilft uns aber jetzt nicht weiter. Lassen Sie uns nach vorne schauen: Die Aufteilung des Unternehmens in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft bringt mehr Transparenz, löst aber das Finanzproblem nicht. Der LBK ist gut aufgestellt. Er hat seine Preise gesenkt, die Liegezeiten haben sich verkürzt, die Qualität der Versorgung ist gestiegen. Die Prognosen gehen davon aus, das der Betriebsgewinn in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro erreichen wird.
Voraussetzung dafür ist, dass der LBK von den Altlasten befreit wird und freier auf dem Markt agieren kann. "Freier agieren" heißt zunächst einmal, dass diejenigen, die die Verantwortung für das Unternehmen tragen, voll hinter dem Unternehmen stehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dies. Sie setzen sich Tag für Tag und Nacht für Nacht für die Menschen in ihrem Betrieb ein.
Die den Aufsichtsrat stellende Koalition tut dies nicht. Sie haben in den letzten Jahren von Monopolbildung, Zerschlagung, Überschuldung und zuletzt vom schlechten Management gesprochen und das alles während laufender Verkaufsverhandlungen. Die Stellungnahme, die wir heute beschließen sollen und die Sie vorgelegt haben, setzt dies übrigens fort. Mir ist kein einziger Fall aus der Wirtschaft bekannt, bei dem ähnlich unprofessionell und verantwortungslos gehandelt worden ist.
Dass die Verhandlungen dann einen schlechten Verlauf genommen haben, ist nur logische Konsequenz. Unter Berücksichtigung Ihres mageren Verhandlungsergebnisses wird es auch möglich sein, einen Partner für 49 Prozent zu finden. Ein Börsengang wird auch in später Zukunft möglich sein. Der LBK hat Zukunft, wenn man zu dem Unternehmen steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die lebenswichtige Frage der Krankenhausversorgung der Stadt muss mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Wir stehen voll hinter den Forderungen der Initiative "Gesundheit ist keine Ware".